2. Rechtsprechung
  3. 2009
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OLG Köln - Beschluss vom 07.01.2009 (16 Wx 233/08)

Begriff der Verwertung des Vermögens

Dem Beteiligten zu 1. wird Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdefrist gewährt. Auf die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1. werden der Beschluss der 1. Zivilkammer des LandgerichtsKöln vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.01.2009 (9 WF 161/08)

Mitwirkungspflichten des Beklagten im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen das am 23.04.2008 verkündete Zwischenurteil des Amtsgerichts Cottbus - Az.: 51 F 277/06 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 07.01.2009 (10 UF 77/08)

Genehmigungsfähigkeit des kompensationslosen Verzichts auf den Versorgungsausgleich

Das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Kiel vom 8. Mai 2008 wird hinsichtlich des Ausspruchs zum Versorgungsausgleich abgeändert. Die Vereinbarung der Parteien zum Versorgungsausgleich vom 29. September 2006 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 07.01.2009 (1 WF 473/08)

Zulässigkeit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Verteidigung im Sorgerechtsverfahren vor dessen Einleitung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist im Verfahren über die Prozesskostenhilfe nicht veranlasst. I. Aus der am 02.12.2005 geschiedenen Ehe der Parteien sind die noch minderjährigen Kinder P., [...]
FG München - Urteil vom 07.01.2009 (10 K 3601/07)

FG München - Urteil vom 07.01.2009 (10 K 3601/07)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger ist der Vater des am...08.1984 geborenen M und des am ...07.1986 geborenen W. M. beendete am 30.07.2004 erfolgreich die [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.01.2009 (1 BvL 2/05)

Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Regelung über freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 1906 Abs. 5 BGB mangels...

Die Vorlage ist unzulässig. I. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 1906 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 4 und Abs. 2 BGB (in der Fassung vom 2. Januar 2002, BGBl. I S. 42) sowie die des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2009 (9 AR 14/08)

Entscheidung von Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen der Prozessabteilung des Amtsgerichts und dem Familiengericht

Die Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt. I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Sie sind Miteigentümer eines in S. gelegenen Grundstücks, das mit einem Wohnhaus und einem Nebengelass bebaut ist. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.01.2009 (5 Sa 313/08)

Außerordentliche Kündigung bei außerdienstlicher Körperverletzung zum Nachteil der im gleichen Betrieb beschäftigten getrennt...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.06.2008, Az. 4 Ca 740/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.01.2009 (9 WF 113/08)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde 'Beschwerde' des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarlouis vom 22. Oktober 2008 - 21 F 171/08 UEUK - wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]