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VGH Bayern - Urteil vom 19.08.2021 (6 B 21.797)

Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Erschließungsanlage

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.08.2021 (Verg 51/20)

Rücknahme eines Rechtsmittels gegen eine drohende De-facto-Vergabe eines AuftragsKriterien für eine KostenentscheidungWahrscheinlicher...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.08.2021 (3d A 1185/20.O)

Frist zur Berufung gegen eine Disziplinarklage; Umfang der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit;...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.08.2021 (12 S 1057/21)

Überbrückungshilfen für Studierende in pandemiebedingten Notlagen

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.08.2021 (8 A 10120/21.OVG)

Beschränkung der Genehmigungsfreiheit auf Hochsitze mit herkömmlicher Bauweise (hier: einfache Holzkonstruktion mit Sitzeinrichtung,...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.08.2021 (Verg 52/20)

Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss der Vergabekammer des BundesRabattvertrag über ein Arzneimittel mit einem patentgeschützten...

OVG Bremen - Beschluss vom 17.08.2021 (1 B 93/21)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Aussetzung der Vollziehung der einem Mieter erteilten Baugenehmigung zur Nutzungsänderung der...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.08.2021 (8 Sa 44/21)

Zulässige Verwertung von Videoaufnahmen aus dem KassenbereichKein Anfechtungsrecht mangels Drohen mit einer rechtswidrigen KündigungSchmerzensgeld...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.08.2021 (6 UF 120/21)

Eilentscheidung zur Übertragung der alleinigen Befugnis zur Entscheidung über eine Impfung eines Jugendlichen gegen das CoronavirusDurchführung...

OLG Köln - Beschluss vom 17.08.2021 (15 W 51/21)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung für eine DatenauskunftKlägerisches Interesse bei Einleitung eines Verfahrens

VGH Bayern - Beschluss vom 17.08.2021 (14 C 21.1765)

Streitwertbeschwerde betreffend eine Verpflichtungsklage auf Erlass eines auf eine Geldleistung gerichteten Verwaltungsakts

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.08.2021 (11 S 42/20)

Versagung der Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug als außergewöhnliche Härte

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.08.2021 (22 Ta 36/21)

Beschleunigungsgebot im PKH-VerfahrenPflicht zur Entscheidung über Prozesskostenhilfe bei EntscheidungsreifeRückwirkende Bewilligung...

OLG Braunschweig - Beschluss vom 16.08.2021 (1 WF 97/21)

Maßnahmen zur Abwendung einer Gefährdung des seelischen Wohls eines KindesGenerelle Geltung des BeschleunigungsgebotsGebot der individuellen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.08.2021 (6 E 652/21)

Streitwertbeschwerde in einem auf vorläufige Untersagung der Stellenbesetzung gerichteten Konkurrentenstreitverfahren

OLG Köln - Beschluss vom 13.08.2021 (22 U 63/21)

Abweisung der Klage auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Mietzins und Räumung, da sich der...

VGH Bayern - Beschluss vom 13.08.2021 (22 C 21.1940)

Festsetzung des Streitwerts bei nur geringen Erträgen aus dem Gewerbe und bei mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit

OLG Celle - Urteil vom 12.08.2021 (13 U 120/16 (Kart))

Zulässigkeit eines Grundurteils im Schadensersatzprozess wegen unzulässiger Preisabsprachen

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.08.2021 (2 K 129/19)

Vereinbarkeit einer Einbeziehungssatzung mit der geordneten städtebeaulichen Entwicklung

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.08.2021 (2 L 63/19)

Einfügen einer zweiten nicht kerngebietstypischen Spielhalle in nähere Umgebung nach baulicher Nutzung; Baurechtlich relevante betrieblich-organisatorische...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.08.2021 (Verg 27/21)

Vergabeverfahren über Entsorgungsdienstleistungen für Städte und GemeindenAntrag auf erweiterte AkteneinsichtVoraussetzungen für...

OLG Oldenburg - Urteil vom 12.08.2021 (14 U 262/20)

Zustandekommen eines Bauvertrages

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.08.2021 (L 9 KR 175/21 B)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungKeine Herabsetzung des Streitwerts nach Verfahrensabschnitten

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.08.2021 (L 6 AS 127/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an ein...

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.08.2021 (L 6 AS 126/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an ein...

