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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2015 (L 20 SO 388/15 B ER)

Übernahme ungedeckter Heimkosten für verstorbene AntragstellerinEinstweiliger RechtsschutzHöchstpersönlicher Charakter des Anspruchs...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 31.08.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]
BFH - Urteil vom 03.11.2015 (VIII R 37/13)

Ertragsteuerliche Behandlung von Verlusten aus der Veräußerung von vor dem 01. Januar 2009 angeschafften WertpapierenVerfassungsmäßigkeit...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. April 2013 3 K 3273/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
KG - Beschluss vom 02.11.2015 (6 W 112/15)

Abberufung des Testamentsvollstreckers wegen grober Beleidigung einer Miterbin

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köpenick vom 04.09.2015 wird auf seine Kosten bei einem Beschwerdewert von bis zu 800.000,00 EUR zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
OLG München - Beschluss vom 28.10.2015 (34 Wx 92/14)

Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge bei Vorbehalt des Rücktritts im Erbvertrag

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Passau - Grundbuchamt - vom 17. Februar 2014 aufgehoben. I. Der Beteiligte und seine am 9.11.2013 verstorbene Ehefrau sind als [...]
BFH - Urteil vom 28.10.2015 (II R 46/13)

Berücksichtigung hinterzogener, aber nach dem Erbfall nicht festgesetzter Einkommensteuer als Nachlassverbindlichkeit

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20. Februar 2013 3 K 365/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 28.10.2015 (II R 45/13)

Berücksichtigung hinterzogener, aber nach dem Erbfall nicht festgesetzter Einkommensteuer als Nachlassverbindlichkeit

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20. Februar 2013 3 K 366/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.10.2015 (Q7s6q3 K 420/14)

Berücksichtigung von Verlusten aus verfallenen Aktienoptionen bei Termingeschäften im Einkommensteuerbescheid oder im Verlustfeststellungsbeschei...

Streitig ist verfahrensrechtlich, ob ein Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen direkt bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags berücksichtigt werden kann und materiell, ob der Aufwand aus [...]
BFH - Urteil vom 28.10.2015 (X R 22/13)

Begriff des gewerblichen GrundstückshandelsZurechnung von Grundstücksgeschäften einer PersonengesellschaftGewerbesteuerrechtliche...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16. April 2013 8 K 2759/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.10.2015 (20 W 244/15)

Anordnung einer Nachlasspflegschaft bei einer Mehrheit von ErbenAbgrenzung von Nachlass- und Abwesenheitspflegschaft

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Für die unbekannten Erben - mit Ausnahme des Beteiligten zu 2. - des am ... 2012 in ... verstorbenen Z, geboren am ... 1914 in ..., zuletzt wohnhaft in Stadt1, Straße1, wird [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.10.2015 (26 U 63/15)

Anforderungen an die Befunderhebung und die Weiterbehandlung bei dermatologischen AuffälligkeitenHöhe des Schmerzensgeldes bei mehreren...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 09. Februar 2015 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 100.000,00 € [...]
BFH - Urteil vom 27.10.2015 (VIII R 47/12)

Zurechnung von Gewinnen eines Neugesellschafters trotz Verzicht auf Teile des ihm nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel...

Auf die Revision der Klägerinnen werden der Gerichtsbescheid des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11. Oktober 2012 11 K 4736/07 F und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 30. November 2007 aufgehoben, soweit die [...]
BFH - Urteil vom 27.10.2015 (X R 44/13)

Zulässigkeit der Ausübung eines Wahlrechts hinsichtlich der Geltendmachung eines Freibetrages nach Festsetzung Steuer zu Lasten des...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24. April 2013 7 K 2342/11 E und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 9. Juni 2011 aufgehoben. Die Einkommensteuer 2007 wird unter [...]
BFH - Beschluss vom 27.10.2015 (X R 28/12)

Vorlage an den Großen Senat des BFH betreffend die Ermittlung des Gewinns aus der Übertragung eines Wirtschaftsguts aus einem Einzelbetriebsvermögen...

Dem Großen Senat des Bundesfinanzhofs wird gemäß § 11 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Wie ist im Fall der teilentgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsguts aus [...]
OLG München - Beschluss vom 26.10.2015 (34 Wx 233/15)

Eintragung von in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten geerbten Grundstücken als Bestandteil des Gesamtguts im Grundbuch

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Wolfratshausen - Grundbuchamt - vom 6. Juli 2015 wird aufgehoben. I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind verheiratet im Güterstand der Gütergemeinschaft nach den Vorschriften des [...]
BGH - Beschluss vom 22.10.2015 (V ZB 126/14)

