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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.07.2009 (5 UF 101/08)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs in den Gründen des Scheidungsurteils

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 25.04.2006 (1 F 258/05) wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
KG - Beschluss vom 07.07.2009 (1 W 593/07)

Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers durch Entlassung während des Beschwerdeverfahrens;...

Die weiteren Beschwerden der Betroffenen werden zurückgewiesen. I. Die weiteren Beschwerden der Betroffenen sind unzulässig, soweit sie sich gegen die Verwerfung ihrer Erstbeschwerden im Richterablehnungsverfahren - [...]
KG - Urteil vom 07.07.2009 (13 UF 65/08)

Befristung des nachehelichen Unterhalts wegen Aufgabe der Berufsausbildung nach Eheschließung und Betreuung dreier Kinder

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 3. Juni 2008 - 158 F 7254/07 - geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin in Abänderung des gerichtlichen Vergleichs [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.07.2009 (1 BvR 1164/07)

Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung...

1. Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Februar 2007 - IV ZR 267/04 -, das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. Oktober 2004 - 12 U 195/04 - sowie das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 26. März 2004 [...]
KG - Beschluss vom 07.07.2009 (1 W 15/09)

Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers durch Entlassung während des Beschwerdeverfahrens;...

Die weiteren Beschwerden der Betroffenen werden zurückgewiesen. I. Die weiteren Beschwerden der Betroffenen sind unzulässig, soweit sie sich gegen die Verwerfung ihrer Erstbeschwerden im Richterablehnungsverfahren - [...]
KG - Beschluss vom 07.07.2009 (1 W 595/07)

Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers durch Entlassung während des Beschwerdeverfahrens;...

Die weiteren Beschwerden der Betroffenen werden zurückgewiesen. I. Die weiteren Beschwerden der Betroffenen sind unzulässig, soweit sie sich gegen die Verwerfung ihrer Erstbeschwerden im Richterablehnungsverfahren - [...]
KG - Beschluss vom 07.07.2009 (1 W 594/07)

Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers durch Entlassung während des Beschwerdeverfahrens;...

Die weiteren Beschwerden der Betroffenen werden zurückgewiesen. I. Die weiteren Beschwerden der Betroffenen sind unzulässig, soweit sie sich gegen die Verwerfung ihrer Erstbeschwerden im Richterablehnungsverfahren - [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.07.2009 (3 WF 157/09)

Zuständigkeit der Familiengerichte für einen Anspruch auf Vergütung der Nutzung des Familienheims bei getrennt lebenden Ehepartner...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Wittenberg vom 25.05.2009 wird zurückgewiesen. Die Gebühr der Beschwerde trägt die Antragstellerin; Kosten werden [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.07.2009 (4 UF 168/08)

Begriff des ehebedingten Nachteils i.S. von § 1578b BGB; Umfang der Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.09.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn - 45 F 159/08 AG Bonn - unter Zurückweisung des Rechtsmittels und Klageabweisung im Übrigen für die Zeit [...]
KG - Beschluss vom 07.07.2009 (1 W 14/09)

Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers durch Entlassung während des Beschwerdeverfahrens;...

Die weiteren Beschwerden der Betroffenen werden zurückgewiesen. I. Die weiteren Beschwerden der Betroffenen sind unzulässig, soweit sie sich gegen die Verwerfung ihrer Erstbeschwerden im Richterablehnungsverfahren - [...]
KG - Beschluss vom 07.07.2009 (1 W 13/09)

Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers durch Entlassung während des Beschwerdeverfahrens;...

Die weiteren Beschwerden der Betroffenen werden zurückgewiesen. I. Die weiteren Beschwerden der Betroffenen sind unzulässig, soweit sie sich gegen die Verwerfung ihrer Erstbeschwerden im Richterablehnungsverfahren - [...]
KG - Beschluss vom 07.07.2009 (1 W 596/07)

Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers durch Entlassung während des Beschwerdeverfahrens;...

