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OLG Hamm - Urteil vom 22.12.2008 (8 U 65/01)

Ersatzpflicht des Geschäftsführers für Zahlungen von einen debitorisch geführten Bankkonto

Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung des Beklagten wird das am 15. Februar 2001 verkündete Urteil des Landgerichts Bochum abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die Widerklage wird der Kläger [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.12.2008 (I-27 U 80/08)

Auslegung eines Grundstücksübertragungsvertrages hinsichtlich der vereinbarten Rückübertragungsverpflichtung für den Fall einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.02.2008 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster unter Zurückweisung der Anschlussberufung abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.06.2008 (34 U 261/07)

Rechtskraftwirkung der Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle

Die Berufung des Klägers gegen das am 04. September 2007 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz einschließlich der außergerichtlichen Kosten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.05.2008 (27 VA 7/07)

Auswahlkriterien für die beim Gericht geführte Vorauswahlliste der Insolvenzverwalter - Kriterium der Ortsnähe

A. Der Antragsteller, der auch Fachanwalt für Insolvenzrecht ist, ist als Rechtsanwalt und Notar in der Kanzlei G2 & Partner GbR in D tätig. Mit Schreiben vom 22.5.2007 beantragte er seine Aufnahme in die Liste der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.05.2008 (27 U 206/07)

Gegenstand des Insolvenzanfechtungsanspruchs; Anfechtung der Übertragung eines Grundstücks an den Sohn des Insolvenzschuldners

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17. Oktober 2007 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Siegen unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.02.2008 (27 U 122/07)

Keine Pflicht des Insolvenzverwalters zur Weiterleitung von Insolvenzgeldanträgen der Arbeitnehmer des Schuldners

I. Der Kläger war angestellter Geschäftsführer der Fa. L GmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Amtsgerichts Arnsberg vom 31.10.2003 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der zum Insolvenzverwalter bestellte [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.02.2008 (27 U 155/07)

Anforderungen an die Feststellung positiver Kenntnis des Geschäftspartners des Schuldners und dessen drohender Zahlungsunfähigkeit...

Auf Berufung der Beklagten wird das am 8. August 2007 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.01.2008 (8 U 138/06)

Anwendung der Regeln zum Eigenkapitalersatz auf Pfandgläubiger der GmbH

A. Die frühere L GmbH (nachfolgend L GmbH alt), deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin ist, gewährte der M2 GmbH, die nach Umfirmierung die Schuldnerin ist, im Mai 1994 ein Darlehen in Höhe von 2,65 Mio. DM. Damit wurde [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.01.2008 (27 U 2/07)

Zur Frage, ob im konkreten Fall die Tatbestandsvoraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO vorliegen

A. Die Schuldnerin war teils unmittelbare, teils mittelbare Gesellschafterin mehrerer Gesellschaften, über die im Jahre 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Ebenfalls im Jahre 2001 erging gegen sie im Anschluss [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.01.2008 (15 W 343/07)

Umschreibung eines Titels im Verfahren nach den §§ 51a, 51b GmbHG

I. Durch Beschluss vom 18.05.2007 wurde die eingangs genannte GmbH dazu verpflichtet, dem Wirtschaftsprüfer G Einsichtnahme in die Bücher und Schriften der Gesellschaft zu gewähren sowie ihrer zu 1) beteiligten [...]