Rechtsprechung | 1988 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150

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AG Wuppertal - Urteil vom 19.02.1988 (96 C 730/87)

Einbeziehung eines Balkons in die Wohnfläche

Die Klägerin ist Vermieterin einer im 6. Stock gelegenen Wohnung im Hause ..., deren Mieter die Beklagten sind. Mit Mieterhöhungsschreiben vom 20.02.1987 verlangte die Klägerin von den Beklagten die Zustimmung zu einer [...]

AG Rendsburg - Urteil vom 17.02.1988 (3 C 551/87)

Zurückbehaltung der Nebenkostenvorschüsse bei Abrechnungsverzug - Mietminderung bei Mäuseplage auf dem Lande und Unterbrechung der...

Der Kläger hat in seinem Hause in D. 37 in D. eine Wohnung an die Beklagten vermietet. Die Nettomiete beträgt 550,10 DM, hinzu kommen Abschläge in Höhe von insgesamt 116,33 DM für die Heizkosten und die Betriebskosten. [...]

LG Aachen - Urteil vom 17.02.1988 (7 S 345/87)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO verzichtet. Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft, weil der Beschwerdewert 700 DM übersteigt, § 511 a ZPO. Der Streitwert für die Berufungsinstanz [...]

AG Köln - Urteil vom 12.02.1988 (219 C 565/87)

Die Beklagten mieteten mit Vertrag vom 16.06.1987 von der Klägerin die im Tenor näher bezeichnete Wohnung per 01.07.1987. § 8 Ziffer 3 des Mietvertrages enthält folgende Regelung: 'Haustiere dürfen nicht gehalten [...]

OLG Stuttgart - 12.02.1988 (2 U 159/87)

Die Kl. (Mieterverein) klagt auf Unterlassung der Verwendung und Empfehlung des von der Bekl. herausgegebenen Mietvertragformulars; darin ist in § 12 Nr. 1 bestimmt: »Die Kosten für auch ohne Verschulden des Mieters [...]

LG Hamburg - Urteil vom 05.02.1988 (11 S 188/87)

Aufstellen eines Wäschetrockners

A. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen B. Die zulässige Berufung ist begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Beseitigung des von ihnen im Keller aufgestellten [...]

LG Hamburg - Urteil vom 04.02.1988 (7 S 192/87)

Anwendung des HWiG auf Vereinbarungen zwischen den Mietvertragsparteien

Die zulässige Berufung ist begründet. Aufgrund der Vereinbarung vom 30. Oktober 1986 (Anlage K 2) sind die Kläger verpflichtet, ab 1. Januar 1987 einen auf DM 488,-- erhöhten Grund- oder Nettomietzins zu zahlen. Die [...]

LG Kassel - Urteil vom 04.02.1988 (1 S 229/87)

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin ist zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die infolge der Klageerweiterung im zweiten Rechtszug streitgegenständliche Klageforderung in Höhe [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.02.1988 (2/11 S 382/87)

Fristlose Kündigung wegen Wegzugs und Überlassung der Mietsache an Dritte

Die Beklagten bewohnen seit 1977 bzw. 1980 die im Tenor genannte Wohnung. Über diese Wohnung bestand ein Mietvertrag vom 1.7.1977 mit einer Familie C. Der Beklagte zu 1) ist der Vater bzw. Schwiegervater, der Beklagte [...]

LG Offenburg - Beschluss vom 28.01.1988 (4 T 1/88)

Streitwert bei Klage auf Räumung einer Mietwohnung

1. Die Kläger haben die Beklagten im Verfahren Amtsgericht Offenburg 1 C 430/87 auf Räumung und Herausgabe von Wohnraum in Anspruch genommen. Nach § 8 des Mietvertrages (AS 15) betrug die monatliche Miete für die [...]

AG Köln - 28.01.1988 (222 C 655/87)

»... Gemäß § 1 Satz 1 MHG ist die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ausgeschlossen. Eine dagegen verstoßende Kündigung ist gemäß § 134 BGB unwirksam (vgl. Emmerich-Sonnenschein, Miete, § 1 MHRG Rn. 2). Aber auch [...]

LG Stuttgart - Urteil vom 27.01.1988 (5 S 210/87)

Übernahme des Winterdienstes

Die Berufung ist zulässig und begründet. Entgegen der im angefochtenen Urteil vertretenen Auffassung ist der Feststellungswiderklage der Beklagten, hinsichtlich deren Zulässigkeit gemäß § 256 ZPO keine Bedenken [...]

OLG Hamburg - 19.01.1988 (RE 4 U 242/87)

»... Abgesehen von einer allgemein erkennbaren Tendenz der höchstrichterlichen Rechtspr., in geeigneten Fällen an die Stelle der 30jährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB kürzere, insbesondere die Fristen der §§ 196, [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 19.01.1988 (4 U 242/87)

Das Landgericht hat dem Senat durch Vorlagebeschluß vom 20. Oktober 1987 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: 'Verjähren Rückforderungsansprüche des Mieters wegen überzahlter Heizkosten bei fortbestehendem [...]

AG Münster - 18.01.1988 (48 C 355/87)

Zustimmung des Mieters zu Modernisierungsmaßnahmen

Wegen des Tatbestandes wird auf den des Urteils vom 18. Januar 1988 in dieser Sache vollinhaltlich Bezug genommen. In der mündlichen Verhandlung vom 18. Januar 1988 hatte der Kläger versehentlich einen Antrag nicht [...]

LG Flensburg - 15.01.1988 (7 S 166/88)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden in mehreren Räumen mit Schimmel- und Algenbefall

WuM 1988, 354 [...]

AG Hannover - 11.01.1988 (517 C 17736/87)

Mietminderung bei Installationsarbeiten mit Unbenutzbarkeit von Badewanne, Toilette und Küche; Umfang der Schadensminderungspflicht...

WuM 1989, 565 [...]

LG Lübeck - Urteil vom 08.01.1988 (6 S 289/87)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden durch Baufeuchte einer Neubauwohnung bei unzulänglichem Heizungs- und Lüftungsverhalten des...

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen II. Die Berufung der Klägerin ist zulässig, sachlich indes nicht gerechtfertigt. Zu Recht hat das Amtsgericht der Klage auf Zahlung [...]

LG Karlsruhe - 08.01.1988 (9 S 271/87)

»Die Klage ist unzulässig, denn der Kl. [Ehemann, im Falle einer von beiden Ehegatten vermieteten Wohnung] kann die Bekl. [Mieterin] nicht im eigenen Namen auf Erteilung der Zustimmung zu der begehrten Mietzinserhöhung [...]

AG Hamburg-Wandsbek - Urteil vom 06.01.1988 (40a C 2574/87)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschaden und Taubenkot

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Zahlung eines Mietzinsrückstandes. Die Klägerin ist Vermieterin, der Beklagte ist Mieter einer 4-Zimmer-Endwohnung ..., über der Wohnung befindet sich das Flachdach. Die [...]

AG Norderstedt - 05.01.1988 (42 C 464/87)

Mietminderung bei optischen Mängeln des Parkettfußbodens

WuM 1999, 564 [...]

LG Hamburg - Beschluss vom 04.01.1988 (11 T 148/87)

Die zulässige Beschwerde der Beklagtem ist unbegründet, da die von ihr erhobene Widerklage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Zutreffend hat das Amtsgericht ausgeführt, dass die Beklagte die von ihr für die [...]