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OLG Brandenburg - Urteil vom 17.12.2008 (7 U 78/08)

Geltendmachung von durch einen verlängerten Eigentumsvorbehalt erfassten Forderungen durch den Insolvenzverwalter; Tilgung mehrerer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 9. April 2008 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.783,10 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.12.2008 (4 U 100/08)

Verwendung von auf die Baustelle gelieferten Bauteilen durch den Auftraggeber

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 26.06.2008 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen hat die Klägerin zu [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.11.2008 (7 U 150/06)

Umfang der Gläubigerbenachteiligung bei Veräußerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück; Maßgeblicher Wert für das...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 19. Juli 2006 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.10.2008 (7 U 201/07)

Zum Begriff der Zahlungseinstellung gem. § 17 Abs. 2 S. 2 InsO - Zur Insolvenzanfechtung im Zusammenhang mit einer Globalzession

I. Die Klägerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 1.3.2006 zur Insolvenzverwalterin über das Vermögen der O. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) bestellt. Die Beklagte stand mit der Insolvenzschuldnerin [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.09.2008 (7 U 182/07)

Unterlassung als anfechtbare Rechtshandlung nach § 129 Abs. 2 InsO bei Nichteinziehung von Forderungen

I. Die Zeugin B. meldete im Januar 2000 ein Gewerbe für den Betrieb eines Imbisses unter der Bezeichnung 'O.' an. Für den Betrieb des Imbisses entstanden Verbindlichkeiten in Höhe von insgesamt 6.015,01 EUR, die ihr in [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 02.09.2008 (6 U 123/07)

Kein Widerspruchsrecht des Insolvenzverwalters gegen Belastungsbuchungen aufgrund laufender Darlehensverträge

Der klagende Insolvenzverwalter macht Ansprüche aus einer Geschäftsbeziehung der Firma K. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) mit der beklagten Bank geltend. Die Schuldnerin schloss am 6.9.2000 bei der Beklagten zwei [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 29.07.2008 (11 U 121/07)

Insolvenzrecht: Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung

I. Die Klägerin hatte den Beklagten vor dem Landgericht Berlin wegen der Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung in Anspruch genommen. Dort verglichen sich die Parteien dahin, dass der Beklagte [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.07.2008 (7 U 217/07)

Ermittlung der Überschuldung mittels einer Handelsbilanz - Zur Bewertung von Mitteln zur Kapitalerhöhung in der Handelsbilanz

I. Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 3.2.2003 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der o... AG bestellt. Der Beklagte ist - seit Mai 2002 der alleinige - Vorstand der Schuldnerin. Über [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.07.2008 (7 U 230/07)

Zur Kommanditistenstellung der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds - Zu den Voraussetzungen der Wirksamkeit der Abtretung...

I. Der Kläger ist Verwalter in dem am 20.04.2006 über das Vermögen der F... ... KG (nachfolgend: Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren. Den Insolvenzantrag stellte die Schuldnerin am 29.07.2005. Die Beklagten [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.06.2008 (7 U 155/07)

Zu den Voraussetzungen des Anspruchs aus §§ 133, 143 InsO

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der B... GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Er nimmt den Beklagten auf die Rückgewähr von Lohn- und Umsatzsteuerzahlungen in Anspruch, die die Schuldnerin in der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.04.2008 (7 U 143/07)

Anforderungen an die Erklärung des Erfüllungsverlangens i.S. von § 103 Abs. 1 InsO durch den Insolvenzverwalter

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 11. Juni 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder teilweise [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.04.2008 (5 U 220/06)

Erschütterung der Indizwirkung einer Quittung zum Nachweis der Erfüllung einer Verbindlichkeit

I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von 8.700,- EUR unter dem Gesichtspunkt der Kaufpreisforderung und hilfsweise aufgrund einer Insolvenzanfechtung in Anspruch. Der Kläger ist durch Beschluss des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.03.2008 (7 U 130/07)

Zahlungsanspruch: Insolvenzrechtliche Rückgewähr gem. §§ 129, 133 Abs. 1, 143 InsO

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 12.07.2006 über das Vermögen der Firma A... Ch... K... GmbH (demnächst: Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren (Bl. 9 d.A.). Den Eröffnungsantrag stellte die DAK mit - [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.02.2008 (12 U 89/07)

Feststellungsklage zum Rechtsgrund einer Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung bei drohender Restschuldbefreiung

Die zulässige Berufung der Klägerin hat auch in der Sache Erfolg. Der Feststellungsantrag ist zulässig und begründet. 1. Der Feststellungsantrag der Klägerin ist zulässig, denn ihr steht ein rechtlich anerkennenswertes [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.01.2008 (7 U 25/07)

Bestimmtheitsanforderungen an die Sicherungsübereignung einer Sachgesamtheit

I. Die Kläger haben gestützt auf Ab- bzw. Aussonderungsrechte vom Beklagten zu 1. in dessen Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der t... GmbH ... (im Folgenden: Schuldnerin) Auskehr des aus der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.01.2008 (7 U 95/07)

Insolvenzrechtliche Anfechtung bei kongruenter Deckung wegen Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit

I. Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Februar 2004 auf Eigenantrag vom 28. November 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der A...-TECHNIK ... GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Die Schuldnerin hat auf [...]