Rechtsprechung | 1999 | Sonstige | OLG | OLG Düsseldorf - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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OLG Düsseldorf - Beschluß vom 30.12.1999 (2b Ss (OWi) 251/99 - (OWi) 102/99 I)

Liebenbleiben eines Fahrzeugs wegen Treibstoffmangels

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit nach den §§ 23, 49 StVO, 24 StVG' zu einer Geldbuße von 100,-- DM verurteilt. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 30.12.1999 (2b Ss (OWi) 253/99 - (OWi) 91/99 I)

Rechts vor links auf öffentlichen Parkplätzen

I. Das Amtsgericht hat die Betroffene 'wegen einer fahrlässigen Vorfahrtverletzung' zu einer Geldbuße von 120,-- DM verurteilt. Hiergegen wendet sich die Betroffene mit der Rechtsbeschwerde. Mit dem durch besonderen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 30.12.1999 (2b Ss (OWi) 221/99 - (OWi) 81/99 I)

Halten oder Parken gegenüber einem Behindertenparkplatz

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit nach den §§ 49 i. V. m. § 12 I Nr. 1 StVO, § 24 StVG' zu einer Geldbuße von 50,-- DM verurteilt. Die allein auf die Sachrüge [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 29.12.1999 (1 Ws 1023/99)

Ausbleiben in der Berufungshauptverhandlung bei Erkrankung des Angeklagten

I. Das Amtsgericht Neuss - Strafrichter - hat den Angeklagten wegen Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Freiheitsberaubung und Nötigung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 25,-- DM verurteilt. Seine [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 28.12.1999 (2b Ss 191/99 - 74/99 I)

Strafmilderung wegen erheblich verminderter Schuldfähigkeit und Bemessung der Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubni...

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in zwei Fällen, davon einmal in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis, zur einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Monaten mit [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 28.12.1999 (1 Ws 1052/99)

Bemessung der Vergütung des Nebenklägervertreters

Die Beschwerde wird als unbegründet auf Kosten des Verurteilten (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO), der auch die der Nebenklägerin im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen trägt (§ 473 Abs. 1 Satz 2 StPO), [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 23.12.1999 (2b Ss (OWi) 287/99 - (OWi) 113/99 I)

Nachweis von Eingaben des Angeklagten bei Gericht

I. Der Oberstadtdirektor der Landeshauptstadt Düsseldorf hat mit Bußgeldbescheid vom 18. Februar 1999 gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Anhängelast um 49,3 % oder 740 Kilogramm [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.1999 (4 U 233/98)

Vortäuschung eines Kfz-Diebstahls bei wiederholter Entwendung und Wiederauffindung

Die Berufung bleibt ohne Erfolg. Dem Kläger stehen Versicherungsleistungen nicht zu, weil er den Versicherungsfall - die Entwendung letztlich nur der ausgebauten Fahrzeugteile, da der Wagen des Klägers kurz nach dem [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 22.12.1999 (2b Ss 87/99 - 46/99 I)

Grob verkehrswidriges und rücksichtsloses falsches Überholen

I. Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, am 25. März 1996 gegen 12.45 Uhr in Düsseldorf als Fahrer eines Taxis vorsätzlich den Straßenverkehr gefährdet zu haben, indem er grob verkehrswidrig und rücksichtslos falsch [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.1999 (26 U 59/99)

Haftung des Kfz-Händlers bei unterlassener Untersuchung eines Gebraucht-Kfz

I. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Klageanspruch steht dem Kläger angesichts dessen, daß ein Gewährleistungsausschluß in dem am 28.5.1998 geschlossenen Kaufvertrag nicht nur formularmäßig, [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.1999 (22 U 83/99)

Annahmeverzug des Pkw-Verkäufers bei Inzahlungnahme eines gebrauchten Pkw

Der Kläger ist Eigentümer des Oldtimer Automobils Daimler Benz 300 SL Roadster, Baujahr 1962 (nachf. Pkw DB 300). Mit Vertrag vom 10.10.1997 (Bl. 48 GA) beauftragte der Kläger die Firma Autohaus M GmbH in R (nachf. Fa. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.1999 (22 U 83199)

