Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Der Kläger kann von der Beklagten wegen der Nichterfüllung des auf seine schriftliche Bestellung vom 16. 07. 1997 zustande gekommenen Kaufvertrages über einen PKW [...]
Das Amtsgericht Warstein hat den Betroffenen am 12. Oktober 1999 wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 51 km/h zu einer Geldbuße von 390,- DM [...]
LG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.11.1999 (2/16 S 148/99)
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße von 400 DM. Mit ihrer auf den Rechtsfolgenausspruch [...]
Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat seine Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger kann den Wiederbeschaffungswert für seinen angeblich entwendeten PKW VW - Sharan nicht [...]
Die Klägerin, eine Mercedes-Vertragshändlerin, verlangt von den Beklagten vollen Ersatz materieller Schäden aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 11.01.1998 gegen 22.10 Uhr auf der Bundesautobahn A 1 - Richtungsfahrbahn [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.11.1999 (2 ObOWi 518/99)
Der Betroffene ist Arzt für Allgemeinmedizin; er hat 20 Jahre lang Notarzteinsätze gefahren. Am 10.11.1998 wurde er vor Praxisbeginn (9.00 Uhr) von seiner Helferin zuhause angerufen, der Patient H., den er im Rahmen [...]
Die Kl. erbrachte für die beklagte Bauträgerin Malerarbeiten. In den dem Vertrag zugrunde liegenden Bedingungen der Bekl. heißt es: 'Zahlung innerhalb 8 Tagen - 2% Skonto. Zahlung innerhalb 30 Tagen - netto Kasse. Die [...]
Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Teilkaskoversicherung auf Zahlung einer Entwendungsentschädigung für sein versichertes Fahrzeug BMW 520 i, Erstzulassung am 25.9.1991, in Anspruch. Er behauptet, der Wagen sei [...]
Der Kläger hat die Beklagte aus dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Ersatz des auf 6.354,00 DM bezifferten Schadens in Anspruch genommen, der nach Leistung seiner Vollkaskoversicherung [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.1999 (18 U 63/99)
Die Beklagte zu 1) ist Halterin, die Beklagte zu 2) ist Haftpflichtversicherer eine Pkw Mercedes 200. Der Kläger hat die Beklagten mit der Begründung auf Schadensersatz in Anspruch genommen, daß sein am Fahrbahnrand [...]
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen im angefochtenen Urteil wegen einer am 22. September 1998 auf der BAB A 46 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung von 30 km/h zu einer Geldbuße von 130 DM und wegen einer am [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 12.11.1999 (2 Ss 147/99)
Die Berufungen des Klägers und des Beklagten gegen das am 24. September 1998 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens werden 2/9 dem [...]
Am 26. Oktober 1998 verurteilte das Amtsgericht Mönchengladbach den Angeklagten wegen Diebstahls im besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, entzog ihm die - bereits seit dem 20. Februar 1998 [...]
Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Teilkaskoversicherung auf Zahlung einer Diebstahlsentschädigung für seinen versicherten VW Golf in Anspruch. Er behauptet, er habe den Wagen am 18.04.1997 gegen 22.00 Uhr in M [...]
Die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Juli 1996 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen: Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 09.11.1999 (2 Ss OWi 1078/99)
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen 'einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach §§ 1 Abs. 2, 37 Abs. 2, 49 Abs. 1 Ziffer 1 und Abs. 3 Ziffer 2 StVO' eine Geldbuße von 500,- DM [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.11.1999 (2 Ss 266/99)
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung weiteren Schadensersatzes und Schmerzensgeldes infolge eines Verkehrsunfalls vom 29.12.1992 in ... in Anspruch. An diesem Tage befuhr der Kläger als Fahrer eines Pkw ..., [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 05.11.1999 (10 U 1521/98)
Die Berufung ist teilweise begründet. Die Anschlussberufung ist begründet. Die Berufung greift zum Grund der Verurteilung das Urteil des Landgerichts vergeblich an. Das Landgericht hat insoweit richtig entschieden. Der [...]
BayObLG - Beschluß vom 03.11.1999 (2 St RR 190/99)
Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung zur Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 25 DM. Das Landgericht verwarf die hiergegen gerichtete Berufung des Angeklagten als unbegründet und [...]
Die Klägerin, ein Autohaus, nimmt die Beklagte wegen Entschädigungsleistung aus einer Vollkaskoversicherung (Versicherungsschein Bl. 32) wegen Entwendung eines gebrauchten BMW 325 TDS in Anspruch, die sich am [...]
Der Rechtspfleger hat die von den Klägern angemeldeten Verkehrsanwaltskosten von DM 4.216,02 in Höhe ersparter Kosten für drei Informationsreisen je Kläger von DM 3.540,00 als erstattungsfähig anerkannt und der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.11.1999 (Ss 472/99 [B])
I. Gegenstand der Klage sind Schadensersatzansprüche des Klägers in Höhe von 32.379,36 DM wegen der Folgen eines Verkehrsunfalles, der sich am 18. September 1996 gegen 16.15 Uhr in N. auf der Kreuzung [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 01.11.1999 (6 U 20/99)
Auf die Berufung der Klägerin wird das Schluss-Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 11. März 1999 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin über das [...]
OLG Dresden - Urteil vom 28.10.1999 (16 U 1752/99)
I. Die Berufung des Klägers hat lediglich in geringem Umfang Erfolg, der Anschlussberufung der Beklagten bleibt der Erfolg versagt. Dem klagenden Verein steht aufgrund der Abtretung nach § 7 Abs. 1 StVG i.V.m. § 3 Nr. [...]
AG München - Urteil vom 28.10.1999 (943 OWi 492 Js 128072/99)
Die Klägerin verlangt von den Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls. Am 19. Februar 1997 gegen 15.50 Uhr befuhr die Beklagte zu 1) mit ihrem Pkw xxx, amtliches [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 27.10.1999 (4 U 2349/99)
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg, da das vom Landgericht dem Kläger zugebilligte Schmerzensgeld von letztlich 50.000 DM [...]
Um den erforderlichen Manipulationsnachweis ging es auch in folgenden Entscheidungen: OLG Köln (Urteil - 19 U 71/99 - 7.1.2000, DRsp-ROM Nr. 2000/3451 = VersR 2000, 1037 = VRS 99, 29): nachgewiesene Unfall-Vortäu- [...]
LG Zweibrücken - Urteil vom 26.10.1999 (3 S 96/99)