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KG - Beschluss vom 09.06.2009 (1 W 300/07)

Beschwerdebefugnis der Ehefrau eines verstorbenen Betreuten hinsichtlich der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuung

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens wird auf 12.000,00 EUR festgesetzt. I. Die weitere Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie formgerecht durch den Verfahrensbevollmächtigten der [...]
KG - Beschluss vom 09.06.2009 (1 W 299/07)

Beschwerdebefugnis der Ehefrau eines verstorbenen Betreuten hinsichtlich der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuung

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens wird auf 12.000,00 EUR festgesetzt. I. Die weitere Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie formgerecht durch den Verfahrensbevollmächtigten der [...]
BVerwG - Urteil vom 09.06.2009 (1 C 11.08)

Ausländerrecht: Rechtmäßigkeit der Verkürzung einer zum Zweck des Ehegattennachzugs erteilten Aufenthaltserlaubnis im Falle eines...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich dagegen, dass [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.06.2009 (6 WF 55/09)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Abänderungsklage des Unterhaltsschuldners

1. Auf die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 18. März 2009 - 6 F 187/08 UK - aufgehoben und die Sache wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.06.2009 (4 UF 20/09)

Teilweise Übertragung der elterlichen Sorge auf das Jugendamt

Die als sofortige Beschwerde zu wertende 'Beschwerde' des Verfahrensbeteiligten zu 3) (Antragsgegner und Beschwerdeführer) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 22. Januar 2009 - 47 F 501/08 [...]
KG - Beschluss vom 09.06.2009 (1 W 301/07)

Beschwerdebefugnis der Ehefrau eines verstorbenen Betreuten hinsichtlich der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuung

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens wird auf 12.000,00 EUR festgesetzt. I. Die weitere Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie formgerecht durch den Verfahrensbevollmächtigten der [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.06.2009 (4 K 63/08)

Rückforderung von Kindergeld

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Familienkasse zu Recht von der Klägerin das Kindergeld für ihren im März 1986 geborenen Sohn A für den Zeitraum Oktober 2004 bis November 2006 und für Januar 2007 [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 08.06.2009 (1 UF 424/08)

Erwerbsobliegenheit des ein Kind betreuenden Ehegatten im Rahmen des Trennungsunterhalts; Abzug von Kinderbetreuungskosten

I. Dem Kläger wird ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin H. in E., bewilligt, soweit er beantragt, die Beklagte in Abänderung des am 18.11.2008 verkündeten Urteils des Amtsgerichts - [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 08.06.2009 (11 UF 1587/08)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer Riester-Rente

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Nordbayern wird das Endurteil des Amtsgerichts Hersbruck vom 23.10.2008, Az. 4 F 90/08, in Ziffer 2. (Versorgungsausgleich) wie folgt geändert: Vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2009 (11 Wx 84/08)

Beginn der Frist für die Geltendmachung der Betreuervergütung

Auf die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 17. November 2008 - Az.: 19 T 262/08 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise [...]
OLG München - Beschluss vom 08.06.2009 (31 Wx 22/09)

Ablehnung einer Volljährigenadoption mangels Eltern-Kind-Verhältnisses)

I. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20. Januar 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 3.000 [...]
OLG München - Beschluss vom 08.06.2009 (31 Wx 62/09)

Wirkung einer im Inland angeordneten Vormundschaft über ein ausländischen Kind über die Vollendung des 18. Lebensjahres hinaus

Der Beschluss des Landgerichts München I vom 30 März 2009 und die Feststellungsverfügung des Amtsgerichts - Vormundschaftsgerichts - München vom 28. Januar 2009 werden aufgehoben. I. Gegenstand des Verfahrens ist die [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 08.06.2009 (1 Ss 91/09)

Strafzumessung bei Verurteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück vom 9. Februar 2009 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]
FG Hamburg - Urteil vom 08.06.2009 (3 K 79/08)

