Rechtsprechung | 1999 | Sonstige | OLG | Eintrag 50 bis 100 - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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OLG München - Urteil vom 12.11.1999 (21 U 4759/99)

Einschränkung mündlicher Zusagen im schriftlichen Vertrag

DRsp I(130)480c DAR 2000, 164 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.1999 (8 U 184/98)

Medizinische Indikation einer Excimer-Laser-Keratektomie; Anforderungen an die Dokumentation einer augenärztlichen Laserbehandlung;...

Die Berufungen des Klägers und des Beklagten gegen das am 24. September 1998 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens werden 2/9 dem [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.11.1999 (22 U 37/99)

Kein arglistiges Verschweigen bei Verkauf eines Gebrauchtwagens ohne gezielte Untersuchung

DAR 2000, 119 DRsp I(130)481b OLGReport-Hamm 2000, 36 ZfS 2000, 155 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 11.11.1999 (2 Ws 348/99)

Beschwerde gegen vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei Anfechtung des Berufungsurteils mit der Revision

Am 26. Oktober 1998 verurteilte das Amtsgericht Mönchengladbach den Angeklagten wegen Diebstahls im besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, entzog ihm die - bereits seit dem 20. Februar 1998 [...]

OLG Hamm - 10.11.1999 (13 U 58/99)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier zeitgleich in einem Kreisverkehr einfahrender Fahrzeuge

NZV 2000, 413 DAR 2000, 163 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.11.1999 (20 U 74/99)

Nachweis des äußeren Bildes eines kaskoversicherten Diebstahls

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Teilkaskoversicherung auf Zahlung einer Diebstahlsentschädigung für seinen versicherten VW Golf in Anspruch. Er behauptet, er habe den Wagen am 18.04.1997 gegen 22.00 Uhr in M [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 09.11.1999 (1 U 1169/96)

Die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Juli 1996 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen: Das Urteil ist [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 09.11.1999 (2 Ss OWi 1078/99)

Urteilsgründe bei Verhängung eines Fahrverbots)

DAR 2000, 177 MDR 2000, 269 NZV 2000, 136 VRS 98, 222 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.11.1999 (2 Ss OWi 1065/99)

Absehen von Verhängung eines Fahrverbots bei Rotlichtverstoß durch Mitzieheffekt

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen 'einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach §§ 1 Abs. 2, 37 Abs. 2, 49 Abs. 1 Ziffer 1 und Abs. 3 Ziffer 2 StVO' eine Geldbuße von 500,- DM [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 09.11.1999 (2 Ss 266/99)

Gesteigerte Sorgfaltspflicht beim Rückwärtsfahren

DRsp II(286)300a DAR 2000, 84 ZfS 2000, 80 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 09.11.1999 (2 Ss OWi 1105/99)

Unterbrechung der Verjährung durch Anordnung der Übersendung eines Anhörungsbogens)

DAR 2000, 81 MDR 2000, 210 NZV 2000, 178 VRS 98, 443 ZfS 2000, 224 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 05.11.1999 (10 U 1521/98)

Arglistige Täuschung beim Gebrauchtwagenverkauf

Die Berufung ist teilweise begründet. Die Anschlussberufung ist begründet. Die Berufung greift zum Grund der Verurteilung das Urteil des Landgerichts vergeblich an. Das Landgericht hat insoweit richtig entschieden. Der [...]

OLG Nürnberg - 03.11.1999 (4 U 2797/99)

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein auf der Autobahn liegen gebliebenes Fahrzeug

NZV 2000, 128 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.11.1999 (7 U 244/98)

Begriff des (Trick-)Diebstahls in der Fahrzeugversicherung

Die Klägerin, ein Autohaus, nimmt die Beklagte wegen Entschädigungsleistung aus einer Vollkaskoversicherung (Versicherungsschein Bl. 32) wegen Entwendung eines gebrauchten BMW 325 TDS in Anspruch, die sich am [...]

OLG Köln - Beschluß vom 03.11.1999 (17 W 201/99)

Mehrkosten eines Verkehrsanwalts als notwendige Kosten

Der Rechtspfleger hat die von den Klägern angemeldeten Verkehrsanwaltskosten von DM 4.216,02 in Höhe ersparter Kosten für drei Informationsreisen je Kläger von DM 3.540,00 als erstattungsfähig anerkannt und der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 02.11.1999 (Ss 472/99 [B])

Verjährungsunterbrechung durch manuelle Übersendung eines Anhörungsbogens

DRsp IV(468)220a DAR 2000, 131 VRS 98, 207 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 02.11.1999 (Ss 472/99 (B))

Übersendung eines Anhörungsbogens, der aufgrund einer Individualentscheidung mittels eines Textverarbeitungsprogramms erstellt wurd...

