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OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.02.2009 (9 WF 19/09)

Verwirkung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt wegen Eingehung einer neuen Lebensgemeinschaft mit Erwerb von gemeinsamem Immobilieneigentu...

Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarlouis vom 28. Juli 2008 - 22 F 223/08 UE - in Form des Nichtabhilfebeschlusses vom [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 17.02.2009 (13 WF 24/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Geltendmachung von Einwendungen gegen die Klage im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahre...

1. Das Verfahren wird gemäß § 568 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ZPO dem Senat zur Entscheidung übertragen. 2. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 28.01.2009 geändert: Dem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2009 (10 UF 173/08)

Voraussetzungen der Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den Vater

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau vom 24. September 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Das vorliegende Verfahren [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2009 (9 UF 132/08)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich durch den Abschluss privater Lebensversicherungsverträge erworbener Anwartschafte...

Auf die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird das am 18. September 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Liebenwerda - Az. 20 F 39/08 - hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich teilweise [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2009 (9 UF 46/08)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich durch den Abschluss privater Lebensversicherungsverträge erworbener Anwartschaften;...

Auf die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 3. wird das am 10. April 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Oranienburg - Az. 32 F 44/07 - hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich teilweise [...]
KG - Beschluss vom 17.02.2009 (19 WF 6/09)

Geltendmachung der Prozesskostenhilfevergütung durch den beigeordneten Rechtsanwalt aufgrund abgetretenen Rechts

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 20. Oktober 2008 aufgehoben. Kosten des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Das gemäß § 56 [...]
FG München - Urteil vom 17.02.2009 (12 K 1075/08)

Verfassungsmäßigkeit der Herabsetzung der Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld von 27 auf 25 Jahre

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Kindergeld nach Vollendung des 25. Lebensjahres des Kindes zu gewähren ist. Der Kläger [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2009 (10 K 1810/08 Kg)

Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf Zahlung von Kindergeld

Strittig ist, ob der Kläger für seine Kinder (geboren: 12.03.2000 und 20.10.2004) Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er wohnt zusammen mit seiner Ehefrau und den beiden Kindern in [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2009 (10 K 1398/08 Kg)

Vorliegen von polnischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit bei einem innerhalb der Gemeinschaft zugewanderten Arbeitnehmer...

Strittig ist, ob der Kläger für seine Kinder 'A' (geboren: 29.05.1988) und 'B' (geboren: 02.12.1991) Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er wohnt zusammen mit seiner Ehefrau und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.02.2009 (9 WF 15/09)

Voraussetzungen der teilweisen Entziehung der elterlichen Sorge

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die am .... Januar 1989 geborene Mutter der betroffenen Kinder ist für diese jeweils allein sorgeberechtigt. Sie lebte bis zum Jahresende 2008 mit dem Vater des Kindes [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.02.2009 (11 WF 135/09)

Mutwilligkeit eines Antrags auf Regelung des Umgangsrechts ohne Vermittlungsbemühungen des Jugendamts

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Mainz vom 03.09.2008 aufgehoben. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts G, [...]
OLG Hamm - Anerkenntnisurteil vom 12.02.2009 (II-11 UF 210/06)

OLG Hamm - Anerkenntnisurteil vom 12.02.2009 (II-11 UF 210/06)

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24. Juli 2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Warendorf abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, 1. an den Kläger 594,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.02.2009 (6 WF 475/08)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen vom 12.11.2008 abgeändert. Auf die Erinnerung des Beteiligten zu 1) wird der Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.02.2009 (11 WF 127/09)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Abschluss eines Vergleichs im Prozesskostenhilfeverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Mainz vom 11.12.2008 teilweise dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin Prozesskostenhilfe für das [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 12.02.2009 (4 UF 93/08)

Voraussetzungen der Abtrennung von Folgesachen aus dem Scheidungsverbund

1. Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts Wernigerode vom 02. Oktober 2008, Az.: 11 F 1142/03 S, und das ihm zugrunde liegende Verfahren aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.02.2009 (6 UF 2/09)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge wegen pädophiler Neigungen des Vaters

Der Antrag der Beteiligten zu 1), ihr für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen, §§ 14 FGG, 114 ZPO. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2009 (10 K 10364/05 B)

Kein Kindergeldanspruch eines unternehmerisch in Deutschländ tätigen deutschen Staatsangehörigen mit Familienwohnsitz in Polen;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist ein in B geborener deutscher Staatsangehöriger und Vater des am 24.07.2003 geborenen Kindes C, das bei der Mutter, der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2009 (10 K 10230/06 B)

Kindergeldanspruch eines gewerblich tätigen Polen; Ermittlungspflicht der Familienkasse bei Unklarheiten hinsichtlich eines polnischen...

