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LG Berlin - 19.12.1988 (61 S 211/87)

Mietminderung bei hoher Luftfeuchtigkeit, Feuchtigkeitsschäden und schlechtem Geruch

Grundeigentum 1989, 149 [...]

LG Detmold - Urteil vom 07.12.1988 (2 S 180/88)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist nicht begründet. Zu Recht hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen; auf die ausführliche und überzeugende Begründung, die die [...]

LG Osnabrück - Urteil vom 02.12.1988 (11 S 277/88)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden mit Schimmelpilzbefall in Wohn-, Schlafzimmer und Bad

Die Beklagten sind seit Februar 1978 Mieter einer Wohnung der Klägerin ... . Auf den Mietvertrag der Parteien vom Dezember 1980 (Bl. 9 ff. d.A.) wird verwiesen. Die monatliche Kaltmiete beträgt 500 DM. Die Beklagten [...]

LG Hannover - 24.11.1988 (3 T 214/88)

»Das Interesse der Kl., die laut ihrem Klageantrag die Abschaffung des vom Bekl. gehaltenen Hundes und dessen Entfernung aus der Mietwohnung verlangen, ist nicht nach § 16 GKG zu bemessen, sondern nach § 3 ZPO. Diese [...]

LG Siegen - 24.11.1988 (3 S 257/88)

(d) »... Der geltend gemachte Eigenbedarf (§ 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB) liegt vor. Nach der Rechtspr. des BGH ist Eigenbedarf anzunehmen, wenn der Vermieter vernünftige, nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme des [...]

LG Köln - 23.11.1988 (30 T 130/88)

Die Kammer schließt sich der in der Literatur (insbesondere in der Spezialliteratur zum Wohn-EigG) überwiegend vertretenen Auffassung an, wonach die Ä aus der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer resultierenden Ä [...]

LG Hagen - Beschluss vom 21.11.1988 (10 T 57/88)

Gegenstandswert bei Räumung einer Mietwohnung

Die nach § 25 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde ist nur zu einem geringen Teil begründet. Der Gebührenstreitwert für die Räumungsklage richtet sich nach § 16 Abs. 2 GKG. Danach ist der für die Dauer eines Jahres zu [...]

LG Kassel - 15.11.1988 (1 T 240/88)

»... § 549 Abs. 1 BGB, der den Anspruch des Wohnungsmieters gegen den Vermieter auf Erlaubnis der Teilüberlassung des Mietgebrauchs an einen Dritten regelt, ist unmittelbar auch dann anzuwenden, wenn der Mieter einen [...]

LG Berlin - Beschluss vom 31.10.1988 (63 T 123/88)

; Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten ist gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO, § 25 Abs. 2 Satz 1 GKG zulässig. Sie führt zur des angefochtenen Beschlusses. Der Streitwert ist gemäß § 12 GKG i.V.m. § 3 ZPO nach [...]

LG Berlin - 31.10.1988 (62 S 1/88)

Grundeigentum 1989, 93 [...]

LG München I - Urteil vom 21.10.1988 (20 S 22 475/87 c)

Wegen des Sachverhalts bis zum Erlass der angefochtenen Entscheidung wird auf den Tatbestand des Urteils des Amtsgerichts München vom 16.10.1987 Bezug genommen (§ 543 Abs. 1 ZPO). Gegen das Urteil hat der Beklagte [...]

LG München I - 21.10.1988 (20 S 22475/87)

Mietminderung bei Einschränkung des Fernsehempfangs

WuM 1989, 563 [...]

LG Konstanz - Urteil vom 14.10.1988 (1 S 216/88)

Anspruch des Vermieters auf Entfernung einer Einbauküche

Die Beklagten haben von den Klägern mit Vertrag vom 19.09.1986 eine Drei-Zimmerwohnung im Anwesen angemietet. In dem Formularmietvertrag heißt es in § 15: 'Veränderungen an und in den Mieträumen insbesondere Um- und [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.10.1988 (2/11 S 18/88)

Bleihaltige Trinkwasserleitungen mit Bleibelastung, die die Grenzwerte der TrinkwasserVO nur gelegentlich überschreitet

Die Kläger sind seit 15.04.1976 Mieter einer im 3. Stock gelegenen 5-Zimmerwohnung im Hause des Beklagten. Die Trinkwasserleitungen im Hause selbst bestehen aus Bleirohren, das Reststück in der Wohnung der Kläger ist [...]

LG Duisburg - 27.09.1988 (7 S 529/87)

Rechte des Mieters bei erneuerungsbedürftigem Teppichboden

WuM 1989, 10 [...]

LG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.1988 (21 S 42/88)

Umfang der Schneeräumpflicht

Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Die Berufungsbeschwerde richtet sich nach dem angefochtenen Urteil Stattgeben der Klage und Abweisung der Hilfswiderklage und beträgt insgesamt 750 DM. (Davon unabhängig beträgt [...]

