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AG Neuss - 23.12.1988 (36 C 524/88)

»...Dem Kl. [Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage] fehlt die von Amts wegen zu prüfende Prozeßführungsbefugnis, d. h. er ist nicht berechtigt, den Prozeß als (richtige) Partei im eigenen Namen zu führen. Der Kl. [...]

LG Berlin - 19.12.1988 (61 S 211/87)

Mietminderung bei hoher Luftfeuchtigkeit, Feuchtigkeitsschäden und schlechtem Geruch

Grundeigentum 1989, 149 [...]

AG Kassel - Urteil vom 15.12.1988 (801 C 4534/88)

Mietminderung bei nicht schließendem Tor einer Sammelgarage

Die Klägerin hat an die Beklagten auf Grund schriftlichen Vertrages von 13.02.1983 in K., ... eine Wohnung nebst Garagenseinstellplatz in einer Sammelgarage vermietet. Für den Garageneinstellplatz sind 43 DM Miete [...]

AG Hamburg-Blankenese - Urteil vom 09.12.1988 (509 C 464/88)

WuM 1992, 189 [...]

LG Detmold - Urteil vom 07.12.1988 (2 S 180/88)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist nicht begründet. Zu Recht hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen; auf die ausführliche und überzeugende Begründung, die die [...]

LG Osnabrück - Urteil vom 02.12.1988 (11 S 277/88)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden mit Schimmelpilzbefall in Wohn-, Schlafzimmer und Bad

Die Beklagten sind seit Februar 1978 Mieter einer Wohnung der Klägerin ... . Auf den Mietvertrag der Parteien vom Dezember 1980 (Bl. 9 ff. d.A.) wird verwiesen. Die monatliche Kaltmiete beträgt 500 DM. Die Beklagten [...]

AG Hamburg - 29.11.1988 (42 C 1081/88)

Mietminderung bei Belastung der Raumluft mit Perchlorethylen aus einer chemischen Reinigung

[...]

LG Hannover - 24.11.1988 (3 T 214/88)

»Das Interesse der Kl., die laut ihrem Klageantrag die Abschaffung des vom Bekl. gehaltenen Hundes und dessen Entfernung aus der Mietwohnung verlangen, ist nicht nach § 16 GKG zu bemessen, sondern nach § 3 ZPO. Diese [...]

LG Siegen - 24.11.1988 (3 S 257/88)

(d) »... Der geltend gemachte Eigenbedarf (§ 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB) liegt vor. Nach der Rechtspr. des BGH ist Eigenbedarf anzunehmen, wenn der Vermieter vernünftige, nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme des [...]

LG Köln - 23.11.1988 (30 T 130/88)

Die Kammer schließt sich der in der Literatur (insbesondere in der Spezialliteratur zum Wohn-EigG) überwiegend vertretenen Auffassung an, wonach die Ä aus der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer resultierenden Ä [...]

LG Hagen - Beschluss vom 21.11.1988 (10 T 57/88)

Gegenstandswert bei Räumung einer Mietwohnung

Die nach § 25 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde ist nur zu einem geringen Teil begründet. Der Gebührenstreitwert für die Räumungsklage richtet sich nach § 16 Abs. 2 GKG. Danach ist der für die Dauer eines Jahres zu [...]

LG Kassel - 15.11.1988 (1 T 240/88)

»... § 549 Abs. 1 BGB, der den Anspruch des Wohnungsmieters gegen den Vermieter auf Erlaubnis der Teilüberlassung des Mietgebrauchs an einen Dritten regelt, ist unmittelbar auch dann anzuwenden, wenn der Mieter einen [...]

LG Berlin - Beschluss vom 31.10.1988 (63 T 123/88)

; Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten ist gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO, § 25 Abs. 2 Satz 1 GKG zulässig. Sie führt zur des angefochtenen Beschlusses. Der Streitwert ist gemäß § 12 GKG i.V.m. § 3 ZPO nach [...]

LG Berlin - 31.10.1988 (62 S 1/88)

Grundeigentum 1989, 93 [...]

AG Emden - Urteil vom 28.10.1988 (5 C 1197/86)

Mietminderung bei erforderlichem höherem Heizungsaufwand und umfangreichere Lüftung nach dem Einbau von Aluminiumfenstern

Die Klägerin ist seit mehr als 15 Jahren Mieterin einer aus 3 Zimmern, einer Küche, 2 Kellern, 1 Balkon, Bad und WC bestehenden Wohnung im Obergeschoss des Hauses ..., in E.... Das Haus gehörte bis zum 04. Februar 1988 [...]

AG Waldbröl - Urteil vom 27.10.1988 (3 C 2/88)

Unberechtigte Kündung wegen Zahlungsverzugs bei berechtigter Mietminderung wegen Feuchtigkeitsschäden - Beweislast und Beweisantritt...

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hauses in ..., in dem sie eine Wohnung an die Beklagten vermietet hat. Der Mietvertrag besteht seit mehr als 10 Jahren. In dem Haus traten Feuchtigkeitsschäden auf. Diese wurden von [...]

