Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.08.2011 (5 Sa 1548/10)

Anerkennung brasilianisches Sanierungsverfahren; [Un-]Zulässigkeit Rechtsverfolgung im Inland

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. August 2010 - 11/18 Ca 4840/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.08.2011 (5 Sa 1547/10)

Anerkennung brasilianisches Sanierungsverfahren; [Un-]Zulässigkeit Rechtsverfolgung im Inland

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. August 2010 - 11/18 Ca 4839/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.08.2011 (5 Sa 1550/10)

Anerkennung brasilianisches Sanierungsverfahren; [Un-]Zulässigkeit Rechtsverfolgung im Inland

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. August 2010 - 11/18 Ca 4843/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.08.2011 (5 Sa 1546/10)

Anerkennung brasilianisches Sanierungsverfahren; [Un-]Zulässigkeit Rechtsverfolgung im Inland

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. August 2010 - 11 Ca 4627/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.08.2011 (5 Sa 1498/10)

Anerkennung brasilianisches Sanierungsverfahren; [Un-]Zulässigkeit Rechtsverfolgung im Inland

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. August 2010 - 11/3 Ca 5079/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.08.2011 (5 Sa 1549/10)

Anerkennung brasilianisches Sanierungsverfahren; [Un-]Zulässigkeit Rechtsverfolgung im Inland

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. August 2010 - 11/18 Ca 4841/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.08.2011 (8 Ta 157/11)

Zwangsgeld zur Vollstreckung titulierter Erteilung von Lohnsteuer- und Arbeitsbescheinigung in der Insolvenz

Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 10.06.2011 - 2 Ca 383/11 - wird als unzulässig verworfen. Die sofortigen Beschwerden der Beklagten zu 2. und der [...]

LAG München - Urteil vom 03.08.2011 (10 Sa 183/11)

Bonusanspruch bei Insolvenz; unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers wegen unterlassener Zielvereinbarung bei Eigenkündigun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 08.12.2010 (Az.: 37 Ca 6586/09) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 03.08.2011 (2 VA 9/11)

Aufnahme eines Rechtsanwalts in die Liste für Insolvenzverwaltungen

Der Antrag des Antragstellers vom 10. Mai 2011 auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert wird auf € 10.000,- festgesetzt. Der statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag auf gerichtliche [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.08.2011 (9 K 1168/11)

Haftung des Sicherungsnehmers für Umsatzsteuerschulden bei Sicherungsabtretung und Einziehung der Forderungen durch einen sog. schwachen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin gemäß § 13c Umsatzsteuergesetz (UStG) für Umsatzsteuerschulden der [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 27.07.2011 (1 K 2410/08)

Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit bei vor Einführung des § 35 Abs. 2 InsO für eine gesamte Arztpraxis ausgesprochener...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob eine in dem Streitjahr 2007 begründete Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit zu [...]

LAG München - Urteil vom 20.07.2011 (10 Sa 198/11)

Bleibeprämie des Arbeitnehmers bei Insolvenz; unbegründete Zahlungsklage bei Anspruchsbegründung vor Insolvenzeröffnung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 18.01.2011 (Az.: 35 Ca 16952/09) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.07.2011 (7 U 164/10)

Berechtigung des Insolvenzverwalters zur Anfechtung nach vorangegangener Einstellung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23. Juli 2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.07.2011 (I-27 U 25/11)

Verpflichtung des Fiskus als Anfechtungsgegner zum Nutzungsersatz wegen anfechtbar erlangter Steuern

Auf die Berufung des beklagten Landes wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers das am 31.01.2011 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die [...]

OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 24.06.2011 (2 U 1186/10)

Pflichten des Insolvenzverwalters gegenüber Massegläubigern

Der Senat erwägt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 15. September 2010 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, soweit dies die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.06.2011 (6 K 211/11)

Rückforderung einer abgetretenen Investitionszulage gegenüber dem Zessionar nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen...

1. Der Rückforderungsbescheid vom 18. September 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. Januar 2011 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]

OLG Brandenburg - Zwischenurteil vom 25.05.2011 (13 U 100/07)

Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Prozesspartei in Großbritannie...

