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OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2000 (24 U 34/00)

Fristlose Kündigung eines Umsatzpacht-Vertrages wegen unrichtiger Angaben über den Umsatz

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die Beklagte zur Räumung und Herausgabe der Halle A und des Kulturzentrums R an die Klägerin verurteilt. Das [...]
LG Berlin - Urteil vom 14.11.2000 (64 S 265/00)

Mieterhöhung wegen Modernisierungsmaßnahmen (insbesondere Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung des Mieterhöhungsverlangens...

DRsp I(133)765a-j ZMR 2001, 277 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 14.11.2000 (3 U 383/00)

Kündigungsrecht des Eigentümers nach Beendigung des Nießbrauchs; Berufung auf fehlende Schriftform bei einem langfristigen Mietvertra...

Die Berufung ist zulässig, in der Sache aber nicht begründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Denn ein Räumungsanspruch der Klägerin besteht mangels einer wirksamen Kündigung nicht. Das bestehende [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.11.2000 (RE-Miet 1/00)

Mietzinserhöhung infolge von Modernisierungsmaßnahmen

I. Die Klägerin ist eine Baugenossenschaft, der Beklagte deren Mitglied und Mieter einer Wohnung in einem Anwesen der Klägerin, das zwischen 1920 und 1930 errichtet wurde. Die Klägerin beschloß 1991, sämtliche aus der [...]
LG Berlin - Urteil vom 10.11.2000 (64 S 328/00)

Abgrenzung zwischen Instandhaltung und Instandsetzung der Mietsache (hier: schadhafter Heizkessel)

DRsp I(133)758a MM 2002, 114 ZMR 2001, 544 [...]
LG Köln - 10.11.2000 (12 T 289/00)

Streitwert im selbständigen Beweisverfahren bei Mängeln in vermieteten Wohnräumen

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers ist zwar gemäß §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG, 567 ff. ZPO zulässig, in der Sache selbst aber nicht gerechtfertigt. Mit Recht hat das Amtsgericht [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 08.11.2000 (4 U 205/99)

Mietvertrag - Wiederaufbau einer Lagerhalle nach Brandschaden - Duldung des Vermieters - Grundstücksbestandteil - Verweigerung der...

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht der Klage stattgegeben, und die Widerklage zurückgewiesen, weil der Beklagten keine Ansprüche zustehen, mit denen [...]
OLG Köln - Beschluß vom 08.11.2000 (11 W 73/00)

Pflegeanspruch des Übergebers bei Grundbesitzübertragung - Pflegebedürftigkeit und Zumutbarkeit

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Landgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Widerklage zu Recht verweigert. Der mit der Widerklage verfolgte Antrag auf Rückübertragung des 1988 den Klägern [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.11.2000 (11 U 41/00)

Gelegentliche Besucher eines Mieters fallen nicht in den Schutzbereich des Mietvertrages

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat wegen der Verletzungen, die er beim Sturz auf der Hauseingangstreppe des Hauses der Beklagten in M.-I. erlitten [...]
BGH - Urteil vom 08.11.2000 (IV ZR 298/99)

Regreßverzicht in der Gebäude-Feuer-Versicherung

Die Klägerin macht als Gebäudefeuerversicherer Rückgriffsansprüche gegen die Beklagte geltend. Der Versicherungsnehmer der Klägerin, der Eigentümer des Gebäudes ist, vermietete eine Wohnung des versicherten Gebäudes an [...]
FG Thüringen - Urteil vom 07.11.2000 (IV 1009/99)

Keine Anwendung der großen Übergangsregelung für die Nutzungswertbesteuerung von Wohnungen im Beitrittsgebiet; ges. und einh. Feststellung...

Gegenstand des Rechtsstreits, über den der Senat im zweiten Rechtsgang zu entscheiden hat, ist die Frage, ob die Übergangsregelung des § 52 Abs. 21 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1990 auch im Beitrittsgebiet [...]
BFH - Urteil vom 07.11.2000 (V R 49/99)

Vorsteuerabzug bei Pachtverhältnissen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt als Alleininhaber und alleiniger Konzessionsträger eine Gaststätte in gepachteten Räumen. Den zugrunde liegenden Pachtvertrag vom 15. Dezember 1982 unterzeichneten [...]
LG Braunschweig - Urteil vom 01.11.2000 (6 T 955/00)

Enge Voraussetzungen für einen Anspruch des Mieters auf vorzeitige Aufhebung des Mietvertrags (hier: mieterseits bereits fristgemäß...

