Rechtsprechung | 1999 | Sonstige | Eintrag 150 bis 200 - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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AG Bad Hersfeld - Urteil vom 15.09.1999 (39 Js 14117.2/97/6 OWi)

NZV 1999, 349 [...]

FG München - Urteil vom 15.09.1999 (4 K 1535/96)

Keine widerrechtliche Nutzung eines Kraftfahrzeugs am Tag der Abmeldung

I. Streitig ist, ob der Kläger am Tage der Abmeldung seines Fahrzeugs dieses widerrechtlich i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 3 KraftStG benutzt hat. Der Kläger war Halter des Pkw Daimler Benz, den er am 23.1.1995 bei der [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.09.1999 (2 ObOWi 447/99)

Identifizierung durch Frontfoto

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Nichteinhaltens des erforderlichen Sicherheitsabstandes zu einer Geldbuße von 300 DM und ordnete zugleich ein Fahrverbot von der Dauer eines Monats an. Die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 13.09.1999 (9 W 23/99)

Doppelkarte und vorläufige Deckung

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Beschwerde des Beklagten hat in der Sache - vorläufigen - Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. 1. Die Erfolgsaussichten der Verteidigung des Beklagten [...]

AG Koblenz - Urteil vom 10.09.1999 (14 C 489/99)

Abrechnung von Kraftfahrzeug-Reparaturkosten auf Basis fiktiver Reparatur

DRsp II(229)276f DAR 2000, 73 [...]

OLG Oldenburg - 10.09.1999 (13 U 56/99)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Kraftfahrzeugs mit einem Fahrrad bei abknickender Vorfahrt

DAR 2000, 35 [...]

OLG Köln - Teilurteil vom 10.09.1999 (19 U 202/98)

Entschädigung von Verkehrsunfallopfern

(Ohne Tatbestand gem. § 313 a ZPO) Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat sie teilweise Erfolg, soweit der Kläger ein höheres [...]

AG Hadamar - Urteil vom 09.09.1999 (3 C 99/99)

Haftungsverteilung bei Kollision von Fahrzeugen im Gegenverkehr in einer unübersichtlichen Kurve

Der Kläger begehrt Ersatz des ihm bei einem Verkehrsunfall entstandenen Schadens. An diesem Unfall waren der Kläger mit seinem Pkw BMW 525 i und der Beklagte zu 2) mit seinem bei der Beklagten zu 1) [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 09.09.1999 (1 Ss (B) 171/99)

Einfangen eines ausgebrochenen Schimpansen

DAR 2000, 131 DRsp IV(468)218c VRS 98, 205 [...]

OLG Hamm - 08.09.1999 (13 U 35/99)

Haftungsverteilung bei einem Unfall unter Beteiligung eines mit 150 km/h auf der Autobahn geführten PKW

NZV 2000, 42 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.09.1999 (13 U 45/99)

Unfallverursachung durch einen aussteigenden Pkw-Insassen

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 13. Januar 1999 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: [...]

OLG Dresden - Urteil vom 08.09.1999 (8 U 1333/99)

Rechte des Leasinggebers bei Fremdfinanzierungsleasing

Die Klägerin, eine Leasinggesellschaft, begehrt rückständige Leasingraten sowie Schadensersatz aufgrund fristloser Kündigung eines Anfang Oktober 1994 unterzeichneten Pkw-Leasingvertrages. Der Erstbeklagte hatte das [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 06.09.1999 (5 U 1739/99)

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30. März 1999 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.09.1999 (10 U 184/98)

Haftungsverteilung bei Kollision eines herannahenden Fahrzeugs mit dem Fahrer eines anderen Fahrzeugs, der einem auf der rechten Spur...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.8.1998 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Main wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.09.1999 (6 U 57/99)

Werbung für Kfz-Finanzierung; Störereigenschaft

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die Berufung ist zulässig, hat aber nur zu einem kleinen Teil Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht dem Beklagten die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 02.09.1999 (2b Ss 229/99 - 89/99 I)

Beschränkung der Berufung auf die Strafaussetzung zur Bewährung

Das Amtsgericht Düsseldorf hat den Angeklagten am 20. Mai 1998 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihm vor Ablauf von zwei [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.09.1999 (6 U 55/99)

Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen rückwärts auf der rechten Fahrspur der Autobahn fahrenden PKW; Haftungseinheit im Rahmen...

DRsp II(294)315b NZV 2000, 371 OLGReport-Hamm 2001, 178 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 01.09.1999 (4 U 106/99)

In dem Rechtsstreit ... / ... wegen ... erkennt der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ..., die Richterin am Oberlandesgericht und den Richter am [...]