DAR 2000, 131 DRsp IV(468)220a NZV 2001, 314 VRS 98, 207 [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 02.11.1999 (4 U 374/98-104(99))

Wertminderung eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges

I. Gegenstand der Klage sind Schadensersatzansprüche des Klägers in Höhe von 32.379,36 DM wegen der Folgen eines Verkehrsunfalles, der sich am 18. September 1996 gegen 16.15 Uhr in N. auf der Kreuzung [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 01.11.1999 (6 U 20/99)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Schluss-Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 11. März 1999 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin über das [...]

OLG Dresden - Urteil vom 28.10.1999 (16 U 1752/99)

Voraussetzungen des Ersatzes von Mietwagenkosten bei Anmietung eines Spezialfahrzeugs

I. Die Berufung des Klägers hat lediglich in geringem Umfang Erfolg, der Anschlussberufung der Beklagten bleibt der Erfolg versagt. Dem klagenden Verein steht aufgrund der Abtretung nach § 7 Abs. 1 StVG i.V.m. § 3 Nr. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.10.1999 (13 U 14/99)

Haftungsverteilung bei Kollision bei einem Spurwechsel eines LKW auf der Autobahn

DAR 2001, 457 DRsp I(145)594d OLGReport-Hamm 2000, 153 VRS 99, 332 VersR 2001, 654 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.10.1999 (9 U 13/99)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einer älteren die Straße überquerenden Fußgängerin

Die Klägerin verlangt von den Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls. Am 19. Februar 1997 gegen 15.50 Uhr befuhr die Beklagte zu 1) mit ihrem Pkw xxx, amtliches [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 27.10.1999 (4 U 2349/99)

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Sonderrechte in Anspruch nehmenden Polizeifahrzeugs auf ein angehaltenes Motorrad; Schmerzensgeld...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg, da das vom Landgericht dem Kläger zugebilligte Schmerzensgeld von letztlich 50.000 DM [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.10.1999 (13 U 50/99)

Haftungsausschluss bei manipulierten Kfz-Unfällen - Beweislast, Indizien, Fallvarianten

Um den erforderlichen Manipulationsnachweis ging es auch in folgenden Entscheidungen: OLG Köln (Urteil - 19 U 71/99 - 7.1.2000, DRsp-ROM Nr. 2000/3451 = VersR 2000, 1037 = VRS 99, 29): nachgewiesene Unfall-Vortäu- [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.10.1999 (13 U 1/98)

Die Berufung der Beklagten gegen das am 3. November 1997 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.1999 (22 U 87/99)

Sicherung einer Straßenbaustelle bei Dunkelheit; Höhe des Schmerzensgeldes für Tibiakopftrümmerfraktur; Hinauszögerung der Schadensregulierun...

Am 11.2.1998 gegen 19 Uhr beging die Kl. in N die Straße in Richtung L. im Baubereich einer neuen Autobahnbrücke. Mit der Durchführung der Bauarbeiten war die Erstbekl. beauftragt. Verantwortlicher Polier war der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.10.1999 (6 U 59/99)

Haftung für Erwerbsschaden trotz unfallunabhängigen Verlusts einer neuen Arbeitsstelle

DAR 2000, 264 DRsp I(147)374a OLGReport-Hamm 2000, 312 r+s 2000, 199 [...]

KG - Urteil vom 21.10.1999 (12 U 8303/95)

Verletzung der Halswirbelsäule bei geringer Geschwindigkeitsänderung

Mit der Klage macht die Klägerin aus abgetretenem Recht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche des Zedenten, ihres Sohnes Rechtsanwalt P., aus Verkehrsunfällen geltend, an denen jeweils der Zedent und ein [...]

OLG Celle - Urteil vom 20.10.1999 (9 U 77/99)

Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers an einer nicht gekennzeichneten Verschwenkung

DRsp I(145)523e VerkMitt 2000, 60 ZfS 2000, 10 [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.10.1999 (9 U 30/99)

Obliegenheiten in der Reparaturkostenversicherung

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Der Kläger hat aus der mit der Beklagten abgeschlossenen Reparaturkostenversicherung einen Anspruch auf Zahlung der ihm zuerkannten 12.000 DM. Er hat für den von ihm am 2. [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.10.1999 (9 U 90/98)

Versicherung, Kaskoversicherung, Alkohol, absolute Fahruntüchtigkeit, Blutprobe, Niederlande

Der Kläger, der neben seinem Wohnsitz in Belgien einen weiteren Wohnsitz in Deutschland hat, kam am 31. Dezember 1993 gegen 1.30 Uhr bei regnerischem Wetter auf der niederländischen A ..., die er in Richtung A. befuhr, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.10.1999 (20 U 78/99)

Beweis des Versicherungsfalls bei Unglaubwürdigkeit eines Zeugen

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Teilkaskoversicherung auf Zahlung einer Diebstahlsentschädigung für sein versichertes Fahrzeug VW Golf Kombi, Erstzulassung am 12.09.1995, in Anspruch. Er behauptet, er habe den [...]