DRsp I(133)742b ZMR 2001, 113 [...]
BGH - Beschluß vom 31.10.2000 (XII ZR 3/00)

Vollstreckungsschutzantrag im Revisionsverfahren

I. Das Landgericht verurteilte den Beklagten zur Räumung und Herausgabe der von ihm betriebenen Gaststätte nebst zugehöriger Wohnung sowie zur Zahlung von 138.125,52 DM nebst Zinsen. Das Oberlandesgericht wies seine [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 31.10.2000 (3 W 199/00)

Räumungsvollstreckung und Vollstreckungsschutz

I. Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 45 Abs. 1 WEG, 29 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4, 22 Abs. 1, 21 Abs. FGG). 1. Insbesondere ist [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 25.10.2000 (VIII ZR 306/99)

Haftung der GmbH für Verbindlichkeiten der Vorgründungsgesellschaft

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 116.011,75 DM nebst Zinsen und Mahnkosten für vier vom Beklagten zu 2 mündlich bestellte C.-Neufahrzeuge. Die C. Deutschland AG vertreibt die [...]
SchlHOLG - Urteil vom 25.10.2000 (4 U 40/00)

Insolvenzverfahren - Schuldner als Vermieter - voraus geleisteter Mietzins - Bestimmung zum Kauf oder Instandsetzung eines Mietobjekte...

Der Kläger ist durch Beschluß des Amtsgerichts Neumünster vom 09. April 1999 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma V im folgenden Gemeinschuldnerin genannt, bestimmt worden. Er begehrt aus einem [...]
BGH - Urteil vom 25.10.2000 (XII ZR 136/98)

Auslegung eines Vertrages über die Verpachtung einer auf Kosten des Verpächters gebauten Gaststätte

Der Kläger verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht der Sparkasse in B. (im folgenden: Sparkasse) den Betrag zurück, den diese als Bürge für den Kläger an die Beklagte geleistet hat. Der Kläger mietete von der [...]
BGH - Urteil vom 25.10.2000 (XII ZR 133/98)

Formwirksamkeit eines Mietvertrages

Mit Vertrag vom 11. Februar 1994 vermietete die Klägerin der aus den Beklagten bestehenden Verwaltungs-, Service- und Betreuungsgesellschaft GbR für die Zeit vom 1. März 1994 bis 28. Februar 1999 eine 'Lagerhalle mit [...]
OLG Dresden - Urteil vom 24.10.2000 (23 U 1660/00)

Aufklärungspflicht des Vermieters hinsichtlich geplanter Umbaumaßnahmen

Die in der Form einer GbR verbundenen Kläger haben mit der Beklagten im Oktober 1994 einen Mietvertrag über im Erdgeschoss und Obergeschoss des Einkaufszentrums 'XXXXXXXXXXXXXXXXXX' gelegene Gewerberäume mit einer [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.10.2000 (19 U 43/00)

Kein auffälliges Missverhältnis zwischen dem Wert vom Vormieter übernommener Einrichtungsgegenstände und vereinbartem Kaufprei...

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht das Versäumnisurteil [...]
LG Berlin - Urteil vom 20.10.2000 (65 S 237/99)

Unwirksame Formularklausel über die Tilgungsreihenfolge

DRsp I(133)792d NZM 2002, 66 ZMR 2001, 109 ZMR 2002, 66 [...]
BGH - Urteil vom 20.10.2000 (V ZR 285/99)

Arglistige Täuschung über Altlasten

Mit notariellem Vertrag vom 17. September 1993 kaufte der Kläger von der Rechtsvorgängerin der Beklagten für 200.000 DM ein Grundstück, auf dem deren Rechtsvorvorgänger, ein VEB, einen metallverarbeitenden Betrieb [...]
AG Zwickau - Urteil vom 20.10.2000 (2 C 264/00)

Umlage und Abrechnung von Nebenkosten (Betriebskosten): Kostenlast bei Leerstand

Zum Leerstandsrisiko bei der Umlage von Betriebskosten vgl. auch die bislang unveröffentlichte Entscheidung des OLG Hamburg (Urteil - 4 U 51/89 - 22.8.1990, WuM 2001, 343). DRsp I(133)769c NJW-RR 2001, 1018 NZM 2001, [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2000 (10 U 227/99)

Unterzeichnung eines von mehreren Vertragsexemplaren - fristlose Kündigung durch Untermieter - Entzug gefälligkeitshalber überlassener...

