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OLG Köln - Urteil vom 05.08.2009 (2 U 190/08)

Zeitliche Grenzen eines Auskunftsanspruchs gegenüber dem Testamentsvollstrecker

I. Das Urteil des Landgerichts Aachen vom 3.12.2008 - 11 O 56/07 - wird von Amts wegen gemäß § 319 ZPO wie folgt berichtigt: Statt der Bezeichnung 'Urteil ' trägt die Entscheidung die Bezeichnung 'Teilurteil'. Ziff. 8 [...]
OLG München - Beschluss vom 04.08.2009 (31 Wx 60/09)

Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft wegen Nichterreichung des erstrebten Ziels

I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 8. April 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 24.375 € [...]
OLG München - Beschluss vom 28.07.2009 (31 Wx 28/09)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Zeit- und Ortsangaben in einem privatschriftlichen Testament

I. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 22. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag des Beteiligten zu 2, ihm Prozesskostenhilfe für das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.07.2009 (11 Wx 94/07)

Wirksamkeit einer Schiedsklausel in einem Testament; Zuständigkeit für Streitigkeiten über die Entlassung des Testamentsvollstreckers...

1. Auf die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten Ziffer 1 wird der Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 14. Juni 2007 - 6 T 103/06 I - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.07.2009 (5 W 169/09-62)

Veranlassung zur Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage

1. Die Sache wird zur Entscheidung auf den Senat übertragen. 2. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird Ziffer 1 des Schlussurteils des Landgerichts Saarbrücken vom 28.04.2009 - 14 O 457/08 - wie folgt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.07.2009 (13 W 23/09)

Zurückweisung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Pflichtteils- bzw. Pflichtteilsergänzungsansprüchen mangels Darlegung...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 9.1.2009 - Az.: 17 O 353/07 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.07.2009 (15 Wx 85/09)

Sittenwidrigkeit der Ausschlagung einer Erbschaft; Voraussetzungen der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung der Ausschlagung der...

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. I.) Der Betroffene ist infolge eines Verkehrsunfalls schwerstbehindert. Er lebt in einem Heim und besucht eine beschützende Werkstatt. Zu den insoweit entstehenden Kosten, [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.07.2009 (5 U 472/08-72)

Umfang der von den Erben zu tragenden Beerdigungskosten

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 11.09.2008 - 2 O 207/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG München - Beschluss vom 14.07.2009 (31 Wx 141/08)

Anforderungen an die Form eines Testaments

I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 3. November 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 1 hat den Beteiligten zu 3 bis 12 die im Verfahren der [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.07.2009 (1 U 101/08)

Geltendmachung von Ansprüchen einer Erbengemeinschaft durch einzelne Erben

1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 21.10.2008 verkündete Urteil der 37. Zivilkammer des Landgerichts Köln, 37 O 1189/07, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Das [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 09.07.2009 (10 W 9/09)

Beteiligung Angehöriger im Verfahren zur Genehmigung eines Hofübergabevertrages

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird die Zwischenverfügung des Landwirtschaftsgerichts vom 16.1.2009 insoweit beanstandet, als sie auf eine Einbeziehung der Geschwister des Übernehmers als Beteiligte im [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 09.07.2009 (10 W 21/09)

Umfang der Rechtskraft der Feststellung eines Hoferben oder einer hoferbrechtlichen Anwartschaft im landwirtschaftlichen Feststellungsverfahre...

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgerichts - Cloppenburg vom 17.4.2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1 trägt die Gerichtskosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 07.07.2009 (31 Wx 115/08)

Anmeldung eines Gesellschafterwechsels durch den (Abwicklungs-)Testamentsvollstrecker

I. Auf die weitere Beschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 14. August 2008 abgeändert und neu gefasst wie folgt: 'Die Beschwerde des Testamentsvollstreckers Dr. J. F. und [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.06.2009 (5 U 40/09)

Wirksamkeit der Begründung einer Stiftung nach liechtensteinischem Recht; Rechtsfolgen eines Scheingeschäfts

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 5.12.2008 - 27O 47/08 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Es wird festgestellt, dass das Depotvermögen bei der UBS AG mit dem Sitz [...]
OLG München - Urteil vom 24.06.2009 (20 U 4882/08)

Anfechtung eines Erbauseinandersetzungsvertrages wegen arglistiger Täuschung durch einen der Miterben über einen früher abgegebenen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Schlussurteil des Landgerichts Landshut vom 03.09.2008 - 55 O 2851/07, insoweit abgeändert, als es in Ziffer II. des Tenors heißen muss: Der Beklagte wird weiterhin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.06.2009 (10 W 90/03)

Nachabfindungsansprüche wegen der Erzielung von Gewinnen durch die landwirtschaftsfremde Vermietung von Hofgebäuden

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 08.08.2003 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Arnsberg vom 18.07.2003 abgeändert: Der Antrag der Antragstellerin zu Ziff. 1. aus dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.06.2009 (10 W 156/07)

