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OLG Stuttgart - Urteil vom 18.12.2008 (10 U 118/08)

Fälligkeit einer Bürgschaftsforderung

1. Das Urteil des Landgerichts Stuttgart, Az. 8 O 106/08 wird abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro 2.398,41 nebst Zinsen hieraus i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit 22.12.2007 zu [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 13.11.2008 (19 U 115/08)

Anwendbarkeit der Kapitalerhaltungsregeln auf die stille Gesellschaft

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Ellwangen vom 14.07.2008 - Az. 10 O 13/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 15.07.2008 (10 U 147/07)

Gläubigerbenachteiligung durch Bezahlung von unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 29.04.2004, Az. 1 O 178/03, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 3.125,48 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.06.2008 (8 W 229/08)

Einigungs- und Erledigungsgebühr für Mitwirkung bei einer außergerichtlichen Schuldenbereinigung gem. § 305 InsO kann nur einmal...

1. Am 16. August 2006 beantragte der Berechtigte die Bewilligung von Beratungshilfe für die Angelegenheit 'außergerichtliche Schuldenbereinigung gem. § 305 InsO'. Der Berechtigungsschein wurde ihm antragsgemäß am [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.02.2008 (10 U 3/08)

Keine analoge Anwendung der in § 189 Abs. 1 InsO geregelten Ausschlussfrist auf eine Feststellungsklage gemäß § 184 InsO

I. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass Rechtsgrund der seitens der Klägerin in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beklagten zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung in Höhe von 8.905,47 EUR eine [...]