2. Rechtsprechung
  3. 2000
Details ausblenden
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.05.2000 (2 K 21/99)

Vermietung zur dauernden Nutzung als Voraussetzung für die Nutzungswertbesteuerung

Streitig ist, ob die Kläger eine Wohnung zur dauernden Nutzung vermietet haben. Die Kläger haben im Jahr 1984 eine Zweifamilienhaus erworben. Eine Wohnung bewohnten sie - auch im Streitjahr - selbst, die andere Wohnung [...]
LG Hamburg - Urteil vom 23.05.2000 (316 S 235/99)

Befristetes Wohnraummietverhältnis mit Verlängerungsklausel (Mehrfachverlängerung auf bestimmte Zeit)

S. aber auch LG Konstanz (Urteil - 1 S 77/00 N - 10.11.2000, WuM 2001, 341), das ein Mietverhältnis mit wiederkehrender Verlängerung auf bestimmte Zeit wie ein unbefristetes Mietverhältnis behandelt und im Streitfall [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.05.2000 (12 U 126/99)

Zulässiger formularmäßiger Ausschluss der Aufrechnung seitens des Mieters unter Ausnahme anerkannter oder rechtkräftig festgestellter...

Durch Mietvertrag vom 17.12.1996/19.02.(3.EURO)1997 mietete die Klägerin von der Beklagten eine Teilfläche im Hallenbereich sowie Freiflächen mit Nebengebäuden auf dem Gelände 'A. ...' in K. an. In § 9 des [...]
BGH - Beschluß vom 17.05.2000 (XII ZR 314/99)

Wert der Beschwer bei Verurteilung des Vermieters zur Mängelbeseitigung

Der Kläger hat 1995 von den Beklagten Gaststättenräume im Unter- und Erdgeschoß eines Hauses in H. gemietet. Vereinbart war eine Nettostaffelmiete von anfänglich 3.950 DM, die sich ab 1999 auf 4.750 DM steigern sollte. [...]
BGH - Urteil vom 17.05.2000 (XII ZR 344/97)

Annahme einer Pachtvorauszahlung bei Veräußerung und gleichzeitiger Verpachtung eines Grundstücks

Der Kläger war Miteigentümer eines im Wohnungsgrundbuch eingetragenen Grundstücks. Mit seinem Anteil war das Sondereigentum an einer Wohnung und an Gewerberäumen verbunden, in denen er eine Gaststätte betrieb. Mit [...]
SchlHOLG - Urteil vom 17.05.2000 (4 U 123/99)

Zulässigkeit der Kündigung eines Gewerbemietvertrages nach Ausübung einer Verlängerungsoption

Die Klägerin macht aus einem Mietvertrag über Geschäftsräume zum Betrieb eines Ladengeschäfts Mietzinsansprüche nach Kündigung der Beklagten zum 30. September 1998 geltend. Die Parteien streiten über das Recht der [...]
AG Berlin-Schöneberg - 16.05.2000 (16 C 541/99)

Mietminderung bei Einbau einer kleineren Badewanne als vorher im Zuge von Modernisierungsarbeiten

MM 2000, 334 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 11.05.2000 (10 W 25/00)

Rechtsweg für Ansprüche aus einer sog. Überlassungsvereinbarung

Die nach § 17 a Abs. 4 Satz 2 GVG in Verbindung mit § 577 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1) ist sachlich nicht gerechtfertigt. Das Landgericht hat zu Recht angenommen, daß der vorliegende [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.05.2000 (2 U 224/99)

Zulässigkeit von Grund- und Teilurteil - Mieteransprüche bei Wasserschäden nach starken Niederschlägen

Die zulässige Berufung der Beklagten führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. Das angefochtene Grundurteil leidet unter einem wesentlichen Verfahrensmangel i. [...]
BGH - Urteil vom 10.05.2000 (XII ZR 149/98)

Anwendbarkeit des § 558 BGB bei fortbestehendem Mietverhältnis

Die Klägerin ist - als Rechtsnachfolgerin der Stadt D. - Eigentümerin von Grundstücken auf dem Gelände der Werft R. im Bereich des D.'er (R.'er) Hafens. Durch Vertrag vom 14./18. Juli 1975 vermietete die Stadt D. [...]
BGH - Beschluß vom 10.05.2000 (XII ZR 335/99)

Bemessung der Beschwer bei Räumungsklage

Die Beklagte ist verurteilt worden, ein Grundstück, das ihr aufgrund eines Nutzungsvertrages überlassen worden war, an die Klägerin herauszugeben. Der auf das Grundstück entfallende Anteil des vereinbarten [...]
LG Duisburg - Urteil vom 10.05.2000 (23 S 74/00)

