Am 23.02.1995 gegen 15.40 Uhr betraten die beiden Beklagten in Darmstadt-E. die Kinderboutique 'K.' in der S.-Straße 4. Dort war die Klägerin als Verkäuferin und ihr damals 4 1/2 Jahre alter Sohn anwesend. Die [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a Abs. 2 ZPO abgesehen. Die Klage ist in vollem Umfange begründet. Der Rechtsanwalt hat Anspruch auf die von ihm geforderte volle Gebühr. § 84 Abs. 2 BRAGO ist in [...]
Vergleichsrechtsprechung unter ES Kfz-Schaden C-1/35 und ES Kfz-Schaden C-1/40; vgl. auch ES Kfz-Schaden A-1/24, 34, 36 zum Reparaturnachweis bei Inanspruchnahme des sogenannten Integritätszuschlags. S.a. OLG Karlsruhe [...]
AG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.1996 (53 C 4716/96)
Ein von der Antragstellerin angestrengtes Verfahren der einstweiligen Verfügung endete mit abweisendem Urteil des Amtsgerichts Steinfurt. Die Kosten des Rechtsstreits wurden der Antragstellerin auferlegt. Der [...]
Zur Haftungsquote vergleichbar Sachverhalte s. OLG Hamm SP 1995, 231; KG DAR 1993, 257 = SP 1993, 311; LG Nürnberg-Fürth SP 1993, 235; LG München SP 1994, 275; AG Stockach SP 1995, 37; AG Köln SP 1993, 306; AG Köln SP [...]
Der Kläger verlangt als Opfer eines versuchten Mordes vom Täter Schmerzensgeld. In der Absicht, den Kläger zu töten, schoss der Beklagte im Rahmen eines geplanten Diebstahls aus unmittelbarer Nähe dem Kläger in die [...]
Zur hier abgelehnten Orientierung am Wiederbeschaffungswert vgl. z.B. AG Karlsruhe (Urteil - 8 C 253/97 - 10.10.1997, ZfS 1998, 13). Weitere neue Rechtsprechung zum merkantilen Minderwert nach Unfallreparatur [jeweils [...]
AG München - Urteil vom 28.05.1996 (484 VRS 130 144/95)
Der Angeklagte ist durch das angefochtene Urteil des AG Beckum wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40,- DM verurteilt worden; ihm ist die Fahrerlaubnis entzogen [...]
I. Gegen die Betroffene erging am 10.11.1994 ein Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe, in dem ihr vorgeworfen wurde, sie habe am 20.08.1994 auf der BAB 8 Karlsruhe-Stuttgart als Führerin des PKW Opel, [...]
Der Betroffene, der teilweise von seinem Arbeitgeber als Fahrer eingesetzt wurde, hatte am 16.6.1995 nicht gearbeitet und am 19.6.1995 kein Kraftfahrzeug gesteuert. Am 20.6.1995 war er der Fahrer eines Lkw mit Anhänger [...]