Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Beklagten ist zulässig. Die Berufungssumme des § 511 a ZPO ist erreicht. Die Kammer vertritt in ständiger Rechtsprechung die [...]
»... Die Wohnung im vorl. Fall ist nicht mangelhaft i. S. des § 537 BGB. Dabei braucht die Frage, ob eine unwirtschaftliche Heizungsanlage (d. h. eine solche, deren Betrieb einen vermeidbaren Energieverbrauch [...]
Der Kläger ist Eigentümer eines Zweifamilienwohnhauses in .... Mit Mietvertrag vom 1. Dezember 1966 vermietete er die Wohnung im Übergeschoss des Hauses an die Beklagten zu 1) und 2). Zu § 20 (sonstige Vereinbarung) [...]
BayObLG - Rechtsentscheid vom 08.04.1988 (RE-Miet 1/88)
I. Die Gemeinschuldnerin war gewerbliche Zwischenmieterin von ca. 500 Wohnungen in ... . Mit der Klägerin hatte sie in der Zeit zwischen September 1983 und September 1985 Wohnraummietverträge abgeschlossen. Darin [...]
(f) »... Das AG hat dem Grunde nach zu Recht entschieden, daß der Bekl. [Vermieter] dem Kl. aus § 538 Abs. 1 BGB zum Ersatz desjenigen Schadens verpflichtet ist, den dieser durch den Umzug in eine andere Wohnung hatte. [...]
LG Freiburg im Breisgau - Urteil vom 07.04.1988 (3 S 288/87)
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Beschwerde ist nicht zulässig, da sie die gem. § 511 a Abs. 1 ZPO erforderliche Berufungssumme von 700,-- DM nicht übersteigt. Der [...]
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 1. sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage mit 72 Wohnungen verschiedener Größe. Der Antragsteller ist Eigentümer einer von 18 Kleinwohnungen, die aus einem Zimmer, [...]
»... Der Antrag auf Verlängerung der Räumungsfrist nach § 721 Abs. 3 ZPO war unzulässig, weil er nicht 2 Wochen vor Ablauf der Räumungsfrist, deren Verlängerung beantragt war, gestellt wurde. Ausweislich des [...]
I. Die Beklagte hat vom Kläger seit 1976 eine Wohnung in München gemietet. Der Nettomietzins ist zum 1.7.1984 um 30 % auf DM 533 monatlich angehoben worden. Mit Schreiben vom 13.11.1986 hat der Kläger ab 1.2.1987 eine [...]
Die Beklagten sind Mieter einer Erdgeschosswohnung im Hause des Klägers ... . Von etwa Ende Juni 1986 bis etwa Mitte Juli 1987 errichtete der Kläger auf dem Nachbargrundstück 12 Reihenhäuser. Den dazu erforderlichen [...]
Die Klägerin ist Vermieterin einer im 6. Stock gelegenen Wohnung im Hause ..., deren Mieter die Beklagten sind. Mit Mieterhöhungsschreiben vom 20.02.1987 verlangte die Klägerin von den Beklagten die Zustimmung zu einer [...]
Der Kläger hat in seinem Hause in D. 37 in D. eine Wohnung an die Beklagten vermietet. Die Nettomiete beträgt 550,10 DM, hinzu kommen Abschläge in Höhe von insgesamt 116,33 DM für die Heizkosten und die Betriebskosten. [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO verzichtet. Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft, weil der Beschwerdewert 700 DM übersteigt, § 511 a ZPO. Der Streitwert für die Berufungsinstanz [...]
Die Beklagten mieteten mit Vertrag vom 16.06.1987 von der Klägerin die im Tenor näher bezeichnete Wohnung per 01.07.1987. § 8 Ziffer 3 des Mietvertrages enthält folgende Regelung: 'Haustiere dürfen nicht gehalten [...]
A. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen B. Die zulässige Berufung ist begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Beseitigung des von ihnen im Keller aufgestellten [...]
Die zulässige Berufung ist begründet. Aufgrund der Vereinbarung vom 30. Oktober 1986 (Anlage K 2) sind die Kläger verpflichtet, ab 1. Januar 1987 einen auf DM 488,-- erhöhten Grund- oder Nettomietzins zu zahlen. Die [...]
Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin ist zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die infolge der Klageerweiterung im zweiten Rechtszug streitgegenständliche Klageforderung in Höhe [...]
LG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.02.1988 (2/11 S 382/87)
Die Beklagten bewohnen seit 1977 bzw. 1980 die im Tenor genannte Wohnung. Über diese Wohnung bestand ein Mietvertrag vom 1.7.1977 mit einer Familie C. Der Beklagte zu 1) ist der Vater bzw. Schwiegervater, der Beklagte [...]
LG Offenburg - Beschluss vom 28.01.1988 (4 T 1/88)
1. Die Kläger haben die Beklagten im Verfahren Amtsgericht Offenburg 1 C 430/87 auf Räumung und Herausgabe von Wohnraum in Anspruch genommen. Nach § 8 des Mietvertrages (AS 15) betrug die monatliche Miete für die [...]
»... Gemäß § 1 Satz 1 MHG ist die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ausgeschlossen. Eine dagegen verstoßende Kündigung ist gemäß § 134 BGB unwirksam (vgl. Emmerich-Sonnenschein, Miete, § 1 MHRG Rn. 2). Aber auch [...]
Die Berufung ist zulässig und begründet. Entgegen der im angefochtenen Urteil vertretenen Auffassung ist der Feststellungswiderklage der Beklagten, hinsichtlich deren Zulässigkeit gemäß § 256 ZPO keine Bedenken [...]
Wegen des Tatbestandes wird auf den des Urteils vom 18. Januar 1988 in dieser Sache vollinhaltlich Bezug genommen. In der mündlichen Verhandlung vom 18. Januar 1988 hatte der Kläger versehentlich einen Antrag nicht [...]
I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen II. Die Berufung der Klägerin ist zulässig, sachlich indes nicht gerechtfertigt. Zu Recht hat das Amtsgericht der Klage auf Zahlung [...]
»Die Klage ist unzulässig, denn der Kl. [Ehemann, im Falle einer von beiden Ehegatten vermieteten Wohnung] kann die Bekl. [Mieterin] nicht im eigenen Namen auf Erteilung der Zustimmung zu der begehrten Mietzinserhöhung [...]
AG Hamburg-Wandsbek - Urteil vom 06.01.1988 (40a C 2574/87)
Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Zahlung eines Mietzinsrückstandes. Die Klägerin ist Vermieterin, der Beklagte ist Mieter einer 4-Zimmer-Endwohnung ..., über der Wohnung befindet sich das Flachdach. Die [...]
Die zulässige Beschwerde der Beklagtem ist unbegründet, da die von ihr erhobene Widerklage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Zutreffend hat das Amtsgericht ausgeführt, dass die Beklagte die von ihr für die [...]