Wohnungsvergrößerung gegen den Willen des Mieters

Im Streitfall handelt es sich um eine preisgebundene Wohnung, die nach Ausbau des darüber liegenden Spitzbodens mit diesem über eine Wendeltreppe verbunden werden sollte. Die Kammer hat eine unzumutbare Härte für die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.05.2000 (20 RE-Miet 2/97)

Bezugnahme auf die II. Berechnungs-VO im Mietvertrag

Die Beklagte hat mit dem Rechtsvorgänger der Kläger am 1.4.1992 einen Mietvertrag geschlossen, in dessen § 3 es u.a. bezüglich der Betriebskosten heißt: 'Neben der Miete werden Betriebskosten, insbesondere diejenigen [...]
KG - Beschluss vom 08.05.2000 (8 RE-Miet 2505/00)

Erhöhung des Mietzinses nach durchgeführter Modernisierung ... Erwerber eines Grundstücks

1. Durch schriftlichen Mietvertrag vom 6.6.1967 mietete die Bekl. von der I.-GmbH eine in Berlin-G., B., gelegene Zweizimmerwohnung nebst Nebenräumen. Nachdem die C. F. GmbH die Wohnanlage erworben hatte, teilte diese [...]
KG - Beschluss vom 08.05.2000 (8 RE-Miet 2505/00)

KG - Beschluss vom 08.05.2000 (8 RE-Miet 2505/00)

Hinweis: KG, HdM Nr. 37 ist ergangen auf Vorlagebeschluss des LG Berlin vom 1.2.2000 - 64 S 426/99 -. Vorinstanz: Vorlagebeschluss des LG Berlin vom 1.2.2000 - 64 S 426/99 -, [...]
AG Emmerich - Urteil vom 05.05.2000 (9 C 72/00)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch eine Skateranlage

Die Klage ist teilweise begründet. 1. Die Kläger können von der Beklagten Zahlung von 164,74 DM aufgrund § 535 BGB i.V.m. dem zwischen den Parteien bestehenden Mietvertrag erlangen. Insoweit stehen den Klägern [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 05.05.2000 (4 U 263/99)

Haftung für unrichtige Angaben im Mieterhöhungsverlangen

Die Kl. vermietete der Bekl. mit Vertrag vom 1.6.1981 eine Wohnung in ihrem Mehrfamilienhaus in 20149 Hamburg. Die Wohnfläche wurde in § 1 Nr. 1 des Mietvertrags mit 'ca. 190 m2' angegeben. Die monatliche Nettomiete [...]
KG - Urteil vom 04.05.2000 (8 U 1641/99)

Formularmäßige Vereinbarung einer Schriftklausel in einem Wohnraummietvertrag

Vorinstanz: LG Berlin, vom 17.12.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 34 O 554/98 MDR 2000, 1241 [...]
BGH - Urteil vom 04.05.2000 (VII ZR 53/99)

Beschwer bei Klageabweisung als zur Zeit unbegründet; Ansprüche des Auftragnehmers nach Kündigung eines Pauschalpreisvertrages

Die Klägerin verlangt von den in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammengeschlossenen Beklagten Restwerklohn nach Kündigung eines Bauvertrages. Die Parteien schlossen am 12. Mai 1995 einen Vertrag über die [...]
BGH - Urteil vom 03.05.2000 (XII ZR 42/98)

Geltung einer Schiedsvereinbarung gegen Rechtsnachfolger des Vermieters

Die V. GmbH vermietete im Jahre 1987 ein Geschäftshaus an den eingetragenen Verein G.. Nach dem schriftlichen Mietvertrag hatte der Mieter als Mietsicherheit eine Bankbürgschaft zu stellen. Weiter heißt es in dem [...]
AG Berlin-Köpenick - 03.05.2000 (7 C 524/99)

Mietminderung bei Beeinträchtigung der Sicht durch einen auf dem Nachbargrundstück errichteten Neubau mit Einblick von dort in das...

MM 2000, 376 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 03.05.2000 (4 U 14/00)

Zeitliche Anwendbarkeit des Hamburgischen Gesetzes über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter Wohnungsversorgung

1. Die Kl. verlangt die Herausgabe einer Wohnung. Diese hatte die Bekl. mit Vertrag vom 25.2.1986 von Herrn K.-H. B. angemietet, der das Grundstück im Jahre 1982 zusammen mit Herrn K.-D. B. erworben und es im Jahre [...]
LG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.05.2000 (2/11 S 409/99)

Zeitliche Begrenzung für die rückwirkende Erhöhung von Betriebskosten (Grundsteuer)

DRsp I(133)726c ZMR 2000, 675 [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.04.2000 (16 U 32/99)

Mietvertrag als Finanzierungsleasingvertrag

Das zulässige Rechtsmittel bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Klägerin steht noch ein Zahlungsanspruch gegen den Beklagten in Höhe von insgesamt 55.825,52 DM zu. Der zwischen den Parteien am 11./14.08.1995 [...]
LG Neuruppin - Urteil vom 20.04.2000 (5 S 43/99)

Übertragung der Wärmeversorgung für vermieteten Wohnraum auf Dritte - Zulässigkeitsvoraussetzungen (insbes. Frage der Zustimmungspflicht),...

