2. Rechtsprechung
  3. 2009
Details ausblenden
FG Hessen - Urteil vom 28.04.2009 (13 K 2726/05)

Kindergeldberechtigung eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers - Kindergeld; Anspruchsberechtigung; Aufenthaltstitel; Freizügigkeitsberechtigung;...

Die Klägerin ist jemenitische Staatsangehörige. Die Beteiligten streiten darum, ob ihr für ihr am 12.03.2004 geborenes Kind Kindergeld zusteht. Am 15.04.2004 beantragte die Klägerin Kindergeld für ihr Kind S. Mit [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.04.2009 (13 UF 2/09)

Umfang zumutbarer Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils; Möglichkeit des Hinzuverdienstes im Hinblick auf eine bestehende...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Dortmund – Familiengericht – vom 13.11.2008 abgeändert und die Klage – unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 21.08.2008 – abgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2009 (I-1 U 95/08)

Höhe des Haushaltsführungsschadens bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11. Juni 2008 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve nebst dem ihm zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben. Die Sache wird zur [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.04.2009 (4 WF 39/09)

Streitwert eines Ehescheidungsverfahrens; Berücksichtigung von Sozialleistungen

Die Streitwertbeschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 33 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 RVG, 68 Abs. 1 GKG zulässige - insbesondere fristgerecht eingelegte - Beschwerde [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.04.2009 (11 WF 330/09)

OLG Koblenz - Beschluss vom 23.04.2009 (11 WF 330/09)

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Alzey vom 9. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Parteien sind geschiedene Eheleute und streiten über den [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.04.2009 (11 WF 208/09)

Geltung des Verschlechterungsverbotes im prozesskostenhilferechtlichen Beschwerdeverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Andernach vom 4. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§ 127 Abs. 2 Satz 2 [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2009 (L 5 AS 81/07)

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Bedarfsgemeinschaft eines Elternteils mit volljährigen Kindern; Anrechnung von Unterhaltszahlungen...

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 5.7.2007 abgeändert. Unter Abänderung des Bescheides der Beklagten vom 14.12.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.1.2007 und [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 23.04.2009 (4 W 117/08)

Ausgleichsansprüche unter den Eltern eines minderjährigen Kindes wegen alleiniger Leistung von Unterhalt

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Gera - Einzelrichterin - vom 13.01.2009, 6 O 1617/07, aufgehoben, soweit die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Höhe von € 1.115,00 [...]
BGH - Urteil vom 23.04.2009 (IX ZR 167/07)

Zulässigkeit der Vereinbarung der Zahlung einer Vergleichsgebühr für den Fall des Abschlusses eines Unternehmenskaufvertrages an...

Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten gegen das am 13. September 2007 verkündete Urteil des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens haben die [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 23.04.2009 (1 UF 11/09)

Wirksamkeit eines Anerkenntnisses im Verfahren vor den Familiengerichten; Rechtsfolgen der Unwirksamkeit bei Erlass eines Anerkenntnisurteil...

1. Auf die Berufung des Antragsgegners vom 12.01.2009 wird Ziffer 6 und 7 des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht Weimar vom 6.10.2008, zugestellt am 13.12.2008, aufgehoben und das Verfahren zur erneuten [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.04.2009 (6 WF 88/09)

Erfallen der Terminsgebühr im Berufungsverfahren

I. Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss geändert: Die nach dem Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 19. November 2008 - 2 UF 75/08 - von dem Beklagten an den Kläger zu erstattenden [...]
BFH - Urteil vom 23.04.2009 (IV R 24/08)

Berücksichtigung von Schuldzinsen aus Darlehensverträgen als Sonderbetriebsausgaben; Sonderbetriebsausgaben als durch die Beteiligung...

I. S betrieb eine Tischlerei, an der der Kläger und Revisionsbeklagte --Kläger-- (s. hierzu nachfolgend II. 1.;) als atypisch stiller Gesellschafter beteiligt war. Der Kläger schloss mit seinen --in den Jahren 1986 und [...]
FG Köln - Urteil vom 23.04.2009 (10 K 82/09)

Abziehbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Streitjahr 2007 bei der Klägerin Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zu berücksichtigen sind. Die Klägerin wird mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer [...]
OLG München - Beschluss vom 22.04.2009 (33 Wx 85/09)

Vergütungsansprüche eines Rechtsanwalts als Berufsbetreuer wegen der gesetzlichen Vertretung des Betroffenen beim notariell beurkundeten...

Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 18. Februar 2009 wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer ist seit 23.4.2004 als Berufsbetreuer mit den Aufgabenkreisen Vermögenssorge; [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.04.2009 (9 WF 43/09)

Beiordnung eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Das als gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde zu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.04.2009 (II-8 UF 199/08)

Berücksichtigung der Sonderzahlung für Landesbeamte in Nordrhein-Westfalen bei der Ermittlung des Ehezeitanteils der Beamtenversorgun...