Umfang des unbeschränkten Sonderausgabenabzugs bei schuldrechtlichem Versorgungsausgleich

Die Beteiligten streiten darüber, ob Sonderausgaben des Klägers, die er an seine geschiedene Ehefrau leistet, als Leistungen aufgrund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1b [...]
FG Sachsen - Urteil vom 08.06.2009 (5 K 1541/07 (Kg))

Kein Kindergeldanspruch vor Erteilung einer Genehmigung zur Aufnahme einer Beschäftigung trotz befristeter Aufenthaltserlaubnis nach...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Zeitraum Oktober 2006 bis März 2007 zum Bezug von [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 05.06.2009 (11 UF 126/06)

OLG Rostock - Beschluss vom 05.06.2009 (11 UF 126/06)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Demmin - Familiengericht - vom 04.05.2005, Az.: 20 F 160/03, wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.06.2009 (II-6 UF 130/07)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen krankheitsbedingter Erziehungsunfähigkeit der Mutter

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Velbert vom 12.07.2007 teilweise dahingehend abgeändert, dass die Auswahl von Frau U.als Vormünderin aufgehoben wird. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 05.06.2009 (33 Wx 124/09)

Genehmigung der Geldanlage in Aktien und Aktien- und Rentenfonds als vormundschaftsgerichtlich genehmigungsfähige andere Anlage

I. Der Beschluss des Landgerichts München I vom 23. März 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts München vom 5. März 2009 werden aufgehoben. II. Die Angelegenheit wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das [...]
KG - Beschluss vom 05.06.2009 (13 UF 113/08)

Entzug der Vermögenssorge wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Mutter und nicht aufgeklärter Unklarheiten...

Die Beschwerden der Mutter und der Tochter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 2. Oktober 2008 - 134 F 17056/07 - werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet; [...]
OLG München - Beschluss vom 05.06.2009 (33 Wx 171/08)

Umfang der Kostenerstattung nach gerichtlicher Aufhebung einer Betreuung

I. Der Beschluss des Landgerichts München I vom 21. Mai 2008 und der Beschluss des Amtsgerichts München vom 15. Januar 2008 werden aufgehoben, soweit der Antrag auf Erstattung von Auslagen für die Entschädigung des vom [...]
OLG München - Beschluss vom 05.06.2009 (33 Wx 278/08)

Wirksamkeit einer notariellen Vorsorgevollmacht bei fortschreitender Demenz

I. Auf die Anschlussbeschwerde der Betroffenen werden der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 5. November 2008 sowie die Beschlüsse des Amtgerichts Nürnberg vom 15. Februar 2008 und 4. April 2008 aufgehoben. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.06.2009 (11 WF 119/09)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.06.2009 (11 WF 119/09)

Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts Ellwangen -Familiengericht- vom 11.02.2009 -4 F 354/08- a b g e ä n d e r t. Der Beklagte hat ab 01.08.2009 monatliche Raten von 45,00 EUR auf die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.06.2009 (I-24 U 111/08)

Bemessung der Geschäftsgebühr in Familiensachen; Begriff der vorzeitigen Beendigung i.S. von RVG-VV Nr.3101; Anforderungen an die...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 28. April 2008 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichterin - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Berufungsstreitwert: 6.491,18 EUR I. Das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.06.2009 (9 UF 134/08)

Rechtsfolgen der Abtrennung einzelne Folgesachen aus dem Scheidungsverbund

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 07.10.2008 verkündete Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Oranienburg (Az.: 33 F 87/07) aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.06.2009 (9 WF 51/09)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Protokollberichtigungsantrags

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - St. Ingbert vom 17. Dezember 2007 - 11 F 315/06 UK - in Form der Teilabhilfeentscheidung vom 4. Mai 2009 wird kostenpflichtig [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.06.2009 (3 WF 76/09)

Rechtsmissbräuchlichkeit eines Befangenheitsantrags

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Dessau vom 09.03.2009 (Az.: 3 F 625/05) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde ist nicht zugelassen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.06.2009 (2 UF 328/08)

Anrechnung fiktiver Einkünfte bei Berechnung des Kindesunterhalts; Voraussetzungen und Umfang der Ersatzhaftung der Eltern der nichtehelichen...