Verzug bei Inzahlungnahme von Gebrauchtwagen

Der Kläger ist Eigentümer des Oldtimer Automobils Daimler Benz 300 SL Roadster, Baujahr 1962 (nachf. Pkw DB 300). Mit Vertrag vom 10.10.1997 (Bl.48 GA) beauftragte der Kläger die Firma Autohaus M - GmbH den Pkw in [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.1999 (22 U 105/99)

Schadensersatzpflicht des Verkäufers/Händlers bei Produktionseinstellung hinsichtlich eines Pkw-Typs

Der Kl. betreibt eine Fahrschule. Am 16.7.1997 bestellte er bei der Bekl. einen neuen Seat Cordoba mit 1,8 l-Motor (90 PS) und Getriebeautomatik in der Farbe 'kiwi-gelb'. Er wollte den Pkw als Fahrschulwagen einsetzen, [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.1999 (10 U 47/99)

Grob fahrlässige Beschädigung eines gemieteten Fahrzeugs

Zwischen den Parteien besteht Einigkeit darüber, daß der Beklagte auch dann, wenn er nicht Mieter des unfallgeschädigten Fahrzeugs war, im Hinblick auf die Haftungsbeschränkung gemäß Ziff. 2 b) der Mietbedingungen der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.12.1999 (2b Ss (OWi) 333/99)

Fortbildung sachlichen Rechts; Fehlverhalten an Fußgängerüberweg

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 26 Abs. 1, 49 StVO, 24 StVG eine Geldbuße von 100,-- DM festgesetzt. Dagegen richtet sich die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 02.12.1999 (2b Ss (OWi) 333/99 - (OWi) 131/99 I)

Verhalten an einem Fußgängerüberweg

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.1999 (7 U 4239/99)

Schadenshöhe bei geleastem Pkw

Der Kläger fordert von den Beklagten Ersatz des Sachschadens aus einem Verkehrsunfall, wobei der Anspruch dem Grunde nach unstreitig ist. Der Kläger hatte den beschädigten PKW zum Unfallzeitpunkt geleast; erst später [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.1999 (22 U 105/99)

Nachträgliche Unmöglichkeit der Lieferung eines bestimmten Kfz infolge Produktionseinstellung des Fahrzeugtyps

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Der Kläger kann von der Beklagten wegen der Nichterfüllung des auf seine schriftliche Bestellung vom 16. 07. 1997 zustande gekommenen Kaufvertrages über einen PKW [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.1999 (9 U 202/98)

Vortäuschung eines Kfz-Diebstahls

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat seine Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger kann den Wiederbeschaffungswert für seinen angeblich entwendeten PKW VW - Sharan nicht [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.1999 (22 U 90/99)

Rechtzeitigkeit der Zahlung bei Vereinbarung von Skonto

Die Kl. erbrachte für die beklagte Bauträgerin Malerarbeiten. In den dem Vertrag zugrunde liegenden Bedingungen der Bekl. heißt es: 'Zahlung innerhalb 8 Tagen - 2% Skonto. Zahlung innerhalb 30 Tagen - netto Kasse. Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.1999 (18 U 63/99)

Drittschutz durch Amtspflicht der Zulassungsstelle bei der Kfz-Brief-Ausstellung

DAR 2000, 261 DRsp I(147)380c [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.1999 (8 U 184/98)

Medizinische Indikation einer Excimer-Laser-Keratektomie; Anforderungen an die Dokumentation einer augenärztlichen Laserbehandlung;...

Die Berufungen des Klägers und des Beklagten gegen das am 24. September 1998 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens werden 2/9 dem [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 11.11.1999 (2 Ws 348/99)

Beschwerde gegen vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei Anfechtung des Berufungsurteils mit der Revision

Am 26. Oktober 1998 verurteilte das Amtsgericht Mönchengladbach den Angeklagten wegen Diebstahls im besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, entzog ihm die - bereits seit dem 20. Februar 1998 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.1999 (22 U 87/99)

Sicherung einer Straßenbaustelle bei Dunkelheit; Höhe des Schmerzensgeldes für Tibiakopftrümmerfraktur; Hinauszögerung der Schadensregulierun...

