Vgl. ferner OLG Hamm, NStZ-RR 1998, 281 zu den Anforderungen an die krankheitsbedingte Beeinträchtigung: Genügend entschuldigt ist der Angeklagte dann, wenn die Krankheit nach ihrer Art oder nach ihren Wirkungen, [...]
AG Freising - Beschluß vom 15.11.1996 (2 OWi 24 Js 24747/96)
Das Amtsgericht setzte gegen den Betroffenen im Beschlußverfahren gemäß § 72 OWiG am 10.7.1996 wegen fahrlässigen Nichteinhaltens des erforderlichen Abstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug - weniger als 4/10 des [...]
Vergleiche auch die unter ES Kfz-Schaden C-1/33 und ES Kfz-Schaden C-1/37 (jeweils einschl. Bearb.-Hinweis) zitierte Rechtsprechung. DAR 1997, 114 ES Kfz-Schaden C-1/45 [...]
Der Betroffene ist Halter eines Sattelfahrzeugs - zulässiges Gesamtgewicht 41 000 kg -, das anläßlich einer Fahrt am 2.11.1995 einer Verkehrskontrolle unterzogen wurde, bei der ein tatsächliches Gewicht der [...]
LG Traunstein - Urteil vom 24.10.1996 (1 O 1186/95)
Mit Bußgeldbescheid vom 26.9.1995 wurde gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen das Rechtsfahrgebot in einer unübersichtlichen Kurve und Fahrens mit einer nicht den Straßenverhältnissen angepaßten [...]
Der Kläger verlangt von den Beklagten Zahlung eines Schmerzensgeldes und Schadensersatz. Am 18.09.1995 kam es zu einem Verkehrsunfall zwischen den Parteien. Die Beklagte zu 1) verlor beim Durchfahren einer Kurve der [...]
LG Leipzig - Urteil vom 22.10.1996 (7 Ns 502 Js 33633/95)
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit des Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 40 km/h zu einer Geldbuße [...]
AG Nürnberg - Urteil vom 18.10.1996 (13 C 7078/96)
Der Kläger macht einen Anspruch auf Ersatz eines an seinem 4 Jahre alten Fahrzeug durch einen verwehten Ast entstandenen Schadens geltend, der Beklagte hatte diesen Ast abgeschnitten und am Fahrbahnrand abgelagert. Der [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.10.1996 (1 ObOWi 611/96)
Der Betroffene fuhr am 18.4.1995 um 23.40 Uhr mit seinem Pkw in E auf der Kreisstraße LL 13. An einer Baustellenampel, die bereits seit cirka 15 Sekunden rot zeigte, wollte der Betroffene nicht länger warten. Er fuhr [...]
Der Betroffene ist Mitarbeiter einer Firma, die Gasflaschen mit verschiedensten Gasen verkauft, und für den Lagerbereich der Gasflaschen allein verantwortlich. Er übergibt den Kunden die Gasflaschen oder diese [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.10.1996 (3 ObOWi 103/96)
Entscheidung gemäß § 495 a ZPO: I. Die Klage ist begründet. Der Kläger kann von den Beklagten gemäß §§ 3 Nr. 1, 2 PflVG, 847 BGB Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes in Höhe von 500 DM verlangen. Aufgrund der [...]
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr - Mißachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage nach mehr als eine Sekunde andauernder Rotphase - [...]
Die Parteien streiten um Schmerzesgeld nach einem Hundebiss. Der Kläger wurde am 4.5.95 von dem unbeaufsichtigten Schäferhund des Beklagten in Oberschenkel und Oberarm gebissen. Der Hund biss sich im Oberarm des [...]