OLG Hamm - 27.08.1999 (9 U 30/99)

Haftungsverteilung bei Aufprall eines Motorradfahrers auf Absperrvorrichtungen im Verkehrsraum

NZV 2000, 169 [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 25.08.1999 (1 U 218/98)

Rettungskostenersatz bei Kfz-Unfall infolge Ausweichens vor Haarwild - Ausschluss wegen grob fahrlässiger Fehleinschätzung bzw. Fehlreaktio...

DRsp II(229)278a-b NZV 2000, 87 OLGReport-Zweibrücken 2000, 203 VersR 2000, 884 r+s 2000, 366 [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 25.08.1999 (1 U 199/98)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier in einer Gruppe fahrender Radfahrer

DRsp I(145)545d-e NJW-RR 2000, 1191 NJW-RR 2000, 1191 OLGReport-Zweibrücken 2000, 187 OLGReport-Zweibrücken 2000, 187 VersR 2001, 256 VersR 2001, 256 r+s 2001, 109 r+s 2001, 109 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 24.08.1999 (14 U 11/99)

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 22.12.1998 - 12 O 510/96 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten des [...]

OLG Köln - Beschluß vom 24.08.1999 (Ss 368/99)

Nötigung im Straßenverkehr)

DAR 2000, 84 NZV 2000, 99 VRS 98, 124 [...]

LG Zweibrücken - Beschluß vom 24.08.1999 (1 Os 113/99)

Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis)

NZV 2000, 54 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 24.08.1999 (2b Ss (OWi) 162/99 - (OWi) 90/99 I)

Ahndung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

Das Amtsgericht Neuss hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 37 Abs. 2, 49 StVO, § 2 Abs. 1 BKatV, BKat Nr. 34.2 zu einer Gelbbuße von 250,-- DM verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von einem [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.08.1999 (8 A 403/99)

Sonderparkberechtigung für Anwohner - abschnittsweise Einrichtung von Anwohnerparkzonen; punktuelle Anordnung; Parkregelungen mit...

DAR 2000, 90 DRsp II(286)301f-i NZV 2000, 183 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 23.08.1999 (1 Ws 297/99)

I. Der Beschwerdeführer ist wie folgt rechtskräftig verurteilt worden: 1. Durch Strafbefehl des Amtsgerichts Frankfurt/Main vom 11. Oktober 1994 - 2 Js 49608.7/93 - wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.08.1999 (6 U 79/99)

Haftungsverteilung bei Kollision beim Rechtsüberholen innerhalb geschlossener Ortschaft

DRsp II(286)302a NZV 2000, 85 OLGReport-Hamm 2000, 86 ZfS 2000, 57 [...]

OLG Hamm - 20.08.1999 (9 U 9/99)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit der durch den Fahrgast geöffneten Tür eines Taxis

NZV 2000, 126 NJW-RR 2000, 1473 MDR 2000, 156 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 20.08.1999 (1 Ws 371/99)

I. Das Amtsgericht M - Strafrichter - hat gegen den Verurteilten am 10. Juli 1995 wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz unter Einbeziehung einer Einzelfreiheitsstrafe von fünf Monaten aus einer Entscheidung [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 17.08.1999 (5 Ss (OWi) 339/98 - (OWi) 156/98 I)

I. Der Landrat des Kreises N hat am 18. März 1998 gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichtbeachtung des Rotlichts einer Wechsellichtanlage, begangen am 3. Februar 1998, eine Geldbuße von 100,00 DM festgesetzt. [...]

AG Aachen - Urteil vom 16.08.1999 (9 C 213/99)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Die Klage ist nur zum Teil begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagten gem. §§ 823, 847 BGB, 3 PflichtVG wegen des Unfallereignisses vom 19.2.1999 ein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 350,- [...]

AG Aachen - Urteil vom 16.08.1999 (9 C 315/98)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 35...

Am 16.09.1997 ereignete sich in Aachen auf dem Madrider Ring in Höhe der Kreuzung N.Staße/E.weg ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Führer des in seinem Eigentum stehenden PKW Audi - AC ....und der Beklagte [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.08.1999 (6 U 63/99)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Abrechnung auf Reparaturkostenbasis mit Integritätszuschlag: erforderlicher Reparaturstandard...