LG Düsseldorf - 22.07.1988 (21 S 551/87)

»... Der Bekl. war aus dem Gesichtspunkt der c.i.c. zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, da die Kl. bei der Vertragsverhandlung in grober Weise ihre Aufklärungspflichten gegenüber dem Vertragspartner verletzt hat. [...]

LG Berlin - 24.06.1988 (64 S 30/88)

(d) »... Kündigt der Vermieter die Wohnung des Mieters gem § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB, obwohl weder er noch seine Familienangehörigen oder sonstige zu seinem Haushalt gehörenden Personen die Wohnung benötigen, so begeht [...]

LG Freiburg - Urteil vom 16.06.1988 (3 S 31/88)

Keine Mietminderung bei fehlenden Sicherheitsvorkehrungen in Altbau - keine Zusicherung der Wohnungsgröße durch Flächenangaben im...

(ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO) Die zulässige Berufung der Beklagten ist nur hinsichtlich eines Teilbetrages von 82,05 DM begründet, während sie im Übrigen keinen Erfolg hat. I. Die Beklagten stützen ihre [...]

LG Osnabrück - Urteil vom 14.06.1988 (12 S 35/88)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig, denn sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das Rechtsmittel ist auch in der Sache erfolgreich. [...]

LG Konstanz - Urteil vom 10.06.1988 (1 S 1/88)

Unbegründete Schadensersatzklage des Mieters bei schwach isolierter Altbauwohnung

Die Klägerin hat von der Beklagten seit dem 01.03.1986 die Erdgeschosswohnung im Anwesen ... für 315,60 DM überlassen erhalten. Ende 1986 zeigte sich Feuchtigkeit in der Wohnung der Klägerin und die Klägerin [...]

LG Hamburg - Urteil vom 09.06.1988 (7 S 79/88)

Mietsicherheit durch Bürgschaft

Die zulässige Berufung ist nachzu vollen Umfangs unbegründet. Aus der Bürgschaftsverpflichtung des Beklagten zu 2) vom 31. Juli 1985 (Anl. K 2) kann die Klägerin über den Betrag von 865,38 DM hinaus keine Rechte [...]

LG Darmstadt - Urteil vom 27.05.1988 (17 S 378/87)

Übernahme der Schneeräumpflicht

Die - zulässige - Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts ist die Klägerin nicht verpflichtet, im Rahmen der Hausordnung auf dem Hausgrundstück H. ... in D. Schnee zu räumen und [...]

LG Bad Kreuznach - Beschluss vom 20.05.1988 (2 T 48/88)

Die gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger erweist sich als unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht den Streitwert für das vorliegende Verfahren in Anwendung von § 16 GKG [...]

LG Freiburg - Urteil vom 19.05.1988 (3 S 34/88)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden im Schlafzimmer - Beweislast des Vermieters bei möglicher Schadensverursachung durch mangelhafte...

(ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO). Die zulässige Berufung der Klägerin ist nur hinsichtlich eines Teilbetrages von 156,51 DM begründet, während sie im Übrigen keinen Erfolg hat. I. Die Klägerinnen greifen das [...]

LG Dortmund - 19.05.1988 (17 S 47/88)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Feiern von Mitmietern und Kochgerüchen im Treppenhaus

DWW 1988, 283 [...]

LG Dortmund - 19.05.1988 (17 C 47/88)

Mietminderung bei Lärm durch häufige Feiern und Gerüche ausländischer Gewürze

DWW 1988, 283 [...]

LG Hannover - 16.05.1988 (9 S 389/87)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden in allen Räumen

WuM 1988, 354 [...]

LG Braunschweig - Urteil vom 13.05.1988 (6 S 132/87)

Rechte des Mieters bei bräunlicher Verfärbung des Trinkwassers

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Erledigung der Hauptsache war festzustellen, da die Klage auf Erstellung einer den Installationsgrundsätzen entsprechenden Installation [...]

LG Bonn - Urteil vom 05.05.1988 (6 S 75/88)

Berufungsbeschwer bei Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung; Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Beklagten ist zulässig. Die Berufungssumme des § 511 a ZPO ist erreicht. Die Kammer vertritt in ständiger Rechtsprechung die [...]

LG Hamburg - 05.05.1988 (7 S 166/87)

»... Die Wohnung im vorl. Fall ist nicht mangelhaft i. S. des § 537 BGB. Dabei braucht die Frage, ob eine unwirtschaftliche Heizungsanlage (d. h. eine solche, deren Betrieb einen vermeidbaren Energieverbrauch [...]

LG Essen - 08.04.1988 (1 S 614/87)

(f) »... Das AG hat dem Grunde nach zu Recht entschieden, daß der Bekl. [Vermieter] dem Kl. aus § 538 Abs. 1 BGB zum Ersatz desjenigen Schadens verpflichtet ist, den dieser durch den Umzug in eine andere Wohnung hatte. [...]

