Rechtsprechung | 1999 | Sonstige | OLG | OLG Düsseldorf | Eintrag 50 bis 100 - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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OLG Düsseldorf - Beschluß vom 21.06.1999 (5 Ss (OWi) 39/99 - (OWi) 24/99 I)

I. Das Amtsgericht Neuss hat die Betroffene durch das angefochtene Urteil wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen §§ 18 Abs. 7, 49 StVO, § 24 StVG zu einer Geldbuße von 350,-- DM verurteilt und gegen sie ein Fahrverbot von [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.06.1999 (22 U 256/98)

Reichweite der Zusicherung der Kilometerangabe bei Gebrauchtwagenverkauf

Die Beklagte ist Gebrauchtwagenhändlerin. Mit Schreiben vom 13.1.1998 bot sie dem Kläger einen Audi A8 unter anderem mit der Angabe '1. Hd. 15.000 km' an. Unter dem selben Datum schloß der Kläger mit der L.-GmbH einen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 26.05.1999 (5 Ss 420/98 - 24/99 I)

Besorgnis der Befangenheit im gerichtlichen Bußgeldverfahren; Beweiswirkung des Führerscheins zur Fahrgastbeförderung

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchter mittelbarer Falschbeurkundung zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Revision der Angeklagten, der die Verletzung formellen und [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.05.1999 (22 U 230/98)

Freiwerden des Verkäufers von der Rückzahlungsverpflichtung bei Zug-um-Zug-Verurteilung und Unmöglichkeit der Herausgabe der Kaufsache...

Die Kl war durch Urteil des LG Wuppertal vom 3.12.1985 rechtskräftig verurteilt worden, an den Bekl Zug um Zug gegen Herausgabe eines Pkw Opel Manta 5.311,50 DM nebst Zinsen zu zahlen. Am 20.2.1997 hat der Bekl die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.1999 (4 U 127/98)

Obliegenheitsverletzung durch falsche Angaben über die Reparatur von Vorschäden; Beweislast für Kenntnis des Versicherungsnehmer...

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, dem Kläger die geltend gemachte Unfallentschädigung durch Zahlung an das Leasingunternehmen zu gewähren, weil sie gemäß §§ 7 I [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 10.05.1999 (2b Ss 64/99 - 28/99 I)

I. Das Amtsgericht Krefeld hat den Angeklagten am 11. Februar 1998 wegen Beleidigung in drei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 50,00 DM verurteilt. Die dagegen gerichtete, auf den [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 04.05.1999 (1 Ws 366/99)

Der jetzt 33 Jahre alte Verurteilte ist seit März 1899 in einer Entziehungsanstalt untergebracht. Er ist seit seiner Jugend vielfach strafrechtlich vorbelastet und hat die Taten nach eigenen Angaben ganz überwiegend [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 03.05.1999 (2a Ss (OWi) 96/99 - (OWi) 29/99 II)

DAR 1999, 324 NZV 1999, 432 VRS 97, 201 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 13.04.1999 (2b Ss (OWi) 85/99 - (OWi) 40/99 I)

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen 'einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 3 Abs. 3, 49 StVO, 24 StVG' eine Geldbuße von 200,00 DM festgesetzt und ein [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 09.04.1999 (5 Ss 385/98 - 104/98 I)

I. Das Amtsgericht - Jugendrichter - hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Betruges zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 20,00 DM verurteilt. Gegen diese Entscheidung hat der Angeklagte in zulässiger [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 25.03.1999 (1 Ws 240 - 243/99)

Die sofortigen Beschwerden werden aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses als unbegründet verworfen. Jeder Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO). Ein wirksamer [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 18.03.1999 (1 Ws 172/99)

I. 1. Der Beschwerdeführer ist wie folgt rechtskräftig verurteilt worden: a) Am 20. Juni 1995 verhängte das Amtsgericht Dortmund - Schöffengericht - gegen ihn wegen Diebstahls im besonders schweren Fall eine [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 18.03.1999 (1 Ws 191/99)

DAR 1999, 324 NZV 1999, 389 VRS 97, 124 VerkMitt 1999, 87 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 15.03.1999 (2a Ss (OWi) 58/99 - (OWi) 15/99 II)

NZV 1999, 348 VRS 97, 43 VerkMitt 2000, 4 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 15.03.1999 (1 Ws 210/99; 5 Ss 13/99 - 23/99 I)

I. Durch Urteil vom 21. Oktober 1997 hat das Amtsgericht Krefeld den Angeklagten wegen versuchten Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 15.03.1999 (2 a Ss (OWi) 58/99 - (OWi) 15/99 II)

DAR 1999, 274 NZV 1999, 348 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.1999 (22 U 180/98)

Mangelbegriff bei Unfallschaden - Offenbarungspflicht des Händlers

Die Kl kaufte von der Bekl, einer GmbH, gemäß schriftlicher Bestellung vom 19.3.1997 einen gut 4 Jahre alten Pkw Opel Astra zum Preis von 13.400 DM zuzüglich 200 DM für die Fahrzeuganmeldung. Unter der Rubrik 'Zahl, [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 25.02.1999 (1 Ws 16/99)