DRsp I(123)442c r+s 1999, 457 [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.08.1999 (2 ObOWi 375/99)

Verjährungsunterbrechung trotz Anberaumung eines Termins zur Hauptverhandlung ohne Ladung des Betroffenen und seines Verteidigers

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft zu.einer Geldbuße von 240 DM. Die zur Fortbildung des Rechts [...]

OLG Hamm - 12.08.1999 (6 U 56/99)

Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß einer Straßenbahn mit einem Kraftfahrzeug

NZV 2000, 212 NJW-RR 2000, 1418 r+s 2000, 150 DAR 2000, 34 [...]

AG Aue - Urteil vom 12.08.1999 (1 C 352/99)

Haftungsverteilung bei Kollision eines ausparkenden Fahrzeugs in einem verkehrsberuhigten Bereich

Auf die Darstellung eines Tatbestands wird nach §§ 495 a Abs. 2 Satz 1, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. mit § 511 a Abs. 1 Satz 1 ZPO verzichtet, da der Streitwert unter 1.500 DM liegt und deshalb ein Rechtsmittel gegen [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 12.08.1999 (8 U 1379/99)

Ausschluss der Versicherungsleistung wegen alkoholbedingter Bewusstseinsstörung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Im Berufungsverfahren ist kein Beweis erhoben worden. Die Berufung der Klägerin ist zulässig (§§ 511 ff. ZPO). Das Rechtsmittel hat keinen [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.08.1999 (1 C 10016/99)

Räum- und Streupflicht der Anlieger auch für Fahrbahnen kraft Übertragung durch Ortssatzung - Reichweite, unklare Satz ungsregelung,...

DRsp I(145)560d VersR 2001, 476 [...]

FG Köln - Urteil vom 11.08.1999 (6 K 7186/94)

Voraussetzungen einer Kfz-Steuerbefreiung für Sonderfahrzeuge nach § 3 Nr. 7a KraftStG oder nach § 3 Nr. 7d KraftStG

Der Kläger bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieb auf einer Betriebsfläche von ca. 59 ha. Er betreibt Milchviehhaltung sowie Bullen- und Schweinemast. Zur Fütterung seiner Tiere bezieht er von [...]

OLG Thüringen - 10.08.1999 (3 U 1357/97)

Haftungsverteilung bei Kollision einer Straßenbahn mit einer Kehrmaschine im Bereich einer Kreuzung

NZV 2000, 210 DAR 2000, 65 zfs 2000, 98 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 10.08.1999 (2b Ss 166/99 - 62/99 I)

I. Das Amtsgericht - Schöffengericht - hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung und wegen Diebstahls im besonders schweren Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten - [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.08.1999 (5 Ss 45/99 - 14/99 IV)

Beginn der Fahrverbotsfrist bei tatsächlichem oder angeblichem Verlust des Führerscheins

DRsp II(294)310d NStZ-RR 2000, 23 VRS 97, 438 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 06.08.1999 (1 Ss 269/99)

DAR 1999, 517 NStZ-RR 2000, 11 NZV 2000, 96 VRS 97, 417 VerkMitt 2000, 28 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 06.08.1999 (2b Ss (OWi) 69/99 - (OWi) 41/99 I)

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen eines vorsätzlich begangenen Verstoßes gegen §§ 1, 63, 84 BauO NW (Errichten und Nutzen von baulichen Anlagen ohne Genehmigung) eine Geldbuße von 20.000 DM [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 05.08.1999 (1 Ws (OWi) 673/99; 1 Ws (OWi) 674/99)

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 37 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG eine Geldbuße von 250,00 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 05.08.1999 (8 U 875/98)

Kfz-Haftpflichtversicherung und Abwehr öffentlich-rechtlicher Ansprüche

Der Kläger betrieb als Einzelkaufmann und Geschäftsführer einer GmbH auf einem der Stadt N. gehörigen 1.780 qm großen Grundstück, F.-Straße ... in N., eine Altölentsorgungsfirma. Die Einzelfirma ist inzwischen [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 05.08.1999 (4 Ss OWi 794/99)

Verhängung eines Fahrverbots)

NZV 2000, 53 VRS 98,44 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.08.1999 (13 U 107/95)

Das Versäumnisurteil des Senats vom 22. Januar 1997 wird aufgehoben. Die Anschlußberufung der Beklagten gegen das am 16. Februar 1995 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.08.1999 (13 U 64/99)

Haftungsverteilung bei Kollision beim Abbiegen in eine bevorrechtigte Straße

DAR 2000, 63 NZV 2000, 178 OLGReport-Hamm 2000, 215 [...]