Am 11.2.1998 gegen 19 Uhr beging die Kl. in N die Straße in Richtung L. im Baubereich einer neuen Autobahnbrücke. Mit der Durchführung der Bauarbeiten war die Erstbekl. beauftragt. Verantwortlicher Polier war der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 12.10.1999 (1 Ws 846/99)

Die Beschwerde wird aus den zutreffenden Erwägungen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet auf Kosten des Angeklagten (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO) verworfen. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt auch im Hinblick [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 11.10.1999 (2a Ss (OWi) 263/99 - (OWi) 74/99 II)

Schätzung des Sicherheitsabstandes

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Abstandes um weniger als 2/10 des halben Tachowertes' eine Geldbuße von 200,-- DM festgesetzt und ihm für die Dauer eines [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 04.10.1999 (2b Ss (OWi) 65/99 I)

Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeiten nach den §§ 37 Abs. 2, 21 a , 49Abs. 1, 24 StVG' eine Geldbuße von 280,-- DM festgesetzt. Es hat ihm ferner untersagt, für die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 04.10.1999 (2b Ss (OWi) 129/99)

Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 04.10.1999 (2b Ss (OWi) 129/99 - (OWi) 65/99 I)

Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeiten nach den §§ 37 Abs. 2, 21 a , 49Abs. 1, 24 StVG' eine Geldbuße von 280 DM festgesetzt. Es hat ihm ferner untersagt, für die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 30.09.1999 (2b Ss (OWi) 269/99 - (OWi) 105/99 I)

Annahme eines atypischen Rotlichtverstoßes

I. Das Amtsgericht Neuss hat den Betroffenen wegen 'fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 37 Abs. 2, 49 StV0, § 24 StVG' zu einer Geldbuße von 250,-- DM verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.09.1999 (2a Ss (OWi) 276/99 - (OWi) 73/99 II)

Verfahrensrüge eines Untersuchungshäftlings gegen ein Verwerfungsurteil

DRsp IV(468)222e VRS 98, 154 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.09.1999 (4 U 154/98)

Vortäuschung eines Einbruchsdiebstahls aus einem Wohnwagen

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet und führt zur Abweisung der Klage. Die Klägerin steht der mit der Klage geltend gemachte Anspruch aus §§ 1 Abs. 1 S. 1, 49 VVG in Verbindung mit §§ 12 Abs. I Nr. 1 b), [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 02.09.1999 (2b Ss 229/99 - 89/99 I)

Beschränkung der Berufung auf die Strafaussetzung zur Bewährung

Das Amtsgericht Düsseldorf hat den Angeklagten am 20. Mai 1998 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihm vor Ablauf von zwei [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 24.08.1999 (2b Ss (OWi) 162/99 - (OWi) 90/99 I)

Ahndung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

Das Amtsgericht Neuss hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 37 Abs. 2, 49 StVO, § 2 Abs. 1 BKatV, BKat Nr. 34.2 zu einer Gelbbuße von 250,-- DM verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von einem [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 23.08.1999 (1 Ws 297/99)

I. Der Beschwerdeführer ist wie folgt rechtskräftig verurteilt worden: 1. Durch Strafbefehl des Amtsgerichts Frankfurt/Main vom 11. Oktober 1994 - 2 Js 49608.7/93 - wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 20.08.1999 (1 Ws 371/99)

I. Das Amtsgericht M - Strafrichter - hat gegen den Verurteilten am 10. Juli 1995 wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz unter Einbeziehung einer Einzelfreiheitsstrafe von fünf Monaten aus einer Entscheidung [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 17.08.1999 (5 Ss (OWi) 339/98 - (OWi) 156/98 I)

