Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO, abgesehen. Die Berufung des Beklagten, der mit seinem Rechtsmittel eine Begrenzung des der Klägerin zuerkannten Unterhalts in Höhe von monatlich [...]
B. Der Ehemann - alkoholabhängiger Rechtsanwalt - begehrte die Zuweisung der ihm allein gehörenden Ehewohnung an sich selbst, um sie zu veräußern und von dem Erlös erhebliche Schulden bei Banken und Privatleuten [...]
Im wesentlichen wird von der Darstellung des Tatbestandes unter Bezugnahme auf den Tatbestand im Endurteil des Amtsgerichts Miesbach vom 22.05.1991 gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen mit der Maßgabe, daß in dem dort [...]
Die Entscheidung führt aus, auch nach der Neuregelung der Zuständigkeit durch die Neufassung von § 620a Abs. 4 ZPO durch das Gesetz v. 20.2.1986 (BGBl. I 301 - UÄndG) sei nicht anzunehmen, daß der Bereich für [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.01.1992 (17 WF 240/91)
Die Beschwerde hat teilweise Erfolg. Das Amtsgericht geht rechtlich zutreffend davon aus, dass der Beklagte aufgrund des privatschriftlichen Vertrages der Parteien vom 23.05.1989 grundsätzlich verpflichtet ist, der [...]
Es handelt sich um die Entscheidung über die weitere Beschwerde gegen den Beschluß des LG Berlin - 83 T 323/90 - v. 6.12.1990, in FamRZ 1991, 738 = IPRax 1991, 416 = NJW 1991, 1238. Der 1. Zivilsenat des KG hat den [...]
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat das OLG den angemessenen Bedarf der Kl. bei einem Einkommen der Elternteile jeweils über etwa 12.000 DM netto im Monat auf 1.400 DM zuzüglich Krankenkassenbeitrag beziffert. [...]
»[Die Anerkennung der Privatscheidung] im Verfahren nach Art. 7 § 1 FamRÄndG 1961 richtet sich nach dem von Art. 17 EGBGB berufenen Scheidungsstatut (BGH, FamRZ 1990, 607 = NJW 1990, 2194 ff., m.w.N.) und ist damit im [...]
Für den Fall eines außergerichtlichen Vergleichsabschlusses hat das OLG Karlsruhe (2. ZS) entschieden, daß die Zweijahresfrist für eine neue Auskunft mit dem Zeitpunkt des Vergleichs beginnt, wenn beim Abschluß der [...]