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 21. Juli 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. März 2006, geändert durch Bescheid vom 15. Januar 2008 in der Fassung der Erklärung vom 12. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2009 (10 K 10563/06 B)

Rechtsschutz gegen teilweise Aufhebung des zuvor per Dauerverwaltungsakt festgesetzten Kindergeldes; Konkurrenzregel bei Wechsel des...

Der Bescheid der Beklagten vom 4. Juli 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Oktober 2006 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Klägerin, eine polnische [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2009 (11 K 4116/07 E)

Möglichkeit der Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen bei der Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge der unterhaltenen...

Streitig ist, ob bei der Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge der unterhaltenen Person im Sinne des § 33a Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes - EStG - deren Unterhaltsverpflichtungen zu berücksichtigen [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.02.2009 (13 U 102/08)

Sittenwidrigkeit der Mithaftung naher Angehöriger für Darlehensverbindlichkeiten

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 23.5.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (15 O 404/07) abgeändert. Die Klage wird unter Aufhebung des Teilvollstreckungsbescheides des Amtsgerichts Euskirchen vom [...]
BGH - Beschluss vom 11.02.2009 (XII ZB 184/04)

Auslegung des Kerngehalts und der wesentlichen Strukturmerkmale des Versorgungsausgleichs nach deutschem Recht; Bestehen eines Versorgungsausgleichs...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 5. Juli 2004 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.02.2009 (8 WF 17/09)

Rechtsfolgen der Behandlung einer Sorgerechtssache außerhalb des Verbundes eines gleichzeitig anhängigen Scheidungsverfahrens für...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Balingen - Familiengericht - vom 19. Dezember 2008, Az. 3 F 224/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin [...]
BGH - Beschluss vom 11.02.2009 (XII ZB 101/05)

Voraussetzungen für eine materielle Kenntnis eines berufenen ausländischen Sachrechts von einem Versorgungsausgleich i.S.d. deutschen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 7. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 17. Mai 2005 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, [...]
BVerfG - Beschluss vom 11.02.2009 (1 BvR 142/09)

Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts eines Kindes auf den Kindesvater

Die Wirksamkeit des Beschlusses des Oberlandesgerichts Dresden vom 8. Dezember 2008 - 21 UF 0400/08 - wird einstweilen bis zur Entscheidung der Hauptsache, längstens bis zum 11. August 2009, ausgesetzt. Für diese Dauer [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.02.2009 (18 UF 12/09)

Zulässigkeit der Ausschreibung zur Festnahme zur Vollstreckung einer Herausgabeverpflichtung

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Albstadt vom 16.12.2008, Az. 2 F 351/08, wird mangels Erfolgsaussicht [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.02.2009 (10 UF 65/08)

Obliegenheit des Unterhaltsverpflichteten zur Anwendung des Realsplittings; Voraussetzungen der Anrechnung des Vorteils des mietfreien...

Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 26. März 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Prenzlau teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. Der Beklagte wird verurteilt, [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.02.2009 (20 WF 80/09)

Erfallen der Einigungsgebühr bei einem Scheidungsfolgenvergleich

1. Die Beschwerde der Staatskasse vom 27.01.2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 21.01.2009 - 305 F 642/07 - wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.02.2009 (2 WF 6/09)

Zumutbarkeit der Inanspruchnahme von BaFöG durch ein in der Ausbildung befindliches volljähriges Kind

Oberlandesgericht Karlsruhe 2. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - Beschluss In dem Rechtsstreit ... - Klägerin - Verfahrensbevollmächtigte: gegen ... - Beklagte / Beschwerdeführerin - Verfahrensbevollmächtigter: [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.02.2009 (3 UF 48/08)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsunfähigkeit der Eltern

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1.) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Herne- Wanne vom 21.12.2007 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 10.03.2008 wie folgt abgeändert und [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.02.2009 (4 K 622/06)

Zeitraum der Berücksichtigung des am 31.12. ausgezahlten Entlassungsgelds (Ende des Grundwehrdienstes) bei den kindergeldrechtlichen...

Der Bescheid der Beklagten vom 22. März 2006 und deren Einspruchsentscheidung vom 26. April 2006 werden aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, für den am ... geborenen Sohn ... für den Zeitraum 01. Januar bis 30. [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.02.2009 (10 S 3350/08)

Streitwert; Fahrtenbuchauflage: Fahrtenbuchauflage; Vorläufiger Rechtsschutz; Streitwert; Streitwertkatalog; Vorwegnahme der Hauptsach...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 27. November 2008 - 3 K 3458/08 - zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.02.2009 (16 Wx 252/08)

Begriff derselben Angelegenheit im Anwaltsgebührenrecht

Auf die weitere Beschwerde der Antragstellerin wird unter Aufhebung des Beschlusses der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 10.10.2008 (3 T 243/08) und des Beschlusses des Amtsgerichts Monschau vom 30.05.2008 (4 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.02.2009 (13 WF 90/09)