AG Waldbröl - 27.10.1988 (3 C 2/88)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden

WuM 1989, 71 [...]

LG München I - Urteil vom 21.10.1988 (20 S 22 475/87 c)

Wegen des Sachverhalts bis zum Erlass der angefochtenen Entscheidung wird auf den Tatbestand des Urteils des Amtsgerichts München vom 16.10.1987 Bezug genommen (§ 543 Abs. 1 ZPO). Gegen das Urteil hat der Beklagte [...]

LG München I - 21.10.1988 (20 S 22475/87)

Mietminderung bei Einschränkung des Fernsehempfangs

WuM 1989, 563 [...]

AG Münster - Urteil vom 18.10.1988 (48 C 355/87)

Gewerbliche Nutzung der Mietwohnung

Der Kläger hat am 12.05.1986 das Haus A.d.B. 16 in M. käuflich erworben. Durch Mietvertrag vom 05.10.1984 mit der Voreigentümerin sind die Beklagten Mieter der Sozialwohnung im ersten Geschoss geworden. Der Kläger [...]

LG Konstanz - Urteil vom 14.10.1988 (1 S 216/88)

Anspruch des Vermieters auf Entfernung einer Einbauküche

Die Beklagten haben von den Klägern mit Vertrag vom 19.09.1986 eine Drei-Zimmerwohnung im Anwesen angemietet. In dem Formularmietvertrag heißt es in § 15: 'Veränderungen an und in den Mieträumen insbesondere Um- und [...]

AG Norderstedt - 12.10.1988 (45 C 225/88)

»... Die Vertragsklausel [wonach der Mieter dem Vermieter Inserats- und Verwaltungskosten sowie die Kosten für die Ausfertigung des Mietvertrags zu ersetzen hat] ist schon nach dem äußeren Erscheinungsbild, aber auch [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.10.1988 (2/11 S 18/88)

Bleihaltige Trinkwasserleitungen mit Bleibelastung, die die Grenzwerte der TrinkwasserVO nur gelegentlich überschreitet

Die Kläger sind seit 15.04.1976 Mieter einer im 3. Stock gelegenen 5-Zimmerwohnung im Hause des Beklagten. Die Trinkwasserleitungen im Hause selbst bestehen aus Bleirohren, das Reststück in der Wohnung der Kläger ist [...]

AG Köln - Urteil vom 27.09.1988 (201 C 457/87)

Mietminderung wegen Geruchsbelästigung

Der Beklagte war aufgrund Mietvertrages vom 20.11.1986 Mieter in einer Wohnung im Hause des Klägers ... . Die Wohnung bestand aus 3 Zimmern, Küche, Diele, Bad, Balkon, 1 Kellerraum. Der Mietzins betrug DM 700,00. Mit [...]

LG Duisburg - 27.09.1988 (7 S 529/87)

Rechte des Mieters bei erneuerungsbedürftigem Teppichboden

WuM 1989, 10 [...]

LG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.1988 (21 S 42/88)

Umfang der Schneeräumpflicht

Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Die Berufungsbeschwerde richtet sich nach dem angefochtenen Urteil Stattgeben der Klage und Abweisung der Hilfswiderklage und beträgt insgesamt 750 DM. (Davon unabhängig beträgt [...]

AG Düsseldorf - 18.08.1988 (20 C 233/86)

Mietminderung bei Hellhörigkeit des Gebäudes

DWW 1989, 333 [...]

AG Berlin-Charlottenburg - 11.08.1988 (18 C 612/87)

Mietminderung bei Bordellbetrieb im Haus

MM 1988, 367 [...]

AG Berlin-Charlottenburg - 28.07.1988 (7a C 223/88)

Rechte des Mieters bei Lärmbelästigung durch eine im Haus befindliche Sportschule

MM 1988, 28 [...]

AG Düsseldorf - 28.07.1988 (20 C 79/87)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Klavierübungen eines Mitmieters

DWW 1988, 357 DWW 1988, 357 [...]

LG Düsseldorf - 22.07.1988 (21 S 551/87)

»... Der Bekl. war aus dem Gesichtspunkt der c.i.c. zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, da die Kl. bei der Vertragsverhandlung in grober Weise ihre Aufklärungspflichten gegenüber dem Vertragspartner verletzt hat. [...]

AG Rheine - Urteil vom 20.07.1988 (3 C 431/87)

Minderung des Mietzinses wegen Feuchtigkeit

Der Kläger ist Eigentümer des Hauses ... . Es handelt sich um ein Eckhaus an der Kreuzung ... . Durch schriftlichen Vertrag vom 01.08.1983 vermietete der Kläger die im Erdgeschoss des Hauses gelegene Wohnung an die [...]

AG Hanau - Urteil vom 13.07.1988 (32 C 277/88)

Keine Kostenabwälzung auf Mieter bei ungefragter Einrichtung eines Breitbandkabelanschlusses

Die Kläger streiten über die Umlegung von durch Anschluss der Mietwohnung an das Kabelfernsehen verursachte Kosten auf den Mieter. Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über Wohnraum im Haus L. Weg 2a, 6455 [...]

