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OLG Düsseldorf - Beschluß vom 30.12.1999 (2b Ss (OWi) 251/99 - (OWi) 102/99 I)

Liebenbleiben eines Fahrzeugs wegen Treibstoffmangels

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit nach den §§ 23, 49 StVO, 24 StVG' zu einer Geldbuße von 100,-- DM verurteilt. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des [...]
OLG Celle - Urteil vom 30.12.1999 (14 U 45/99)

Haftungsverteilung bei einem Unfall auf einem Parkplatz

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 7. Januar 1999 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 30.12.1999 (2b Ss (OWi) 253/99 - (OWi) 91/99 I)

Rechts vor links auf öffentlichen Parkplätzen

I. Das Amtsgericht hat die Betroffene 'wegen einer fahrlässigen Vorfahrtverletzung' zu einer Geldbuße von 120,-- DM verurteilt. Hiergegen wendet sich die Betroffene mit der Rechtsbeschwerde. Mit dem durch besonderen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 30.12.1999 (2b Ss (OWi) 221/99 - (OWi) 81/99 I)

Halten oder Parken gegenüber einem Behindertenparkplatz

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit nach den §§ 49 i. V. m. § 12 I Nr. 1 StVO, § 24 StVG' zu einer Geldbuße von 50,-- DM verurteilt. Die allein auf die Sachrüge [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 29.12.1999 (1 Ws 1023/99)

Ausbleiben in der Berufungshauptverhandlung bei Erkrankung des Angeklagten

I. Das Amtsgericht Neuss - Strafrichter - hat den Angeklagten wegen Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Freiheitsberaubung und Nötigung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 25,-- DM verurteilt. Seine [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 28.12.1999 (2b Ss 191/99 - 74/99 I)

Strafmilderung wegen erheblich verminderter Schuldfähigkeit und Bemessung der Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubni...

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in zwei Fällen, davon einmal in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis, zur einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Monaten mit [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 28.12.1999 (1 Ws 1052/99)

Bemessung der Vergütung des Nebenklägervertreters

Die Beschwerde wird als unbegründet auf Kosten des Verurteilten (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO), der auch die der Nebenklägerin im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen trägt (§ 473 Abs. 1 Satz 2 StPO), [...]
OLG München - Urteil vom 23.12.1999 (29 U 5265/99)

Inkassotätigkeit des Abschleppunternehmers

Der Antragsgegner, der einen Abschlepp- und Pannendienst betreibt, schleppte am 18. 05. 1999 im Auftrag der Hausverwaltung H. + Partner den auf einem Privatgelände in ... abgestellten Pkw Marke T. mit dem Kennzeichen [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.12.1999 (18 U 122/99)

Beratungspflicht des gewerblichen Fahrzeugvermieters über Haftungsfreistellung - Beweislast des Kunden

Das zulässige Rechtsmittel des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zutreffend hat das Landgericht eine Haftung des Beklagten für den Unfallschaden vom 13. August 1997 bejaht. Der Senat nimmt auf die Ausführungen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 23.12.1999 (2b Ss (OWi) 287/99 - (OWi) 113/99 I)

Nachweis von Eingaben des Angeklagten bei Gericht

I. Der Oberstadtdirektor der Landeshauptstadt Düsseldorf hat mit Bußgeldbescheid vom 18. Februar 1999 gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Anhängelast um 49,3 % oder 740 Kilogramm [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.1999 (4 U 233/98)

Vortäuschung eines Kfz-Diebstahls bei wiederholter Entwendung und Wiederauffindung

Die Berufung bleibt ohne Erfolg. Dem Kläger stehen Versicherungsleistungen nicht zu, weil er den Versicherungsfall - die Entwendung letztlich nur der ausgebauten Fahrzeugteile, da der Wagen des Klägers kurz nach dem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 22.12.1999 (2b Ss 87/99 - 46/99 I)

Grob verkehrswidriges und rücksichtsloses falsches Überholen

I. Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, am 25. März 1996 gegen 12.45 Uhr in Düsseldorf als Fahrer eines Taxis vorsätzlich den Straßenverkehr gefährdet zu haben, indem er grob verkehrswidrig und rücksichtslos falsch [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.1999 (26 U 59/99)

