Der Senat hatte im Rahmen eines Rechtsentscheid-Verfahrens über folgende Rechtsfrage zu entscheiden: »Ist § 564 b Abs. 7 Nr. 3 BGB auch auf Mietverhältnisse in Studentenwohnheimen anwendbar, die vor dem Inkrafttreten [...]
I. 1. Der Beklagte des Ausgangsverfahrens 16 a C 338/87 des Amtsgerichts Bremen schloß am 15. September 1981 mit dem Rechtsvorgänger des klagenden Studentenwerks, dem Sozialwerk für die Mitglieder der Hochschule der [...]
OLG München - Beschluß vom 08.12.1988 (21 W 3055/88)
I. Die Klägerin begehrte mit der Klage Verurteilung der Beklagten zur Räumung der Gastwirtschaft Zwischen den Parteien war unter dem 24.36.1985 ein Vorvertrag und unter den 08.07.1985 ein Pachtvertrag über die genannte [...]
Der Beschuld. Ä Geschäftsführer der Firma I Ä hatte die AntrSt. dadurch vorsätzlich an ihrem Vermögen geschädigt, daß er nicht bestehende Mietforderungen mit der Folge gegen ihren Kautionsrückzahlungsanspruch [...]
I. Mit Mietvertrag vom 09.04.1981 (II 47) hat die Klägerin von der Beklagten für die Zeit ab 01.04.1981 eine Wohnung gemietet. In § 21 des Mietvertrags ist u. a. geregelt: ... Der Mieter verpflichtet sich, vor Beginn [...]
Der Beklagte ist Konkursverwalter der Firma W. Vermietungsgesellschaft mbH in L. (im folgenden: W.), über deren Vermögen am 12. Juni 1985 der Konkurs eröffnet worden ist. Die W. hatte als sogenannte gewerbliche [...]
Das Landgericht hat dem Senat mit Beschluß vom 15. Juli 1987 folgende Rechtsfrage vorgelegt: 'Muß der Vermieter, der den Mietern eines Mehrfamilienhauses eine Gemeinschaftsantenne zur Verfügung gestellt hat, seine [...]
(b) »... Für gewerbliche Mietverhältnisse fehlt es an einer gesetzl. Regelung darüber, bis zu welchem Zeitpunkt die sich aus dem Mietvertrag ergebenden Abrechnungsperioden abgerechnet sein müssen. Im Bereich des [...]
(c) »Der Erwerber von Wohnungseigentum haftet auch dann nicht für Wohngeldschulden des Veräußerers, wenn der Wohnungseigentümerbeschluß über die Jahresabrechnung erst nach der Umschreibung des Eigentums im [...]
I. Die klagende Wohnungsgesellschaft vermietet Wohnungen in zwei nebeneinander liegenden Häuserblocks (Nr. 13 a - c und Nr. 15 a - d). Eine mit Erdgas gespeiste Heizzentrale im Block Nr. 15 versorgt beide Blocks mit [...]
(a) »... Der Antrag des Kl. auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung war unzulässig, weil die Kammer für Handelssachen [KfHS], an die er ausdrücklich gerichtet worden ist, nicht zuständig war. Er hätte zur Zivilkammer [...]
(a) »... Dahinstehen kann, ob an die Stelle des bei Wegfall der Geschäftsgrundlage entstehenden Vertragslösungsrechts bei Dauerschuldverhältnissen das von der Rechtspr. entwickelte, über die gesetzl. Vorschriften [...]
Die Beklagte zu 1) hat von der Klägerin ab 01.05.1975 eine Drei-Zimmer-Wohnung gemietet. In diese Wohnung hat sie ihre Tochter und deren Ehemann (die Beklagten zu 2) und 3)) aufgenommen. Zu einem vom Landgericht nicht [...]
I. Die Beklagten sind Eigentümer des Hauses X-Straße 20 in Y. und haben mit Mietvertrag vom 1980 die im dritten Obergeschoß (Dachgeschoß) links gelegene Wohnung an die Kläger vermietet für einen Mietpreis von 800,- DM [...]
»... Die Anwendung gesellschaftsrechtlicher Grundsätze würde voraussetzen, daß die Partner über die Lebensgemeinschaft hinaus die Absicht verfolgen, gemeinschaftlich erhebliche Vermögenswerte zu schaffen .. . Das ist [...]
Die von der Klägerin erhobene Streitwertbeschwerde ist nach § 25 Abs. 2 Satz 1 GKG zulässig; sie, ist auch begründet. 1. Zutreffend hat das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss hinsichtlich der Berechnung des [...]
I. Die Klägerin ist Vermieterin von öffentlich geförderten Sozialwohnungen, darunter der von den Beklagten gemieteten Wohnungen, und macht im Wege der negativen Feststellungsklage gegen die Beklagten, die sich jeweils [...]
Die Kläger, Mieter einer Altbauwohnung, nehmen die Beklagte, die Vermieterin, auf Feststellung in Anspruch, daß sie nicht verpflichtet seien, den von der Beklagten aufgrund einer von dieser abgegebenen [...]
