Rechtsprechung | 1999 | Sonstige | OLG | Eintrag 200 bis 250 - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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OLG Hamm - Urteil vom 28.05.1999 (20 U 235/98)

Grob fahrlässige Herbeiführung eines Pkw-Diebstahls; Zulässigkeit eines Grundurteils

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Teilkaskoversicherung auf Zahlung einer Diebstahlsentschädigung für ihr versichertes Fahrzeug Morgan Plus 8, Erstzulassung am 10.04.1974, in Anspruch. Sie hat behauptet, ihr [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 26.05.1999 (5 Ss 420/98 - 24/99 I)

Besorgnis der Befangenheit im gerichtlichen Bußgeldverfahren; Beweiswirkung des Führerscheins zur Fahrgastbeförderung

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchter mittelbarer Falschbeurkundung zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Revision der Angeklagten, der die Verletzung formellen und [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.05.1999 (8 U 206/98)

Auf die Berufung der Beklagten zu 2)-7) wird das am 02.10.1998 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt/M. - 2-04 O 1/93 - in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse vom 06.10.1998 und 10.11.1998 abgeändert. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.05.1999 (24 U 150/97)

Einbußen an Freizeit als ersatzfähiger Vermögensschaden; Berücksichtigung von Betreuungsaufwand für ein verletztes und dauerhaft...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 18.06.1997 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das genannte Urteil abgeändert. Der Beklagte wird [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.05.1999 (22 U 230/98)

Freiwerden des Verkäufers von der Rückzahlungsverpflichtung bei Zug-um-Zug-Verurteilung und Unmöglichkeit der Herausgabe der Kaufsache...

Die Kl war durch Urteil des LG Wuppertal vom 3.12.1985 rechtskräftig verurteilt worden, an den Bekl Zug um Zug gegen Herausgabe eines Pkw Opel Manta 5.311,50 DM nebst Zinsen zu zahlen. Am 20.2.1997 hat der Bekl die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.05.1999 (6 U 24/99)

Anspruchsbegrenzung bei Mitfahrt in einem mit unter erheblicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn geführten...

Zu b. und c. vgl. auch die unter DRsp I (123) 433 b mit Gründen wiedergegebene Entscheidung des OLG Köln: 'Der Beifahrer, der bei einem vom Fahrer fahrlässig verschuldeten Verkehrsunfall erheblich verletzt wurde, muß [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.05.1999 (20 U 1/99)

Wirksamkeit einer Entschädigungsbegrenzung bei wirtschaftlichem Totalschaden

(abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO): I. Der Kläger hat bei der Beklagten eine Fahrzeugversicherung mit einer Selbstbeteiligung für einen Pkw vom Typ GMC Chevrolet 'Pick-Up' abgeschlossen, als dessen Halter im [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.05.1999 (5 U 247/98)

Kein Anspruch auf Ersatz fiktiver Heilbehandlungskosten

Die zulässige Berufung ist in der Sache unbegründet. Dem Kläger steht über den vom Landgericht zuerkannten Umfang hinaus kein weiterer Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte aus der streitgegenständlichen [...]

OLG Hamm - 18.05.1999 (9 U 271/98)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rechtsgelenkten städtischen Reinigungsfahrzeugs mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs

NZV 2001, 382 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 17.05.1999 (211 Ss 202/98 OWi)

Ergänzung nach Einlegung der Rechtsbeschwerde

Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen fahrlässigen Anordnens bzw. Zulassens der Inbetriebnahme eines überladenen Fahrzeugs zu einer Geldbuße von 800 DM verurteilt. Es hat mit Verfügung [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 12.05.1999 (1 U 1067/98)

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. Mai 1998 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil der Kammer vom 25. [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 12.05.1999 (4 U 1639/98)

NJW-RR 1999, 1258 NZV 1999, 384 ZfS 1999, 340 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.1999 (17 U 15/98)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge an einer Ampel geregelten Kreuzung

(abgekürzt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO) Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Sie ist von vornherein unzulässig in Höhe des von dem Landgericht abgewiesenen Betrags von 882 DM; insoweit fehlt es an jeglicher [...]

OLG Köln - Grundurteil vom 11.05.1999 (9 U 14/98)

Belehrung in der Schadensanzeige

Die Beklagte ist eine Versicherungsgesellschaft. Der Kläger macht gegen sie Ansprüche auf Leistung aus einer zwischen den Parteien abgeschlossenen Kfz-Vollkaskoversicherung geltend mit der Behauptung, das versicherte [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.1999 (4 U 127/98)

Obliegenheitsverletzung durch falsche Angaben über die Reparatur von Vorschäden; Beweislast für Kenntnis des Versicherungsnehmer...

