2. Rechtsprechung
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BGH - Urteil vom 04.03.2009 (XII ZR 18/08)

Verbindlichkeit einer Freistellungsvereinbarung zwischen den Eltern hinsichtlich einer Begrenzung des Kindesunterhalts; Anspruch auf...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Dezember 2007 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.03.2009 (II-10 WF 36/08)

Anwaltsgebühren bei Einigung in mehreren Rechtsstreitigkeiten derselben Parteien

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Beschwerde des Antragstellers vom 16.09.2008 der Beschluss des Amtsgerichts Grevenbroich - Familiengericht - vom 05.09.2008 teilweise abgeändert und [...]
FG Sachsen - Urteil vom 04.03.2009 (8 K 2348/07 (Kg))

Kein Abzug einer Betriebsausgabenpauschale bei der Ermittlung der für den Kindergeldanspruch maßgeblichen gewerblichen Einkünfte...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung des für seine Tochter V. festgesetzten Kindergeldes ab Oktober 2004 und dessen Rückforderung für den [...]
FG Köln - Urteil vom 04.03.2009 (3 K 3980/05)

Arbeitszimmer einer Berufsbetreuerin

Die Beteiligten streiten über die Höhe der abzugsfähigen Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer der Klägerin. Die Klägerin ist Dipl.-Sozialpädagogin und war in den Streitjahren als Berufsbetreuerin tätig. Sie [...]
BSG - Urteil vom 03.03.2009 (B 1 KR 12/08 R)

Übernahme der Kosten für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung durch eine Intrazytoplasmatische Spermieninjektion; Verfassungsmäßigkeit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 12. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 03.03.2009 (3 UF 150/08)

Rechtsfolgen der unzulässigen Abtrennung von Scheidungsfolgesachen

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Stendal vom 10. Juni 2008 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das vorbezeichnete [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 03.03.2009 (10 UF 356/08)

Streitwert einer Abänderungsklage

Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Streitwertbeschluss vom 18.12.2008 wird zurückgewiesen. I. In einem vorausgegangenen Prozess war der Kläger vom Amtsgericht Regensburg am 28.3.2002 zur Zahlung eines [...]
BSG - Urteil vom 03.03.2009 (B 4 AS 47/08 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; leistungsmindernde Berücksichtigung einer in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. März 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]
FG München - Urteil vom 03.03.2009 (10 K 2048/08)

Kein Anspruch auf volles Kindergeld für im Inland wohnhaften selbstständigen Handwerker ohne Versicherungs- und Beitragspflicht in...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger (Kl) ist polnischer Staatsangehöriger. Er ist der Vater der Kinder M (geb. ...07.1992), P (geb. ....07.1995), D (geb. [...]
FG München - Urteil vom 03.03.2009 (10 K 2276/08)

Kein Kindergeldanspruch für arbeitsloses Kind nach Wegfall der Arbeitsvermittlungspflicht; Kein Kindergeldanspruch für ausbildungswilliges...

1. Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 24.09.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.06.2008 wird insoweit aufgehoben, als die Kindergeldfestsetzung für den Monat Juli 2007 aufgehoben und insoweit [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 02.03.2009 (24 WF 116/09)

Berücksichtigung des dem Lebensgefährten eines Antragstellers im PKH-Verfahren gezahlten Unterhalts bei der Ermittlung des anrechenbaren...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Freiberg vom 12.1.2009, Az.: 1 F 678/08 in Ziffer 3 des Tenors dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin für die erste Instanz [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 02.03.2009 (5 UF 128/08)

Feststellung des Sorgerechts für ein Kind bei Doppelehe

1. Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin die notwendigen Auslagen des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.03.2009 (1 K 340/07)

Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

Die Parteien streiten um die Gewährung von Kindergeld ab Dezember 2005 für die sechs Kinder des Klägers. Der Kläger ist serbischer Staatsangehöriger aus dem Kosovo. Er ist am 1993 in die Bundesrepublik Deutschland [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.03.2009 (16 K 377/08)

