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KG - Urteil vom 11.12.2008 (23 U 115/08)

Entgeltpflicht hinsichtlich einer Nutzungsüberlassung an den Insolvenzschuldner

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 28. April 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 14 O 475/07 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das [...]
KG - Urteil vom 02.12.2008 (13 U 8/08)

Wirksamkeit der Genehmigung von Lastschriftbuchungen im Kontokorrent

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. Januar 2008 - 90 O 80/07 - geändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist [...]
KG - Urteil vom 21.11.2008 (7 U 47/08)

Eingehungsbetrug durch Auftrag zur Durchführung von Renovierungsarbeiten; Zinsen und Kosten nehmen an der Restschuldbefreiung tei...

Der Beklagte beauftragte den Kläger, der Inhaber einer Bauausführungsfirma ist, mit der Vornahme diverser Renovierungsarbeiten in seiner Mietwohnung. Hierüber erstellte der Kläger eine Rechnung über 16.016,32 EUR, die [...]
KG - Beschluss vom 28.07.2008 (2 U 50/08)

Zumutbarkeit der Prozesskostenaufbringung und Berechnung der Prozesskosten im Insolvenzverfahren

1. Der Antrag war zurückzuweisen, da der Berufungskläger nicht glaubhaft gemacht hat, dass es den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zugemutet werden könne, die Prozesskosten aufzubringen [...]
KG - Beschluss vom 22.07.2008 (7 W 42/08)

Zur Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter bei fehlender detaillierter Darlegung, warum dem wirtschaftlich beteiligten Großgläubiger...

Der Antragsteller begehrt als Insolvenzverwalter Prozesskostenhilfe für eine von ihm beabsichtigte Klage, mit der er von den Antragsgegnerinnen Zahlung von Werklohn der Insolvenzschuldnerin aus drei Bauvorhaben [...]
KG - Beschluss vom 17.06.2008 (1 W 425/05)

Vergütung des Beratungshilfeanwalts bei Verhandlungen mit dem einzigen Gläubiger mit dem Ziel der Restschuldbefreiung

1. Die weitere Beschwerde ist gemäß § 56 Abs. 2 i. V. m. § 33 Abs. 6 Satz 1 RVG statthaft und auch im übrigen zulässig. 2. In der Sache hat die weitere Beschwerde keinen Erfolg. Jedenfalls im Ergebnis zu Recht hat das [...]
KG - Urteil vom 22.02.2008 (7 U 61/07)

Zu den Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung von Zahlungen nach §§ 130, 131 und 133 InsO

A. Der Kläger nimmt die als Unternehmens- und Sanierungsberaterin tätige Beklagte in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Annnnnnnnnn GmbH unter den Gesichtspunkten der insolvenzrechtlichen [...]
KG - Urteil vom 05.02.2008 (7 U 83/07)

Rechtsanwaltsvergütung als ein die Insolvenzanfechtung ausschließendes Bargeschäft - Verjährungshemmung bei Klageeinreichung ohne...

Der Insolvenzverwalter und der beklagte Rechtsanwalt streiten u.a. darüber, unter welchen Voraussetzungen sich der Rechtsanwalt für seine Leistungen auf ein die Insolvenzanfechtung ausschließendes Bargeschäft berufen [...]
KG - Urteil vom 15.01.2008 (7 U 110/07)

§ 110 InsO hinsichtlich der Wirksamkeit einer Vorausabtretung als Spezialvorschrift gegenüber den Vorschriften über die Insolvenzanfechtun...

Die Stadt W hat der Insolvenzschuldnerin ein Grundstück zu einem symbolischen Zins verpachtet und zugleich vereinbart, dass die Insolvenzschuldnerin die auf dem Grundstück vorhandenen Gebäude saniert und sodann an die [...]
KG - Beschluss vom 08.01.2008 (1 VA 7/07)

Aufnahme eines 62-jährigen Bewerbers in Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter?

A. Bei der Antragsgegnerin zu 2 wird eine sogenannte Vorauswahlliste geeigneter Bewerber im Sinne des § 56 InsO geführt. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2006 bewarb sich der am 20. Dezember 1944 geborene Antragsteller [...]