I. Der Beschuldigte ist Mitarbeiter des 'M'-Großmarkts auf der hiesigen S-straße. Am Abend des 20. Mai 1998 sprach er den Antragsteller, der dort eingekauft hatte, in dem Bereich zwischen Kassenzone und Ausgang mit den [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.1999 (4 U 77/98)

OLGReport-Düsseldorf 1999, 459 VersR 1999, 1142 ZfS 1999, 297 r+s 1999, 230 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 18.02.1999 (5 Ss (OWi) 16/99 - (OWi) 18/99 I)

DAR 1999, 275 VRS 97, 65 ZfS 1999, 264 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 18.02.1999 (5 Ss (OWi) 16/99 - (OWi) 18/99 I)

Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen 'fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 24 StVG, 37 , 49Abs. 2, 2 Abs. 3 Bußgeldkatalogverordnung' zu einer Geldbuße von 335,00 DM sowie wegen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 16.02.1999 (5 Ss (OWi) 3/99 - (OWi) 1/99 I)

DAR 1999, 276 DRsp IV(468)213e-g VRS 97, 55 ZfS 1999, 358 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 16.02.1999 (2 Ss (OWi) 455/98 - (OWi) 6/99 III)

'Das AG hat vorliegend die nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid geltende Verjährungsfrist von sechs Monaten nicht eingehalten. Nach Eingang der Akten hatte das AG am 25.4.1997 Termin zur Hauptverhandlung auf den [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 16.02.1999 (5 Ss (OWi) 3/99 - (OWi) 1/99 I)

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 13 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG eine Geldbuße von 10,-- DM festgesetzt. Hiergegen hat der Betroffene Antrag [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 16.02.1999 (5 Ss (OWi) 38/99 - (OWi) 11/99 I)

I. Der Oberstadtdirektor der Stadt Düsseldorf hat mit Bußgeldbescheid vom 6. März 1997 gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß §§ 3 Abs. 3, 49 StVO, § 24 StVG, Nr. 5.3. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 12.02.1999 (5 Ss (OWi) 402/98 - (OWi) 163/98 I)

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 37 Abs. 2, 49 StVO, 2 Abs. 1 BKatVO, Nr. 34. 2' zu einer Geldbuße von 310,-- DM verurteilt und ihm für die Dauer von einem Monat [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 12.02.1999 (5 Ss (OWi) 402/98 (OWi) 163/98 I)

ZfS 1999, 310 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 10.02.1999 (5 Ss 15/99 - 9/99 I)

DAR 1999, 324 NZV 1999, 388 VRS 97, 111 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 08.02.1999 (1 Ws 826/98; 1 Ws 827/98; 1 Ws 828/98)

1. Die sofortige Beschwerde wird als unbegründet auf Kosten des Verurteilten (§ 473 Abs. 1 S. 1 StPO) verworfen, soweit der Wiederaufnahmeantrag als unzulässig erachtet worden ist. Das Landgericht hat im Ergebnis [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.02.1999 (22 U 178/98)

Stundung und Verjährung bei Abtretung eines Anspruchs

Der Kläger lieferte dem Beklagten gemäß der Rechnung vom 1.2.1991 (Bl. 13 GA) ein Tischbohr- und Fräswerk zum Preise von 490.000 DM zuzüglich 14% Mehrwertsteuer. Er stellte den Netto-Rechnungsbetrag von 490.000 DM als [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.02.1999 (22 U 161/98)

Prüfungs- und Hinweispflicht des Inhabers einer Reparatur-Werkstatt

Die Kl. betreibt eine Opel-Vertragswerkstatt. Anfang Juli 1997 beauftragte die Bekl. bei einer Laufzeit ihres Opel Omega von 78.300 km die Kl. mit einer Motordiagnose wegen 'unrunden' Laufs des Motors und mit der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 27.01.1999 (1 Ws 61/99; 1 Ws 66/99)

I. Das Schöffengericht hat den Angeklagten wegen versuchten Diebstahls in zwei Fällen, Diebstahls in zwei Fällen sowie wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 25.01.1999 (1 Ws 702/98)

I. Der Beschwerdeführer, ein in S. wohnhafter kroatischer Staatsangehöriger, war aufgrund richterlicher Verfügung als Zeuge zur Berufungsverhandlung vor der XXII. kleinen Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf in der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.01.1999 (22 U 118/98)

Rechtsstellung des Unternehmers bei Abgabeeiner Umsatzgarantie; Außerordentliche Kündigung eines langfristigen Werkvertrages

Die Parteien schlossen am 15.3.1991 eine 'Dienstleistungsvertrag' überschriebene Vereinbarung, durch die sich die Klägerin gegenüber der Beklagten verpflichtete, von dieser zu liefernde Kunststoffteile (Radzierblenden [...]