Die weiteren Beschwerden der Betroffenen werden zurückgewiesen. I. Die weiteren Beschwerden der Betroffenen sind unzulässig, soweit sie sich gegen die Verwerfung ihrer Erstbeschwerden im Richterablehnungsverfahren - [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 06.07.2009 (13 UF 54/09)

Anhörung des Kindes in einem Streit über das Umgangsrecht bei entgegenstehendem Willen der Eltern

Auf die Beschwerde des Antragsstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg vom 27.03.2009 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 06.07.2009 (4 U 352/09)

Zulässigkeit einer auf die Behauptung einer uneidlichen Falschaussage eines Zeugen gestützten Restitutionsklage

I. Die Restitutionsklage wird als unzulässig verworfen. II. Der Restitutionskläger hat die Kosten des Wiederaufnahmeverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.07.2009 (7 UF 300/08)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten bei Betreuung gemeinsamer Kinder

Die Berufung des Klägers gegen das am 9. Dezember 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Berufung des Klägers [...]
KG - Urteil vom 03.07.2009 (13 UF 150/08)

Verwirkung von Ansprüchen aus übergegangenem Recht

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 15. Oktober 2008 geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.505,60 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.07.2009 (I-25 Wx 25/09)

Anforderungen an die Sachaufklärung im Betreuungsverfahren; Voraussetzungen der Entlassung eines Betreuers; Anordnung der Einstellung...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichtes Kleve vom 31. März 2009 aufgehoben und das Verfahren an das Landgericht Kleve zurückverwiesen. I. Die Betroffene leidet [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.07.2009 (1 Ta 113 e/09)

Ordentlicher Rechtsweg bei Kündigungsstreit unter Eheleuten

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 16.04.2009, Az: 1 Ca 416 c/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
BSG - Urteil vom 02.07.2009 (B 14 AS 54/08 R)

Prozessfähigkeit von Kindern getrennt lebender Eltern mit gemeinsamen Sorgerecht im sozialgerichtlichen Verfahren; Alleinvertretungsrecht...

Die Revision der Klägerin zu 1 gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. April 2008 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.07.2009 (20 W 491/08)

Berücksichtigung von Zinsen aus einem Schmerzensgeld bei der Prüfung der Mittellosigkeit im Rahmen der Betreuervergütung

Die sofortige weitere Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: 132,-- EUR. I. Der Betroffene zog sich bei einem Verkehrsunfall im Jahr 1997 schwere Hirnverletzungen zu und leidet seitdem an einer [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 02.07.2009 (8 UF 81/09)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Bestellung eines Verfahrenspflegers für ein minderjähriges Kind im Sorgerechtsverfahren

Auf die befristete Beschwerde der Kindesmutter und Beschwerdeführerin vom 13.05.2009 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sangerhausen vom 30.04.2009 (Az.: 2 F 25/09) aufgehoben und die Sache zur [...]
BGH - Urteil vom 02.07.2009 (IX ZR 152/06)

Vollstreckbarkeit einer auf einem Schiedsspruch beruhenden Verurteilung durch den Superior Court of California; Zulässigkeit der Doppelexequatur...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 13. Juni 2006 und das Urteil der Zivilkammer 81 des Landgerichts Berlin vom 16. Februar 2005 aufgehoben. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.07.2009 (II-8 UF 82/09)

Beginn der Berufungsfrist

Die Berufung wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Streitwert: 4.602,42 EUR (entsprechend Senatsbeschluss vom 17.06.2009) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.07.2009 (8 UF 171/08)

Rechtsfolgen des Todes einer Partei einer Ehesache

1. Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt. 2. Das Hausratsteilungsverfahren ist erledigt. 3. Das Verfahren über den Zugewinnausgleich wird gemäß § 246 ZPO auf Antrag der Antragstellerin ausgesetzt. 4. Der Antrag [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.07.2009 (2 UF 16/09)

Umfang der Unterrichtungspflicht im Rahmen des Zugewinnausgleichs

Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Fulda vom 13. Juni 2008 (Az. 47 F 19/08 GÜ) abgeändert. Das Teilversäumnisurteil des Amtsgerichts vom 5. Juni 2008 wird [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 01.07.2009 (15 WF 116/09)

Geltendmachung von übergegangenen Ansprüchen des beigeordneten Rechtsanwalts gegen den unterlegenen Gegner im Falle der Bewilligung...