I. Der Landrat des Kreises N hat am 18. März 1998 gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichtbeachtung des Rotlichts einer Wechsellichtanlage, begangen am 3. Februar 1998, eine Geldbuße von 100,00 DM festgesetzt. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 10.08.1999 (2b Ss 166/99 - 62/99 I)

I. Das Amtsgericht - Schöffengericht - hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung und wegen Diebstahls im besonders schweren Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten - [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.08.1999 (5 Ss 45/99 - 14/99 IV)

Beginn der Fahrverbotsfrist bei tatsächlichem oder angeblichem Verlust des Führerscheins

DRsp II(294)310d NStZ-RR 2000, 23 VRS 97, 438 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 06.08.1999 (2b Ss (OWi) 69/99 - (OWi) 41/99 I)

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen eines vorsätzlich begangenen Verstoßes gegen §§ 1, 63, 84 BauO NW (Errichten und Nutzen von baulichen Anlagen ohne Genehmigung) eine Geldbuße von 20.000 DM [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 05.08.1999 (1 Ws (OWi) 673/99; 1 Ws (OWi) 674/99)

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 37 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG eine Geldbuße von 250,00 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.08.1999 (4 U 120/98)

Zustandekommen eines Versicherungsvertrages bei Unterschrift unter das Blankoformular

Der Kläger ist selbständiger Landwirt mit Hof- und Grundbesitz. Er hat bei der Beklagten in der Vergangenheit insgesamt 17 Fahrzeuge haftpflicht- und teilkaskoversichert. Alle Versicherungsverträge wurden durch den [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.08.1999 (4 U 175/98)

Verhalten des Versicherers bei fehlender Mitwirkung des Versicherungsnehmers

Der PKW des Klägers,, amtliches Kennzeichen für den bei der Beklagten Vollkaskoversicherungsschutz (Selbstbeteiligung: 1.000 DM) bestand, wurde bei einem von dem Bruder des Klägers, M K am 5. Juni 1993 verursachten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.07.1999 (22 U 21/99)

Reichweite der Zusicherung aus zweiter Hand

Der Kläger kaufte am 14.5.1998 bei dem Beklagten, einem Gebrauchtwagenhändler, einen VW Passat Kombi TDI, der Anfang 1994 erstmals zugelassen worden war und einen Stand von rund 145.000 km auswies. Bei den [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 21.07.1999 (2b Ss (OWi) 181/99 - (OWi) 72/99 I)

I. Das Amtsgericht hat durch Beschluß gemäß § 72 Abs. 1, 3 und 4 OWiG gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 1 Abs. 2, 3, 49 StVO, 24 StVG eine Geldbuße von 150,00 DM [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 21.07.1999 (2 Ss (OWi) 213/99 - (OWi) 65/99 III)

Verwerfung des Einspruchs bei Verspätung des Verteidigers; Nachträgliches Vorbringen von Entschuldigungsgründen

DRsp IV(468)214d-e NStZ-RR 2000, 178 VRS 97, 260 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 21.07.1999 (2a Ss (OWi) 197/99 - (OWi) 61/99 II)

Bezeichnung des Tatorts im Bußgeldbescheid, Verhängung eines Fahrverbots wegen Rotlichtverstoßes

DAR 1999, 512 VRS 98, 47 VerkMitt 2000, 27 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 15.07.1999 (1 Ws 517/99)

I. Dem Angeklagten wird Anstiftung zur schweren Brandstiftung zur Last gelegt. Das Hauptverfahren ist auf der Grundlage der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Düsseldorf vom 12. Januar 1998 eröffnet. Termin zur [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 13.07.1999 (2b St (OWi) 175/99 - (OWi) 68/99 I)

Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse; Fahrverbot bei qualifiziertem Rotlichtverstoß)

NZV 2000, 51 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 13.07.1999 (2b Ss (OWi) 175/99 - (OWi) 68/99 I)

I. Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 37 Abs. 2 Nr. 1, 49 Abs. 3 Nr. 2 StPO, § 24 StVG zu einer Geldbuße von 275,-- DM verurteilt und [...]