LG Freiburg im Breisgau - Urteil vom 07.04.1988 (3 S 288/87)

Gegenstandswert einer Auskunftsklage

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Beschwerde ist nicht zulässig, da sie die gem. § 511 a Abs. 1 ZPO erforderliche Berufungssumme von 700,-- DM nicht übersteigt. Der [...]

LG Freiburg - 16.03.1988 (3 T 8/88)

»... Der Antrag auf Verlängerung der Räumungsfrist nach § 721 Abs. 3 ZPO war unzulässig, weil er nicht 2 Wochen vor Ablauf der Räumungsfrist, deren Verlängerung beantragt war, gestellt wurde. Ausweislich des [...]

LG München I - 16.03.1988 (14 S 17946/86)

Mietminderung bei durch fehlerhaftes Wohnverhalten des Mieters verursachter Schimmelbildung

WuM 1988, 352 [...]

LG Duisburg - 15.03.1988 (7 S 252/87)

Rechte des Mieters bei Ruhestörungen durch lautstarke Auseinandersetzungen von Nachbarn

WuM 1988, 264 [...]

LG Berlin - 15.03.1988 (29 S 84/87)

Mietminderung bei Unbenutzbarkeit der Toilette

MM 1988, 213 [...]

LG Aachen - Urteil vom 17.02.1988 (7 S 345/87)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO verzichtet. Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft, weil der Beschwerdewert 700 DM übersteigt, § 511 a ZPO. Der Streitwert für die Berufungsinstanz [...]

LG Hamburg - Urteil vom 05.02.1988 (11 S 188/87)

Aufstellen eines Wäschetrockners

A. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen B. Die zulässige Berufung ist begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Beseitigung des von ihnen im Keller aufgestellten [...]

LG Hamburg - Urteil vom 04.02.1988 (7 S 192/87)

Anwendung des HWiG auf Vereinbarungen zwischen den Mietvertragsparteien

Die zulässige Berufung ist begründet. Aufgrund der Vereinbarung vom 30. Oktober 1986 (Anlage K 2) sind die Kläger verpflichtet, ab 1. Januar 1987 einen auf DM 488,-- erhöhten Grund- oder Nettomietzins zu zahlen. Die [...]

LG Kassel - Urteil vom 04.02.1988 (1 S 229/87)

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin ist zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die infolge der Klageerweiterung im zweiten Rechtszug streitgegenständliche Klageforderung in Höhe [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.02.1988 (2/11 S 382/87)

Fristlose Kündigung wegen Wegzugs und Überlassung der Mietsache an Dritte

Die Beklagten bewohnen seit 1977 bzw. 1980 die im Tenor genannte Wohnung. Über diese Wohnung bestand ein Mietvertrag vom 1.7.1977 mit einer Familie C. Der Beklagte zu 1) ist der Vater bzw. Schwiegervater, der Beklagte [...]

LG Offenburg - Beschluss vom 28.01.1988 (4 T 1/88)

Streitwert bei Klage auf Räumung einer Mietwohnung

1. Die Kläger haben die Beklagten im Verfahren Amtsgericht Offenburg 1 C 430/87 auf Räumung und Herausgabe von Wohnraum in Anspruch genommen. Nach § 8 des Mietvertrages (AS 15) betrug die monatliche Miete für die [...]

LG Stuttgart - Urteil vom 27.01.1988 (5 S 210/87)

Übernahme des Winterdienstes

Die Berufung ist zulässig und begründet. Entgegen der im angefochtenen Urteil vertretenen Auffassung ist der Feststellungswiderklage der Beklagten, hinsichtlich deren Zulässigkeit gemäß § 256 ZPO keine Bedenken [...]

LG Flensburg - 15.01.1988 (7 S 166/88)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden in mehreren Räumen mit Schimmel- und Algenbefall

WuM 1988, 354 [...]

LG Lübeck - Urteil vom 08.01.1988 (6 S 289/87)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden durch Baufeuchte einer Neubauwohnung bei unzulänglichem Heizungs- und Lüftungsverhalten des...

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen II. Die Berufung der Klägerin ist zulässig, sachlich indes nicht gerechtfertigt. Zu Recht hat das Amtsgericht der Klage auf Zahlung [...]

LG Karlsruhe - 08.01.1988 (9 S 271/87)

»Die Klage ist unzulässig, denn der Kl. [Ehemann, im Falle einer von beiden Ehegatten vermieteten Wohnung] kann die Bekl. [Mieterin] nicht im eigenen Namen auf Erteilung der Zustimmung zu der begehrten Mietzinserhöhung [...]

LG Hamburg - Beschluss vom 04.01.1988 (11 T 148/87)

Die zulässige Beschwerde der Beklagtem ist unbegründet, da die von ihr erhobene Widerklage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Zutreffend hat das Amtsgericht ausgeführt, dass die Beklagte die von ihr für die [...]