2. Rechtsprechung
  3. 2009
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OLG München - Urteil vom 18.03.2009 (15 U 5298/08)

Entgeltpflicht von Anwaltstätigkeit unter Ehegatten

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 29.10.2008 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2009 (9 WF 30/09)

Voraussetzungen der Entziehung von Teilen der elterlichen Sorge

Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 26. Januar 2009 - Az. 35 F 262/08 - insoweit aufgehoben, als der Kindesmutter die elterliche Sorge hinsichtlich der in [...]
BGH - Beschluss vom 18.03.2009 (XII ZA 2/09)

Abweisung eines Antrags einer Nebenintervenientin hinsichtlich der Beiordnung eines Rechtsanwalts als Verkehrsanwalt

Der Nebenintervenientin der Beklagten wird als Beschwerdeführerin für das Verfahren der Rechtsbeschwerde ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Dr. H. beigeordnet. Der weitere Antrag der [...]
BGH - Urteil vom 18.03.2009 (XII ZR 74/08)

Prüfungskriterien einer Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 25. April 2008 unter Verwerfung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 18.03.2009 (9 UF 596/08)

Befristung des Unterhaltsanspruchs wegen außerehelicher Geburt eines Kindes

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Trier vom 24. September 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Dar Urteil ist vorläufig [...]
FG München - Urteil vom 18.03.2009 (4 K 2581/05)

Anspruch auf Kindergeld für eine erwerbsunfähige äthiopische Staatsangehörige

1. Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 5. März 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. Juni 2005 wird dahingehend abgeändert, dass die Grunderwerbsteuer i.H.v. 12.304,00 EUR festgesetzt wird. 2. Im Übrigen wird [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2009 (1 K 158/05)

Verdeckte Gewinnausschüttung an minderjährige Gesellschafter; Übertragung von Geschäftsanteilen; Begrenzung der Aufklärungspflicht...

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 1.04.2005 wird der Einkommensteuerbescheid 1998 vom 27.06.2003 geändert. Die verdeckte Gewinnausschüttung wird auf 325.000 € reduziert. Im Übrigen wird die Klage [...]
FG Köln - Urteil vom 18.03.2009 (7 K 2854/08)

Gewährung des Ausbildungsfreibetrags

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger aus verfassungsrechtlichen Gründen einen Anspruch auf Gewährung eines Ausbildungsfreibetrags (§ 33 a Abs. 2 S. 1 EStG) für ihre Tochter haben, die im Streitjahr das [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.03.2009 (1 BvR 2374/07)

Verfassungsmäßigkeit der umsatzsteuerlichen Behandlung der Vergütung eines Berufsbetreuers

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer - ein als Berufsbetreuer tätiger Rechtsanwalt - macht mit seiner Verfassungsbeschwerde eine mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.03.2009 (16 WF 35/09)

Streitwert einer Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung im Urteil des Familiengerichts Ravensburg vom 3.12.2008, Az. 7 F 430/08, wird zurückgewiesen. 2. das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.03.2009 (4 UF 160/08)

Zulässigkeit eines unbefristeten Ausschlusses des Umgangsrechts eines Elternteils

Auf die Beschwerde des Kindesvaters (Verfahrensbeteiligter zu 1)) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 01.09.2008 - 42 F 201/06 -unter Zurückweisung des Rechtsmittels und Abweisung des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.03.2009 (II-8 WF 38/08)

Streitwert des reinen deklaratorischen Unterhaltsverzichts

wird auf die Beschwerde des Beklagten der Beschluss des Amtsgerichts Wesel vom 31.10.2008 betreffend die Festsetzung des Streitwerts für den Vergleich vom 22.10.2008 abgeändert; der Streitwert für den Vergleich wird - [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 13.03.2009 (11 UF 100/08)

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs der getrennt lebenden Ehefrau durch Eingehung einer neuen Lebensgemeinschaft

Auf die Berufung des Antragsstellers wird das am 26.08.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels zu Ziffer II geändert: Der Antragsteller [...]
OLG Celle - Urteil vom 13.03.2009 (12 UF 156/08)

Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen eines neuen Ehegatten nach der sog. Drittelmethode

I. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Schlussurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hameln vom 28. Juli 2008 teilweise geändert und wie folgt neu [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2009 (3 K 1738/07 Kg)

Kindergeldanspruch - Anspruch eines in die polnische landwirtschaftliche Sozialversicherung eingegliederten Selbstständigen auf Gewährung...

