Rechtsprechung | 1988 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

Details ausblenden

AG Berlin-Charlottenburg - 28.07.1988 (7a C 223/88)

Rechte des Mieters bei Lärmbelästigung durch eine im Haus befindliche Sportschule

MM 1988, 28 [...]

AG Düsseldorf - 28.07.1988 (20 C 79/87)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Klavierübungen eines Mitmieters

DWW 1988, 357 DWW 1988, 357 [...]

LG Düsseldorf - 22.07.1988 (21 S 551/87)

»... Der Bekl. war aus dem Gesichtspunkt der c.i.c. zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, da die Kl. bei der Vertragsverhandlung in grober Weise ihre Aufklärungspflichten gegenüber dem Vertragspartner verletzt hat. [...]

AG Rheine - Urteil vom 20.07.1988 (3 C 431/87)

Minderung des Mietzinses wegen Feuchtigkeit

Der Kläger ist Eigentümer des Hauses ... . Es handelt sich um ein Eckhaus an der Kreuzung ... . Durch schriftlichen Vertrag vom 01.08.1983 vermietete der Kläger die im Erdgeschoss des Hauses gelegene Wohnung an die [...]

AG Hanau - Urteil vom 13.07.1988 (32 C 277/88)

Keine Kostenabwälzung auf Mieter bei ungefragter Einrichtung eines Breitbandkabelanschlusses

Die Kläger streiten über die Umlegung von durch Anschluss der Mietwohnung an das Kabelfernsehen verursachte Kosten auf den Mieter. Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über Wohnraum im Haus L. Weg 2a, 6455 [...]

OLG Hamm - 12.07.1988 (7 W 30/88)

»Ein Nutzungsentschädigungsanspruch aus § 557 Abs. 1 BGB entfällt. Es fehlt an der Vorenthaltung der Mietsache, wenn der Leasingnehmer dem Leasinggeber die Sache nicht zurückgibt, weil dieser es trotz entsprechender [...]

AG Neuss - 01.07.1988 (36 C 232/88)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Kinder in der darüber liegenden Wohnung

WuM 1988, 264 [...]

AG Aachen - Urteil vom 24.06.1988 (5 C 205/88)

Kündigung wegen Eigenbedarf; Außerordentliche Kündigung wegen nachträglichem Einbau eines Kohleofens

Der Kläger ist gemäß Mietvertrages seit dem 01.02.1981 Mieter des Hauses ... in ...; Vermieterin ist die Zweitbeklagte. Der Kläger hat in dem Haus die Gasheizung demontiert und betreibt die Heizung nunmehr mit [...]

LG Berlin - 24.06.1988 (64 S 30/88)

(d) »... Kündigt der Vermieter die Wohnung des Mieters gem § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB, obwohl weder er noch seine Familienangehörigen oder sonstige zu seinem Haushalt gehörenden Personen die Wohnung benötigen, so begeht [...]

BayObLG - Rechtsentscheid vom 23.06.1988 (RE-Miet 3/88)

I. Die Beklagten haben von der Klägerin seit 1.9.1978 durch mündlich geschlossenen Mietvertrag eine Wohnung im Haus ... in M gemietet. Der Mietzins ist im Jahr 1984 auf 730 DM erhöht worden. Er enthielt alle [...]

AG Hamburg - 22.06.1988 (40b C 2213/87)

Rechte des Mieters bei lagebedingt schlechtem Fernsehempfang

WuM 1990, 70 [...]

LG Freiburg - Urteil vom 16.06.1988 (3 S 31/88)

Keine Mietminderung bei fehlenden Sicherheitsvorkehrungen in Altbau - keine Zusicherung der Wohnungsgröße durch Flächenangaben im...

(ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO) Die zulässige Berufung der Beklagten ist nur hinsichtlich eines Teilbetrages von 82,05 DM begründet, während sie im Übrigen keinen Erfolg hat. I. Die Beklagten stützen ihre [...]

OLG Düsseldorf - 16.06.1988 (10 U 177/87)

»... Die Kündigung [durch die klagende Mieterin] war gemäß § 542 Abs. 1 BGB wirksam. Der Bekl. [Vermieter] hatte sich verpflichtet, durch Umbau.. aus dem vorhandenen einen Ladenlokal zwei Lokale zu einem im Mietvertrag [...]

LG Osnabrück - Urteil vom 14.06.1988 (12 S 35/88)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig, denn sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das Rechtsmittel ist auch in der Sache erfolgreich. [...]

LG Konstanz - Urteil vom 10.06.1988 (1 S 1/88)

Unbegründete Schadensersatzklage des Mieters bei schwach isolierter Altbauwohnung

Die Klägerin hat von der Beklagten seit dem 01.03.1986 die Erdgeschosswohnung im Anwesen ... für 315,60 DM überlassen erhalten. Ende 1986 zeigte sich Feuchtigkeit in der Wohnung der Klägerin und die Klägerin [...]

