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OLG München - Urteil vom 17.12.2009 (23 U 3098/06)

Unbegründetheit einer Drittwiderspruchsklage aufgrund abweichender Auslegung eines Testaments durch das Berufungsgericht

Ziffer I des Endurteils vom 27.08.2009 wird dahingehend ergänzt, dass auch Ziffer II des Endurteils des Landgerichts München II vom 24.03.2006 aufgehoben wird. Der Senat hat im Endurteil vom 27.08.2009 das Endurteil [...]
OLG München - Beschluss vom 10.12.2009 (34 Wx 110/09)

Anforderungen an die Form der Genehmigung der durch einen vollmachtlosen Vertreter erfolgten Erbteilsabtretung

I. Im Grundbuch waren als Eigentümer eines Grundstücks nach dem 1966 verstorbenen Alleineigentümer J. S. eine sechsköpfige Erbengemeinschaft eingetragen, der der 1976 verstorbene T. S. mit einem Anteil von 1/16 [...]
OLG München - Urteil vom 02.09.2009 (20 U 2151/09)

Zulässigkeit der Einschränkung der Nutzung der Erbschaft durch den Vorerben

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 06.02.2009 - 54 O 2129/08, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG München - Urteil vom 27.08.2009 (23 U 3098/06)

Auslegung eines Testaments bei Zuwendung sämtlicher Vermögensgegenstände

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 24.03.2006 in Ziffer I., II., III. und V. aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen und die weitergehende Berufung des Beklagten zu [...]
OLG München - Beschluss vom 04.08.2009 (31 Wx 60/09)

Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft wegen Nichterreichung des erstrebten Ziels

I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 8. April 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 24.375 € [...]
OLG München - Beschluss vom 28.07.2009 (31 Wx 28/09)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Zeit- und Ortsangaben in einem privatschriftlichen Testament

I. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 22. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag des Beteiligten zu 2, ihm Prozesskostenhilfe für das [...]
OLG München - Beschluss vom 14.07.2009 (31 Wx 141/08)

Anforderungen an die Form eines Testaments

I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 3. November 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 1 hat den Beteiligten zu 3 bis 12 die im Verfahren der [...]
OLG München - Beschluss vom 07.07.2009 (31 Wx 115/08)

Anmeldung eines Gesellschafterwechsels durch den (Abwicklungs-)Testamentsvollstrecker

I. Auf die weitere Beschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 14. August 2008 abgeändert und neu gefasst wie folgt: 'Die Beschwerde des Testamentsvollstreckers Dr. J. F. und [...]
OLG München - Urteil vom 24.06.2009 (20 U 4882/08)

Anfechtung eines Erbauseinandersetzungsvertrages wegen arglistiger Täuschung durch einen der Miterben über einen früher abgegebenen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Schlussurteil des Landgerichts Landshut vom 03.09.2008 - 55 O 2851/07, insoweit abgeändert, als es in Ziffer II. des Tenors heißen muss: Der Beklagte wird weiterhin [...]
OLG München - Beschluss vom 16.04.2009 (31 Wx 90/08)

Rechtliche Verknüpfung von Erbeinsetzung und Unterhaltsverpflichtung des Bedachten; Voraussetzungen der Aufhebung der Gegenverpflichtun...

I. Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2 werden der Beschluss des Landgerichts München I vom 9. Juli 2008 und der Beschluss des Amtsgerichts München vom 8. Februar 2008 wird aufgehoben. II. Das [...]
OLG München - Beschluss vom 16.04.2009 (31 Wx 90/08)

Rechtliche Verknüpfung von Erbeinsetzung und Unterhaltsverpflichtung des Bedachten; Voraussetzungen der Aufhebung der Gegenverpflichtun...

I. Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2 werden der Beschluss des Landgerichts München I vom 9. Juli 2008 und der Beschluss des Amtsgerichts München vom 8. Februar 2008 wird aufgehoben. II. Das [...]
OLG München - Urteil vom 18.03.2009 (20 U 2160/06)

Begriff des Landguts i.S. von § 2312 BGB

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Landgerichts Landshut vom 23. Januar 2006 aufgehoben. Über den durch Teil-Anerkenntnisurteil vom 08.11.2005 zuerkannten Betrag hinaus wird die Klage [...]
OLG München - Beschluss vom 04.03.2009 (31 Wx 73/08)

Auslegung der Formulierung Ersatzerben will ich heute nicht bestimmen in einem notariellen Testament

I. Die weiteren Beschwerden der Beteiligten zu 3 und 4 gegen den Beschluss des Landgerichts Traunstein vom 6. Mai 2008 werden zurückgewiesen. II. Die Beteiligten zu 3 und 4 haben die den Beteiligten zu 1 und 2 im [...]
OLG München - Beschluss vom 04.02.2009 (31 Wx 84/08)

Zulässigkeit der Beschwerde des aufschiebend bedingt bestimmten Ersatztestamentsvollstreckers

I. Auf die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 10 wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 30. Juni 2008 dahin abgeändert, dass die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 10 gegen den Beschluss [...]
OLG München - Beschluss vom 02.02.2009 (31 Wx 9/09)

Pflicht einer Aktiengesellschaft zur Anmeldung ihrer inländischen Geschäftsanschrift

Der Beschluss des Landgerichts München I vom 11.12.2008 und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München vom 17.11.2008 werden aufgehoben. I. Die Beschwerdeführerin, die als KG gegründet und später in eine GmbH & Co. [...]
OLG München - Urteil vom 28.01.2009 (20 U 2673/08)

Rückforderung einer zur Absicherung der Ehefrau geleisteten Zuwendung bei Bekanntwerden außereheliche Abstammung eines während der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 29. Februar 2008 - 20 O 23268/06, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist [...]
OLG München - Urteil vom 28.01.2009 (20 U 4451/08)

Auskunftsansprüche unter Miterben

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 22.07.2008 - 24 O 1374/08, aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das [...]
OLG München - Beschluss vom 23.01.2009 (31 Wx 116/08)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Ernennung eines Testamentsvollstreckers

I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 gegen den Beschluss des Landgerichts München II vom 26. September 2008 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf [...]