Der Rechtsstreit ist seit 26. Juli 2010 unterbrochen. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Parteien, geschiedene Eheleute, streiten um die Herausgabe von Vermögen, das der Beklagte im Verlaufe der Ehe aus [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.05.2011 (23 W 24/11)

Rechtsweg für die Insolvenzanfechtung von Zahlungen an eine Zusatzversorgungskasse

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts vom 21.4.2011 aufgehoben. Beschwerdewert: bis 3500 € Die Rechtsbeschwerde zugelassen. I. Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.05.2011 (5 U 45/07)

Ansprüche des Insolvenzverwalters auf Herausgabe eines mit einer Sporthalle bebauten Grundstücks nach Ablehnung der Erfüllung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14. März 2007 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 1 O 291/06 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger die in Straße [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.05.2011 (12 U 164/09)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH im Falle des Vorenthaltens von Beitragsanteilen zur Sozialversicherung

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. Juli 2009 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az.: 6 O 57/09, abgeändert. Es wird festgestellt, dass der von der Klägerin im [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.05.2011 (2 K 535/10)

Nur einheitliche Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG durch den Insolvenzverwalter bei Ausübung mehrerer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein Insolvenzverwalter für neuerworbenes Vermögen auf die Kleinunternehmerregelung für die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.05.2011 (I-27 U 145/10)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus Insolvenzanfechtung wegen in der Schweiz vorgenommener Rechtshandlunge...

Die Berufung des Klägers gegen das am 28. Oktober 2010 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.04.2011 (3 K 57/09)

Keine wirksame Bevollmächtigung durch ehemaligen Geschäftsführer einer nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens aufgelösten GmbH...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat W. S., …, zu tragen. Am Stammkapital der Klägerin von 50.000,– DM waren W. S. mit 30.000,– DM sowie H. und K. K. mit jeweils 10.000,– DM beteiligt. Ausweislich [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.04.2011 (6 Sa 115/10)

Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht; Anwendung des § 174 BGB auf die Anhörung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24.09.2010 - 18 Ca 483/10 - in Bezug auf die Beklagte zu 2 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, [...]

OLG Rostock - Urteil vom 08.04.2011 (5 U 31/08)

Stilllegung des in Insolvenz gefallenen Unternehmens vor Entscheidung der Gläubigerversammlung

I. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.04.2006 verkündete Urteil des Landgerichts Neubrandenburg teilweise - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen [...]

KG - Beschluss vom 06.04.2011 (23 W 7/11)

Verfahren bei Widerspruch gegen die Feststellung des Herrührens einer zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung aus vorsätzlicher...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin - 14 O 553/10 - vom 02.02.2011 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe. Er will den Beklagten als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.04.2011 (6 Sa 2023/10)

Betriebsratsanhörung bei Interessenausgleich mit Namensliste; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unterlassener Unterrichtung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 02.11.2010 – 1 Ca 1617/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 31.03.2011 (2 U 330/06)

Rückforderung unzulässiger Entnahmen aus dem Gesellschaftsvermögen durch den Insolvenzverwalter; Verantwortlichkeit des GmbH-Geschäftsführers...

1. Die Berufung des Beklagten zu 1) gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 08.02.2006 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte zu 1) als Gesamtschuldner mit [...]

OLG Braunschweig - Teilurteil vom 31.03.2011 (1 U 33/10)

Mietzins-, Wertersatz- und Schadensersatzansprüche während der Weiternutzung von Fahrzeugen durch den Insolvenzschuldner für die...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 16.04.2010 - 7 O 29/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 24.281,10 EUR [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2011 (I-7 U 148/09)

Auf die Berufung des Beklagten und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird das am 3. März 2009 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach teilweise abgeändert und zur [...]

OLG Koblenz - Zwischenurteil vom 24.03.2011 (2 U 97/10)

Zulässigkeit eines Grundurteils; Anfechtung der Zahlung von Provisionen im Rahmen eines Schneeballsystems durch den Insolvenzverwalte...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier - Einzelrichter - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1) Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. 2) Die Kostenentscheidung [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.03.2011 (14 W 508/11)

Kostenentscheidung nach übereistimmender Erledigungserklärung eines Arrestaufhebungsverfahrens; Schadensersatzansprüche des Anlegers...

I. Die sofortige Beschwerde des Arrestschuldners gegen den Beschluss des Landgerichts Landgericht Nürnberg-Fürth vom 14. Februar 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Arrestschuldner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.03.2011 (13 U 21/11)

Aussonderungsrechte an einem Kontoguthaben aufgrund eines schuldrechtlichen Treuhandverhältnisses

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 30. Dezember 2010 - 16 O 305/10 - gemäß § 522 Abs. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2011 (7 Sa 109/10)

Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht; Anwendung des § 174 BGB auf die Anhörung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24.09.2010 - 18 Ca 481/10 - in Bezug auf die Beklagte zu 2 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Es wird festgestellt, dass [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.03.2011 (7 U 113/10)

Voraussetzungen eines Ersatzaussonderungsrechts

Die Berufung des Klägers gegen das am 18. Mai 2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2011 (9 K 9141/09)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH in der Krise für einzubehaltende Lohnsteuer; Zahlungsunfähigkeit i. S. d. § 17 Abs. 2...

