Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG zu einer Geldbuße von 500 DM und verhängte ein Fahrverbot von der Dauer eines Monats. Hiergegen [...]
S.a. AG Prüm ZfS 1993, 337. Anderer Ansicht zum Fall der unterbliebenen Instandsetzung etwa AG Prüm, ES Kfz-Schaden C-1/28. Weitere einschlägige Rechtsprechung unter ES Kfz-Schaden C-1/21 sowie im Hinweis zu ES [...]
Aufgrund des Strafbefehls vom 14.6.1995, in dem eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 80 DM ausgesprochen worden war, lag dem Angeklagten folgender Sachverhalt zur Last: Der Angeklagte fuhr am 7.3.1995 gegen 22.00 [...]
Die Klage hat im zuerkannten Umfang auch Erfolg. Der Kläger kann von der Beklagten noch weitere 846,46 DM Nutzungsausfall verlangen. Der Mercedes-Benz-Pkw 300 E (s. Gutachten vom 10.10.1995) ist in die Gruppe J [...]
Das Amtsgericht Aschaffenburg verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Das Amtsgericht [...]
BayObLG - Beschluß vom 17.07.1996 (1 ObOWi 376/96)
Der Betroffene überschritt am 6.3.1995 um 13.23 Uhr mit einem Pkw auf der Bundesautobahn A 8 in Fahrtrichtung München bei Kilometer 62,4 aus Unachtsamkeit die dort angeordnete zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 [...]
Zu [a] ebenso AG Mainz (Urteil - 37 C 158/95 - 3.5.1996, in DAR 1996, 322, im Falle der Abrechnung auf fiktiver Reparaturkostenbasis nach Veräußerung des unreparierten Unfallfahrzeugs), AG Berlin-Mitte (Urteil - 112 C [...]
AG Bergisch Gladbach - Beschluß vom 16.07.1996 (49 OWi 284/95)
Zur grundsätzlichen Ersatzfähigkeit vgl. auch AG Karlsruhe-Durlach und AG Mönchengladbach unter ES Kfz-Schaden G-5/9 und ES Kfz-Schaden G- 5/12. Etwaige, insbesondere im Hinblick auf die Anforderungen des AGBG [...]
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr - er hatte am 13.4.1995 mit einem Pkw die innerhalb geschlossener Ortschaft zulässige [...]
BayObLG - Beschluß vom 15.07.1996 (1 ObOWi 427/96)
Der Betroffene wendete am 24.5.1995 um 13.45 Uhr mit einem Pkw auf der als Kraftfahrstraße ausgewiesenen B 471 bei km 22,5 in Richtung Dachau fahrend über die Fahrbahn hinweg und fuhr in Gegenrichtung weiter. Am [...]
AG Hannover - Beschluß vom 15.07.1996 (240 OWi 5/95)
Der Kläger verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld. Am 19. August 1993 befuhr der Kläger mit dem Fahrrad die Landstraße von O. kommend in Richtung V.. Gegen 18.10 Uhr befand er sich in Höhe der Ortschaft L.. Der [...]
Der zur Tatzeit 16-jährige Angeklagte überließ am 7.10.1995 auf dem Sportplatzgelände in D. seinem Freund H. E. auf dessen Drängen sein Kleinkraftrad der Klasse 4 zum Fahren, obwohl die Vorderradbremse völlig [...]
Die Klage ist begründet. Die Beklagte ist - über die vorprozessual bereits an den Kläger gezahlten 329,-- DM hinaus - zur Zahlung weiterer 350,-- DM aus dem im Jahre 1995 zwischen den Parteien bestehenden [...]
Das Urteil bedarf keines Tatbestandes, da es wegen des geringen Streitwerts unzweifelhaft nicht mit der Berufung angegriffen werden kann. Die Klage ist begründet. Der Klägerin steht ein Restschmerzensgeld in Höhe von [...]
Das Amtsgericht München verwarf durch Urteil vom 2.11.1995 gemäß § 74 Abs. 2 OWiG den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid über 800 DM wegen Verstoßes gegen das Abfallgesetz und das Bayer. Straßen- und [...]
Der Betroffene fuhr am 9.11.1994 mit einem Lastkraftwagen von G. nach E. und zurück. Dabei entschloß er sich, die vorgeschriebene Lenkzeitunterbrechung von 45 Minuten nicht einzuhalten, sondern unterbrach die Fahrt nur [...]
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um mindestens 41 km/h zu einer Geldbuße von 200 DM und verhängte [...]
Nach wie vor überwiegen die Stimmen für eine (beizubehaltende) 1.000-DM-Bagatellschaden-Grenze; so neben den unter ES Kfz-Schaden G-2/9 (AG Köln, AG Bielefeld) und im Hinweis unter ES Kfz-Schaden G-2/15 (AG Augsburg) [...]
Die Klägerin war zum Unfallzeitpunkt Fahrerin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen ... . Mit der Klage begehrt sie die Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes wegen der von ihr bei dem Verkehrsunfall am 16.07.1995 auf [...]
S.a. LG Stuttgart SP 1996, 253; OLG Hamm SP 1995, 181; LG München I SP 1994, 325 m.w.H.; LG Krefeld SP 1993, 356; AG München SP 1994, 424. SP 1996, 391 [...]