Die Beschwerde der Kläger wird zurückgewiesen. Das Amtsgericht - Familiengericht - Schleswig hatte den beiden Klägern und der Beklagten jeweils ratenfreie Prozesskostenhilfe für eine Unterhaltsklage bewilligt. Die [...]
BGH - Beschluss vom 01.07.2009 (XII ZR 93/07)

Folgen der prozessualen Verknüpfung von Klage und Widerklage hinsichtlich des Beschwerdewertes nach § 26 Nr. 8 EGZPO

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 2. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. Mai 2007 wird auf Kosten der Beklagten verworfen. Streitwert: 28.446 EUR. I. Der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 01.07.2009 (17 UF 105/09)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Zustimmung des anderen Elternteils mit der Verbringung eines Kindes in das Ausland

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 20. April 2009 (20 F 112/09) wird zurückgewiesen. 2. Die sofortige Vollziehung des Beschlusses des [...]
FG München - Urteil vom 01.07.2009 (10 K 2250/08)

Kein Kindergeldanspruch wegen Urlaubsreise, auch wenn dadurch die Fremdsparchenkenntnisse ausgebaut werden; kein Kindergeldanspruch...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger (Kl) ist der Vater des am 03.10.1985 geborenen L. L leistete von 01.02.2005 bis Mitte September 2005 seinen Zivildienst ab. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.07.2009 (II-8 UF 103/09)

Beginn der Berufungsfrist

Die Berufung wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Streitwert: 1.656,17 EUR Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Dülmen vom 05.02.2009 ist unzulässig. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.06.2009 (10 UF 175/08)

Darlegungs- und Beweislast im Rahmen eines Anspruchs auf Betreuungsunterhalt über die Dauer von drei Jahren hinaus; Beginn des Verzuges...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15. September 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Perleberg abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin monatlichen nachehelichen Unterhalt, wie folgt, den [...]
BVerfG - Beschluss vom 30.06.2009 (1 BvR 1868/08)

Verletzung des Elternrechts durch Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung auf einen Elternteil allein

Der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 2. Juni 2008 - 15 UF 95/07 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.06.2009 (II-6 WF 114/09)

Kostenentscheidung nach Zurücknahme eines Antrags auf Festsetzung des Unterhalts wegen erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wuppertal vom 19.05.2009 abgeändert. Die Kosten des Verfahrens einschließlich des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
KG - Urteil vom 30.06.2009 (13 UF 153/08)

Sittenwidrigkeit der Ausschließung des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 29. Oktober 2008 - 156 F 10135/08 - und das diesem zugrunde liegende Verfahren aufgehoben und zur weiteren Verhandlung und [...]
KG - Beschluss vom 30.06.2009 (1 W 93/07)

Grenzen der Namenswahl; Zulässigkeit des männlichen Vornamens Djehad

Die sofortige weitere Beschwerde wird bei einem Beschwerdewert von 3.000,00 EUR zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 4) hat die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1) - 3) zu erstatten. I. Der Beteiligte zu 3) [...]
FG Saarland - Urteil vom 30.06.2009 (2 K 1385/08)

Kein Kindergeld für die ersten vier Monate nach Ausbildungsende bei Antritt des Zivildienstes zehn Monate später

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist der Vater des am 29. März 1987 geborenen Sohnes F. Er streitet mit der Beklagten um die Berechtigung zum [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.06.2009 (I-27 W 21/09)