DRsp I(133)722a WuM 2000, 554 [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.04.2000 (2Z BR 9/00)

Anspruch des Mieters im eigenen Namen auf Beseitigung einer baulichen Veränderung

I. Die Antragsgegner und das Ehepaar E. sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus vier Reihenhäusern besteht. Der Antragsteller hat das Haus der Eheleute E. gemietet. Diese traten mit schriftlicher Erklärung [...]
LG Karlsruhe - Beschluss vom 20.04.2000 (9 T 40/99)

Streitwert bei Klage auf Beseitigung einer Parabolantenne

AGS 2000, 135 [...]
OLG Celle - Urteil vom 19.04.2000 (2 U 166/99)

Haftung des GmbH-Gesellschafters für Mietzinsen bei Schuldmitübernahme durch Geschäftsführer - Vertragsänderung

Der Kläger begehrt als Testamentsvollstrecker über den Nachlass der am 4. März 1998 verstorbenen ############## von den Beklagten die Entrichtung von Mietzins und Nebenkosten für die Zeit von Juli 1996 bis März 1998 [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 19.04.2000 (4 U 73/99)

(Räumungs- und Beseitigungs-)Pflicht des Unterpächters

DRsp I(133)726b MDR 2000, 1372 OLGReport-Hamburg 2000, 352 WuM 2000, 356 ZMR 2000, 669 [...]
AG Magdeburg - Urteil vom 19.04.2000 (17 C 3320/99)

Ersatz des Mieters für Verfärbung eines Teppichbodens durch Nikotinablagerungen

Vgl. auch den Aufsatz von RAin Dr. Babett Stapel, Frankfurt/M., NZM 2000, 595 ('Rauchende Mieter - ja und'). DRsp I(133)712d NJW-RR 2000, 1111 NZM 2000, 657 WuM 2000, 3030 ZMR 2000, 541 [...]
AG Aachen - 19.04.2000 (5 C 5/00)

Mietminderung bei Auftreten von Ratten im Hof des Hauses

WuM 2000, 379 [...]
BGH - Urteil vom 19.04.2000 (XII ZR 334/97)

Widerklage nach Schluß der mündlichen Verhandlung

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung von Mietzins. Mit Vertrag vom 28. Februar/24. März 1992 vermietete die Klägerin der Beklagten Geschäftsräume in einem der Klägerin gehörenden Haus in E.. Das [...]
OLG München - Beschluss vom 17.04.2000 (3 W 1332/00)

Kündigung des Mietverhältnisses wegen Nichtleistung der vereinbarten Kaution

I. Die Parteien haben den Räumungsrechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. Vorangegangen war dem ein Rücktritt bzw. eine fristlose Kündigung seitens der Klagepartei wegen Nichterbringung der [...]
OLG Celle - Urteil vom 12.04.2000 (2 U 183/99)

Haftung des Vermieters auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten - verspätetes Vorbringen

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Mit Recht hat das Landgericht die Beklagten als Mieter verurteilt, an den Kläger als Vermieter rückständige Mietzinsen in Höhe von insgesamt 12.927 DM für die [...]
OLG Celle - Urteil vom 12.04.2000 (2 U 219/99)

Mangel der Mietsache - gewerbliche Nutzung - Genehmigungsfähigkeit

Die Kläger sind Eigentümer des streitbefangenen Mietgrundstücks #######, das sie von der #######käuflich erwarben. Die Beklagte zu 1 ist Rechtsnachfolgerin der #######Immobilien GmbH, der Beklagte zu 2 Komplementär der [...]
OLG Celle - Urteil vom 12.04.2000 (2 U 212/99)

Fristlose Kündigung des Mietvertrages

Die Klägerin als Hauptmieterin begehrt von der Beklagten als Untermieterin die Herausgabe der in der Klageschrift näher bezeichneten Räumlichkeiten in dem sogenannten ####### Beide Parteien betreiben Berufsfachschulen. [...]
LG Gießen - Urteil vom 12.04.2000 (1 S 433/99)

Automatische Verlängerung eines Wohnraummietverhältnisses auf bestimmte Zeit

DRsp I(133)730c MDR 2000, 762 ZMR 2000, 466 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.04.2000 (29 U 114/99)

Faktische Konzernhaftung für eine Mietgarantie

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche aus abgetretenem Recht geltend. Die Zedenten sind Eigentümer von Wohnungen, die sie als Anlageobjekte zum Zwecke der Vermietung von den Beklagten erworben haben. Bei den [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.04.2000 (3 K 3106/97)

Mietpreisspiegel; Altbau; Vervielfältiger; Wohnraum; Zimmerhöhe; Treppe; Renovierung; Dachgeschoss - Bewertung von renovierten Altbauwohnunge...