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird das am 14.08.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr im Ausspruch zum Versorgungsausgleich abgeändert und wie folgt neu gefasst: Vom [...]
FG München - Urteil vom 22.04.2009 (9 K 3729/08)

Verfassungsmäßigkeit der Herabsetzung der Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld von 27 auf 25 Jahre

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Kindergeld nach Vollendung des 25. Lebensjahres des Kindes zu gewähren ist. Die beklagte [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.04.2009 (OVG 3 B 8.07)

Voraussetzungen der Einreise zum Zwecke der Adoption eines Kindes aus einem das Rechtsinstitut der Adoption nicht anerkennenden Land;...

Auf die Berufung der Beklagten und der Beigeladenen wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 29. März 2007 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides der Botschaft der Bundesrepublik [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.04.2009 (1 UF 56/09)

Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts i.S. von Art. 3 S. 1 lit. a HKÜ

Der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Februar 2009 wird aufgehoben. Der Antrag vom 14. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.04.2009 (4 WF 38/09)

Erwerbsobliegenheit im Rahmen des Nachscheidungsunterhalts

Die als sofortige Beschwerde zu wertende 'Beschwerde' der Antragstellerin gegen den ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.04.2009 (8 WF 32/09)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei Abschluss einer Gebührenvereinbarung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Schwäbisch Gmünd vom 13.01.2009 dahin abgeändert, dass zusätzlich zu den festgesetzten Kosten von [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.04.2009 (2 K 18/07)

Unterhaltsleistungen an nicht unterhaltsberechtigte ehemalige Lebensgefährtin

Streitig ist, ob Zahlungen des Klägers zu Gunsten seiner ehemaligen Lebensgefährtin als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen sind. Der Kläger führte über mehrere Jahrzehnte eine [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.04.2009 (I-24 U 204/08)

Pflicht des Rechtsanwalts zum Vortrag des dem Mandanten günstiger Umstände im Rahmen des Zugewinnausgleichs

Die Berufung des Klägers gegen das am 02. Oktober 2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die zulässige Berufung des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.04.2009 (11 WF 274/09)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Aufhebung einer Scheinehe; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bingen am Rhein vom 5.2.2009 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die in formeller Hinsicht [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.04.2009 (15 K 263/08)

Kein Kindergeldanspruch für in Polen lebende Kinder eines polnischen Staatsangehörigen, der im Auftrag seines polnischen Arbeitgebers...

Der Kläger begehrt Kindergeld für seine in Polen lebenden Kinder. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder, A, geb. am xx.xx 2004, und B, geb. am xx.xx 2007, die beide [...]
FG Sachsen - Urteil vom 17.04.2009 (6 K 1713/05)

Steuerliche Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen einer Mutter und ihrem nicht mehr im elterlichen Haushalt lebenden Sohn;...

1. Der Einkommensteuerbescheid 1999, der Einkommensteuerbescheid 2000 und der Einkommensteuerbescheid 2001, alle zuletzt geändert mit Bescheiden vom 21. Mai 2004, und die Einspruchsentscheidung vom 1. September 2005 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 15.04.2009 (3 UF 10/09)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einreichung der Rechtsmittelschrift bei dem erstinstanzlichen Gericht und verspäteter Weiterleitun...

1. Dem Antragsgegner wird wegen der Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Auf die befristete Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.04.2009 (4 UF 7/09)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts hinsichtlich zweier Kinder auf die Kindesmutter

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 11. Dezember 2008 - 35 F 109/08 - wird zurückgewiesen. Es bleibt bei der Kostenentscheidung erster Instanz. Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.04.2009 (8 WF 30/09)

Berücksichtigung des Mehrbedarfs für die Betreuung eines unter sieben Jahre alten Kindes im Rahmen der Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss der Rechtspflegerin beim Amtsgericht - Familiengericht - Tuttlingen vom 2.12.2008 aufgehoben. Es verbleibt bei der ratenfreien [...]
BVerfG - Beschluss vom 14.04.2009 (1 BvR 467/09)

Aussetzung der teilweisen Entziehung der elterlichen Sorge im Wege einstweiliger Anordnung

Die Wirksamkeit der Beschlüsse des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 18. Familiensenat in Freiburg - vom 24. Oktober 2008 - 18 UF 174/08 - und des Amtsgerichts Konstanz vom 23. Juni 2008 - 2 F 125/06 - wird einstweilen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.04.2009 (9 UF 202/07)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern; Anrechnung fiktiven Einkommens; Pflicht zur Einleitung eines Verbraucher-Insolvenzverfahren...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24. Oktober 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Neuruppin - Az. 52 F 247/06 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.04.2009 (9 WF 184/08)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners gegenüber minderjährigen Kindern

Die sofortige Beschwerde des Antragsstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 07.05.2008 - Aktenzeichen: 52 F 56/08 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.04.2009 (6 WF 37/09)

Zulässigkeit der nachträglichen Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung der Erklärung über die persönlichen...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 26. November 2008 - 9 F 72/08 S - aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 09.04.2009 (1 Verg 1/09)

