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OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.2008 (I-9 U 77/08)

Begriff des verbundenen Geschäfts

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 12. März 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld (2 O 232/06) teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.11.2008 (I-15 W 45/08)

Zum Vorliegen einer Leistung des Insolvenzschuldners bei mittelbarer Zuwendung an einen Dritten - Unwirksame Verfügung nach § 81...

I. Der Antragsteller ist seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 28. Januar 2005 Insolvenzverwalter über das Vermögen des Antragsgegners zu 3.. Die im Laufe des Prozesskostenhilfeverfahrens verstorbene [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2008 (I-6 U 8/08)

Begriff der Unentgeltlichkeit einer Verfügung; Abtretbarkeit eines Freistellungsanspruchs

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels sowie der Anschlussberufung des Klägers das am 4. Dezember 2007 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.11.2008 (I-24 U 51/08)

Wirksamkeit der vor Stellung eines Insolvenzantrags abgesandten Kündigung eines Mietkauf (Leasing-)Vertrages; Ansprüche des Mietkäufers...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der für den 16. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.09.2008 (I-24 U 40/08)

Wirksamkeit einer nach Stellung des Insolvenzantrags erklärten Kündigung eines Leasingvertrages; Geltung der Verbraucherschutzvorschriften...

Dem Beklagten wird ab Antragstellung ratenfreie Prozesskostenhilfe für den Berufungsrechtszug unter Beiordnung von Rechtanwalt Skoberne aus Moers bewilligt, soweit er sich gegen einen über EUR 1.275,05 hinausgehenden [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.2008 (I-9 U 34/08)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Schuldübernahme

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Kleve vom 08.01.2008 (3 O 325/07) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.08.2008 (I-3 VA 4 07)

Zur Zuständigkeit für Anträge auf Aufnahme in die Vorauswahlliste als Insolvenzverwalter - Festlegung geeigneter Auswahlkriterie...

I. Der Antragsteller bewarb sich mit Schreiben vom 06. Januar 2004 unter Beschreibung seiner Qualifikationen beim 'Amtsgericht Düsseldorf - Insolvenzgericht Frau Richterin H' - um die Aufnahme in die Vorauswahlliste [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.07.2008 (I-21 U 113/04)

Vernehmung des Geschäftsführers einer in Insolvenz gefallenen Gesellschaft als Zeuge

Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird - soweit nicht der Senat durch das Urteil vom 06.09.2005 hinsichtlich des Beklagten zu 1. rechtskräftig entschieden hat - unter Zurückweisung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2008 (I-12 U 216/06)

Zum Begriff der Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung als inkongruente Deckung gemäß § 131 InsO

I. Der Kläger erhebt gegen die Beklagte Rückgewähransprüche aufgrund einer Insolvenzanfechtung. Wegen des unstreitigen und streitigen Tatsachenvortrages und der Anträge der Parteien in erster Instanz wird auf den [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.06.2008 (I-24 U 86/07)

Keine Präklusion in der zweiten Instanz bei fehlendem Hinweis in der ersten Instanz bzw. bei nicht erfolgter, gebotener Wiedereröffnung...

A. Der Beklagte zu 2 (künftig: Beklagter) und der frühere Erstbeklagte (künftig: Erstbeklagter) waren geschäftsführende, jeweils allein vertretungsberechtigte Gesellschafter der inzwischen im Handelsregister mangels [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.06.2008 (I-24 W 33/08)

Einstweiliger Rechtsschutz für Besitzschutzansprüche gegen verbotene Eigenmacht

I. Das zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. Das Landgericht hat durch den angefochtenen Beschluss die Kosten des in der Hauptsache erledigten Widerspruchsverfahrens nach Erlass einer einstweiligen Verfügung [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.04.2008 (I-12 U 131/07)

Insolvenzanfechtung der Auszahlung einer Lebensversicherung wegen einem Dritten unentgeltlich gewährter Bezugsberechtigung

Die begehrte Prozesskostenhilfe ist zu versagen, da der beabsichtigten Berufung gegen das am 15.05.2007 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - die nach § 114 ZPO [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2008 (I-15 U 10/07)

Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG wegen Insolvenzverschleppung - Zum Vorliegen rechtlicher Überschuldun...

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 232.755,22 EUR nebst Zinsen wegen Insolvenzverschleppung Zug um Zug gegen Abtretung der klägerischen Insolvenzforderung in dem Verfahren AG [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.2008 (I-5 U 64/07)

Schadensersatzansprüche wegen angeblicher Fehlberatung hinsichtlich der Sanierung einer Gesellschaft

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 27.04.2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig [...]