Die Klägerin kann von dem Beklagten als Bürgen nicht die Begleichung der Schulden ihres früheren Mieters verlangen. I. Der von den Parteien geschlossene Bürgschaftsvertrag ist gem. § 550 b, 134 BGB insoweit nichtig, [...]
Die Mieterin einer Wohnung in einer größeren Wohnanlage hatte ihren Lebensgefährten in die Wohnung aufgenommen. Sein Name wurde am Klingelschild angebracht, der Hausmeister bzw. Verwalter hatte Kenntnis. Eine [...]
»... Der RE [Rechtsentscheid] ist kein Rechtsmittel der Prozeßparteien. Gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 1 des 3. MRÄndG besteht lediglich eine Vorlagepflicht des LG als Berufungsgericht, wenn es bei der Entscheidung einer [...]
Die zulässige Berufung des Klägers hat nur geringfügig Erfolg wegen der auf die Beklagte umlegbaren Müllgebührenerhöhungen, im übrigen ist sie nicht gerechtfertigt. Zwischen den Parteien ist unstreitig und auch nicht [...]
»Ein Nutzungsentschädigungsanspruch aus § 557 Abs. 1 BGB entfällt. Es fehlt an der Vorenthaltung der Mietsache, wenn der Leasingnehmer dem Leasinggeber die Sache nicht zurückgibt, weil dieser es trotz entsprechender [...]
»... Die Kündigung [durch die klagende Mieterin] war gemäß § 542 Abs. 1 BGB wirksam. Der Bekl. [Vermieter] hatte sich verpflichtet, durch Umbau.. aus dem vorhandenen einen Ladenlokal zwei Lokale zu einem im Mietvertrag [...]
Die Beklagte hatte von der Klägerin, einem gemeinnützigen Wohnungsunternehmen, vom 1. 9. 1982 bis 31. 7. 1986 eine Wohnung im Hause gemietet. Bei Übernahme der Wohnung hat sie formularmäßig erklärt, die Wohnung in [...]
I. Der alleinstehende Beklagte hat 1978 eine 145 qm große Wohnung in der in gemietet. Im Zeitpunkt der Klageerhebung waren die Kläger als damalige Miteigentümer zu je 1/2 Vermieter dieser Wohnung. Im Verlaufe dieses [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.05.1988 (2 U 157/87)
I. Die Klägerin ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen und der auch die übrigen Voraussetzungen der [...]
Die Parteien streiten über die Frage, ob in einer Mieterversammlung vom 17.09.1982 neben einer Erhöhung der Mietnebenkostenvorauszahlung von 120,-- DM auf 190,-- DM weiter beschlossen worden sei, daß in Zukunft unter [...]
(a) »... Durch die fristlose Kündigung der Bekl. war das Mietverhältnis am 30. 6. 1986 beendet worden. Die Kündigung war gemäß § 542 Abs. 1 BGB wirksam. Unstreitig wurde der Bekl. teilweise der Gebrauch i. S. des § 542 [...]
I. Das Landgericht Köln hat dem Senat mit Beschluß vom 23. April 1987 die folgende Rechtsfrage, der es grundsätzliche Bedeutung beimißt, gem. Art. III Abs. 1 des 3. MietRÄndG zum Rechtsentscheid vorgelegt: Kann der [...]
Mit Mietvertrag vom 4.3.1984 vermieteten die Klägerinnen an die Beklagten ab 15.4.1984 eine Wohnung zum Nettomietzins von 1.680,-- DM monatlich. Mit Schreiben vom 7.3.1985 verlangten sie ab 1.6.1985 einen Mietzins von [...]
Die Kl. hatte Gewerberäume angemietet. Diesen Vertrag focht sie wegen arglistiger Täuschung an, da die Bekl. ihr bei Vertragsschluß verschwiegen hatten, daß über die gemieteten Räume die Zwangsverwaltung angeordnet [...]
Die Zivilkammer 61 des Landgerichts Berlin hat dem Senat durch Beschluß vom 5. November 1987 (GE, 1988, 95) folgende Rechtsfrage vorgelegt: Ist der Mieter berechtigt, in Höhe seiner voraussichtlichen Aufwendungen gemäß [...]
Die Kl. (Mieterverein) klagt auf Unterlassung der Verwendung und Empfehlung des von der Bekl. herausgegebenen Mietvertragformulars; darin ist in § 12 Nr. 1 bestimmt: »Die Kosten für auch ohne Verschulden des Mieters [...]
»... Abgesehen von einer allgemein erkennbaren Tendenz der höchstrichterlichen Rechtspr., in geeigneten Fällen an die Stelle der 30jährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB kürzere, insbesondere die Fristen der §§ 196, [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 19.01.1988 (4 U 242/87)
Das Landgericht hat dem Senat durch Vorlagebeschluß vom 20. Oktober 1987 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: 'Verjähren Rückforderungsansprüche des Mieters wegen überzahlter Heizkosten bei fortbestehendem [...]