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OLG Köln - Beschluss vom 19.12.2008 (2 Wx 51/08)

Beschwerdebefugnis im FGG-Verfahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 9. November und 15. Dezember 2008 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 6. Oktober 2008 - 3 T 322/08 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.12.2008 (18 U 162/06)

Pflicht der Konzernmutter zur Bereitstellung von Liquidität

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.7.2006 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn - 12 O 1/05 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.12.2008 (18 U 138/07)

Rückforderung der Rückzahlung eigenkapitalersetzender Gesellschafterdarlehen in Übergangsfällen; Bilanzielle Behandlung eines Gesellschaftersdarlehen...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 13.7.2007 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen - 43 O 10/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.12.2008 (8 W 109/08)

Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das nächst höhere Gericht; Bindungswirkung einer Verweisung; Streitwert der Feststellung...

Sachlich zuständig ist das Amtsgericht Köln. Das zuständige Gericht ist nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen, nachdem sich sowohl das Landgericht Köln mit Beschluss vom 26.08.2008 (Bl. 28 GA) als auch das [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.11.2008 (2 U 78/08)

Anfechtbarkeit von Lastschriftbuchungen des Finanzamts

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das am 29. April 2008 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 5 O 383/07 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert und [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.11.2008 (2 U 16/08)

Geltendmachung von Aussonderungs- und Ersatzaussonderungsansprüchen hinsichtlich angemeldeter Ansprüche

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 19. Dezember 2007 verkündete Urteil der Einzelrichterin des Landgerichts Bonn, 13 O 166/07, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat [...]

OLG Köln - Beschluss vom 25.09.2008 (2 W 63/08)

Versagung der Prozesskostenhilfe zugunsten des Beklagten wegen Mutwilligkeit

Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 1) vom 19. Juni 2008 gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 2. Juni 2008 - 13 O 223/07 - wird zurückgewiesen. 1. Die sofortige Beschwerde des [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.08.2008 (9 U 215/07)

Auslegung eines Vergleichs zwischen einem Rechtsschutzversicherer und dessen durch einen Rechtsanwalt vertretenen Mandanten hinsichtlich...

Die Berufung des Klägers gegen das am 17. Oktober 2007 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 129/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.07.2008 (18 U 191/04)

Bewertung von Software als Sacheinlage im Rahmen der Gründung einer Aktiengesellschaft

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 17.09.2004 (82 O 118/03) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Auslagen des Streithelfers in [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.04.2008 (2 U 19/07)

Insolvenzrecht - Rechtserwerb bei Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts; Werthaltigmachen zukünftiger Forderungen

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO) I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Auto Verkehr I GmbH & Co. KG. Die Schuldnerin stand mit der Beklagten zu 1) bzw. [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.04.2008 (2 U 106/07)

Insolvenzrecht - Rechtserwerb bei Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbots

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO) I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Autohauses N KG, das die Marke G vertrieb. Die Insolvenzschuldnerin stand mit [...]