Der Kläger, ein polnischer Staatsbürger, beantragte im März 2005 bei der Beklagten, der Familienkasse, die Gewährung von Kindergeld für seinen Sohn (geboren im September 1995). Er erklärte, der Sohn lebe zusammen mit [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.03.2009 (9 WF 25/09)

Zulässigkeit einer Klage, mit der die Erfüllung des Unterhaltsanspruchs eingewendet wird

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Homburg vom 21. November 2008 - 17 F 78/08 UK - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 18. Februar 2009 wird [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.03.2009 (9 WF 33/09)

Berücksichtigung des Einwandes der Nichterteilung der Prozessvollmacht im Kostenfestsetzungsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 10. Dezember 2008 - 41 F 54/07 SO - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.03.2009 (II-8 WF 210/08)

Ermittlung des Einkommens eines unterhaltspflichtigen Rentenbeziehers im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

wird auf die Beschwerde der Beklagten unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 11.11.2008 teilweise abgeändert; der Beklagten wird unter Beiordnung von [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.03.2009 (9 S 2832/08)

Kosten einschließlich Gerichtsgebühren, Kostenfestsetzung; Prozesskostenhilfe: Beschwerdeverfahren; Gegenstandswert; Kostenrisiko;...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.433,65 EUR festgesetzt. Nach § 33 Abs. 1 RVG wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit durch Beschluss [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 12.03.2009 (10 WF 204/08)

Gebühren eines nicht am Sitz des Prozessgerichts niedergelassenen, beigeordneten Rechtsanwalts; Maßgeblichkeit der Urschrift der...

1. Die als Erinnerung auszulegende Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners gegen den Gebührenfestsetzungsbeschluss vom 10.7.2008 wird zuständigkeitshalber an das Familiengericht verwiesen. 2. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.03.2009 (2 UF 179/08)

Erwerbsobliegenheit des neuen Ehegatten des Unterhaltsverpflichteten im Verhältnis zu dem geschiedenen Ehegatten

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.08.2008 verkündete Urteil des - Amtsgerichts - Familiengericht - Marl (in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss des Amtsgerichts vom 6.10.2008) wird zurückgewiesen. Der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.03.2009 (9 WF 21/09)

Voraussetzungen der Abänderung eines Versäumnisurteils

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 10. Dezember 2008 - 52 F 374/08 UK - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 3. Februar 2009 wird [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 12.03.2009 (10 WF 34/09)

Gebühren eines nicht am Sitz des Prozessgerichts niedergelassenen, beigeordneten Rechtsanwalts; Maßgeblichkeit der Urschrift der...

1. Die als Erinnerung auszulegende Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners gegen den Gebührenfestsetzungsbeschluss vom 10.7.2008 wird zuständigkeitshalber an das Familiengericht verwiesen. 2. Die [...]
FG Köln - Urteil vom 12.03.2009 (10 K 3830/08)

Jahresgrenzbetrag, Meistbegünstigungsprinzip

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte Kindergeld wegen Überschreitung des Jahresgrenzbetrags zurückfordern durfte. B hatte nach bestandenem Abitur eine Ausbildung zur Bankkauffrau aufgenommen und diese am [...]
FG Köln - Urteil vom 12.03.2009 (10 K 4227/08)

Freiwilliges soziales Jahr, Entwicklungspolitischer Freiwilligendienst Weltwärts, Berufsausbildung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin das Kindergeld für ihre im Juni 1989 geborene Tochter T zusteht. T erwarb im Juni 2008 die allgemeine Hochschulreife. Das Kindergeld wurde der Klägerin gemäß der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.03.2009 (6 WF 19/09)

Verjährung und Verwirkung von Ansprüchen des Unterhaltsberechtigten auf Ausgleich steuerrechtlicher Nachteile aufgrund des begrenzten...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 2. Dezember 2008 - 39 F 226/08 PKH1 - teilweise dahingehend abgeändert, dass der [...]
OLG Dresden - Urteil vom 11.03.2009 (23 UF 626/08)

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Änderung der Sach- und Rechtslage

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 26.09.2008, Az.: 306 F 1259/08, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufungsinstanz zu tragen. 3. Das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.03.2009 (13 U 71/08)

Bindungswirkung einer Entscheidung des Rechtsmittelgerichts nach Aufhebung und Zurückverweisung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 4. April 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam, Az.: 1 O 512/06, aufgehoben und zur weiteren Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 11.03.2009 (4 U 1624/08)

Gesetzlicher Übergang einer Forderung gegen den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf den Haftpflichtversicherer

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Amberg vom 10.7.2008 geändert. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Der Kläger und Widerbeklagte hat an die Beklagte und Widerklägerin 11.873,00 € [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.03.2009 (4 UF 43/09)

Bestätigung der Unterbringung eines Jugendlichen in einer geschlossenen Einrichtung wegen Selbstgefährdung

Die sofortige Beschwerde der Verfahrenspflegerin der betroffenen Jugendlichen vom 03.03.2009 gegen den Genehmigungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 13.02.2009 - 408 F 17/09 - wird zurückgewiesen. [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 10.03.2009 (3 UF 175/08)

Berücksichtigung von Leistungen an die Unterhaltsvorschusskasse bei der Tenorierung der Unterhaltsverpflichtung

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 8. August 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts -Familiengerichts- Stendal (Geschäftszeichen 5 F 377/07) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 10.03.2009 (5 U 19/07)

Pflichten des Arztes bei verlängerter Blutgerinnung, aber normalen Laborparametern

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 15. August 2007 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.03.2009 (4 UF 134/08)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Trennungsunterhalt

Die Berufung des Beklagten gegen das am 08.07.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn - 47 F 440/07 - wird zurückgewiesen. Die Widerklage des Beklagten wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.03.2009 (4 UF 122/08)

Verwirkung des Trennungsunterhalts durch Abhebungen vom gemeinsamen Konto

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 21.5.2008 - 33 F 38/05 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 10.03.2009 (11 UF 520/08)

Anpassung des ehevertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs nach Geburt zweier Kinder in einer als kinderlos geplanten Eh...