Begründung einer Bruchteilsgemeinschaft nach Erbteilen bei Übertragung von Anteilen eines Miterben am Nachlass zu jeweils gleichen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 16. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. I. Der [...]
BFH - Urteil vom 22.10.2015 (IV R 37/13)

Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Berücksichtigung des Übernahmeverlustes gem. § 4 Abs. 6 S. 4 UmwStG 2006

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 18. September 2013 3 K 1205/12, 3 K 347/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]
FG Münster - Urteil vom 22.10.2015 (3 K 986/13 Erb)

Verdeckte Gewinnausschüttung als Schenkung

Streitig ist, ob im Zusammenhang mit verdeckten Gewinnausschüttungen Schenkungen im Sinne des § 7 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) vorliegen. Der Kläger ist alleinvertretungsberechtigter und von den Beschränkungen [...]
FG Münster - Urteil vom 22.10.2015 (3 K 1776/12 Erb)

Disquotale Erbauseinandersetzung, Anlaufhemmung, Festsetzungsverjährung

Streitig ist, ob im Rahmen einer Erbauseinandersetzung getroffene Regelungen zu einer Schenkung im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuergesetzes i. d. F. vom 27.02.1997 (ErbStG) geführt haben. Herr R 3 [...]
BFH - Urteil vom 22.10.2015 (IV R 7/13)

Körperschaftsteuerliche Behandlung überhöhter Geschäftsführervergütungen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11. Dezember 2012 13 K 125/09 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
EuGH - Urteil vom 22.10.2015 (Rs. C-378/14)

Kindergeldanspruch für das bei der geschiedenen Ehefrau in einem anderen Mitgliedstaat lebende Kind; Vorabentscheidungsersuchen des...

1. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die [...]
BGH - Urteil vom 21.10.2015 (IV ZR 68/15)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte hinsichtlich der Verteilung des Erlöses aus einem Hausverkauf in der Türkei;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 17. Dezember 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 21.10.2015 (XI R 40/13)

Anforderungen an den Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung der Lieferung eines GrundstücksWirksamkeit eines nach der notariell beurkundeten...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22. August 2013 16 K 286/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 20.10.2015 (VIII R 33/13)

Berichtigung eines gewinnwirksamen Bilanzierungsfehlers einer real geteilten Personengesellschaft im Falle der Realteilung mit BuchwertfortführungBilanzansatz...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10. April 2013 13 K 521/09 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist, [...]
BFH - Urteil vom 20.10.2015 (VIII R 40/13)

Ertragsteuerliche Behandlung der Verzinsung eines fünf Jahre nach dem Tod des Erblassers fälligen betagten Vermächtnisanspruchs

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14. Februar 2013 16 K 3701/12 E und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 18. September 2012 aufgehoben. Die Einkommensteuer 2006 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.10.2015 (9 U 149/14)

Rechtsfolgen der Zurückstellung der Geltendmachung des Pflichtteils auf Bitten der Erbin

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 07.11.2014 - 5 O 166/14 - aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen über den Nachlass der am [...]
BFH - Beschluss vom 15.10.2015 (I B 93/15)

Buchführungspflichtigkeit einer ausländischen Kapitalgesellschaft mit beschränkt körperschaftssteuerpflichtigen inländischen Vermietungseinkünfte...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 16. Juli 2015 3 V 172/12 aufgehoben und die Vollziehung der Mitteilung vom 1. September 2011 in Gestalt der [...]
BGH - Beschluss vom 14.10.2015 (XII ZB 177/15)

BGH - Beschluss vom 14.10.2015 (XII ZB 177/15)

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 27. März 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH - Beschluss vom 14.10.2015 (IV ZB 21/15)

Versehen von den der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen mit ausreichenden Gründen; Darstellung des maßgeblichen Sachverhalts...

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 25. März 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 14.10.2015 (I R 20/15)

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke gem. §§ 4h EStG, 8 Abs. 1,...

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 4h des Einkommensteuergesetzes 2002 i.d.F. des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung i.V.m. § [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2015 (3 K 3252/12)

Bedarfsbewertung eines Grundstücks Würdigung eines zum Nachweis eines geringeren gemeinen Werts eingereichten Sachverständigengutachtens...

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes auf den 05.07.2009 vom 13.07.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.09.2012 wird dahingehend geändert, dass der Grundbesitzwert auf 70.752 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2015 (2 K 1760/14)

Haftungsbeschränkung für Einkommensteuer auf unter Einsatz von zum Nachlass gehörendem Vermögen erzielte Einkünfte; Zeitpunkt...

I. Unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 11. Dezember 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. April 2013 wird der Beklagte verpflichtet, wegen der sich aus den Einkommensteuerfestsetzungen für 2010 [...]
BFH - Urteil vom 14.10.2015 (V R 10/14)

Voraussetzungen der Steuerbefreiung für Vermietungsumsätze

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 26. Juni 2013 12 K 2906/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BGH - Urteil vom 14.10.2015 (IV ZR 438/14)

Zinsanspruch des Erben gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer bei vorheriger Berufung des Fiskus als gesetzlichen Erben neben dem...

Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 20. Oktober 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 12.10.2015 (6 W 364/15)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Ausschlagung einer Erbschaft

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Arnstadt vom 06.03.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 1) zu tragen. Die [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 08.10.2015 (1 U 72/15)

Rechtstellung des Ehegatten und von Verwandten des Verstorbenen hinsichtlich der TotenfürsorgeDurchsetzung des Rechts auf Totenfürsorge...

Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das am 6. Mai 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Halle abgeändert und der Verfügungsbeklagten untersagt, die Umbettung der auf dem Friedhof H. straße in B. beigesetzten [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 06.10.2015 (2 W 69/15)

Zulässigkeit einer gegenständlich beschränkten Vor- und NacherbschaftAuslegung eines Testaments

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Nachlassgerichts Hamburg-Blankenese vom 23. Juli 2015 (Az. 571 VI 166/15) wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten des [...]
EuGH - Urteil vom 06.10.2015 (Rs. C-404/14)

Zuständiges Gericht für die Genehmigung einer Vereinbarung zur Erbauseinandersetzung zwischen dem überlebenden Ehegatten und den...

Die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung [...]
BFH - Urteil vom 01.10.2015 (I R 4/14)

Berücksichtigung eines Verlustanteils des stillen Gesellschafters bei der Ermittlung der Summe der gemäß § 8 Nr. 1 GewStG hinzuzurechnenden...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 5. Dezember 2013 13 K 2110/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig ist, [...]
BVerfG - Beschluss vom 30.09.2015 (2 BvR 1066/10)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Besteuerung von Altersbezügen; Besteuerung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Besteuerung seiner Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2005 [...]
BFH - Urteil vom 30.09.2015 (II R 31/13)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines FeststellungsbescheidesGesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes gegenüber...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 29. Mai 2013 3 K 4298/11 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Kläger und [...]
BVerfG - Beschluss vom 30.09.2015 (2 BvR 1961/10)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Besteuerung von Altersbezügen; Besteuerung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen die Besteuerung einer Rente des Beschwerdeführers zu 1. aus einer [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.09.2015 (26 U 1/15)

Einwilligung der Eltern in einen ärztlichen Heileingriff bei einem Kind

Die Berufung der Kläger gegen das am 24. Oktober 2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden den Klägern auferlegt. Das angefochtene [...]
KG - Beschluss vom 29.09.2015 (6 W 57/15)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Einsetzung des Lebenspartners als Alleinerbe nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg als Nachlassgericht vom 2. April 2015 wird auf seine Kosten bei einem Beschwerdewert von 25.000,- EUR zurückgewiesen. Die [...]
BFH - Urteil vom 29.09.2015 (II R 23/14)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung der Übertragung des Eigentums an einem Hofgrundstück zur Abgeltung des Abfindungsergänzungsanspruchs...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20. Februar 2014 8 K 1727/11 GrE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BVerfG - Beschluss vom 29.09.2015 (2 BvR 2683/11)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Besteuerung von Altersbezügen; Besteuerung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. A. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Besteuerung seiner Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.09.2015 (2 Wx 191/15)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Anmeldung im Aufgebotsverfahren gem. § 1970 BGB

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3. gegen den am 23.03.2015 erlassenen Ausschließungsbeschluss des Amtsgerichts Köln vom 16.03.2015 - 378 II 122/14 - wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 3. haben je zur Hälfte die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2015 (I-7 U 77/14)

Auslegung eines Testaments, das entfernte Verwandte von der Erbfolge ausschließt

Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.03.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach zum Az. 6 O 305/13 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
BAG - Urteil vom 24.09.2015 (2 AZR 3/14)

Umfang der Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Kündigung auf einem anderen Arbeitsplatz zu beschäftigenPflicht...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 20. Juni 2013 - 14 Sa 50/12 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das [...]
BFH - Urteil vom 24.09.2015 (IV R 9/13)

Ertragsteuerliche Behandlung der Einkünfte aus der Vermietung eines in Erbpacht errichteten Gebäudes bei dem Eigentümer des einstmals...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 5. Februar 2013 3 K 190/11, die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 13. September 2011, die geänderten Bescheide über die gesonderte [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 23.09.2015 (5 W 23/15)

Anforderungen an die Form der Bestimmung des Testamentsvollstreckers aufgrund eines notariellen Testaments

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1.) vom 12.06.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremen - Nachlassgericht - vom 05.06.2015, Az.: 32 VI 79/15, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]