LG Hamburg - Urteil vom 09.06.1988 (7 S 79/88)

Mietsicherheit durch Bürgschaft

Die zulässige Berufung ist nachzu vollen Umfangs unbegründet. Aus der Bürgschaftsverpflichtung des Beklagten zu 2) vom 31. Juli 1985 (Anl. K 2) kann die Klägerin über den Betrag von 865,38 DM hinaus keine Rechte [...]

OLG Frankfurt/Main - 08.06.1988 (20 RE Miet 3/88)

Die Beklagte hatte von der Klägerin, einem gemeinnützigen Wohnungsunternehmen, vom 1. 9. 1982 bis 31. 7. 1986 eine Wohnung im Hause gemietet. Bei Übernahme der Wohnung hat sie formularmäßig erklärt, die Wohnung in [...]

OLG Frankfurt/Main - 03.06.1988 (20 REMiet 2/88)

I. Der alleinstehende Beklagte hat 1978 eine 145 qm große Wohnung in der in gemietet. Im Zeitpunkt der Klageerhebung waren die Kläger als damalige Miteigentümer zu je 1/2 Vermieter dieser Wohnung. Im Verlaufe dieses [...]

LG Darmstadt - Urteil vom 27.05.1988 (17 S 378/87)

Übernahme der Schneeräumpflicht

Die - zulässige - Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts ist die Klägerin nicht verpflichtet, im Rahmen der Hausordnung auf dem Hausgrundstück H. ... in D. Schnee zu räumen und [...]

LG Bad Kreuznach - Beschluss vom 20.05.1988 (2 T 48/88)

Die gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger erweist sich als unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht den Streitwert für das vorliegende Verfahren in Anwendung von § 16 GKG [...]

LG Freiburg - Urteil vom 19.05.1988 (3 S 34/88)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden im Schlafzimmer - Beweislast des Vermieters bei möglicher Schadensverursachung durch mangelhafte...

(ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO). Die zulässige Berufung der Klägerin ist nur hinsichtlich eines Teilbetrages von 156,51 DM begründet, während sie im Übrigen keinen Erfolg hat. I. Die Klägerinnen greifen das [...]

LG Dortmund - 19.05.1988 (17 S 47/88)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Feiern von Mitmietern und Kochgerüchen im Treppenhaus

DWW 1988, 283 [...]

LG Dortmund - 19.05.1988 (17 C 47/88)

Mietminderung bei Lärm durch häufige Feiern und Gerüche ausländischer Gewürze

DWW 1988, 283 [...]

LG Hannover - 16.05.1988 (9 S 389/87)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden in allen Räumen

WuM 1988, 354 [...]

LG Braunschweig - Urteil vom 13.05.1988 (6 S 132/87)

Rechte des Mieters bei bräunlicher Verfärbung des Trinkwassers

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Erledigung der Hauptsache war festzustellen, da die Klage auf Erstellung einer den Installationsgrundsätzen entsprechenden Installation [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.05.1988 (2 U 157/87)

Geräteeinsatzwagen

I. Die Klägerin ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen und der auch die übrigen Voraussetzungen der [...]

OLG Karlsruhe - 06.05.1988 (9 ReMiet 1/88)

Die Parteien streiten über die Frage, ob in einer Mieterversammlung vom 17.09.1982 neben einer Erhöhung der Mietnebenkostenvorauszahlung von 120,-- DM auf 190,-- DM weiter beschlossen worden sei, daß in Zukunft unter [...]

AG Osnabrück - 06.05.1988 (44 C 57/88)

Mietminderung bei Entfernung von Gemeinschaftswaschmaschinen und -trocknern

WuM 1990, 147 [...]

LG Bonn - Urteil vom 05.05.1988 (6 S 75/88)

Berufungsbeschwer bei Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung; Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Beklagten ist zulässig. Die Berufungssumme des § 511 a ZPO ist erreicht. Die Kammer vertritt in ständiger Rechtsprechung die [...]

OLG Düsseldorf - 05.05.1988 (10 U 224/87)

(a) »... Durch die fristlose Kündigung der Bekl. war das Mietverhältnis am 30. 6. 1986 beendet worden. Die Kündigung war gemäß § 542 Abs. 1 BGB wirksam. Unstreitig wurde der Bekl. teilweise der Gebrauch i. S. des § 542 [...]

LG Hamburg - 05.05.1988 (7 S 166/87)

»... Die Wohnung im vorl. Fall ist nicht mangelhaft i. S. des § 537 BGB. Dabei braucht die Frage, ob eine unwirtschaftliche Heizungsanlage (d. h. eine solche, deren Betrieb einen vermeidbaren Energieverbrauch [...]

OLG Hamm - 04.05.1988 (30 REMiet 2/87)

I. Das Landgericht Köln hat dem Senat mit Beschluß vom 23. April 1987 die folgende Rechtsfrage, der es grundsätzliche Bedeutung beimißt, gem. Art. III Abs. 1 des 3. MietRÄndG zum Rechtsentscheid vorgelegt: Kann der [...]

OLG München - 15.04.1988 (23 U 6557/88)

BauR 1988, 596 NJW-RR 1988, 786 Schäfer/Finnern/Hochstein, § 13 Nr. 4 VOB/B Nr. 15 [...]