1) Das Mietverhältnis der Parteien galt nicht nach § 566 Satz 2 BGB als auf unbestimmte Zeit geschlossen, so daß eine ordentliche Kündigung zum 30.08.1998 nicht in Betracht kam. Die Schriftform des § 126 BGB ist [...]
BGH - Urteil vom 18.10.2000 (XII ZR 85/98)

Beendigung der Verjährungsunterbrechung bei mehreren Streitgenossen

Der Kläger, Eigentümer eines Wohn- und Geschäftshauses, hatte 1970 zunächst das Erdgeschoß und 1971 das gesamte Haus an die Beklagte zu 2, die mittlerweile geschiedene Ehefrau des Beklagten zu 1, zum Betrieb eines [...]
BGH - Urteil vom 18.10.2000 (XII ZR 179/98)

Wahrung der Schriftform bei Abschluß eines Mietvertrages

Die Klägerin mietete im Jahre 1993 von der Beklagten ein Ladenlokal in dem Einkaufszentrum 'S.' in H. an. Am 20. Juli 1993 übersandte die Klägerin der Beklagten ein aus mehreren Teilen und einigen Anlagen bestehendes [...]
BGH - Urteil vom 17.10.2000 (X ZR 169/99)

Ersatzansprüche gegen Gutachter bei unrichtiger Wertermittlung

Der Beklagte ist bestellter ehrenamtlicher Gutachter des Gutachterausschusses für Grundstückswerte des Landkreises H.. Die Stadt R. (im folgenden: Gemeinde) beauftragte ihn mit der Erstellung eines Gutachtens über den [...]
BGH - Urteil vom 13.10.2000 (V ZR 430/99)

Personelle Beschränkung der Nutzung einer Eigentumswohnung

Mit notariellem Vertrag vom 14. Oktober 1994 kaufte die Klägerin von dem Beklagten den Miteigentumsanteil an einem Grundstück verbunden mit dem Sondereigentum an einer Wohnung zum Preis von 350.000 DM unter Ausschluß [...]
LG Berlin - Urteil vom 13.10.2000 (64 S 247/00)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens: die Überlegungsfrist des § 2 Abs. 3 Satz 1 MHG wird nicht in Lauf...

DRsp I(133)764c NZM 2001, 1029 ZMR 2001, 349 [...]
AG Schwäbisch Gmünd - 13.10.2000 (1 C 997/00)

Mietminderung bei Schwärzungen der Wände

WuM 2001, 544 [...]
LG Hamburg - 13.10.2000 (31 S 184/98)

Rechtsfolgen der Zugrundelegung einer abweichenden Wohnfläche bei einem Mieterhöhungsverlangen

WuM 2001, 20 [...]
LG Hamburg - Urteil vom 13.10.2000 (311 S 184/98)

Einigung über eine Mieterhöhung unter Zugrundelegung einer unrichtigen (überhöhten) Wohnfläche - Rechtsfolgen, insbesondere Frage...

DRsp I(133)739a NZM 2000, 1221 WuM 2001, 20 ZMR 2001, 191 [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.10.2000 (2 BvR 2306/97)

Verfassungsbeschwerde gegen Anwendung des Mietspiegels

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. 1. Soweit die Verfassungsbeschwerde rügt, die Hamburger Mietspiegel von 1991, 1993 und 1994 seien fehlerhaft und hätten daher keine Anwendung finden [...]
LG Berlin - 12.10.2000 (62 S 234/00)

Mietminderung bei Zunahme des Straßenverkehrslärms in einer Großstadt

MM 2002, 40 Grundeigentum 2001, 135 [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.10.2000 (1 BvR 1236/00)

Mitteilung der Kündigungsgründe bei Kündigung des Mietverhältnisses

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, durch die seine auf § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB gestützte Räumungsklage abgewiesen wurde. Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG [...]
LG Gera - Urteil vom 10.10.2000 (8 S 261/00)

Umlage und Abrechnung von Nebenkosten (Betriebskosten): Zur Umlagefähigkeit von Fernwärmekosten [hier: Kosten für sog. Hausanschlussstation...