Service-Management im Krankenhaus; Festsetzung der Höhe der Gebühren durch die Vergabekammer; Ermittlung der Bruttoauftragssumme

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Festsetzung der Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer in dem am 22. Januar 2009 verkündeten Beschluss der 2. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt [...]
OLG München - Beschluss vom 08.04.2009 (33 Wx 71/09)

Zulässigkeit der Beschwerde des Betreuten gegen die Ablehnung eines Wechsels in der Person des Betreuers

I. Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Amberg vom 16. Februar 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Für die [...]
FG München - Urteil vom 08.04.2009 (10 K 1309/08)

Teilnahme an einem Programm für Meditation und buddhistische Philosophie als Berufsausbildung i. S. d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst....

1. Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 02.08.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.03.2008 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für [...]
FG München - Urteil vom 08.04.2009 (10 K 784/08)

Kein Pflegekindschaftsverhältnis zu einem deutlich älteren Behinderten bei Haushaltsaufnahme im Rahmen eines Projekts zum begleiteten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die am ...10.1965 geborene Klägerin (Klin) nahm am 01.11.2003 M (geb. 18.06.1948) zur Betreuung in ihren Haushalt auf. M ist geistig [...]
BVerwG - Urteil vom 07.04.2009 (1 C 17.08)

Visum zum Zweck des Familiennachzugs zu dem im Bundesgebiet lebenden Vater; Prüfung der alleinigen Personensorgeberechtigung nach...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Mai 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.04.2009 (9 WF 39/09)

Berücksichtigung des ALG II bei der Bemessung des Streitwerts

1. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht- Merzig vom 23. März 2009 - 20 F 173/08 S - wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG München - Beschluss vom 07.04.2009 (33 Wx 37/09)

Zulässigkeit der Zwangsbehandlung eines gem. § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Betreuten

I. Die sofortige weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Passau vom 27. Januar 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 3.000 € festgesetzt. I. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.04.2009 (5 WF 192/07)

Berücksichtigung von Fahrtkosten bei der Prüfung der Bedürftigkeit

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Offenburg - Familiengericht - vom 6.11.2007 - 2 F 105/07 - in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 6.11.2007 geändert: Die Partei hat [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.04.2009 (9 UF 5/09)

Ausschluss des nachehelichen Unterhalts wegen einer im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Körperverletzung

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners, wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Lebach vom 4. Dezember 2008 - 2 F 45/08 VA - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Von dem Rentenversicherungskonto [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.04.2009 (6 W 20/09)

Störerhaftung der Eltern minderjähriger Kinder für Urheberrechtsverletzungen im Internet

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10.02.2009 insoweit aufgehoben, als die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen den [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 03.04.2009 (6 U 149/08)

Hemmung der Verjährung durch Beantragung der Proezsskostenhilfe in Kenntnis fehlender Bedürftigkeit

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 14.08.2008 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 03.04.2009 (8 WF 77/09)

Kosten des Hauptsacheverfahrens nach Unterhaltsregelung im Wege einstweiliger Anordnung

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Haldensleben vom 12.11.2008, Az.: 8 F 249/07 UE, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
EuGH - Urteil vom 02.04.2009 (Rs. C-523/07)

Gemeinschaftsrechtliche Begriffe der Zivilsache und Gewöhnlicher Aufenthalt i.S. der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003; Voraussetzungen...

1. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.04.2009 (20 W 104/09)

Gewährung rechtlichen Gehörs bei Anordnung vorläufiger Betreuung durch den für Eilmaßnahmen zuständigen Richter

Über die Vorlage ist gemäß § 5 FGG zu entscheiden. Gemäß § 65 Abs. 1 FGG ist für Verrichtungen, die die Betreuung betreffen, das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Betroffene zu der Zeit, zu welcher das Gericht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.04.2009 (20 W 72/09)

Vergütung des Betreuers bei Unterbringung des Betroffenen in einer Pflegefamilie

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob im Rahmen der Festsetzung der Betreuervergütung der Aufenthalt der Betroffenen in einer Pflegefamilie als gewöhnlicher Aufenthalt in einem Heim im Sinne des § 5 VBVG zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.04.2009 (11 UF 232/08)

Entziehung der elterlichen Sorge, da beide Eltern aufgrund ihrer jeweiligen Persönlichkeitsstruktur unverschuldet erziehungsungeeignet...

Die Beschwerde des Kindesvaters und Antragsgegners vom 6. November 2008 und die Anschlussbeschwerde der Kindesmutter und Antragstellerin vom 21. November 2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
SchlHOLG - Urteil vom 02.04.2009 (15 UF 104/08)

Herausgabe des in einer Pflegefamilie befindlichen Kleinkindes an die leibliche Mutter; Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung

I. Die Beschwerden des Jugendamtes des Kreises Rendsburg Eckernförde und der Pflegeeltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eckernförde vom 18. Juli 2008 werden zurückgewiesen. II. Die Herausgabe [...]