AG Detmold - Urteil vom 14.04.1988 (6 C 668/87)

Übernahme der Gartenpflege durch den Mieter

Der Kläger ist Eigentümer eines Zweifamilienwohnhauses in .... Mit Mietvertrag vom 1. Dezember 1966 vermietete er die Wohnung im Übergeschoss des Hauses an die Beklagten zu 1) und 2). Zu § 20 (sonstige Vereinbarung) [...]

BayObLG - Rechtsentscheid vom 08.04.1988 (RE-Miet 1/88)

I. Die Gemeinschuldnerin war gewerbliche Zwischenmieterin von ca. 500 Wohnungen in ... . Mit der Klägerin hatte sie in der Zeit zwischen September 1983 und September 1985 Wohnraummietverträge abgeschlossen. Darin [...]

LG Essen - 08.04.1988 (1 S 614/87)

(f) »... Das AG hat dem Grunde nach zu Recht entschieden, daß der Bekl. [Vermieter] dem Kl. aus § 538 Abs. 1 BGB zum Ersatz desjenigen Schadens verpflichtet ist, den dieser durch den Umzug in eine andere Wohnung hatte. [...]

LG Freiburg im Breisgau - Urteil vom 07.04.1988 (3 S 288/87)

Gegenstandswert einer Auskunftsklage

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Beschwerde ist nicht zulässig, da sie die gem. § 511 a Abs. 1 ZPO erforderliche Berufungssumme von 700,-- DM nicht übersteigt. Der [...]

BayObLG - Beschluss vom 07.04.1988 (2 Z 157/87)

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 1. sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage mit 72 Wohnungen verschiedener Größe. Der Antragsteller ist Eigentümer einer von 18 Kleinwohnungen, die aus einem Zimmer, [...]

OLG Frankfurt/Main - 25.03.1988 (20 REMiet 1/88)

Mit Mietvertrag vom 4.3.1984 vermieteten die Klägerinnen an die Beklagten ab 15.4.1984 eine Wohnung zum Nettomietzins von 1.680,-- DM monatlich. Mit Schreiben vom 7.3.1985 verlangten sie ab 1.6.1985 einen Mietzins von [...]

OLG Stuttgart - 25.03.1988 (2 U 155/87)

NJW-RR 1988, 786 ZfBR 1989, 136 [...]

OLG Hamm - 18.03.1988 (30 U 18/87)

Die Kl. hatte Gewerberäume angemietet. Diesen Vertrag focht sie wegen arglistiger Täuschung an, da die Bekl. ihr bei Vertragsschluß verschwiegen hatten, daß über die gemieteten Räume die Zwangsverwaltung angeordnet [...]

AG Hamburg - 17.03.1988 (39 d C 212/87)

Mietminderung bei Feuchtigkeitserscheinungen mit Schimmelpilzbefall an den Giebelaußenwänden

WuM 1988, 357 [...]

LG Freiburg - 16.03.1988 (3 T 8/88)

»... Der Antrag auf Verlängerung der Räumungsfrist nach § 721 Abs. 3 ZPO war unzulässig, weil er nicht 2 Wochen vor Ablauf der Räumungsfrist, deren Verlängerung beantragt war, gestellt wurde. Ausweislich des [...]

LG München I - 16.03.1988 (14 S 17946/86)

Mietminderung bei durch fehlerhaftes Wohnverhalten des Mieters verursachter Schimmelbildung

WuM 1988, 352 [...]

LG Duisburg - 15.03.1988 (7 S 252/87)

Rechte des Mieters bei Ruhestörungen durch lautstarke Auseinandersetzungen von Nachbarn

WuM 1988, 264 [...]

LG Berlin - 15.03.1988 (29 S 84/87)

Mietminderung bei Unbenutzbarkeit der Toilette

MM 1988, 213 [...]

BayObLG - Rechtsentscheid vom 10.03.1988 (RE-Miet 2/88)

I. Die Beklagte hat vom Kläger seit 1976 eine Wohnung in München gemietet. Der Nettomietzins ist zum 1.7.1984 um 30 % auf DM 533 monatlich angehoben worden. Mit Schreiben vom 13.11.1986 hat der Kläger ab 1.2.1987 eine [...]

AG Augsburg - Urteil vom 07.03.1988 (2 C 6359/87)

Mietminderung bei Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück

Die Beklagten sind Mieter einer Erdgeschosswohnung im Hause des Klägers ... . Von etwa Ende Juni 1986 bis etwa Mitte Juli 1987 errichtete der Kläger auf dem Nachbargrundstück 12 Reihenhäuser. Den dazu erforderlichen [...]

AG Rendsburg - 03.03.1988 (3 C 551/87)

Mietminderung bei Befall mit Mäusen

WuM 1989, 284 [...]

KG - 29.02.1988 (8 RE Miet 6717/87)

Die Zivilkammer 61 des Landgerichts Berlin hat dem Senat durch Beschluß vom 5. November 1987 (GE, 1988, 95) folgende Rechtsfrage vorgelegt: Ist der Mieter berechtigt, in Höhe seiner voraussichtlichen Aufwendungen gemäß [...]