2. Rechtsprechung
  3. 2011
  4. Sonstige
Details ausblenden
KG - Urteil vom 25.01.2011 (9 U 117/10)

Inanspruchnahme der Einlagensicherung in der Insolvenz des Beteiligungsunternehmens

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 06. April 2010 - 2 O 657/09 - teilweise geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.384,17 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.01.2011 (8 U 250/10)

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

Der Antrag des Klägers vom 26. November 2010 auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Auslagen werden nicht erstattet. I. Der [...]
OLG Celle - Urteil vom 19.01.2011 (3 U 140/10)

Rechtsfolgen des Widerrufs der Restschuldversicherung in der Insolvenz des Darlehensnehmers; Rechtsfolgen des Widerrufs des Darlehensvertrage...

Die Berufung des Klägers gegen das am 20. Juli 2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
FG Köln - Urteil vom 19.01.2011 (7 K 3529/07)

Einkommensteuerschulden eines nach Einsetzung des Insolvenzverwalters weiterpraktizierenden Freiberuflers als Masseschulden im Insolvenzverfahre...

In der Sache ist streitig, ob Einkommensteuerschulden als Masseforderungen anzusehen sind. Der Kläger klagt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Beigeladenen. Auf Antrag des Beklagten wurde das [...]
OLG München - Urteil vom 17.01.2011 (19 U 4467/10)

Anfechtung der Abtretung einer Forderung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I, 3. Zivilkammer, vom 25.08.2010 aufgehoben. Die Beklagten werden verurteilt, jeweils gegenüber der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.01.2011 (17 U 98/10)

Wirksamkeit eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei ergangenen Urteils

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.02.2010 verkündete Urteil der I. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund mit dem zugrundeliegenden Verfahren für die Zeit ab 04.01.2008 aufgehoben. Die Sache [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.01.2011 (13 K 1261/10)

Feststellung von Zinsen als Forderungen aus unerlaubter Handlung in einem insolvenzrechtlichen Feststellungsverfahren;Hinterziehungszinsen;...

1. Der insolvenzrechtliche Feststellungsbescheid vom 16. März 2010 und die Einspruchsentscheidung vom 30. April 2010 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist hinsichtlich [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.01.2011 (13 U 90/11)

Anfechtung der Einräumung eines Bezugsrechts hinsichtlich einer Lebensversicherung zu Gunsten der Ehefrau; Anfechtbarkeit der unterbliebenen...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. April 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.01.2011 (10 Ta 266/10)

Prozesskostenhilfe bei Verbraucherinsolvenz; unwirksame nachträgliche Ratenzahlungsanordnung bei Abtretung pfändbaren Einkommens...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 10.11.2010, Az.: 1 Ca 1262/07, nebst dem Nichtabhilfebeschluss vom 08.12.2010 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.01.2011 (5 Sa 138/10)

Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters bei pflichtwidriger Betriebsfortführung ohne tragfähiges Konzept; Arbeitnehmerklage...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der klagende Arbeitnehmer verlangt vom beklagten Insolvenzverwalter Schadensersatz für entgangenes Arbeitslosengeld. [...]