Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr - er hatte am 6.2.1995 auf einer Bundesstraße die außerhalb geschlossener Ortschaften zulässige [...]
S.a. Becker VersR 1985, 292; Geigel/Rixecker 'Der Haftpflichtprozeß', 21. Aufl. Kapitel 4 Rdn 156; Frank Pardey DAR 1994, 265. Anders OLG Düsseldorf, ES Kfz-Schaden K-2/17; wie oben andererseits LG Zweibrücken im [...]
LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 26.04.1996 (16 S 9947/95)
Die Klägerin kann von dem Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes verlangen, weil sie den Beweis geführt hat, dass der Beklagte sie vorsätzlich und rechtswidrig körperlich verletzt hat (§§ 823, 847 BGB). Aufgrund [...]
AG Rheda-Wiedenbrück - Urteil vom 25.04.1996 (3b C 253/95)
Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 16.5.1994 zwischen 16.00 und 17.00 Uhr in R., Ortsteil ..., im Einmündungsbereich [...]
Der Kläger verlangt von der Beklagten Zahlung weiteren Schmerzensgeldes aufgrund eines Verkehrsunfalls. Am 29.6.1995 war ein bei der Beklagten haftpflichtversichertes Kraftfahrzeug aus Unachtsamkeit des Fahrers auf den [...]
Die Klage hat im zuerkanntem Umfang auch Erfolg; im Ergebnis kann der Kläger dem Grunde nach vollen Schadensersatz von den Beklagten verlangen. Zwar haben beide Parteien Unabwendbarkeit im Sinne des § 7 StVG nicht [...]
Die Angeklagte ist Halterin eines Pkw Marke FIAT. Am 22.02.1995 fuhr sie zusammen mit ihrem Ex-Ehemann von ihrer Wohnung zur Gabelsbergerstraße 4. Dort stellte sie das Fahrzeug ab, ließ jedoch die Fahrzeugschlüssel im [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.04.1996 (2 ObOWi 282/96)
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr - Überschreitung der außerhalb geschlossener Ortschaften auf 80 km/h beschränkten Höchstgeschwindigkeit [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.04.1996 (2 ObOWi 286/96)
Die Betroffene fuhr am 26.08.1995 mit ihrem Pkw auf der Bundesstraße B 20 von Cham in Richtung Furth im Wald. Bei Kilometer 101, 0 bemerkte sie, daß sie an der Ausfahrt in Richtung Kötzting vorbeigefahren war, bei der [...]
LG Stuttgart - Urteil vom 18.04.1996 (16 S 156/95)
(Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO) Die zulässige Berufung des Beklagten ist teilweise auch begründet; unbegründet ist hingegen die Anschlussberufung. Der Beklagte ist gemäß §§ 823, 847 BGB verpflichtet, der [...]
AG Gelsenkirchen-Buer - Urteil vom 18.04.1996 (29 C 40/96)
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Die nach der Teilrücknahme verbleibende Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht ein Befreiungsanspruch aus dem Versicherungsverhältnis in [...]
Der Betroffene fuhr am 12.4.1995 mit einem Pkw auf der B 388 in Richtung Passau und überschritt dabei die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um mindestens 44 km/h. Das Amtsgericht verurteilte am 17.11.1995 [...]
Das Amtsgericht Regensburg verurteilte den Betroffenen am 30.10.1995 wegen vorsätzlichen Überschreitens der Tageslenkzeit nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 VO (EWG) Nr. 3820/85 und Verkürzens der Ruhezeit gemäß Art. 8 Abs. 2 [...]
BayObLG - Beschluß vom 09.04.1996 (2 ObOWi 247/96)
Der Betroffene befuhr am 2.5.1995 mit seinem Pkw die Bundesautobahn A 3 mit einer Geschwindigkeit von 134 km/h und hielt dabei über eine Strecke von mindestens 500 m zum vorausfahrenden Fahrzeug nur einen Abstand von [...]
Der eingeschaltete Sachverständige klagt - nach wirksamer Abtretung der Ersatzansprüche des Geschädigten - gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers. Ein - hier noch vorsichtig anklingender - Unwille des Gerichts [...]
Die Klägerin (Kl.) begehrt die Erteilung einer Genehmigung für den allgemeinen Güterfernverkehr außerhalb einer allgemeinen öffentlichen Ausschreibung, nachdem die Kl. durch notariellen Verschmelzungsvertrag vom [...]
Die Klage ist unbegründet. I. Der Kläger hat aus §§ 105 Abs. 1, Abs. 3 in Verbindung mit 84 Abs. 2 BRAGO keinen Anspruch auf Zahlung der geforderten 402,50 DM. § 84 Abs. 2 BRAGO ist im vorliegenden Fall nicht [...]
Die Aufwendungen für die fragliche Wegfahrsicherung muß der für einen Kfz-Totalschaden verantwortliche Schädiger ersetzen: AG Mönchengladbach unter DRsp I (123) 391 c, ferner AG Hanau, VersR 1997, 304, und AG [...]