I. Die Klägerin ist die am ... 1989 geborene Tochter des Beklagten. Sie nimmt den Beklagten auf Zahlung von Kindesunterhalt für die Zeit vom 1. September 2006 bis zum 25. Januar 2007 in Anspruch und verlangt außerdem [...]
FG Münster - Urteil vom 04.06.2009 (3 K 840/08 Kg)

Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen im Rahmen einer Familienversicherung bei der Ermittlung der eigenen, kindergeldschädlichen...

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld von Januar 2004 bis Dezember 2004 für seine Tochter N zusteht. Der Kläger beantragte für seine am 15.05.1980 geborene Tochter N Kindergeld für das Jahr 2004; auf die Schreiben vom [...]
FG Hessen - Urteil vom 04.06.2009 (3 K 1664/06)

Berechtigtenbestimmungen für das Kindergeld bei Trennung von Tisch und Bett - Kindergeld; Berechtigter; Trennung von Tisch und Bett;...

Im Streitfall wendet sich der Kläger dagegen, dass die Beklagte (die Familienkasse) von der Annahme ausgeht, er habe seinen Sohn X während des (bisher) streitigen Zeitraums (November 2003 bis Februar 2005) nicht in [...]
FG Hessen - Urteil vom 04.06.2009 (3 K 1533/06)

Reduzierung des Beweismaßes zulasten der Familienkasse bei Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Kindergeld; Ausbildungsstelle;...

Streitgegenstand ist der Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine Tochter A (geboren am 30.11.1983). Mit der Klage wendet er sich gegen die Auffassung der Beklagten (der Familienkasse), die Tochter A habe sich [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.06.2009 (6 WF 42/09)

Elterliche Sorge; Umgangsrecht

I. Auf die Beschwerde der dem Antragsgegner beigeordneten Rechtsanwältin [Name, Ort] wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 2. März 2009 teilweise dahin abgeändert, dass in Abänderung [...]
KG - Beschluss vom 03.06.2009 (19 WF 40/09)

Umfang der Bewilligung für ein Sorgerechtsverfahren; Umfang der Prozesskostenhilfe für einen Vergleich

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 3. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Das Rechtsmittel ist unbegründet. Der Beschwerdeführerin steht ein Anspruch auf Vergütung [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 03.06.2009 (2 W 26/09)

Anforderungen an den Nachweis der Voraussetzungen für die Adoption eines Volljährigen

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 3.000,00 € festgesetzt. I. Der 55 Jahre alte Beteiligte zu 2) ist deutscher Staatsangehöriger. Von Beruf [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 03.06.2009 (3 WF 121/09)

Umfang der Erwerbsobliegenheit bei vollschichtiger Berufstätigkeit

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Burg vom 05. Mai 2009, Az.: 5 F 147/09 PKH 1, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Gerichtsgebühr [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 02.06.2009 (8 WF 122/09)

Voraussetzungen der Anrechnung der vorgerichtlichen Verfahrensgebühr auf die Geschäftsgebühr des gerichtlichen Verfahrens

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Haldensleben vom 12. Februar 2009 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 30. April 2009 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.05.2009 (16 Wx 251/08)

Anerkennung einer ausländischen Adoption

Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13.10.2008 - 1 T 250/08 - wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller stammt aus L.. Er reiste im März [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.05.2009 (8 UF 46/09)

Beteiligung der Kaufmännischen Krankenkasse im Verfahren über den Versorgungsausgleich

1. Auf die Beschwerde der 'Kaufmännischen Krankenkasse' (KKH) wird das am 10.02.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Weißenfels (Az.: 5 F 491/06) im Ausspruch zum Versorgungsausgleich (Nr. 2, 3, [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 29.05.2009 (10 U 1519/08)

Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen verbotener Eigenmacht eines Ehegatten in Bezug auf Hausratsgegenständ...

Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 11. November 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Rechtsanwalt A. in B. als Sequester [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.05.2009 (2 WF 154/09)

Reisekosten des nicht ortsansässigen Wahlanwalts bei PKH

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Biedenkopf vom 23.April 2009 in der Fassung des Nichtabhilfe-Beschlusses vom 18. Mai 2009 dahingehend abgeändert, dass die Beiordnung der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.05.2009 (16 Wx 16/09)

Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13.01.2009 - 1 T 384/08 - wird zurückgewiesen. I. Der aus der U. stammende Antragsteller ist ein [...]
OLG München - Beschluss vom 28.05.2009 (31 Wx 43/09)

Übernahme der in einem griechischen Ausweis enthaltenen Schreibweise des Namens in den deutschen Personenstandseintrag

Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 12. Februar 2009 wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1 wurde 1958 in L./Griechenland geboren und besitzt [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.05.2009 (9 UF 151/08)

Begründetheit einer Restitutionsklage gegen eine 1959 erfolgte gerichtliche Feststellung einer Vaterschaft nach Vorlage eines DNA-Gutachten...

Die Urteile des Bezirksgerichts Cottbus vom 27. April 1960 (3 BF 91/59) und des Kreisgerichts Finsterwalde vom 6. Mai 1959 (3 F 143/58) werden aufgehoben und für gegenstandslos erklärt. Es wird festgestellt, dass der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.05.2009 (9 WF 53/09)

Leistungsunfähigkeit des Unterhaltsschuldners wegen Aus- oder Weiterbildung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarlouis vom 20. April 2009 - 21 F 57/09 UK - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.05.2009 (II-6 UF 188/07)

Ausschluss des Umgangsrechts des nichtehelichen Vaters wegen dissozialer Persönlichkeitstörung mit pädophilen Neigungen

Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt N. in H. bewilligt. Die Bewilligung erfolgt zu den Bedingungen eines im Bezirk des Oberlandesgerichts [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.05.2009 (20 W 24/09)

Voraussetzungen des erhöhten Stundenansatzes für Anfangsbetreuung

I. Für die vermögende und in ihrem eigenen Haushalt lebende Betroffene wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Friedberg vom 26. Juni 2007 deren Tochter befristet bis zum 25. Dezember 2007 zur vorläufigen Betreuerin [...]
BGH - Urteil vom 27.05.2009 (XII ZR 111/08)

Möglichkeit des Unterhaltspflichtigen zum Betreiben einer zusätzlichen beim Ehegattenunterhalt mit einem Betrag bis zu 4 % seines...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 13. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision der Klägerin wird das genannte Urteil [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.05.2009 (19 W 28/09)

Streitwert einer Klage auf Räumung und Herausgabe von Räumen nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

I. Die Parteien bewohnten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft ein im Alleineigentum des Klägers stehendes Haus. Nach dem Scheitern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebten sie innerhalb dieses Hauses getrennt. Der [...]
BGH - Beschluss vom 27.05.2009 (III ZB 15/09)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

Der Antrag des Rechtsbeschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zulässig aber unbegründet. 1. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.05.2009 (1 UF 61/09)

Widerrechtlichkeit der Verbringung eines Kindes aus Griechenland nach DeutschlandAblehnung der Rückführung wegen der Gefahr eines...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Beschwerdegegnerin hat der Antragsteller zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 5.000 € festgesetzt. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.05.2009 (1 Verg 2/09)

Rechtsfolgen fehlerhafter Bildung des Produktes aus Mengenansatz und Einheitspreis

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beigeladenen zu 1) wird der Beschluss der Vergabekammer des Saarlandes vom 02.02.2009 - Az.: 1 VK 10/08 - aufgehoben. Der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin wird zurückgewiesen. [...]