Haftung des Kfz-Händlers bei unterlassener Untersuchung eines Gebraucht-Kfz

I. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Klageanspruch steht dem Kläger angesichts dessen, daß ein Gewährleistungsausschluß in dem am 28.5.1998 geschlossenen Kaufvertrag nicht nur formularmäßig, [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.12.1999 (1 Ss 279/99)

Anforderungen an Feststellung im Urteil bei Geschwindigkeitmessung mit standardisierten Meßverfahren

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 200,-- DM verurteilt. Im Bußgeldbescheid war ursprünglich eine Geldbuße von 240,-- DM und ein Fahrverbot von 1 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.1999 (22 U 83/99)

Annahmeverzug des Pkw-Verkäufers bei Inzahlungnahme eines gebrauchten Pkw

Der Kläger ist Eigentümer des Oldtimer Automobils Daimler Benz 300 SL Roadster, Baujahr 1962 (nachf. Pkw DB 300). Mit Vertrag vom 10.10.1997 (Bl. 48 GA) beauftragte der Kläger die Firma Autohaus M GmbH in R (nachf. Fa. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.1999 (22 U 83199)

Verzug bei Inzahlungnahme von Gebrauchtwagen

Der Kläger ist Eigentümer des Oldtimer Automobils Daimler Benz 300 SL Roadster, Baujahr 1962 (nachf. Pkw DB 300). Mit Vertrag vom 10.10.1997 (Bl.48 GA) beauftragte der Kläger die Firma Autohaus M - GmbH den Pkw in [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.12.1999 (20 U 171/99)

Falsche Angaben über Unfallhergang als Obliegenheitsverletzung

(nach § 543 Abs. 1 ZPO) I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Entschädigung aus einer Vollkaskoversicherung für einen Pkw vom Typ Mercedes Benz E 230 in Anspruch, den sie bei der Leasing GmbH geleast hatte. Der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.12.1999 (29 U 54/99)

Versicherung eines für die Dauer einer Reparatur ausgeliehenen Fahrzeugs

Der Beklagte kaufte am 20.8.1998 bei der Niederlassung der Klägerin in Dortmund einen gebrauchten Citroen XM, den er aber sofort wieder zur Reparatur gab. Für die Zeit der Reparatur erhielt er leihweise mehrere [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.12.1999 (Ss 559/99 (B))

Verhängung eines Fahrverbots zwei Jahre nach der Tat

NJW 2000, 1966 NZV 2000, 217 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.12.1999 (20 U 131/99)

Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Bindung des Kfz-Versicherers an das Haftpflichturteil; Obliegenheitsverletzung durch Erklärungen...

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Kfz-Haftpflichtversicherung auf Gewährung von Deckungsschutz aus Anlaß eines Verkehrsunfalls vom 18.07.1982 in Griechenland in Anspruch, bei dem sein damals 8-jähriger Sohn als [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.12.1999 (13 U 111/99)

Haftungsverteilung bei Streifkollision eines PKW mit einem entgegenkommenden, überholenden Motorrad

Der Kläger nimmt die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 8.11.1998 gegen 17.00 Uhr auf der K 20 zwischen ereignete und an welchem u.a. der Kläger mit seinem Opel Kadett und der Beklagte zu 1) mit [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.1999 (22 U 105/99)

Schadensersatzpflicht des Verkäufers/Händlers bei Produktionseinstellung hinsichtlich eines Pkw-Typs

Der Kl. betreibt eine Fahrschule. Am 16.7.1997 bestellte er bei der Bekl. einen neuen Seat Cordoba mit 1,8 l-Motor (90 PS) und Getriebeautomatik in der Farbe 'kiwi-gelb'. Er wollte den Pkw als Fahrschulwagen einsetzen, [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.1999 (10 U 47/99)

Grob fahrlässige Beschädigung eines gemieteten Fahrzeugs

Zwischen den Parteien besteht Einigkeit darüber, daß der Beklagte auch dann, wenn er nicht Mieter des unfallgeschädigten Fahrzeugs war, im Hinblick auf die Haftungsbeschränkung gemäß Ziff. 2 b) der Mietbedingungen der [...]
OLG Hamm - 08.12.1999 (13 U 84/99)

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf dem rechten Fahrstreifen einer Autobahn geführten PKW mit dem auf dem Randstreifen stehenden...