Kindergeldanspruch: Einkünfte und Bezüge oberhalb des anteiligen Grenzbetrags

Streitig ist die Frage, ob die Einkünfte und Bezüge des Sohnes der Klägerin unterhalb des Grenzbetrages nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. Die Klägerin ist Mutter des am 12. Mai 1988 geborenen Sohnes Jan-David N. Dieser [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.02.2009 (9 UF 19/09)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Der Antrag der Antragsgegnerin vom 4. Februar 2009 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung der befristeten Beschwerde wird zurückgewiesen. A. Bedenken am gestellten Prozesskostenhilfeantrag ergeben [...]
BGH - Beschluss vom 26.02.2009 (III ZR 330/08)

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags mangels Erfolgsaussicht der durch das Berufungsgericht zugelassenen Revision betreffend...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gemäß § 552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Klägerin hat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses. Der Antrag der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.02.2009 (4 WF 269/08)

Wirksamkeit der Zustellung der Aufhebung der PKH-Bewilligung an die Prozesspartei

Der Antrag der Beschwerdeführerin vom 27.12.2008 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Beschwerdefrist wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde vom 20.7.2008 gegen den Beschluss des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.02.2009 (10 W 693/08)

Gerichtliche Zuständigkeit im Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung einer Adoption bei Anwendung ausländischen Rechts

Das Oberlandesgericht Koblenz ist zur Entscheidung über die Beschwerde der Annehmenden gegen den Beschluss des Amtsgerichts Simmern - Vormundschaftsgericht - vom 4. August 2008 funktionell nicht zuständig. Eine [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 26.02.2009 (1 UF 7/08)

Entscheidung über den Zugewinnausgleich im Rahmen des Scheidungsverbundes

1. Auf die Berufung des Antragsgegners vom 08.01.2008 und der Antragstellerin vom 21.01.2008 wird Ziffer 3 des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Gotha vom 18.12.2007 (AZ. 19 F 254/04), der Antragstellerin [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.02.2009 (9 WF 23/09)

Zuständigkeit des Familiensenats des Oberlandesgerichts für Beschwerden gegen Entscheidungen des Rechtspflegers

Unter Aufhebung der Vorlageverfügung des Amtsgerichts Saarbrücken vom 12. Februar 2009 - 39 F 427/08 AGÜ - wird die Sache an das Amtsgericht Saarbrücken zurückgegeben. I. Die Parteien sind seit dem 8. November 2006 [...]
FG Köln - Urteil vom 26.02.2009 (14 K 176/05)

Anwendbarkeit des § 62 EStG auf Mitglieder konsularischer Vertretungen

Die Klägerin ist ... Staatsangehörige. Sie lebt seit 1973 in Deutschland und ist seit dem 1. August 1981 Angestellte des ... Generalkonsulats. Sie beantragte am 25.9.2003 Kindergeld für ihren in Deutschland am [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 26.02.2009 (4 K 885/08)

Gewährung von Kindergeld für Kind eines geduldeten Ausländers

Streitig ist, ob der Klägerin für ihren Sohn , (geboren 08.12.1983) in der Zeit von Januar 1996 bis August 2001 Kindergeld zustand. Die Klägerin reiste mit ihrem Ehemann und dem Sohn am 14.05.1990 aus Rumänien in die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 25.02.2009 (11 WF 166/09)

Durchsetzung der Auskunftsverpflichtung hinsichtlich des Versorgungsausgleichs Vor Ablauf des Trennungsjahrs

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bingen a. Rh. vom 10.02.2009 aufgehoben. Das Verfahren vor dem Amtsgericht und das Beschwerdeverfahren sind gebühren- und [...]
BGH - Beschluss vom 25.02.2009 (XII ZB 224/06)

Verfahren um die Vollstreckbarerklärung der Unterhaltsentscheidung aus einem spanischen Verbundurteil; Voraussetzungen einer zulässigen...

Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 9. Zivilsenat in Freiburg - vom 29. November 2006 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 24.942 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.02.2009 (4 U 210/08)

Haftung der Halterin eines Pferdes gegenüber einer aus einer sogenannten Reitbeteiligung berechtigten minderjährigen Reiterin

I. Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin aufgrund eines Reitunfalls. Die Klägerin ritt bereits seit ihrem 6. Lebensjahr regelmäßig und verfügte über hervorragende altersgemäße Reitkenntnisse. Die Beklagte ist [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.02.2009 (2 AR 1/09)

Gerichtliche Zuständigkeit im Verfahren der Anordnung einer Betreuung

Der Beschluss des Senats vom 14. Januar 2009 wird aufgehoben. Eine Entscheidung über die Abgabe ergeht nicht, weil mit dem Tod des Betroffenen Erledigung in der Hauptsache eingetreten ist. Auf die zulässige [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 25.02.2009 (13 UF 594/08)

Befristung nachehelichen Unterhalts aufgrund Ehescheidung im Jahr 1992

1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - St. Goar vom 30.September 2008 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.02.2009 (2 UF 200/08)

Befristung des nachehelichen Unterhalts bei langer Ehedauer

Oberlandesgericht Karlsruhe 2. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - Beschluss In dem Verfahren ... - Kläger / Antragsteller - Verfahrensbevollmächtigte: gegen ... - Beklagte / Antragsgegnerin - [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2009 (4 K 126/08)

Zur Berufsausbildung eines Heilpraktikers - Kindergeld; Berufsausbildung; Heilpraktiker; Wiederholungsprüfung

Streitig ist, ob dem Kläger für die Monate Juli und August 2007 Kindergeld für seinen Sohn zusteht. Dieser hatte, nachdem er die Zulassungsprüfung zur Ausübung einer Tätigkeit als Heilpraktiker zum zweiten Mal nicht [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 24.02.2009 (8 WF 37/09)

Beiordnung eines Rechtsanwalts zu Gunsten des durch das Jugendamt vertretenen Unterhaltsklägers

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meldorf vom 22. Januar 2009 teilweise aufgehoben und dahingehend abgeändert, dass der Klägerin Rechtsanwältin W. beigeordnet wird. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.2009 (3 Sa 833/08 B)

Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaft bei der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 08.04.2008 - 7 Ca 577/07 Ö - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den eingetragenen Lebenspartner des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.02.2009 (II-10 WF 34/08)

Erstattung von Detektivkosten

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die sofortige Beschwerde des Klägers der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Grevenbroich - Rechtspfleger - vom 23.10.2008 teilweise abgeändert und [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 24.02.2009 (5 K 1694/08 (Kg))

Keine Prozesskostenhilfe für Klageverfahren wegen Kindergeldrückforderung bei verspäteter Mitteilung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

Der Antrag wird abgelehnt. I. Die Beteiligten hatten ursprünglich um die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und um die Rückforderung von Kindergeld gestritten. Gegen den diesbezüglichen Bescheid der Familienkasse vom [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.02.2009 (10 UF 99/08)

Maßgebliches Recht für das Scheidungsfolgenrecht betreffend die Scheidung von Eheleuten deutscher Staatsangehörigkeit in den Niederlanden;...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 31. März 2008 - 25 F 5/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin, eine deutsche [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.02.2009 (10 UF 83/06)

Maßgebliches Recht für das Scheidungsfolgenrecht betreffend die Scheidung von Eheleuten deutscher Staatsangehörigkeit in den Niederlanden;...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 05. April [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.02.2009 (7 B 11328/08.OVG)

Ausländerrecht: assoziationsberechtigt; assoziationsrechtlich; Aufenthalt; Aufenthaltsdauer; Aufenthaltsrecht; Ausländer; Ausländerrecht;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 19. November 2008 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert [...]
BSG - Urteil vom 19.02.2009 (B 10 LW 3/07 R)