Begründetheit der Anfechtung der Übertragung eines Grundstücks unter Ehegatten

Auf die Beschwerde der Verfügungsklägerin wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 04. März 2009 abgeändert. I. Bis zum Erlass einer letztinstanzlichen Entscheidung in der Hauptsache wird der [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.06.2009 (25 UF 44/08)

Sittenwidrigkeit des Ausschlusses des Zugewinnausgleichsanspruchs in einem Ehevertrag

Die Berufung des Beklagten gegen das am 08.02.2008 verkündete Teil-Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Köln (313 F 338/05 Gü) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungs- sowie des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.06.2009 (9 WF 63/09)

Unterhaltsbestimmungsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils

Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde 'Beschwerde' des Klägers gegen die Zurückweisung des Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht -St. Wendel vom 22. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.06.2009 (9 UF 102/08)

Voraussetzungen de Beschränkung des Umgangsrechts

Auf die befristete Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 16. Juli 2008 - Az. 21 F 70/07 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und [...]
LAG Berlin-Brandenburg - 26.06.2009 (26 Ta 788/09)

Prozesskostenvorschussanspruch volljähriger Kinder; Begriff der persönlichen Angelegenheit i.S. von § 1360a Abs. 4 BGB; Darlegungslast...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Bezirksrevisorin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. April 2009 - 39 Ca 4671/09 - dahingehend abgeändert, dass die Bewilligung der Prozesskostenhilfe unter [...]
BSG - Urteil vom 25.06.2009 (B 10 EG 3/08 R)

Höhe des Elterngeldes; Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei einem rechtsmissbräuchlichem Wechsel der Lohnsteuerklasse

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 22. Juli 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Bescheid vom 20. September 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.06.2009 (9 WF 61/09)

Voraussetzungen der Aussetzung des Scheidungsverfahrens wegen begründeter Aussicht auf Fortsetzung der Ehe

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lebach vom 28. April 2009 - 2 F 96/09 S - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien, die am . Mai 1997 die Ehe geschlossen [...]
BSG - Urteil vom 25.06.2009 (B 3 KR 9/08 R)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft mittels intracytoplasmatischer...

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. März 2008 werden zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Streitig ist die Erstattung von [...]
BSG - Urteil vom 25.06.2009 (B 10 EG 8/08 R)

Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung von Elternzeit ohne Elterngeldbezug bei der Bestimmung der zwölf Kalendermonate vor der...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 29. September 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Klägerin beansprucht von der beklagten [...]
BSG - Urteil vom 25.06.2009 (B 10 EG 4/08 R)

Höhe des Elterngeldes; Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei einem rechtsmissbräuchlichem Wechsel der Lohnsteuerklasse

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 22. Juli 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Bescheid vom 2. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. März [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 24.06.2009 (23 UF 0225/09)

Anforderungen an das Verfahren der Festsetzung von Zwangsmitteln oder Änderungen einer Umfangsregelung oder in Bezug auf die elterliche...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 19.03.2009, Az.: 307 F 121/09, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung des Vermittlungsverfahrens [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 24.06.2009 (2 W 38/09)

Anerkennung einer ohne ausreichende Prüfung der Elterneignung und des Kindeswohls ergangenen kenianischen Adoptionsentscheidung

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde trägt die Beteiligte zu 1. nach einem Geschäftswert von 3.000,00 €. I. Die Beteiligte zu 1. begehrt die [...]
OLG Celle - Urteil vom 24.06.2009 (4 U 23/09)

Begriff des gesamten Vermögens des verfügenden Ehegatten i.S. von § 1365 BGB; Anforderungen an die Substantiierung des Vortrags...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 8. Januar 2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Verden abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.06.2009 (I-3 Wx 33/09)

Grenzen der Namenswahl; Zulässigkeit des türkischen Vornamens Erva für einen Jungen

Auf das Rechtsmittel werden die angefochtene Entscheidung des Landgerichts und der zugrunde liegende Beschluss des Amtsgerichts aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]