Umfang der Prozessvollmacht für die Aufhebung der Prozesskostenhilfe nach Abschluss der Instanz

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Lahnstein vom 20. Mai 2008 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Durch den [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.02.2009 (15 UF 154/08)

Befristung von Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Peine vom 3. Juli 2008 aufgehoben. II. Gerichtsgebühren für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.02.2009 (9 WF 17/09)

Verlust des Ablehnungsrechts durch Verhandeln zur Sache im FGG-Verfahren

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 30. Dezember 2008 in dem Verfahren 54 F 220/08 UG und in dem Verfahren 54 F 220/08 UGEAI wird [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.02.2009 (3 W 5/09)

Anhörung des Betroffenen im Verfahren der Bestellung eines Betreuers

I. Der Beschluss des Landgerichts Trier vom 16. Dezember 2008, mit Ausnahme der Prozesskostenhilfeentscheidung, und der Beschluss des Amtsgerichts Trier vom 1. Oktober 2008 werden aufgehoben. Insoweit wird das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.02.2009 (9 AR 2/09)

Fachliche Zuständigkeit der Zivilgerichte für die Klage eines Ehegatten auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung nach Auszug aus...

Zum zuständigen Gericht wird das Amtsgericht - Zivilabteilung - Perleberg bestimmt. 1. Die Parteien waren getrennt lebende Eheleute, die inzwischen rechtkräftig geschieden sind. Der Antragsteller hat mit seiner [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.02.2009 (II-10 WF 31/08)

Erfallen der Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 14.08.2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dinslaken - Familiengericht - vom 22.07.2008 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden [...]
BVerfG - Beschluss vom 05.02.2009 (1 BvR 1631/04)

Verfassungsmäßigkeit der vorgezogenen Anhebung der Altersgrenzen durch das Ruhestandsförderungsgesetz

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit. I. Mit [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 05.02.2009 (7 K 2123/07)

Kein Kindergeldanspruch für in der Türkei schulpflichtiges Kind

Streitig ist, ob dem Kläger für seinen in der Türkei zur Schule gehenden Sohn A Kindergeld zusteht. A wurde am 10.5.1989 in 1 geboren. Er besucht seit dem September 2005 Schulen in der Türkei, und zwar zunächst eine [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.02.2009 (3 WF 240/08)

Entscheidung über die Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei rechtskräftiger Abweisung des geltend gemachten Anspruch...

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wittenberg vom 7. August 2008, Az.: 4 F 203/08 UK, in der Form des amtsgerichtlichen Teilabhilfebeschlusses vom 04. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.02.2009 (4 U 96/08)

Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft; Hemmung der Verjährung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs aufgrund eines Anerkenntnisse...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 29. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 04.02.2009 (4 U 2181/07)

Haftung des Notars bei Übertragung eines Fondsanteils im Rahmen einer Scheidungsvereinbarung; Subsidiarität der Notarhaftung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27. September 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist [...]
BGH - Urteil vom 03.02.2009 (VI ZR 183/08)

Orientierung eines Tatrichters an dem Tabellenwerk von Schulz-Borck/Hofmann (Schadensersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 20. Juni 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin macht gegen die Beklagten [...]
OLG München - Beschluss vom 03.02.2009 (31 AR 35/09)

Anwendbarkeit der Vorschriften über die Zuständigkeitskonzentration für inländische Adoptionsverfahren in Bayern; Begriff der Volljährigkei...

Zuständig für das Adoptionsverfahren ist das Amtsgericht Gemünden am Main. I. Der deutsche Staatsangehörige F. mit Wohnsitz in Deutschland und Aufenthalt in Südafrika möchte das Kind seiner südafrikanischen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2009 (13 E 1694/08)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2009 (13 E 1694/08)

Die Klägerin erhob unter Beifügung eines Ablehnungsbescheids der ZVS, einen Härtefallantrag und einen Antrag auf Nachteilsausgleich betreffend, Klage auf Zulassung zu einem Bachelorstudiengang. Mit der Klage beantragte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.02.2009 (1 UF 206/08)

Kriterien für die gerichtliche Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht hinsichtlich eines gemeinsamen Kindes

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld vom 05. September 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt [...]
KG - Beschluss vom 03.02.2009 (1 W 530/07)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Bevollmächtigten gegen die Bestellung eines Betreuers

Die im Namen der Betroffenen erhobene weitere Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die im eigenen Namen erhobene weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die im Verfahren der weiteren [...]
KG - Beschluss vom 03.02.2009 (1 W 531/07)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Bevollmächtigten gegen die Bestellung eines Betreuers

Die im Namen der Betroffenen erhobene weitere Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die im eigenen Namen erhobene weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die im Verfahren der weiteren [...]