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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.09.2008 (4 W 52/08)

Keine Erstreckung der Unterbrechungswirkung des Insolvenzverfahrens gegen eine Partei auf Ordnungsgeldverfahren gegen einen Zeugen

Der 'Widerspruch' des Zeugen D... S... und der Beklagten vom 6. Mai 2006 ist auch als sofortige Beschwerde des Zeugen D... S... gegen die beiden ergangenen Ordnungsgeldbeschlüsse vom 11. Dezember 2007 und 12. Februar [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 04.09.2008 (4 U 135/07)

Bindung des Insolvenzverwalters eines Genossenschaftsmitglieds an die satzungsmäßige bzw. gesetzliche Kündigungsfrist

I. Der Kläger ist durch den Beschluss des Amtsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 28. April 2006 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen des Landwirtes W... D... bestellt. Der Insolvenzschuldner war bzw. ist - [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 10.01.2008 (4 U 6/07)

Werkvertrag: Kein Schadensersatz wegen nicht erkannter Asbestbelastung - Wirksame Klagezustellung an Insolvenzschuldner

I. Die Klägerin ist die Haftpflichtversicherung der Firma D... Sch... GmbH & Co. I... KG (im Folgenden Firma D... genannt). Sie nimmt die Beklagten aus (angeblich) übergegangenem und abgetretenem Recht aus einem [...]