Der Kläger hat im Jahr 1991 ein ca. 300 Jahre altes Fachwerkhaus für 60.000,-- DM erworben und es in den Folgejahren im Rahmen einer Sanierung zu eigenen Wohnzwecken umgebaut. Nach Abschluß der Bauarbeiten und dem [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.04.2000 (4 AR 14/00)

Bindung des Gläubigers an die Angabe des Prozessgerichts im Mahnbescheid; Gerichtsstand für Streitigkeiten um Wohnraum in Ferienhäusern...

Durch den am 9. Februar 1999 erlassenen Mahnbescheid des Amtsgerichts Oldenburg/Holstein hat die Klägerin gegen den Beklagten einen Betrag in Höhe von 1.450 DM geltend gemacht wegen eines nicht eingelösten Schecks vom [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.04.2000 (11 U 210/99)

Vermieterpfandrecht an Sonnenbänken eines Sonnenstudios - Pfändbarkeit

Die zulässige Berufung des Klägers hat auch in der Sache Erfolg. Das Landgericht hat auf die Widerklage der Beklagten festgestellt, daß das in die von ihr zum Betrieb eines Sonnenstudios angemieteten Räume im Hause des [...]
LG Hamburg - Urteil vom 06.04.2000 (333 S 177/99)

Sonderkündigungsrecht bei Verweigerung der Untervermietung

DRsp I(133)791a WuM 2002, 93 [...]
BGH - Urteil vom 06.04.2000 (III ZR 263/98)

BGH - Urteil vom 06.04.2000 (III ZR 263/98)

Die Klägerin war bis zum 30. September 1992 staatliche Verwalterin des mit einem Mietshaus bebauten Grundstücks K. in Berlin-P.. Die Beklagten kauften das Grundstück aufgrund einer privatrechtlichen Versteigerung am [...]
OLG Celle - Urteil vom 06.04.2000 (2 U 52/00)

Sittenwidrigkeit und geltungserhaltende Reduktion eines nachvertraglichen Konkurrenzverbots

Die zulässige Berufung des Verfügungsbeklagten hat in der Sache Erfolg. Dem Verfügungskläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zu. Dabei kann dahinstehen, ob die von dem Verfügungsbeklagten in [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 06.04.2000 (13 W 14/00)

Streitwert bei Klage auf Herausgabe eines Grundstücks und nicht mietrechtlich ausgestalteten Wohnrecht

Die Beschwerde richtet sich dagegen, daß das Landgericht durch den angefochtenen Beschluß den Gebührenstreitwert für die Klage auf Herausgabe des Grundstücks S.straße 15, H., auf 6.000,-- DM entsprechend einem [...]
BGH - Urteil vom 06.04.2000 (VII ZR 455/98)

Koppelung von Grundstückskaufvertrag und Architektenleistungen

Der Kläger ist Architekt. Die Beklagten beauftragten ihn mit Leistungen im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes für ihr zur Veräußerung vorgesehenes Fabrikgrundstück. Dazu schlossen die Parteien am [...]
LG Köln - Urteil vom 05.04.2000 (10 S 347/99)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens: auch bei einer Teilzustimmung des Mieters zu einer neuen Mieterhöhung...

DRsp I(133)764b ZMR 2001, 356 [...]
OLG München - Urteil vom 05.04.2000 (3 U 5502/99)

Löschung einer im Hinblick auf einen Mietvertrag eingetragene Dienstbarkeit; Streitwert für Klage auf Abgabe der Löschungsbewilligun...

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Löschung einer Grunddienstbarkeit. Wegen des ersten instanziellen Vorbringen der Parteien des dortigen Verfahrensganges und der Entscheidung des Landgerichts wird Bezug genommen [...]
LG Berlin - Urteil vom 04.04.2000 (64 S 485/99)

Mietminderung bei Überschreiten des Ruhepegels in einem Schlafraum um 10 dB (A

I. Die statthafte (§ 511 ZPO), den notwendigen Wert der Beschwer erreichende (511 a Abs. 1 ZPO), form- und fristgerecht eingelegte und begründete (§§ 516, 518, 519 ZPO) Berufung ist zulässig. II. Die Berufung ist [...]
LG Berlin - Urteil vom 31.03.2000 (64 S 534/99)

Fortsetzung des Mietverhältnisses nach fristloser Kündigung durch den Vermieter

DRsp I(133)727b NJW-RR 2001, 513 NZM 2001, 40 ZMR 2000, 535 [...]