AG Neuss - 01.07.1988 (36 C 232/88)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Kinder in der darüber liegenden Wohnung

WuM 1988, 264 [...]

AG Aachen - Urteil vom 24.06.1988 (5 C 205/88)

Kündigung wegen Eigenbedarf; Außerordentliche Kündigung wegen nachträglichem Einbau eines Kohleofens

Der Kläger ist gemäß Mietvertrages seit dem 01.02.1981 Mieter des Hauses ... in ...; Vermieterin ist die Zweitbeklagte. Der Kläger hat in dem Haus die Gasheizung demontiert und betreibt die Heizung nunmehr mit [...]

LG Berlin - 24.06.1988 (64 S 30/88)

(d) »... Kündigt der Vermieter die Wohnung des Mieters gem § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB, obwohl weder er noch seine Familienangehörigen oder sonstige zu seinem Haushalt gehörenden Personen die Wohnung benötigen, so begeht [...]

BayObLG - Rechtsentscheid vom 23.06.1988 (RE-Miet 3/88)

I. Die Beklagten haben von der Klägerin seit 1.9.1978 durch mündlich geschlossenen Mietvertrag eine Wohnung im Haus ... in M gemietet. Der Mietzins ist im Jahr 1984 auf 730 DM erhöht worden. Er enthielt alle [...]

AG Hamburg - 22.06.1988 (40b C 2213/87)

Rechte des Mieters bei lagebedingt schlechtem Fernsehempfang

WuM 1990, 70 [...]

LG Freiburg - Urteil vom 16.06.1988 (3 S 31/88)

Keine Mietminderung bei fehlenden Sicherheitsvorkehrungen in Altbau - keine Zusicherung der Wohnungsgröße durch Flächenangaben im...

(ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO) Die zulässige Berufung der Beklagten ist nur hinsichtlich eines Teilbetrages von 82,05 DM begründet, während sie im Übrigen keinen Erfolg hat. I. Die Beklagten stützen ihre [...]

LG Osnabrück - Urteil vom 14.06.1988 (12 S 35/88)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig, denn sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das Rechtsmittel ist auch in der Sache erfolgreich. [...]

LG Konstanz - Urteil vom 10.06.1988 (1 S 1/88)

Unbegründete Schadensersatzklage des Mieters bei schwach isolierter Altbauwohnung

Die Klägerin hat von der Beklagten seit dem 01.03.1986 die Erdgeschosswohnung im Anwesen ... für 315,60 DM überlassen erhalten. Ende 1986 zeigte sich Feuchtigkeit in der Wohnung der Klägerin und die Klägerin [...]

LG Hamburg - Urteil vom 09.06.1988 (7 S 79/88)

Mietsicherheit durch Bürgschaft

Die zulässige Berufung ist nachzu vollen Umfangs unbegründet. Aus der Bürgschaftsverpflichtung des Beklagten zu 2) vom 31. Juli 1985 (Anl. K 2) kann die Klägerin über den Betrag von 865,38 DM hinaus keine Rechte [...]

LG Darmstadt - Urteil vom 27.05.1988 (17 S 378/87)

Übernahme der Schneeräumpflicht

Die - zulässige - Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts ist die Klägerin nicht verpflichtet, im Rahmen der Hausordnung auf dem Hausgrundstück H. ... in D. Schnee zu räumen und [...]

LG Bad Kreuznach - Beschluss vom 20.05.1988 (2 T 48/88)

Die gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger erweist sich als unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht den Streitwert für das vorliegende Verfahren in Anwendung von § 16 GKG [...]

LG Freiburg - Urteil vom 19.05.1988 (3 S 34/88)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden im Schlafzimmer - Beweislast des Vermieters bei möglicher Schadensverursachung durch mangelhafte...

(ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO). Die zulässige Berufung der Klägerin ist nur hinsichtlich eines Teilbetrages von 156,51 DM begründet, während sie im Übrigen keinen Erfolg hat. I. Die Klägerinnen greifen das [...]

LG Dortmund - 19.05.1988 (17 S 47/88)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Feiern von Mitmietern und Kochgerüchen im Treppenhaus

DWW 1988, 283 [...]

LG Dortmund - 19.05.1988 (17 C 47/88)

Mietminderung bei Lärm durch häufige Feiern und Gerüche ausländischer Gewürze

DWW 1988, 283 [...]

LG Hannover - 16.05.1988 (9 S 389/87)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden in allen Räumen

WuM 1988, 354 [...]

LG Braunschweig - Urteil vom 13.05.1988 (6 S 132/87)

Rechte des Mieters bei bräunlicher Verfärbung des Trinkwassers

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Erledigung der Hauptsache war festzustellen, da die Klage auf Erstellung einer den Installationsgrundsätzen entsprechenden Installation [...]

AG Osnabrück - 06.05.1988 (44 C 57/88)

Mietminderung bei Entfernung von Gemeinschaftswaschmaschinen und -trocknern

WuM 1990, 147 [...]