Die Haftungssumme in dem Haftungsbescheid vom 9. Juni 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. April 2009 wird auf … EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 08.03.2011 (17 W 201/11)

Anforderungen an die Form der Rücknahme eines Berichtigungsantrags durch den Insolvenzverwalter

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Dresden (Grundbuchamt) vom 11.02.2011 aufgehoben. I. Die Beteiligte ist Treuhänderin im Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.03.2011 (19 W 5/11)

Anfechtbarkeit der Prämienzahlung auf eine Lebensversicherung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 26. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Main vom 14.12.2010 abgeändert. Dem Antragsteller wird für die beabsichtigte Klage Prozesskostenhilfe [...]

KG - Urteil vom 24.02.2011 (19 U 83/10)

Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH gegenüber der KG; Voraussetzungen der Geltendmachung von Schadensersatzansprüche...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 18. Juni 2010 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 100 O 127/08 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.02.2011 (13 Sa 767/10)

Internationale Eröffnungszuständigkeit nach Europarecht; Anwendung des deutschen Arbeitsrechts bei Insolvenzeröffnung durch den...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Februar 2010 - 18 Ca 7714/09 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2011 (12 Sa 1227/10)

Vollstreckung vor Insolvenzeröffnung; zeitliche Reichweite der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre bei mehreren Insolvenzanträgen;...

Die Berufung des klagenden Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 16.06.2010 - 2 Ca 76/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 04.02.2011 (16 W 13/11)

Berichtigung des Urteilstenors hinsichtlich der Feststellung einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung; Beginn der Rechtsmittelfrist...

1. Der Antrag der Beklagten vom 20. Januar 2011 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt K aus ... wird zurückgewiesen. 2. Die sofortige Beschwerde wird auf [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.02.2011 (3 K 57/10)

Anfechtung einer Sicherungsabtretung

Die Beteiligten streiten über die Anfechtung einer Sicherungsabtretung. Die Beklagte und ihr Ehemann, der Zeuge Y, erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 27. Mai 1999 ein Einfamilienhaus zu einem Kaufpreis von [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.01.2011 (5 Sa 1224/10)

Haftung der Betriebserwerberin für Entgeltforderung aus Freistellungsabrede bei Betriebsübergang in der Insolvenz

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.08.2010 - 2 Ca 5562/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten im vorliegenden [...]

FG Münster - Beschluss vom 31.01.2011 (8 V 3297/10 GrE)

Grunderwerbsteuerpflicht durch Anteilsvereinigung an einer insolventen GmbH

Streitig ist, ob ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grunderwerbsteuer(GrESt)-Festsetzung gem. § 1 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) durch Vereinigung sämtlicher Anteile am Stammkapital einer [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.01.2011 (3 Sa 51/10)

Drittschuldnerklage auf Zahlung rückständiger gepfändeter Beträge aus verschleiertem Arbeitseinkommen; Wirkung der Insolvenzeröffnung;...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts P. vom 23.04.2010 - 6 Ca 255/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von [...]

KG - Urteil vom 25.01.2011 (9 U 35/10)

Inanspruchnahme der Einlagensicherung in der Insolvenz des Beteiligungsunternehmens

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 05. November 2009 - 9 O 254/09 - teilweise geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 143,84 € zu zahlen. Insoweit bleibt der [...]

KG - Urteil vom 25.01.2011 (9 U 140/10)

Inanspruchnahme der Einlagensicherung in der Insolvenz des Beteiligungsunternehmens

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. Juni 2010 - 38 O 544/09 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist [...]

KG - Urteil vom 25.01.2011 (9 U 148/10)

Inanspruchnahme der Einlagensicherung in der Insolvenz des Beteiligungsunternehmens

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. Mai 2010 - 3 O 401/09 - teilweise geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1) 1.876,95 € und an den Kläger zu 2) 1.895,35 € [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.01.2011 (I-15 W 674/10)

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners

Unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses wird das Grundbuchamt angewiesen, für die Beteiligte (Autohaus T GmbH & Co. KG) an rangbereiter Stelle folgende Zwangssicherungshypotheken einzutragen, wobei die genaue [...]