Auf die Berufung des Antragstellers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Alzey vom 22.7.2008 zu Ziffer 2) teilweise abgeändert und neu gefasst wie folgt: Zu Lasten der Versorgung des Antragstellers bei [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.03.2009 (8 W 85/09)

Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde im Verfahren der Beratungshilfe

1. Die sofortige weitere Beschwerde der beiden Antragsteller gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 6. Februar 2009, Az. 1 T 34/09, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.03.2009 (3 UF 118/08)

Höhe des Unterhalts gegenüber minderjährigen Kindern; Höhe des Selbstbehalts

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13.06.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Herne-Wanne abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, Kindesunterhalt für die am 08.12.1996 geborene Tochter E [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.03.2009 (6 W 28/09)

Streitwert einer Stufenklage

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert. Der Gebührenstreitwert wird, soweit er die durch die mündliche Verhandlung entstandenen Gebühren betrifft, auf 5.703,92 EUR festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.03.2009 (15 WF 44/09)

Ausschließung des anderen Ehegatten von dem Besitz an Hausratsgegenständen (hier: Papageien) im Wege der Hausratsteilung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die 1944 geborene Antragstellerin und der 1947 geborene Antragsgegner haben am 26. März 1975 die Ehe geschlossen, aus der Kinder nicht hervorgegangen sind. Nach ihrer Trennung [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.03.2009 (6 K 254/06)

Nachträgliche Aufhebung des Kindergeldbescheids bei bestandkräftiger Ablehnung der Vertriebeneneigenschaft; Voraussetzungen für...

Streitig ist, ob ein Aufnahmebescheid zum Bezug von Kindergeld berechtigt, wenn im Nachhinein die Vertriebeneneigenschaft rechtskräftig abgelehnt wird. Das Bundesverwaltungsamt erteilte dem Kläger am 8. Februar 1996 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 06.03.2009 (20 U 928/08)

Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung durch den Insolvenzverwalter eines Ehegatten

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 22.05.2008 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, a) für die Veranlagungszeiträume 2002 und 2003 der Zusammenveranlagung der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.03.2009 (11 Wx 23/09)

Erlass einer einstweiligen Anordnung im Betreuungsverfahren

Die sofortige weitere Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 15.01.2009 - 5 T 9/09 - sowie die sofortige weitere Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Landgerichts [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 05.03.2009 (4 UF 116/08)

Herabsetzung oder Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Krankheitsunterhalt

Der Antrag des Klägers, die Zwangsvollstreckung aus dem am 23.08.2002 vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Bremerhaven zur Gesch.-Nr. 150 F 14/01 geschlossenen Unterhaltsvergleich vorläufig bis zur Entscheidung in [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.03.2009 (II-10 WF 2/09)

Voraussetzungen der Geltendmachung durch den beigeordneten Rechtsanwalt abgetretener Vergütungsansprüche gegenüber der Staatskass...

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 12.01.2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuss - Familiengericht - vom 23.12.2008 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.03.2009 (11 Wx 16/09)

Erlass einer einstweiligen Anordnung im Betreuungsverfahren

Die sofortige weitere Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 15.01.2009 - 5 T 9/09 - sowie die sofortige weitere Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Landgerichts [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.03.2009 (8 UF 218/08)

Anforderungen an das Verfahren in Sorgerechtssachen; Anhörung minderjähriger Kinder

Auf die Beschwerde der Kindesmutter und Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weißenfels vom 12.12.2008 (Az.: 5 F 283/07) aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und [...]
SchlHOLG - Urteil vom 04.03.2009 (15 UF 86/08)

Umfang der Erwerbsobliegenheit der unterhaltsberechtigten Ehefrau bei bisheriger Teilzeitarbeit; Befristung des Unterhaltsanspruch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Flensburg vom 10. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.03.2009 (3 W 38/09)

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung in das von beiden Ehegatten gemeinschaftlich verwaltete Gesamtgut einer Gütergemeinschaft

I. Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 26. Januar 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird auf [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.03.2009 (8 UF 20/09)

Bestellung eines Verfahrenspflegers für ein minderjähriges Kind

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bernburg vom 18.12.2008 (Az.: 3 F 293/08) aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 04.03.2009 (XII ZB 117/07)

Berücksichtigung eines verminderten Zugangsfaktors i.R.d. Versorgungsausgleichs bei vorzeitigem Bezug einer Altersrente durch einen...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 25. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Köln vom 6. Juli 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als durch [...]