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OLG Nürnberg - Beschluss vom 19.01.2023 (9 WF 18/23)

Rechtsfolgen der Zustellung eines Antrags auf Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Verfahren unter nicht zutreffender...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Fürth vom 05.10.2022 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht - Familiengericht - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.01.2023 (11 UF 200/22)

Zurückweisung eines Antrags auf Rückführung eines entführten Kindes in die Ukraine im Hinblick auf die dortige kriegerische Auseinandersetzun...

I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 19.09.2022 abgeändert: Der Antrag des Kindesvaters auf Rückführung des Kindes K. O., * 00.00.2012, in die Ukraine [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.01.2023 (11 U 60/22)

Amtshaftung wegen unterbliebener Mitteilung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich an einen der beteiligten Rentenversicherungsträge...

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.03.2022 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.01.2023 (27 UF 3/23)

Voraussetzungen der Einsicht in die Akten eines SorgerechtsverfahrensZulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Akteneinsich...

Die Beschwerde des Antragstellers und Beschwerdeführers vom 08.09.2022 gegen den sein Gesuch auf Akteneinsicht zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 02.09.2022 wird zurückgewiesen. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.01.2023 (6 WF 7/23)

Umfang des für die Prozesskosten einzusetzenden VermögensBegriff des angemessenen Kraftfahrzeugs im Sinne von § 90 Abs. 2 Nr. 10...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 27. Dezember 2022 - 17 F 256/22 EAGS - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 17.01.2023 (21 UF 752/22)

Zulässigkeit der Rückführung eines Kindes nach dem HKÜ in ein anderes Land als das Herkunftsland des die Rückführung beantragenden...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 18.11.2022 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Antragsgegnerin verpflichtet wird, das Kind L... I..., [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.01.2023 (5 UF 58/22)

Berücksichtigung schweizerischer Rentenanrechte bei der AHV/IV bei Versorgungsausgleich im ScheidungsverfahrenBilligkeitsprüfung...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 18.01.2022 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 15./16.03.2022 teilweise abgeändert. Ziff. 2 a. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.01.2023 (4 UF 184/19)

Vorabentscheidungsersuchen betr. die internationale Zuständigkeit der Gerichte für Sorgerechtsentscheidungen nach Ablehnung eines...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 10 und Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 16.01.2023 (2 Wx 43/21)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Erbeinsetzung der ErbenAnwendbarkeit des deutschen Ehegüterstatuts auf eine in Thailand...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Magdeburg vom 12. Mai 2021 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Antrag der Beteiligten zu 1) und zu 2) auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.01.2023 (9 UF 168/22)

Vorgeschriebene Form der Beschwerdeeinlegung im familiengerichtlichen VerfahrenSchriftformerfordernis im familiengerichtlichen VerfahrenEinlegung...

1. Die Beschwerde des Kindesvaters vom 07.12.2022 wird verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kindesvater. 3. Der Beschwerdewert beträgt 4.000 €. 4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 12.01.2023 (7 WF 5/23 e)

Aktenmäßige Behandlung einer Anregung betreffend die Regelung des UmgangsKostenentscheidung bei unterbliebener Verfahrenseinleitun...

1. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird Ziffer 2 des Beschlusses des Amtsgerichts Würzburg vom 28.11.2022 aufgehoben. 2. Gerichtskosten werden im Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Seine außergerichtlichen Kosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.01.2023 (15 U 19/21)

Haftung eines Rechtsanwalts wegen Unterliegens mit einer Klage auf interne Teilung des Anrechts aus einer Versorgungszusage im Rahmen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 29. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.01.2023 (13 WF 198/22)

Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung in einem GewaltschutzverfahrenÜbereinstimmende ErledigungserklärungAufhebung von Verfahrenskosten...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 02.11.2022 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.01.2023 (5 WF 138/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung einer ZahlungspflichtErzwingung der Anhörung eines Kindes durch ein GerichtKeine Festsetzung...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 20.10.2022 aufgehoben. 2. Gerichtskosten werden in beiden Instanzen nicht erhoben; [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2023 (13 WF 190/22)