KG - Beschluss vom 12.08.2021 (5 W 72/21 (2))

Höhe der Gerichtskosten bei einem Verzichtsurteil nach vorangegangenem Vorlageverfahren gemäß Art. 267 AEUVGebührenermäßigung...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 11.08.2021 (7 LB 16/12)

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Herstellung einer Zufahrt von einem Grundstück zu einer Bundesstraße

VGH Bayern - Beschluss vom 11.08.2021 (15 CS 21.1775)

Antrag eines Nachbarn gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer erteilten Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses mit Garagen...

OLG Hamm - Urteil vom 11.08.2021 (11 U 136/20)

Sorgerechtsentscheidung auf der Grundlage eines vermeintlich unrichtigen SachverständigengutachtensHaftungsausfüllende Kausalitä...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.08.2021 (22 C 21.1788)

Festsetzung des Streitwerts bei nur geringen Erträgen aus dem Gewerbe und bei mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.08.2021 (2 Ws 2/21 (S))

Verjährung von Kostenansprüchen der Staatskasse aus einem Strafverfahren

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.08.2021 (15 Verg 10/21)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerEuropaweite Ausschreibung von Dienstleistungen für den Neubau einer Kindertageseinrichtung...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.08.2021 (8 CE 21.1989)

Anspruch eines Gewerbebetriebs im innerstädtischen Bereich auf bestmögliche Anlieferungsmöglichkeit

SchlHOLG - Urteil vom 10.08.2021 (7 U 22/21)

Ansprüche nach einem VerkehrsunfallEinholung eines Sachverständigengutachtens im Hinblick auf die Alkoholkrankheit eines GeschädigtenDauerhafter...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.08.2021 (15 CS 21.1636)

Einstweilige Ansprücher einer Standortgemeinde gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Wohnbauvorhaben

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.08.2021 (4 D 15/20.NE)

Einstellung des Verfahrens nach übereinstimmender Erledigungserklärung

KG - Beschluss vom 06.08.2021 (21 U 19/21)

Rechtliche Einordnung eines Vertrages betreffend die Bewirtung von Gästen einer privaten Feier in einem RestaurantGegenseitige Ansprüche...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.08.2021 (4 A 2733/19)

Rücknahme des Antrags auf Zulassung der Berufung

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.08.2021 (5 W 42/21)

Auseinandersetzung eines NachlassesBeschwerde gegen eine KostenentscheidungBewertung der Erfolgsaussichten einer nicht von vornherein...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.08.2021 (2 A 922/21)

Baurechtliche Behandlung eines im privaten Umfeld gehaltenen Spürhundes der Bundeswehr

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.08.2021 (6 E 932/20)

Streitwertbeschwerde in einem Verfahren um die Fortsetzung des Stellenbesetzungsverfahrens und die erneute Entscheidung über die Stellenbesetzun...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.08.2021 (1 NE 21.1886)

Einbeziehen der einzelnen Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile durch eine sog. Einbeziehungssatzung der...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.08.2021 (1 NE 21.1791)

Einbeziehen der einzelnen Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile durch eine sog. Einbeziehungssatzung der...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.08.2021 (2 B 1039/21)

Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Erteilung einer Baugenehmigung

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.08.2021 (1 S 1894/21)

Erlass einer Polizeiverordnung zum Schutz der Nachtruhe auf der Basis des Polizeigesetzes

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.08.2021 (1 KN 4/17)

Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans der nur vereinzelten Grundstückseigentümer erhebliche Erweiterungsmöglichkeiten zuspricht

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.08.2021 (1 KN 20/17)

Rechtsschutz von Wohnungseigentümer gegen Bebauunsplan mit dem Ziel der Ausweisung eines Sondergebietes Hotelbetrieb für das Gebäud...

SchlHOLG - Beschluss vom 05.08.2021 (7 U 60/21)

Ansprüche wegen vermeintlicher Verletzung einer AmtspflichtSturz eines Pedelecfahrers über eine ungesicherte Bordsteinkante von etwa...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.08.2021 (11 U 67/18 (Kart))

Schadensersatz wegen Beteiligung am sogenannten Lkw-KartellFeststellungsinteresse für Schadenersatzansprüche aus KartellverstößenHaftungsausfüllende...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.08.2021 (2 B 898/21)

Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Erteilung einer Baugenehmigung