DAR 2000, 162 [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 08.12.1999 (8 U 2462/99)

Sittenwidrigkeit eines Leasingvertrages; Berücksichtigung des Restwerts

I. Die Klägerin, eine Leasinggesellschaft, schloss in den Jahren 1994 und 1995 mit der A. GmbH drei Leasingverträge über Bündelfunkgeräte ab. Die Verträge waren während der Grundmietzeit von jeweils 36 Monaten nicht [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.12.1999 (20 U 101/99)

Einbeziehung geänderter Versicherungsbedingungen (AKB)

(abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO) I. Der Beklagte unterhält seit 1990 für sein jeweiliges Kraftfahrzeug bei der Klägerin unter der Versicherungsnummer ... eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung. So bestand für sein [...]
OLG Köln - Urteil vom 03.12.1999 (Ss 566/99 B - 260 B)

Erneute Belehrung des Gerichts über die Folgen des Nichterscheinens in der Hauptverhandlung in der Ladung zu einem neuen Termin

DRsp IV(468)223b NStZ-RR 2000, 179 NZV 2000, 429 VRS 98, 445 [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.12.1999 (7 U 112/99)

Einbeziehung eines Fußgängers in den Schutzbereich der Streupflicht auf einem Radweg

(Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat in der Sache selbst keinen Erfolg. Der Klägerin steht gegenüber der beklagten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.12.1999 (2b Ss (OWi) 333/99)

Fortbildung sachlichen Rechts; Fehlverhalten an Fußgängerüberweg

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 26 Abs. 1, 49 StVO, 24 StVG eine Geldbuße von 100,-- DM festgesetzt. Dagegen richtet sich die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 02.12.1999 (2b Ss (OWi) 333/99 - (OWi) 131/99 I)

Verhalten an einem Fußgängerüberweg

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 26 Abs. 1, 49 StVO, 24 StVG eine Geldbuße von 100,-- DM festgesetzt. Dagegen richtet sich die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.12.1999 (20 U 58/99)

Unterzeichnung der Schadensanzeige vor Ausfüllen durch einen Dritten; Leistungsfreiheit des Versicherers bei falschen Angaben

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Entschädigung wegen Diebstahls seines Pkw Mercedes 200 E mit dem amtl. Kennzeichen ... in Anspruch. Dieses Fahrzeug ist ihm bei einem Aufenthalt am 15./16.01.1998 in P in der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.1999 (7 U 4239/99)

Schadenshöhe bei geleastem Pkw

Der Kläger fordert von den Beklagten Ersatz des Sachschadens aus einem Verkehrsunfall, wobei der Anspruch dem Grunde nach unstreitig ist. Der Kläger hatte den beschädigten PKW zum Unfallzeitpunkt geleast; erst später [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.12.1999 (2 U 61/99)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fußgängers mit einem von hinten heranfahrenden Lieferwagen auf einer für Fußgänger und...

Die Kollision mit einem Jogger hatte LG Darmstadt (Urteil - 7 S 39/99 - 26.5.1999, VersR 2001, 257 - nur LS), mit einem 8-Jährigen OLG Hamm (Urteil - 26 U 28/99 - 19.11.1999, VersR 2001, 210 - nur LS) zu beurteilen, [...]
OLG Dresden - Urteil vom 01.12.1999 (8 U 2662/99)

Erforderlichkeit einer vertraglich vereinbarten Abmahnung

Der beklagte Leasingnehmer, Inhaber einer kleinen Spedition, schrieb der Leasinggeberin am 10.02.1997: 'Da die Auftragslage zur Zeit sehr gering ist und in nächster Zeit auch keine Änderung abzusehen ist, sehe ich mich [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 30.11.1999 (2 Ss OWi 1196/99)

Urteilsfeststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung; Begründung des Fahrverbots

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit 'nach §§ 41 (Z. 274), 49 StVO i. V. m. § 24 StVG' verurteilt. Nach den getroffenen Feststellungen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.1999 (22 U 105/99)

Nachträgliche Unmöglichkeit der Lieferung eines bestimmten Kfz infolge Produktionseinstellung des Fahrzeugtyps

