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OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2009 (11 Wx 71/08)

Vergütung des Betreuers bei Aufenthalt in einer betreuten Wohngemeinschaft; Begriff des Aufenthalts in einem Heim

Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1. werden der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 27.08.2008 aufgehoben und die Vergütungsbeschlüsse des Amtsgerichts Rathenow vom 02.03.2007 dahin abgeändert, dass über [...]
FG Baden-Württemberg - GERICHTSBESCHEID vom 03.02.2009 (12 K 2612/07)

Kindergeld für ein in den Haushalt aufgenommenes erwachsenes, behindertes Pflegekind

1. Unter Aufhebung des Bescheids vom 18. September 2007 und der Einspruchsentscheidung vom 31. Dezember 2007 wird die Beklagte verpflichtet, über den Antrag der Klägerin, ihr für Frau S Kindergeld für die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.02.2009 (15 UF 144/08)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. April 2008 verkündete Schlussurteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Königs Wusterhausen - 30 F 254/06 - wird verworfen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.02.2009 (19 E 838/07)

Beachtung des bestattungsrechtlichen Subsidiaritätsprinzips in § 8 Abs. 1 Satz 2 BestG NRW

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt M. in G. beigeordnet. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 02.02.2009 (2 K 2215/07 (Kg))

Kindergeldrechtliche Berufsausbildung bei Teilnahme an Sprach- und sonstigen Einzelkursen mit einer wöchentlichen Unterrichts- bzw....

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Verfahrens trägt der Kläger 5/6 und die Beklagte 1/6. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch [...]
LAG Köln - Beschluss vom 30.01.2009 (8 Ta 495/08)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei verspäteter Vorlage von Unterlagen

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 18.11.2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. I. Der Kläger hat mit Einlegung der Klage gegen die Kündigung der Beklagten vom [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.01.2009 (10 UF 285/07)

Wirksamkeit eines Ehevertrages

Die Berufung des Antragsgegners gegen das am 17.10.2007 verkündete Zwischenurteil des Amtsgerichts Recklinghausen wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.01.2009 (12 UF 39/08)

Rechtsfolgen fehlender Rechtsbehelfsbelehrung bei Zustellung eines Versäumnisurteils

I. 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 8.4.2008 - 20 F 266/04 - wie folgt abgeändert und neu gefasst: Der Einspruch des Beklagten gegen das Versäumnisurteil [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.01.2009 (9 UF 105/08)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen Inhaftierung

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 8.7.2008 - Az: 3 F 180/07 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die elterliche Sorge der Kindesmutter [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.01.2009 (9 WF 115/08)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsverpflichteten

I. Unter Zurückweisung der als sofortige Beschwerde zu behandelnden 'Beschwerde' des Klägers im Übrigen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarlouis vom 10. November 2008 - 22 F 455/08 UK - [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.01.2009 (13 WF 29/08)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsverpflichteten

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird ihm unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Neuruppin - Familiengericht - vom 29.01.2008 - Az: 52 F 379/07 - und unter Zurückweisung seines [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.01.2009 (2 UF 102/08)

Berechnung berufsbedingter Fahrtkosten im Prozesskostenhilfeverfahren

Oberlandesgericht Karlsruhe 2. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - Beschluss In dem Rechtsstreit ... - Antragstellerin / Berufungsklägerin / Berufungsbeklagte - Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt gegen ... - [...]
BGH - Beschluss vom 29.01.2009 (VII ZB 79/08)

Ausschluss einer Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs i.R. eines Rechtsbeschwerdeverfahrens durch...

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 25. August 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gegenstandswert: 2.152,84 EUR I. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.01.2009 (II-10 WF 30/08)

Umfang der nachträglichen Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen abgeschlossenen Vergleich

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt - Familiengericht - vom 11.08.2008 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Erinnerung des Antragstellers [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 29.01.2009 (1 UF 266/08)

Sachliche Zuständigkeit des Familiengerichts für die Prüfung eines unstreitigen Steuererstattungsanspruchs im Rahmen der Festsetzung...

I. 1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Kosten der I. Instanz tragen der Kläger zu 84 % und der Beklagte zu 16 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 29.01.2009 (10 WF 29/09)

Titulierung des Unterhalts minderjähriger Kinder in dynamischer Form zu Gunsten der Unterhaltsvorschusskasse

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 14. November 2008 wird aufgehoben. 2. Der Unterhaltsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 25. September 2008 wird [...]
OLG München - Urteil vom 28.01.2009 (20 U 2673/08)

Rückforderung einer zur Absicherung der Ehefrau geleisteten Zuwendung bei Bekanntwerden außereheliche Abstammung eines während der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 29. Februar 2008 - 20 O 23268/06, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.01.2009 (II-6 WF 426/08)

PKH: (Keine) Anrechnung fiktiver Geschäftsgebühren

Tenor: Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts — Familiengericht — Hagen vom 6.10.2008 abgeändert. Der Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen vom 19.8.2008 [...]
BGH - Urteil vom 28.01.2009 (XII ZR 119/07)

Berücksichtigung von neu hinzugekommenen Unterhaltspflichten bei der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse einer geschiedenen...