Abl. Anmerkung von Dipl.-Ing. Joachim Burmeister, Halle, und RA Holger Kues, Hamburg, ZMR 2001, 352. DRsp I(133)769a WuM 2000, 681 ZMR 2001, 350 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 09.10.2000 (16 Wx 102/00)

Herstellung eines ausreichenden Schallschutzes in Eigentumswohnanlage

I. Die Antragsteller, die gemeinsam mit den Antragsgegnern und den übrigen Beteiligten eine Wohnungseigentümergemeinschaft bilden, waren ursprünglich Eigentümer des gesamten Anwesens, eines Einfamilienhauses. Sie sind [...]
BVerfG - Beschluß vom 07.10.2000 (1 BvR 2646/95)

Offenlegung von Vergleichswohnungen durch den Sachverständigen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens über die ortsübliche Miete durch ein Landgericht im Rahmen einer Klage auf Einwilligung in eine Mieterhöhung. [...]
AG Köln - 06.10.2000 (218 C 138/00)

Entziehung der Nutzung von Waschküche, Trockenspeicher und Garten

WuM 2001, 467 [...]
BGH - Urteil vom 05.10.2000 (III ZR 240/99)

Maklertätigkeit des Testamentsvollstreckers

Die am 26. Juni 1997 verstorbene A. B. war Eigentümerin eines in O. gelegenen Hausgrundstücks. Unter Hinweis auf die Maklereigenschaft des Klägers hatte sie testamentarisch bestimmt, daß dieser nach ihrem Tode das [...]
BGH - Urteil vom 05.10.2000 (I ZR 210/98)

Immobilienpreisangaben; Wettbewerb auf dem Immobilienmarkt

Der Beklagte ist in München Immobilienmakler. Für eine Immobilie in Plauen warb er in der 'Süddeutschen Zeitung' vom 21./22. Juni 1997 mit einer Anzeige, in der nur der m2-Preis, nicht auch der Endpreis, angegeben war, [...]
BGH - Beschluß vom 05.10.2000 (V ZR 448/99)

Einleitung des Ersetzungsverfahrens nach § 7 Abs. 3 ErbbauVO

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. Oktober 1999 wird nicht angenommen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis [...]
BGH - Urteil vom 05.10.2000 (I ZR 237/98)

Vielfachabmahner; Mißbräuchliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs

Die Beklagte warb im 'Münchener Merkur' vom 26./27. Juli 1997 mit einer Anzeige für den Erwerb von Neubauwohnungen in K. bei Rosenheim, die den Hinweis enthielt: '3 Jahre bis zu DM 350,-- mtl. Zuschuß'. Der Kläger ist [...]
AG Berlin-Neukölln - 05.10.2000 (5 C 586/99)

Rechte des Mieters bei großflächigem Schimmelpilzbefall

MM 2001, 156 [...]
BGH - Urteil vom 04.10.2000 (XII ZR 44/98)

Von der DIN abweichende Berechnung der Mietfläche als überraschende Klausel

Mit Formularmietvertrag vom 5. September 1995 vermieteten die Kläger den Beklagten Geschäftsräume in einem neu errichteten Einkaufszentrum zum Betrieb eines Fitneßcenters. Die Parteien streiten über die Höhe des [...]
FG Berlin - Urteil vom 04.10.2000 (2 K 2138/96)

Oberfinanzdirektion berechtigt zur Aufstellung eines Mietspiegels

Die - ursprünglich - aus dem Steuerberater G. und seiner Ehefrau J. gebildete Klägerin ist seit dem 1. Januar 1987 Eigentümerin unter anderem der streitbefangenen Eigentumswohnung, belegen im Dachgeschoss auf der [...]
BGH - Urteil vom 28.09.2000 (III ZR 43/99)

Haftung des Maklers für fehlerhafte Angaben

Aufgrund einer Immobilienkurzbeschreibung eines Einfamilienhauses, in der es unter anderem hieß, 'die Einliegerwohnung ist ebenso realisierbar wie Wohnen und Arbeiten', nahmen die Kläger Verbindung mit der beklagten [...]
BGH - Urteil vom 27.09.2000 (XII ZR 281/98)

Umfang der Berufungsbegründung

I. Die Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung von Mietzins für die Zeit vom 1. Oktober 1995 bis 31. Mai 1997 in Höhe von insgesamt 105.490 DM zuzüglich Nebenkosten für 1995 in Höhe von 2.232,30 DM und auf Leistung einer [...]
LG Marburg - Urteil vom 27.09.2000 (5 S 36/00)

Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Nebenkosten auch nach Vertragsbeendigung

Vgl. auch LG Kassel (Beschluss - 1 T 83/99 - 4.10.1999, WuM 1999, 705). DRsp I(133)741a WuM 2000, 680 WuM 2000, 690 WuM 2000, 691 [...]