Anspruch einer Fiktivlandwirtin auf Rente aus der Alterssicherung der Landwirte; Vorliegen dauernden Getrenntlebens bei Aufenthalt...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. August 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]
AG Berlin-Pankow-Weißensee - Beschluss vom 19.02.2009 (27 F 767/09)

Entscheidungsbefugnis über Vergabe eines Vorname eines Kindes

1. Die alleinige Entscheidungsbefugnis darüber, welcher Vorname der von der Mutter am xx. xxxxxxx 2009 in Berlin geborene Junge erhält wird der Mutter übertragen. 2. Die Gerichtskosten tragen beide Eltern jeweils zur [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.02.2009 (1 UF 162/08)

Begriff der Widerrechtlichkeit i.S. von Art. 3 HKÜ

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Beschwerdegegnerin hat der Antragsteller zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 5.000 € festgesetzt. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.02.2009 (9 WF 1417/08)

Streitwert in Ehe- und Lebenspartnerschaftssachen; Maßgebliche Vermögens- und Einkommensverhältnisse; Berücksichtigung von Veränderunge...

Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts S H , Schwabach, wird der Streitwertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwabach vom 16.09.2008 (3 F 306/07) bezüglich der Ehescheidung abgeändert. Der Streitwert für [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 18.02.2009 (15 UF 246/08)

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht - Besigheim vom 23.10.2008 - 5 F 1251/07 - in Nr. 1 und Nr. 2 abgeändert. 2. Der Beklagte wird verurteilt, in Abänderung des Vergleichs [...]
BGH - Beschluss vom 18.02.2009 (XII ZB 54/06)

Behandlung von Anrechten gegenüber der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) im Versorgungsausgleich; VBL-Anrechte im...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 7. Februar 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BGH - Beschluss vom 18.02.2009 (XII ZB 137/08)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe im Umfangsrechtsverfahren

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Juli 2008 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1. zurückgewiesen. Wert: 1.000 EUR Die Parteien [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 18.02.2009 (8 WF 27/09)

Rechtsfolgen der Beschränkung des Vergütungsanspruchs des beigeordneten Rechtsanwalts ohne dessen Einverständnis; Entscheidung des...

Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts Dr. B wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kiel vom 11. Dezember 2008, soweit er die Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. B betrifft, dahin abgeändert, dass die [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 18.02.2009 (XII ZR 163/07)

Voraussetzungen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung wegen Zweckverfehlung nach Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 28. März 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 18.02.2009 (XII ZR 156/07)

Recht einer als streitgenössische Nebenintervenientin beigetretenen Mutter zum Einlegen einer Berufung i.F.d. Obsiegens des Kindes...

Die Revisionen der Klägerin und des Beklagten gegen das Urteil des 9. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. November 2007 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als derzeit [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.02.2009 (I-3 U 29/08)

Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten hinsichtlich Aufwendungen für den Bau eines Familienheims nach der Trennung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 7. März 2008 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach teilweise geändert. Unter Abweisung der Klage im übrigen wird die Beklagte verurteilt, an den [...]
BGH - Beschluss vom 18.02.2009 (XII ZB 221/06)

Beschwerdebefugnis eines Trägers einer beamtenrechtlichen Versorgung i.R.e. öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs; Auswirkungen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 2. Familiensenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 6. November 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.02.2009 (3 WF 35/09)

Berücksichtigung des Kindergeldes und von Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder bei der Ermittlung des Einkommens im Rahmen der...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Stendal vom 18.12.2009 in der Fassung vom 06.02.2009 ersatzlos aufgehoben. Die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.02.2009 (27 UF 124/08)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Satzung der Zusatzversorgungsanstalt des Bundes und der Länder für den Versorgungsausgleich

I. Auf die (befristete) Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3. vom 04.09.2008 wird der Ausspruch zum Versorgungsausgleich in dem am 01.08.2008 verkündeten Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Geilenkirchen - [...]