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Der Kläger kann von der Beklagten wegen der Nichterfüllung des auf seine schriftliche Bestellung vom 16. 07. 1997 zustande gekommenen Kaufvertrages über einen PKW [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 26.11.1999 (10 U 246/99)

Entschädigungsleistungen in der Kfz-Vollkaskoversicherung; Grenzen eines Abzugs neu für alt

DRsp II(229)279d VersR 2000, 1359 ZfS 2000, 209 r+s 2000, 97 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.11.1999 (1 Ss OWi 1224/99)

Urteilsfeststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Das Amtsgericht Warstein hat den Betroffenen am 12. Oktober 1999 wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 51 km/h zu einer Geldbuße von 390,- DM [...]
OLG Naumburg - 23.11.1999 (9 U 319/98)

Haftungsverteilung bei seitlicher Kollision beim Überholen

DAR 2001, 224 [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 23.11.1999 (9 U 19/99)

Umfang der Straßenverkehrssicherungspflicht hinsichtlich in den Luftraum über der Straße hineinragender Äste von Straßenbäume...

DRsp I(145)550c OLGR-Naumburg 2001, 103 OLGReport-Naumburg 2001, 103 OLGReport-Naumburg 2001, 103 VRS 100, 261 VRS 100, 261 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.1999 (9 U 202/98)

Vortäuschung eines Kfz-Diebstahls

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat seine Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger kann den Wiederbeschaffungswert für seinen angeblich entwendeten PKW VW - Sharan nicht [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.11.1999 (27 U 93/99)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Überholmöglichkeiten auf der Autobahn sondierenden LKW

Die Klägerin, eine Mercedes-Vertragshändlerin, verlangt von den Beklagten vollen Ersatz materieller Schäden aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 11.01.1998 gegen 22.10 Uhr auf der Bundesautobahn A 1 - Richtungsfahrbahn [...]
OLG Hamm - 19.11.1999 (26 U 28/99)

Haftungsverteilung bei einem Unfall mit einem aus einer Gruppe auf die Fahrbahn laufenden 8-jährigen Kind

NZV 2000, 259 r+s 2001, 61 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.1999 (22 U 90/99)

Rechtzeitigkeit der Zahlung bei Vereinbarung von Skonto

Die Kl. erbrachte für die beklagte Bauträgerin Malerarbeiten. In den dem Vertrag zugrunde liegenden Bedingungen der Bekl. heißt es: 'Zahlung innerhalb 8 Tagen - 2% Skonto. Zahlung innerhalb 30 Tagen - netto Kasse. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.11.1999 (20 U 205/98)

Berichtigung falscher Angaben gegenüber dem Außendienstmitarbeiter

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Teilkaskoversicherung auf Zahlung einer Entwendungsentschädigung für sein versichertes Fahrzeug BMW 520 i, Erstzulassung am 25.9.1991, in Anspruch. Er behauptet, der Wagen sei [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.11.1999 (27 U 97/99)

Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde hinsichtlich einer überfluteten Straßensenke

Der Kläger hat die Beklagte aus dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Ersatz des auf 6.354,00 DM bezifferten Schadens in Anspruch genommen, der nach Leistung seiner Vollkaskoversicherung [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.1999 (18 U 63/99)

Drittschutz durch Amtspflicht der Zulassungsstelle bei der Kfz-Brief-Ausstellung

DAR 2000, 261 DRsp I(147)380c [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.11.1999 (2 U 15/99)

Nachweis eines gestellten Unfalls nach dem Berliner Modell

Die Beklagte zu 1) ist Halterin, die Beklagte zu 2) ist Haftpflichtversicherer eine Pkw Mercedes 200. Der Kläger hat die Beklagten mit der Begründung auf Schadensersatz in Anspruch genommen, daß sein am Fahrbahnrand [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 16.11.1999 (2 Ss OWi 1034/99)

Übersendung des Anhörungsbogens

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen im angefochtenen Urteil wegen einer am 22. September 1998 auf der BAB A 46 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung von 30 km/h zu einer Geldbuße von 130 DM und wegen einer am [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 12.11.1999 (2 Ss 147/99)

Sorgfaltspflicht beim Rückwärtsfahren im Zu- und Ausfahrtbereich einer öffentlichen Tiefgarage

DRsp II(286)300b DAR 2000, 41 [...]