Recht eines Dritten auf Akteneinsicht in die Gerichtsakte nach Beendigung eines AdoptionsverfahrensVerletzung des Anspruchs auf effektiven...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 04.07.2022 - 52 F 115/20 - aufgehoben. Das Amtsgericht Neuruppin wird verpflichtet, dem Antragsteller Einsicht in die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 10.01.2023 (2 UF 108/22)

Anspruch eines Beteiligten auf Einsicht in die Verfahrenskostenhilfeunterlagen in einem Kindschaftsverfahren

Der Antrag des Antragstellervertreters im Verfahren 2 UF 108/22 (Oberlandesgericht Bamberg) mit Schreiben vom 06.12.2022 auf Einsichtnahme in die Erklärung der Antragsgegnerin zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 10.01.2023 (2 UF 212/22)

Anspruch auf Zustimmung zur steuerlichen ZusammenveranlagungVerringerung finanzieller LastenKeine zusätzliche steuerliche Eigenbelastun...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Obernburg a. Main vom 04.11.2022, Az. 3 F 23/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.01.2023 (14 UF 126/22)

Anerkennung einer in Liberia erfolgten Adoptionsentscheidung

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 05.07.2022 (312 F 280/21) abgeändert. Die durch das Gemeindegericht (H.) in I., Republik Liberia, am [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.2023 (5 UF 208/22)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Der Senat beabsichtigt, das Rechtsmittel im schriftlichen Verfahren als unzulässig zu verwerfen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme und ggf. Rücknahme des Rechtsmittels binnen zwei Wochen ab Erhalt des [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 09.01.2023 (11 UF 204/22)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus dem GrundrentenzuschlagFestsetzung des Verfahrenswerts

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 4) vom 09.11.2022 wird der am 07.09.2022 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Varel im Ausspruch zum Versorgungsausgleich geändert und hinsichtlich der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.01.2023 (5 UF 208/22)

Wert der Beschwer bei Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft

Der Senat beabsichtigt, das Rechtsmittel im schriftlichen Verfahren als unzulässig zu verwerfen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme und ggf. Rücknahme des Rechtsmittels binnen zwei Wochen ab Erhalt des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.01.2023 (13 WF 143/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung einer EinigungsgebührVergleich in einem KindesschutzverfahrenPositive Kindeswohlprognos...

Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 19. Juli 2022 wird zurückgewiesen. I. Der Bezirksrevisor wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Festsetzung einer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.01.2023 (13 UF 177/22)

Beschwerde gegen die Zuweisung einer Ehewohnung im einstweiligen AnordnungsverfahrenVoraussetzungen für eine Wohnungszuweisung

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss Amtsgerichts Nauen 11.10.2022 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. 3. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf 1.500 €. 4. Der Antrag [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.01.2023 (1 UF 112/22)

Einwand der unterlassenen KindesanhörungWeisung zur Zusammenarbeit mit dem Jugendamt zur Verhinderung der KindeswohlgefährdungKonkrete...

I. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 12.08.2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Verfahrenskostenhilfegesuch der Kindesmutter für ihre [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.01.2023 (10 W 78/22)

Höhe der Vergütung eines zum Nachlasspfleger bestellten, staatlich geprüften LandwirtsNutzbarkeit von Kenntnissen aus der Ausbildung...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 18.05.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Warstein vom 06.10.2021 in Verbindung mit dem weiteren Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.01.2023 (18 WF 181/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von VerfahrenskostenhilfeÜbergang von Unterhaltsansprüchen auf einen SGB II-LeistungsträgerMindestunterhalt...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 07.09.2022 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsteller wird ratenfreie [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.01.2023 (10 UF 53/21)

Anforderungen an schuldrechtlichen VersorgungsausgleichAuswirkungen der vorzeitigen Verrentung auf Ermittlung des Ausgleichswertes...

Unter Zurückweisung seiner weitergehenden Beschwerde wird auf die Beschwerde des Antragstellers im Übrigen der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 23.03.2021 - 221 F 296/17 - unter [...]