2. Rechtsprechung
  3. 2009
  4. Sonstige
  5. OLG
Details ausblenden
OLG Köln - Beschluss vom 10.02.2009 (23 Wlw 12/08)

Voraussetzungen der Hofeigenschaft einer Besitzung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 5.November 2008 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - L. vom 24. Oktober 2008, - 23 Lw 28/08 - abgeändert. Das Amtsgericht wird angewiesen, [...]
OLG München - Beschluss vom 04.02.2009 (31 Wx 84/08)

Zulässigkeit der Beschwerde des aufschiebend bedingt bestimmten Ersatztestamentsvollstreckers

I. Auf die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 10 wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 30. Juni 2008 dahin abgeändert, dass die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 10 gegen den Beschluss [...]
OLG München - Beschluss vom 02.02.2009 (31 Wx 9/09)

Pflicht einer Aktiengesellschaft zur Anmeldung ihrer inländischen Geschäftsanschrift

Der Beschluss des Landgerichts München I vom 11.12.2008 und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München vom 17.11.2008 werden aufgehoben. I. Die Beschwerdeführerin, die als KG gegründet und später in eine GmbH & Co. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 30.01.2009 (5 W 39/09)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Maßgeblichlichkeit der Einkommens-und Vermögensverhältnisse im Falle einer Klage eines von...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 14.10.2008 (9 O 185/08) aufgehoben und das Verfahren zur Fortsetzung und erneuten Entscheidung an das Landgericht [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 29.01.2009 (19 U 150/08)

Voraussetzungen der Ausschlagung der Erbschaft; Anfechtung der Erbschaftsannahme wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaf...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 29.08.2008 - Az.: 8 O 148/08 Ka - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.01.2009 (15 Wx 213/08)

Anfechtung der Anfechtung der Annahme einer Erbschaft

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 3.000,00 [...]
OLG München - Urteil vom 28.01.2009 (20 U 2673/08)

Rückforderung einer zur Absicherung der Ehefrau geleisteten Zuwendung bei Bekanntwerden außereheliche Abstammung eines während der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 29. Februar 2008 - 20 O 23268/06, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist [...]
OLG München - Urteil vom 28.01.2009 (20 U 4451/08)

Auskunftsansprüche unter Miterben

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 22.07.2008 - 24 O 1374/08, aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das [...]
OLG München - Beschluss vom 23.01.2009 (31 Wx 116/08)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Ernennung eines Testamentsvollstreckers

I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 gegen den Beschluss des Landgerichts München II vom 26. September 2008 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.01.2009 (13 W 135/08)

Postulationsfähigkeit bei Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags im einstweiligen Rechtsschutz;...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 8. Dezember 2008 gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 4. Dezember 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der [...]