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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.06.2009 (I-3 Wx 33/09)

Grenzen der Namenswahl; Zulässigkeit des türkischen Vornamens Erva für einen Jungen

Auf das Rechtsmittel werden die angefochtene Entscheidung des Landgerichts und der zugrunde liegende Beschluss des Amtsgerichts aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 24.06.2009 (20 UF 311/09)

Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte für die Geltendmachung von Minderjährigenunterhalt; Verwirkung des Anspruchs auf Minderjährigenunterhalt...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er der Berufung der Klägerin keine Aussicht auf Erfolg beimisst und daher beabsichtigt, das Rechtsmittel gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen. 2. Der [...]
BGH - Beschluss vom 24.06.2009 (XII ZB 137/07)

Voraussetzungen für die Begründung eines dem Versorgungsausgleich unterliegenden Anrechts innerhalb der Ehezeit; Maßgeblichkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 20. Juli 2007 teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die [...]
OLG Celle - Urteil vom 24.06.2009 (4 U 23/09)

Begriff des gesamten Vermögens des verfügenden Ehegatten i.S. von § 1365 BGB; Anforderungen an die Substantiierung des Vortrags...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 8. Januar 2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Verden abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
BGH - Urteil vom 24.06.2009 (XII ZR 161/08)

Höhe des vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abzugsfähigen Betrags des Kindesunterhalts für die Bemessung des Ehegattenunterhalts;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. September 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin der Unterhalt ab dem 15. Juni [...]
BGH - Beschluss vom 24.06.2009 (XII ZB 160/07)

Einfluss einer Teilzeitbeschäftigung des Versorgungsberechtigten auf die Dauer seiner Betriebszugehörigkeit bei der zeitratierlichen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 2. Familiensenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 6. September 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.06.2009 (5 WF 139/09)

Vergütung des Verfahrenspflegers im Sorgerechtsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenbach am Main vom 7.5.2009 dahingehend abgeändert, dass für die Zeit vom 16.1.2008 bis 24.9.2008 insgesamt eine Vergütung in Höhe [...]
SchlHOLG - Urteil vom 23.06.2009 (8 UF 16/09)

Voraussetzungen und Umfang von Auskunftsansprüchen des Scheinvaters gegen die Mutter des Kindes

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Rendsburg vom 10. Dezember 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, dem Kläger Auskunft zu erteilen, [...]
KG - Beschluss vom 23.06.2009 (18 WF 140/09)

Geltendmachung von Einwendungen gegen den Unterhaltsanspruch eines Kindes

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluß des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 23. April 2009 - 135 FH 574/09 - wird auf seine Kosten bei einem Beschwerdewert von 6.863,60 EUR verworfen. I. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.06.2009 (17 UF 73/09)

Ermittlung der ruhegehaltsfähigen Gesamtzeit eines Berufssoldaten

I. Auf die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüneburg vom 24. März 2009 zu Ziffer II. (Versorgungsausgleich) unter Zurückweisung des weitergehenden [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 23.06.2009 (9 WF 37/09)

Zulässigkeit einer auf nachträgliche Befristung des nachehelichen Unterhalts gerichteten Abänderungsklage

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht -Völklingen vom 5. Januar 2009 - 8 F 356/08 PKH1- wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.06.2009 (10 UF 790/08)

Ausschließung des Umgangs des geschiedenen Vaters mit der 12 Jahre alten Tochter

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Cham vom 9. Mai 2008 wird zurückgewiesen. II. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Cham vom 9. Mai 2008 wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2009 (9 AR 6/09)

Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinsame übergeordnete Gericht im FGG-Verfahren

Die Entscheidung über den Kompetenzkonflikt wird abgelehnt. I. Mit dem am 26. März 2009 beim Amtsgericht Eisenhüttenstadt eingegangenen Schreiben vom 12. März 2009 hat die Mutter des E... We..., die in L..., ...straße [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.06.2009 (6 WF 154/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 02.04.2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer nach [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.06.2009 (2 UF 114/09)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Beteiligung an einem Beschwerdeverfahren eines Versorgungsträgers

Der Antrag der Antragsgegnerin vom 28.05.2009 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt voraus, dass eine Rechtsverfolgung oder [...]
BGH - Beschluss vom 18.06.2009 (4 StR 180/09)

Änderungen des Schuldspruchs aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts nach Revision des Angeklagten

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stendal vom 18. Dezember 2008 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.06.2009 (2 UF 6/09)

Umfang des Krankenvorsorgeunterhalts; Kosten einer privaten Krankenversicherung als ehebedingten Nachteil; zeitliche Begrenzung des...

Das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Brakel vom 20.06.2008 wird teilweise abgeändert: In Abänderung des Vergleiches vor dem Oberlandesgericht Hamm vom 11.05.2006 unter dem Az: 6 UF 98/05 ist der Beklagte der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 18.06.2009 (6 K 49/08)

Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe in Bayern

Streitig ist, ob der Bescheid des Evang.-Luth. Kirchensteueramtes über besonderes Kirchgeld 2005 rechtmäßig ist. Der Kläger, von Beruf Rentner, war im Streitjahr Mitglied der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern; [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.06.2009 (15 K 37/09 Kg)

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung von geleisteten Kindergeldzahlungen wegen Doppelzahlung - Rückforderung Kindergeld;...

Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht die Kindergeldfestsetzung für die beiden Kinder 'S', geb. am '...' 1992, und 'Q', geb. am '...' 1994, der Klägerin mit Wirkung ab Januar 1998 aufgehoben und die geleisteten [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.06.2009 (3 K 1214/08)

Differenzkindergeld aufgrund der Verordnungen 1408/71/EWG und 574/72/EWG für Drittstaatangehörige? Anwendbarkeit der Verordnung 859/2003/EWG...

I. Sachverhalt Die Klägerin ist albanische Staatsangehörige und Mutter der Kinder X. und Y. Der Vater der Kinder, ... (A), ist (früherer jugoslawischer und aufgrund der Unabhängigkeitserklärung der Republik Kosovo vom [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 17.06.2009 (8 WF 129/09)

Verfahrensverbund für Folgesache Versorgungsausgleich: Verfahrensverbund; Folgesache; Versorgungsausgleich

Zuständig ist das Amtsgericht - Familiengericht - B. I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Schleswig hat die Ehe der Parteien mit Urteil vom 19. März 1993 geschieden. Den Versorgungsausgleich hat es nicht [...]
BGH - Beschluss vom 17.06.2009 (XII ZB 82/09)

Vollstreckbarerklärung von Unterhaltsentscheidungen österreichischer Gerichte

Der Antrag des Antragsgegners, die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 28. April 2009 einstweilen einzustellen, wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.06.2009 (9 WF 90/09)

Umfang des Ausbildungsunterhalts

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 28. Januar 2009 - Az. 36 F 439/08 - wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.06.2009 (1 BvR 467/09)

Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Entziehung der elterlichen Sorge

1. Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 18. Familiensenat in Freiburg - vom 24. Oktober 2008 - 18 UF 174/08 - und des Amtsgerichts Konstanz vom 23. Juni 2008 - 2 F 125/06 - verletzen den Beschwerdeführer [...]
BGH - Urteil vom 17.06.2009 (XII ZR 102/08)

Verlängerung des nachehelichen Betreuungsunterhalts über die Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes hinaus nach Billigkeitsgesichtspunkten;...

Die Revision des Antragstellers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 4. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Antragsgegnerin wird das genannte Urteil [...]
FG München - Urteil vom 17.06.2009 (1 K 3887/08)

Verfassungsmäßigkeit der Herabsetzung der Altersgrenze für den Kindergeldbezug von 27 auf 25 Jahre; kein Ruhen des Verfahrens trotz...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob für das 1983 geborene Kind N ein Kinderfreibetrag in die Lohnsteuerkarte 2009 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.06.2009 (28 U 1/09)

Umfang des Schadens bei Verletzung der Pflicht eines Rechtsanwalts zum Hinweis auf die Gegenstandswertbezogenheit seines Honorars

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 24. November 2008 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.06.2009 (16 Wx 19/09)

Voraussetzungen der Einsetzung eines Kontrollbetreuers

Auf die weitere Beschwerde des Betroffenen werden die Beschlüsse der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 07.01.2009 - 1 T 377/07 - und des Amtsgerichts Köln vom 26.06.2007 - 51 XVII K 1055 - dahingehend [...]
BGH - Urteil vom 16.06.2009 (XI ZR 539/07)

Ausschluss der Sittenwidrigkeit bei Bürgschaften oder Mithaftungsübernahmen finanziell krass überforderter Ehepartner; Auswirkung...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden, im Kostenpunkt und soweit die Klageanträge zu I. und III. zurückgewiesen worden sind, das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. September [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.06.2009 (4 K 1707/07)

Berufspraktische Tätigkeit mit anschließender externer Abschlussprüfung bei der IHK nach § 45 Abs. 2 Berufsbildungsgesetz (BBiG)...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Streitgegenstand Kindergeld Juli 2007 betroffen ist. Der Aufhebungsbescheid vom 08. Oktober 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. November 2007 wird aufgehoben. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.06.2009 (4 K 855/07)

Kindergeldanspruch für arbeitsloses Kind bei nachträglichem Widerruf von ALG II für die familiäre Bedarfsgemeinschaft auch ohne...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit Streitgegenstand die Festsetzung von Kindergeld für den Monat März 2007 ist. Unter Aufhebung des Aufhebungsbescheides vom 10. April 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.06.2009 (4 K 806/07)

Kindergeldanspruch für arbeitsloses, unter 21 Jahre altes, formell nicht mehr als arbeitssuchend registriertes Kind bei Teilnahme...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit Streitgegenstand die Festsetzung von Kindergeld für die Monate März 2007 und April 2007 ist. Der Bescheid der Beklagten vom 14. März 2007 wird in der Gestalt, den er durch deren [...]
OLG München - Beschluss vom 15.06.2009 (33 Wx 79/09)

Zulässigkeit der Beschwerde des Käufers eines Grundstücks gegen die Versagung der gerichtlichen Genehmigung des vom Betreuer abgeschlossenen...

I. Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20. Januar 2009 wird verworfen. II. Der Beteiligte hat der Betroffenen die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit im [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.06.2009 (15 WF 114/09)

Berücksichtigung des ALG II bei der Streitwertfestsetzung im Scheidungsverfahren

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Streitwertbeschluss vom 03. März 2009 wird zurückgewiesen. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch den angefochtenen Beschluss den Wert [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.06.2009 (11 UF 220/08)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ein Kind auf das Jugendamt

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht – Ibbenbüren vom 08.09.2008 wird zurückgewiesen. In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts – Familiengericht – Ibbenbüren [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.06.2009 (25 UF 20/09)

Zulässigkeit der Beschwerde des nicht sorgeberechtigten Vaters gegen die Ablehnung von Maßnahmen nach § 1666 BGB

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 9. Januar 2009 - 313 F 48/08 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.06.2009 (25 U 47/08)

Verpflichtung eines Ehegatten zur Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer

Die Berufung des Beklagten gegen das am 25.03.2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.06.2009 (11 WF 479/09)

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.06.2009 (11 WF 479/09)

Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Mainz vom 27. April 2009 wird zurückgewiesen. Die im eigenen Namen erhobene Beschwerde der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2009 (9 WF 170/09)

Anrechnung des auf den Erziehungsbeitrag entfallenden Teils des Pflegegeldes für im Haushalt der Prozesskostenhilfe beantragenden...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 27. April 2009 - Az. 51 F 299/08 - teilweise abgeändert und dem Antragsgegner - unter Zurückweisung seines Rechtsmittels [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.06.2009 (3 WF 128/09)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung hinsichtlich der Berechtigung eines Elternteils zur Beantragung...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Gardelegen vom 27.05.2009 (Az.: 5 F 124/09) zu Ziff. 1. (einstweilige Anordnung) abgeändert und im Wege der [...]
KG - Beschluss vom 11.06.2009 (16 WF 383/08)

Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens nach Einzug des unterhaltsberechtigten Kindes in den Haushalt des Unterhaltsschuldners

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss des Amtsgerichts Pankow/ Weißensee vom 22. Oktober 2008 geändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 11.06.2009 (1 WF 126/09)

Berücksichtigung von Fahrtkosten zum Arbeitsplatz bei der Berechnung des maßgeblichen Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilf...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors beim Landgericht Erfurt wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sömmerda vom 24.04.2008 (Az. 2 F 360/07) abgeändert. Der Beklagte hat ab dem [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2009 (13 K 425/08)

Kindergeld: Kostenerstattung in Weiterleitungsfällen (Einspruchsverfahren)

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die Kosten für ein Einspruchsverfahren zu erstatten. Die Klägerin hat im August 1994 Kindergeld für ihre am 15. August 1994 geborene [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.06.2009 (21 UF 86/09)

Begriff der Widerrechtlichkeit i.S. von Art. 3 HKÜ

Der Antrag der Antragstellerin auf gerichtliche Entscheidung vom 27.04.2009 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Der gemäß § 8 des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2009 (9 UF 110/08)

Zulässigkeit der Beschwerde des Kindes gegen die Ablehnung der Ersetzung der Einwilligung des Vaters in die Einbenennung; Voraussetzungen...

1. Die Beschwerde des minderjährigen Kindes P... Rö... gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 14. August 2008 - Az.- 32 F 214/06 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des minderjährigen Kindes P... [...]
OLG München - Beschluss vom 10.06.2009 (31 Wx 6/09)

Umfang der Rechtskraft der Feststellung des Nichtbestehens einer Ehe

I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts Bayreuth vom 16. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag der Beteiligten zu 1 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]
BGH - Beschluss vom 10.06.2009 (XII ZB 182/08)

Anwendbarkeit der Vorschriften der Art. 21 ff. VO 2201/2003/EG auf vollstreckbare einstweilige Maßnahmen hinsichtlich des Sorgerechts...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EGV zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Vorschriften [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 10.06.2009 (7 K 1994/08)

Rückforderung von Kindergeld wegen Überschreitung des Grenzbetrages

Streitig ist, ob bei der Ermittlung der Einkünfte der Tochter der Klägerin A die Fahrtkosten auf Grundlage der tatsächlich gefahrenen Kilometer oder nach Entfernungskilometern anzusetzen sind. Die Klägerin bezog [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2009 (2 K 1807/08)

Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO - zeitliche Ausdehnung eines Kindergeldantrages (Auslegung)

Streitig ist, ob Kindergeld für zwei Kinder für den Zeitraum Juni 1996 bis Juni 2000 rechtzeitig gestellt worden ist. Mit am 28. Juli 2000 bei der Beklagten eingegangenem Antrag beantragte die Klägerin Kindergeld für [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.06.2009 (I-24 U 133/08)

Rechtsfolgen eines unterbliebenen Hinweises auf die Möglichkeit der Geltendmachung von Altersvorsorgeunterhalt; Berechnung des Schaden...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - vom 3. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Der Tenor des vorgenannten Urteils wird im Hauptausspruch wie folgt [...]