Auf die Revisionen der Klägerin und des Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 18. Juli 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.01.2009 (6 WF 426/08)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen vom 6.10.2008 abgeändert. Der Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen vom 19.8.2008 wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.01.2009 (6 WF 384/08)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines gerichtlichen Verfahrens bei Vorliegen der Voraussetzungen der Beratungshilf...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen vom 9.9.2008 abgeändert. Der Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen vom 11.7.2008 wird [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2009 (II-8 UF 55/05)

Ausschluss des Zugewinnausgleichs wegen körperlicher Misshandlung und ehebrecherischem Verhalten; Rechtsfolgen der Erwirtschaftung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird die Beklagte unter teilweiser Abänderung des am 07.01.2005 verkündeten Urteils des Amtsgerichts Dinslaken (Az. 16 F 376/03 ) und unter teilweiser Aufhebung des am 08.06.2005 [...]
BGH - Beschluss vom 28.01.2009 (XII ZB 121/08)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. Juni 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 600 EUR. I. Der im Wege [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.01.2009 (13 UF 31/08)

Berechnung des Kindes- und Ehegattenunterhalts unter Berücksichtigung von Verpflichtungen aus einem im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten...

Auf die Berufung des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das am 02. April 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Nauen - Familiengericht - 24 F 236/07 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.01.2009 (2 K 582/07)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Kapitaleinkünften im VZ 1996; Wegfall des Baukindergelds durch Anpassung des Folgebescheids...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Umfang der Änderbarkeit eines Einkommensteuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 27.01.2009 (3 WF 4/09)

OLG Braunschweig - Beschluss vom 27.01.2009 (3 WF 4/09)

Die sofortige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom 15.12.2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Göttingen vom 01.12.2008 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses [...]
KG - Beschluss vom 27.01.2009 (1 W 95/08)

Auswahlkriterien für die Betreuerbestellung; Bestellung mehrerer Betreuer mit verschiedenen Aufgabenkreisen

Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 28. Januar 2008 - 83 T 288/07- wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurück verwiesen. I. Die weitere Beschwerde ist zulässig, insbesondere [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 27.01.2009 (9 WF 1667/08)

Höhe des notwendigen Bedarfs eines minderjährigen Kindes; Berücksichtigung von Kindergartenbeiträgen

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ansbach vom 28.10.2008 (1 F 881/08) dahingehend abgeändert, dass auf die voraussichtlichen Kosten der Prozessführung [...]
OLG München - Beschluss vom 27.01.2009 (33 Wx 197/08)

Heranziehung von Vermögen des Betroffenen zur Entschädigung des Betreuers

I. Die sofortige weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Traunstein vom 17. Juli 2008 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde beträgt 10.773,47 € I. Für den [...]
BVerwG - Urteil vom 27.01.2009 (1 C 40.07)

Ausländerrecht: Rechtliche Bedeutung einer von einer obersten Landesbehörde aus humanitären Gründen getroffenen Bleiberechtsregelung;...

Das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 2. Oktober 2007 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.01.2009 (17 UF 54/08)

Ausgleich einer auf eine Kapitalleistung gerichteten, aber auf Antrag des Versorgungsempfängers nach Ende der Ehezeit, aber vor der...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Waiblingen - Familiengericht - vom 31.01.2008 (11 F 140/07) abgeändert und festgestellt, dass die vom Antragsgegner bezogene monatliche [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2009 (10 UF 188/08)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge aus Gründen des Kindeswohls

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 16. Oktober 2008 teilweise abgeändert. Der Beteiligten zu 1. werden das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht zur [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.01.2009 (9 WF 11/09)

Bedürftigkeit einer Partei bei tituliertem Unterhalt

Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde 'Beschwerde' der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merzig vom 25. November 2008 - 30 F 173/08 PKH2 - in Form des [...]
SchlHOLG - Urteil vom 26.01.2009 (15 UF 76/08)

Abänderung des nachehelichen Unterhalts wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Flensburg vom 30. Mai 2008 teilweise geändert und im Ganzen wie folgt gefasst: 1. Der Beklagte wird unter Abänderung des am 6. März [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.01.2009 (9 WF 13/09)

