Rechtsprechung | 1997 | Sonstige | Sonstige | LG | Eintrag 50 bis 100

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LG Gießen - Urteil vom 02.04.1997 (1 S 514/96)

DRsp I(133)614a NJW-RR 1997, 1441 WuM 1997, 370 ZMR 1997, 471 [...]

LG Berlin - 24.03.1997 (67 S 219/96)

Rechte des Mieters bei Befall der Mietwohnung mit Taubenzecken) Der Befall einer Mietwohnung mit Taubenzecken berechtigt zur fristlosen...

MM 1997, 374 Grundeigentum 1997, 689 [...]

LG Baden-Baden - Urteil vom 14.03.1997 (1 S 104/96)

Anspruch des Mieters auf Anbringung einer Parabolantenne

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO verzichtet. I. Die zulässige Berufung der Beklagten Ziffer 2 ist begründet, die zulässige Berufung des Beklagten Ziffer 1 hat in der Sache teilweise [...]

LG Hamburg - Urteil vom 13.03.1997 (334 S 118/96)

DRsp I(133)614b WuM 1997, 331 [...]

LG Köln - Beschluss vom 10.03.1997 (12 T 20/97)

Streitwert bei Klage auf Einsicht in Nebenkosten-Belege

Mit der Klage hat die Klägerin beantragt, den Beklagten zu verurteilen, ihr Einsichtnahme in die der Nebenkostenabrechnung vom 28.07.1995 zugrundeliegenden Belege zu gewähren. Nach Erledigung der Hauptsache hat das [...]

LG Stralsund - Urteil vom 06.03.1997 (1 S 189/96)

Das Mieterhöhungsverlangen vom 23.5.1996 ist unwirksam. Die Erklärung genügt den formalen Anforderungen nicht, die der Gesetzgeber in § 3 Abs. 1, Abs. 3 MHG an ein derartiges Erhöhungsverlangen stellt. Anforderungen an [...]

LG Mannheim - Urteil vom 05.03.1997 (4 S 182/96)

Zustimmung des Vermieters zur Untervermietung; Flächenberechnung nach WoBindG

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen (Abgekürzt). I. Die Berufung der Klägerin ist zulässig und begründet. Die Anschlussberufung der Beklagten ist zulässig aber unbegründet. 1. Entsteht [...]

LG Berlin - Urteil vom 28.02.1997 (64 S 503/96)

Rechte des Mieters bei Unbenutzbarkeit eines Kinderspielplatzes

Von der Darstellung des Tatbestands wird nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die statthafte (§ 511 ZPO) form- und fristgerecht eingelegte und begründete (§§ 516, 518, 519 ZPO) Berufung ist zulässig. Die Berufung [...]

LG Itzehoe - Urteil vom 25.02.1997 (1 S 397/96)

Mietminderung bei Fehlen der Einbauküche

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die statthafte Berufung der Klägerin ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. [...]

LG Berlin - Urteil vom 18.02.1997 (65 S 378/96)

Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Insbesondere ist die Berufungssumme von mehr als 1.500 DM (§ 511 a ZPO) erreicht. Die Beschwer der Beklagten beläuft sich gemäß § 9 ZPO auf (42 x 52,45 DM) 2.202,90 DM. Die [...]

LG Wuppertal - Beschluß vom 14.02.1997 (10 S 151/96)

I. Es wird ein Rechtsentscheid zu folgender Rechtsfrage erholt: Kann der Vermieter die in der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der II. Berechnungsverordnung aufgeführten Betriebskosten wirksam mit der formularmäßigen [...]

LG Berlin - Urteil vom 14.02.1997 (64 S 454/96)

DRsp I(133)627a NJW-RR 1998, 10 ZMR 1997, 421 [...]

LG Magdeburg - Urteil vom 11.02.1997 (2 S 636/96)

Mietpreisbindung für Altbauwohnungen - »Leerzug« wegen Rekonstruktion des Hauses

Die Klägerin hat die Miete korrekt nach der 1. und 2. GrundMV erhöht. Sie war gemäß § 11 Abs. 2 MHG auch nur berechtigt, die neue Miete nach diesen Grundmietenverordnungen zu erhöhen, denn bei der Wohnung der Beklagten [...]

LG Kassel - Urteil vom 30.01.1997 (1 S 503/96)

Anspruch des Mieters auf Zustimmung zur Haltung eines Hundes

Die Berufung ist statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, somit zulässig; sie hatte jedoch in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht die Beklagten als Vermieterin zur Erteilung [...]

LG Dortmund - Beschluß vom 22.01.1997 (21 S 239/96)

Die Parteien streiten um die Rückzahlung überzahlter Kostenmiete für die Zeit vom 1.2.1989 bis 31.12.1995. Mit schriftlichem Vertrag vom 31.8.1981 mieteten die Großmutter des Klägers und zwei ihrer Enkel die mit [...]

LG Hamburg - Urteil vom 16.01.1997 (307 S 126/96)

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Amtsgericht hat seine Klage, gerichtet auf Rückzahlung der von ihm 1992 und 1993 für Betriebs- und Heizkosten an die Beklagte als seine Vermieterin geleisteten [...]

LG Flensburg - Urteil vom 10.01.1997 (1 T 65/96)

Gegenstandswert bei Klage auf Räumung einer Mietwohnung

Die gemäß §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die Kammer gibt ihre bisherige Rechtsprechung (vgl. SchlHAnz 1981, 118), nach der bei Räumungsklagen der Streitwert gemäß § 16 GKG an [...]