OLG Celle - Urteil vom 14.10.1999 (14 U 298/98)

Haftung des Erstschädigers bei anschließendem zweitem Schadensereignis

DRsp I(145)514d DAR 2000, 33 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.10.1999 (1 Ss 195/99)

Entbindung des Betroffenen von der Pflicht, an der Hauptverhandlung teilzunehmen

DAR 2000, 86 DRsp IV(468)216b VRS 98, 215 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 12.10.1999 (1 Ws 846/99)

Die Beschwerde wird aus den zutreffenden Erwägungen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet auf Kosten des Angeklagten (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO) verworfen. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt auch im Hinblick [...]

OLG Köln - Beschluss vom 12.10.1999 (Ss 453/99 (B))

Zulässige Verwerfung des Einspruchs nach Aufhebung eines Sachurteils durch Rechtsbeschwerdegericht; Berücksichtigung des Verschlechterungsverbot...

DRsp IV(468)219c-d NStZ-RR 2000, 87 VRS 98, 217 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 11.10.1999 (2a Ss (OWi) 263/99 - (OWi) 74/99 II)

Schätzung des Sicherheitsabstandes

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Abstandes um weniger als 2/10 des halben Tachowertes' eine Geldbuße von 200,-- DM festgesetzt und ihm für die Dauer eines [...]

KG - Urteil vom 11.10.1999 (12 U 2814/98)

Die zulässige Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg, weil das Urteil des Landgerichts im Ergebnis richtig ist und das Vorbringen im Berufungsverfahren ein anderes Ergebnis nicht rechtfertigt. 1. Entgegen der [...]

KG - Urteil vom 06.10.1999 (24 U 9222/98)

Zeitliche Bindung an Vertragsangebot des Bürgen gegenüber dem Auto-Leasinggeber

Die Klägerin, die vor Januar 1999 unter dem Namen P B D GmbH firmierte, nimmt die Beklagte aus einer von dieser zugunsten ihres früheren Ehemannes eingegangenen Bürgschaft in Anspruch. Mit formularmäßiger Erklärung vom [...]

OLG Stuttgart - 06.10.1999 (4 U 73/99)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem gesichert am rechten Fahrbahnrand abgestellten Fahrzeug

DAR 2000, 35 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 06.10.1999 (12 U 144/99)

Räum- und Streupflicht zum Schutz des Fußgängerverkehrs auf innerörtlichen Gehwegen und Überwegen; Möglichkeit der Übertragung...

DRsp I(145)559e MDR 2000, 520 OLGReport-Naumburg 2000, 447 r+s 2001, 108 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 04.10.1999 (2b Ss (OWi) 65/99 I)

Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeiten nach den §§ 37 Abs. 2, 21 a , 49Abs. 1, 24 StVG' eine Geldbuße von 280,-- DM festgesetzt. Es hat ihm ferner untersagt, für die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 04.10.1999 (2b Ss (OWi) 129/99)

Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 04.10.1999 (2b Ss (OWi) 129/99 - (OWi) 65/99 I)

Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeiten nach den §§ 37 Abs. 2, 21 a , 49Abs. 1, 24 StVG' eine Geldbuße von 280 DM festgesetzt. Es hat ihm ferner untersagt, für die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 02.10.1999 (Ss 453/99 (B))

Verwerfung des Einspruchs eines in der Hauptverhandlung unentschuldigt ausgebliebenen Betroffenen

DRsp IV(468)219c-d VRS 98, 217 [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.10.1999 (19 U 34/99)

Kein Anscheinsbeweis beim Auffahren auf einen Linksabbieger; Haftungsverteilung

Die zulässige Berufung der Beklagten hat teilweise Erfolg; statt der vom Landgericht erkannten Haftungsquote von 80 % zu Lasten der Beklagten sind sie nur verpflichtet, der Klägerin 50 % des ihr anläßlich des [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 01.10.1999 (20 W 18/99)

Hinweispflicht des Versicherers auf die räumliche Geltung des Versicherungsschutzes; Schadensersatzpflicht wegen unrichtiger Aufklärung...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung wird Bezug genommen. Das Beschwerdevorbringen führt zu keiner anderen Bewertung der Erfolgsaussichten der Klage. Der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 30.09.1999 (2b Ss (OWi) 269/99 - (OWi) 105/99 I)

Annahme eines atypischen Rotlichtverstoßes

I. Das Amtsgericht Neuss hat den Betroffenen wegen 'fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 37 Abs. 2, 49 StV0, § 24 StVG' zu einer Geldbuße von 250,-- DM verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.09.1999 (13 U 31/99)

Haftung eines Bauunternehmers für Schäden durch Funkenflug bei Schweißarbeiten an einem geparkten PKW

DAR 2000, 35 DRsp I(123)453d OLGReport-Hamm 2000, 56 ZfS 2000, 7 [...]

OLG Hamm - 28.09.1999 (9 U 62/99)

Haftungsverteilung bei Überfahren eines Fußgängers

NZV 2000, 371 [...]