Streitwert eines Auskunftsbegehrens im Rahmen einer Stufenklage

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 22. Dezember 2008 - 41 F 205/08 UK - in Form des Nichtabhilfebeschlusses vom 15. Januar [...]
OLG Celle - Beschluss vom 26.01.2009 (17 WF 192/08)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines gerichtlichen Verfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Celle vom 28. November 2008 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.01.2009 (2 UF 253/08)

Nachträgliche Begrenzung des durch Prozessvergleich unbefristet festgesetzten Aufstockungsunterhalts

Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von ihr beabsichtigte Berufung gegen das am 18.08.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Korbach wird zurückgewiesen. Mit dem 18.08.2008 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 26.01.2009 (14 WF 236/08)

Streitwert des Scheidungsverfahrens

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Streitwertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wilhelmshaven vom 20. Juni 2008 wird zurückgewiesen. I. Das Amtsgericht - [...]
OLG München - Beschluss vom 23.01.2009 (31 Wx 33/08)

Eintragung der Namen einer englischen Namensstatut unterliegenden Person in die Personenstandsregister

Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Traunstein vom 20. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 1 wurde 1961 in Islington/London als Karen Ann 'P.' [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.01.2009 (21 WF 14/09)

Befristung des auf den angemessenen Bedarf begrenzten Altersunterhaltsanspruchs bei Fehlen ehebedingter Nachteile

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 27. Dezember 2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 11. Dezember 2008 (301 F 14/08) wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.01.2009 (13 UF 88/08)

Anforderungen an den Nachweis des Einkommens eines freiberuflich tätigen Unterhaltsschuldners

Die Berufung des Antragsgegners wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass er verurteilt bleibt, an die Antragstellerin ab Rechtskraft der Scheidung nachehelichen Unterhalt i.H.v. 233,10 € monatlich zu zahlen. Im [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 23.01.2009 (7 K 1714/07)

Keine Beibehaltung eines inländischen Wohnsitzes bei längerem Aufenthalt in den USA

Streitig ist, ob die Klägerin und ihre Kinder ihren inländischen Wohnsitz trotz eines längeren Aufenthaltes in den Vereinigten Staaten von Amerika beibehalten haben. Die Klägerin war im Streitzeitraum mit einem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.01.2009 (I-15 Wx 269/08)

Anforderungen an die Anmeldung der Betreuervergütung zur Wahrung der Ausschlussfrist

Der angefochtene Beschluss wird teilweise, nämlich soweit die Entscheidung des Amtsgerichts abgeändert worden ist, aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.01.2009 (10 WF 253/08)

Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

Auf die Untätigkeitsbeschwerde der Antragstellerin hin wird das Amtsgericht Perleberg angewiesen, das Zwangsmittelverfahren und das Hauptsacheverfahren nach dem Gewaltschutzgesetz beschleunigt fortzuführen und zum [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.01.2009 (5 UF 186/07)

Berücksichtigung von Hausratsgegenständen im Zugewinnausgleich

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 28.06.2007 (1 F 297/99) wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Verfahrens in erster Instanz trägt der Kläger 90% und [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.01.2009 (5 UF 186/07)

Festsetzung des Streitwerts des Zugewinnausgleichsverfahrens

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 30.876,30 EUR festgesetzt. Vorinstanz: AG Offenburg, vom 08.10.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 297/99 [...]
BGH - Urteil vom 21.01.2009 (XII ZR 54/06)

Verpflichtung eines im Haushalt eines Elternteils lebenden Studenten zum Umzug an den Studienort zur Vermeidung unnötiger Kosten für...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 3. November 2005 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Urteil des Amtsgerichts - [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.01.2009 (2 WF 205/08)

Beiordnung eines Rechtsanwalts nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das auf Feststellung der Vaterschaft klagende Kind

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg vom 21.11.2008 (AZ. 34 F 152/08) wie folgt abgeändert und ergänzt: Dem [...]
FG Köln - Urteil vom 21.01.2009 (14 K 3766/05)

Kindergeldanspruch Konsulatsangehöriger

Die Klägerin ist ... Staatsangehörige. Sie lebt seit 1973 in Deutschland und arbeitet seit 1984 als Verwaltungsangestellte im ... Generalkonsulat in L. Sie beantragte am 09.09.2004 Kindergeld für ihren in ihrem [...]
FG Köln - Urteil vom 21.01.2009 (14 K 2708/05)

Abzweigung von Kindergeld, Ermessensentscheidung, Erfüllungswirkung

Die Klägerin macht die Auszahlung des Kindergelds an sie als Kind nach § 74 Abs. 1 EStG geltend, weil die kindergeldberechtigte Mutter ihr keinen Unterhalt gewähre. Die am ...1982 geborene Klägerin, die seit dem [...]