2. Rechtsprechung
  3. 2009
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Hamm
Details ausblenden
OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.2009 (I-10 W 97/07)

Berechnung von Nachabfindungsansprüchen gegen den Hoferben nach Veräußerung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels und der Beschwerde der Antragstellerinnen der Beschluss des Amtsgerichts – Landwirtschaftsgericht – Lüdinghausen vom 12. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.2009 (10 W 78/09)

Begriff der Hofstelle i.S. der HöfeO bei Grundbesitz im Gebiet zweier angrenzender Bundesländer

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts – Landwirtschaftsgericht – Brilon vom 09.06.2009 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, von den Bedenken gegen die Eintragung des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.12.2009 (15 Wx 344/08)

Anforderungen an die Wechselbezüglichkeit der Verfügungen von Ehegatten von Todes wegen

Der angefochtene Beschluss des Landgerichts wird mit Ausnahme der Wertfestsetzung aufgehoben. Der Beschluss des Amtsgerichts Halle (Westf.) vom 17.10.2007 wird ebenfalls aufgehoben. Eine Erstattung außergerichtlicher [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.11.2009 (15 Wx 225/09)

Rechtsschutzinteresse für die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung einer Nachlasspflegschaft

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.212,20 € festgesetzt. Die weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 27, 29 FGG), aber unbegründet. Das Landgericht hat [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.10.2009 (15 Wx 292/08)

Maßgebliches Recht für die Erbfolge eines Spätaussiedlers aus Russland

Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts Siegen vom 30.07.2007 werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Siegen zurückverwiesen. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.08.2009 (15 Wx 115/09)

Befugnis des vollstreckungsfreien Miterben zur Antragstellung hinsichtlich der Entlassung des Testamentsvollstreckers

Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts vom 12.11.2008 werden mit Ausnahme der Wertfestsetzung aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung auch über eine Anordnung der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.07.2009 (15 Wx 85/09)

Sittenwidrigkeit der Ausschlagung einer Erbschaft; Voraussetzungen der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung der Ausschlagung der...

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. I.) Der Betroffene ist infolge eines Verkehrsunfalls schwerstbehindert. Er lebt in einem Heim und besucht eine beschützende Werkstatt. Zu den insoweit entstehenden Kosten, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.06.2009 (10 W 90/03)

Nachabfindungsansprüche wegen der Erzielung von Gewinnen durch die landwirtschaftsfremde Vermietung von Hofgebäuden

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 08.08.2003 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Arnsberg vom 18.07.2003 abgeändert: Der Antrag der Antragstellerin zu Ziff. 1. aus dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.06.2009 (10 W 156/07)

Geldvermögen als Hofeszubehör; Umfang der Privilegierung des Hoferben

Die sofortigen Beschwerden des Antragstellers und der Antragsgegner gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Rheda-Wiedenbrück vom 5. November 2007 werden zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.06.2009 (15 Wx 312/08)

Auslegung der Einsetzung von Schlusserben nach Zuwendungsverzicht des durch Übertragung unter Lebenden begünstigten Abkömmlings

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die der Beteiligten zu 1) im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandenen außergerichtlichen Kosten werden dem Beteiligten zu 2) auferlegt. Der Gegenstandswert für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.06.2009 (I-15 Wx 312/08)

Auslegung eines Ehegattentestaments unter Berücksichtigung des Zuwendungsverzichts eines durch Übertragung unter Lebenden begünstigten...

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die der Beteiligten zu 1) im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandenen außergerichtlichen Kosten werden dem Beteiligten zu 2) auferlegt. Der Gegenstandswert für das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.03.2009 (10 U 95/08)

Auslegung einer letztwilligen Verfügung

Die Berufung des Klägers gegen das am 7. August 2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.02.2009 (15 Wx 258/08)

Kostenrechtliche Behandlung der Zustellung eines Testamentswiderrufs

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 140,94 € festgesetzt. I. Der Beteiligte zu 2) hatte am 21.7.1994 mit seiner damaligen Ehefrau Y ein [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.01.2009 (15 Wx 213/08)

Anfechtung der Anfechtung der Annahme einer Erbschaft

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 3.000,00 [...]