Geldvermögen als Hofeszubehör; Umfang der Privilegierung des Hoferben

Die sofortigen Beschwerden des Antragstellers und der Antragsgegner gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Rheda-Wiedenbrück vom 5. November 2007 werden zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.06.2009 (15 Wx 312/08)

Auslegung der Einsetzung von Schlusserben nach Zuwendungsverzicht des durch Übertragung unter Lebenden begünstigten Abkömmlings

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die der Beteiligten zu 1) im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandenen außergerichtlichen Kosten werden dem Beteiligten zu 2) auferlegt. Der Gegenstandswert für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.06.2009 (I-15 Wx 312/08)

Auslegung eines Ehegattentestaments unter Berücksichtigung des Zuwendungsverzichts eines durch Übertragung unter Lebenden begünstigten...

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die der Beteiligten zu 1) im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandenen außergerichtlichen Kosten werden dem Beteiligten zu 2) auferlegt. Der Gegenstandswert für das [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 05.06.2009 (3 W 47/09)

Begriff der Testierfähigkeit

1. Die weitere Beschwerde der Verfahrenbeteiligten gegen den Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 07.04.2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Verfahrensbeteiligte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 29.05.2009 (3 Wx 58/04)

Errichtung eines privatschriftlichen Testaments in Briefform; Anforderungen an die Aufklärung des Testierwillens

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 4. vom 6. September 2004 gegen den Beschluss des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 3. August 2004 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht [...]
KG - Beschluss vom 26.05.2009 (1 W 61/08)

Umdeutung eines formnichtigen Schenkungsversprechens in eine letztwillige Verfügung

Der angefochtene Beschluss wird - bis auf die Festsetzung des Beschwerdewerts - aufgehoben. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 15. April 2005 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 23. März 2005 wird [...]
KG - Urteil vom 15.05.2009 (7 U 222/08)

Ausgleich sog. unbenannter oder ehebedingter Zuwendungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14. Oktober 2008 verkündete Urteil der Zivilkammer 13 des Landgerichts Berlin - 13 O 526/07 - geändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2009 (I-7 U 91/08)

Rechtswirkungen eines sog. Verschaffungsvermächtnisses

Die Berufung der Beklagten gegen das am 28.05.2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird Ziffer 1 des Tenors wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2009 (26 U 31/08)

Maßgebliches Recht hinsichtlich der Anforderungen an die Form eines im Ausland erfolgten Widerrufs eines im Inland errichteten Testament...

I. Die Klägerin macht als vermeintliche Erbin des am ....2003 in Stadt1 verstorbenen Ehemanns der Beklagten Ansprüche auf Auskunft über den Nachlass und Herausgabe der Nachlassgegenstände geltend und begehrt die [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 08.05.2009 (6 U 38/08)

Pflichtenstellung des Vorerben gegenüber dem Nacherben; Rückforderung von verschenkten oder deutlich unter Wert abgegebenen Gegenstände...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das am 23.7.2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Coburg geändert und in Ziffer 1 wie [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 05.05.2009 (12 U 3/09)

Rechtsnatur und Verjährung des Ausgleichsanspruchs unter Miterben wegen der Befriedigung eines Pflichtteilsberechtigten

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.12.2008 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.232,94 € nebst Zinsen in [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 30.04.2009 (10 W 17/09)

Betriebseinstellung als dauerhafter Wegfall der Hofeigenschaft

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgerichts - Bersenbrück vom 30.12.2008 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.04.2009 (21 U 57/08)

Umfang des Schutzes des Vertragserben gegenüber beeinträchtigenden Schenkungen

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 21.05.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Limburg - Az. 1 O 288/07- abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 24.04.2009 (1 U 110/08)

Wegfall der Hofeigenschaft außerhalb des Grundbuchs; Haftung des Rechtsanwalts bei irriger Annahme der Hofeigenschaft

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 23. September 2008 geändert. Die Schadensersatzklage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Es wird festgestellt, dass der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.04.2009 (14 W 239/09)

Zulässigkeit der Billigkeitskontrolle der anwaltlichen Bestimmung von Rahmengebühren bei zu niedriger Festsetzung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin. wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Trier vom 6. März 2009 geändert und wie folgt neu gefasst: Die nach dem Urteil des Landgerichts Trier vom 28. Januar [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 16.04.2009 (3 W 9/09)

Ansprüche des Vermächtnisnehmers nach Veräußerung der vermachten Sache durch die Erben

Die sofortige Beschwerde ist gem. §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 569, 127 Abs. 2 ZPO zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Das Landgericht hat vielmehr zu Recht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe versagt, da es [...]
OLG München - Beschluss vom 16.04.2009 (31 Wx 90/08)

Rechtliche Verknüpfung von Erbeinsetzung und Unterhaltsverpflichtung des Bedachten; Voraussetzungen der Aufhebung der Gegenverpflichtun...

I. Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2 werden der Beschluss des Landgerichts München I vom 9. Juli 2008 und der Beschluss des Amtsgerichts München vom 8. Februar 2008 wird aufgehoben. II. Das [...]
OLG München - Beschluss vom 16.04.2009 (31 Wx 90/08)

Rechtliche Verknüpfung von Erbeinsetzung und Unterhaltsverpflichtung des Bedachten; Voraussetzungen der Aufhebung der Gegenverpflichtun...

I. Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2 werden der Beschluss des Landgerichts München I vom 9. Juli 2008 und der Beschluss des Amtsgerichts München vom 8. Februar 2008 wird aufgehoben. II. Das [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 27.03.2009 (3 W 18/09)

Zulässigkeit einer Klage auf Teilauseinandersetzung einer Erbengemeinschaft

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg, mit dem dieses dem Antragsteller die Gewährung von Prozesskostenhilfe versagt hat, aufgehoben und die Sache zur [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 24.03.2009 (8 U 29/08)

Hemmung der Verjährung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs gegen den Beschenkten durch Erhebung einer Klage auf Zahlung des Pflichtteil...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 8. Februar 2008 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2009 (3 Wx 6/07)

Verzinsung der Vergütung des Nachlasspflegers

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 108,85 € festgesetzt. I. Gemäß Verfügung vom 07.11.1997 bestellte das Amtsgericht Spandau - 61 VI 784/97 - den Beschwerdeführer zum [...]
KG - Urteil vom 20.03.2009 (7 U 161/08)

Rechtsfolgen der Unterzeichnung von Montageberichten; Beschränkung der Haftung des Nachlasses für Schulden im Verhältnis zwischen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12. August 2008 verkündete Urteil der Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin - 3 O 68/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.03.2009 (2 U 1386/08)

Umfang des Auskunftsanspruchs zur Berechnung eines Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsanspruchs; Pflicht zur Auskunft über...

Die Berufung der Kläger gegen das Teilurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichterin - vom 9. Oktober 2008 wird, soweit nicht zurückgenommen, zurückgewiesen. Im Umfang der Rücknahme der Berufung [...]
OLG München - Urteil vom 18.03.2009 (20 U 2160/06)

Begriff des Landguts i.S. von § 2312 BGB

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Landgerichts Landshut vom 23. Januar 2006 aufgehoben. Über den durch Teil-Anerkenntnisurteil vom 08.11.2005 zuerkannten Betrag hinaus wird die Klage [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 18.03.2009 (3 W 15/09)

Pflichten des Beklagten bei Verurteilung zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses; Vollstreckung der Erfüllung der Auskunftspflich...

1. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 16.02.2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Vollstreckung nicht vor dem 04.05.2009 erfolgen darf. 2. Die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.03.2009 (3 W 58/08)

Rechtsstellung des erbschaftliche Geschäfte besorgenden Erben nach Ausschlagung der Erbschaft

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 11. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist nach § 127 Abs. 2 ZPO [...]
OLG München - Beschluss vom 04.03.2009 (31 Wx 73/08)

Auslegung der Formulierung Ersatzerben will ich heute nicht bestimmen in einem notariellen Testament

I. Die weiteren Beschwerden der Beteiligten zu 3 und 4 gegen den Beschluss des Landgerichts Traunstein vom 6. Mai 2008 werden zurückgewiesen. II. Die Beteiligten zu 3 und 4 haben die den Beteiligten zu 1 und 2 im [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.03.2009 (10 U 95/08)

Auslegung einer letztwilligen Verfügung

Die Berufung des Klägers gegen das am 7. August 2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.02.2009 (15 Wx 258/08)

Kostenrechtliche Behandlung der Zustellung eines Testamentswiderrufs

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 140,94 € festgesetzt. I. Der Beteiligte zu 2) hatte am 21.7.1994 mit seiner damaligen Ehefrau Y ein [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 26.02.2009 (3 U 212/08)

Anforderung an die Feststellung einer Abschichtungsvereinbarung

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 27.06.2008 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Gegenstandswert des Berufungsverfahrens: bis zu [...]
SchlHOLG - Urteil vom 19.02.2009 (11 U 151/07)

Formularmäßige Vereinbarung eines Zeittakt für die Abrechnung von Leistungen eines Rechtsanwalts

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 27. November 2007 unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird [...]
KG - Beschluss vom 18.02.2009 (1 W 37/08)

Veranlassung zur Klageerhebung bei Aufforderung zum Nachweis der Erbenstellung

Das Schlussurteil der Zivilkammer 53 des Landgerichts Berlin vom 20. November 2007 - 53 O 104/06 - wird im Kostenpunkt geändert und wie folgt neu gefasst: Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits je zur Hälfte zu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.02.2009 (13 U 98/08)

Feststellungsinteresse für die Klage eines Erben auf Feststellung der Alleinerbschaft

Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. Juli 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 5 O 63/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Beklagten wird [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.02.2009 (2 U 80/03)

Höhe des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei teilweiser unentgeltlicher Zuwendung eines Grundstücks

Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 25. April 2003 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 16 O 497/98 - teilweise geändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt [...]