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, dem Kläger die geltend gemachte Unfallentschädigung durch Zahlung an das Leasingunternehmen zu gewähren, weil sie gemäß §§ 7 I [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 10.05.1999 (2b Ss 64/99 - 28/99 I)

I. Das Amtsgericht Krefeld hat den Angeklagten am 11. Februar 1998 wegen Beleidigung in drei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 50,00 DM verurteilt. Die dagegen gerichtete, auf den [...]

OLG Celle - Beschluss vom 07.05.1999 (211 Ss 202/98 (OWi))

Ergänzung eines Urteils gem. § 77 b OWiG nach Einlegung der Rechtsbeschwerde seitens des Betroffenen

DRsp IV(468)223d NStZ-RR 2000, 180 VRS 98, 220 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 05.05.1999 (1 U 1424/97)

Auf die Berufung des Klägers wird das am 5. August 1997 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mainz teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.05.1999 (23 U 106/98)

Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden landwirtschaftlichen Traktorgespanns mit einem überholenden PKW

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Klägers ist bis auf den in zweiter Instanz hinsichtlich des erweiterten Zeitraums nicht begründeten Zinsanspruch zulässig. [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 05.05.1999 (2 Ss 102/99)

ZfS 1999, 401 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 04.05.1999 (1 Ws 366/99)

Der jetzt 33 Jahre alte Verurteilte ist seit März 1899 in einer Entziehungsanstalt untergebracht. Er ist seit seiner Jugend vielfach strafrechtlich vorbelastet und hat die Taten nach eigenen Angaben ganz überwiegend [...]

OLG Köln - Beschluß vom 04.05.1999 (Ss 163/99)

DAR 1999, 373 NStZ-RR 1999, 343 NZV 1999, 341 VRS 97, 193 ZfS 1999, 358 [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 03.05.1999 (1 Ss 105/99)

Begriff des Kraftfahrzeuges

Der Angeklagte befuhr am 26. März 1998 mit einem Herrenfahrrad die N... in O.... Auf seinen Rücken geschnallt trug er einen Gleitschirmpropellermotor mit einem Rahmendurchmesser von 1,09 m, einem Hubraum von 350 ccm [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 03.05.1999 (2a Ss (OWi) 96/99 - (OWi) 29/99 II)

DAR 1999, 324 NZV 1999, 432 VRS 97, 201 [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 03.05.1999 (Ss 105/99)

Der Angekl. befuhr mit einem Herrenfahrrad eine öffentliche Straße. Auf seinen Rücken geschnallt trug er einen Gleitschirmpropellermotor mit einem Rahmendurchmesser von 1,09 m, einem Hubraum von 350 ccm und einer [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 30.04.1999 (2 Ss (OWi) 386/99)

MDR 1999, 1064 NStZ-RR 1999, 313 NZV 2000, 96 (Ls) [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 29.04.1999 (2 Ss OWi 1533/98)

DAR 1999, 415 MDR 1999, 1019 NZV 1999, 394 VRS 97, 261 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.04.1999 (19 U 268/97)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Abrechnung auf Reparaturkostenbasis mit Integritätszuschlag: erforderlicher Reparaturstandard...

Zur erforderlichen 'fach- und sachgerechten' Instandsetzung vgl.: LG Freiburg (Urteil - 3 S 4/98 - 1.10.1998, DAR 1998, 477): 'Der Kl. muß sich nicht auf den Ersatz des Wiederbeschaffungswerts verweisen lassen. ... Es [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.04.1999 (9 U 14/99)

DRsp I(145)499c-d ZfS 1999, 414 [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.04.1999 (9 U 159/98)

r+s 1999, 233 [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 23.04.1999 (13 U 1/99)

Haftungsveretilung bei Kollision einer Eisenbahn mit einem LKW an einem unbeschrankten, mit Blinklicht und akustischem Signal gesicherten...

Der Kläger verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Verkehrsunfalls vom 31.8.1995 auf dem Bahnübergang ' in C.......... Am Unfalltag befuhr der Kläger mit einem beladenen Lkw nebst Anhänger den in [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 22.04.1999 (8 U 4173/98)

Leistungsfreiheit des Vericherers durch Gefahrerhöhung: Epilepsie infolge Schlafentzug oder Alkoholkonsum

Der Kläger war Halter des Pkw VW Passat, amtliches Kennzeichen, das bei der Beklagten haftpflicht- und kaskoversichert war. Mit diesem Fahrzeug verursachte er am 16.11.1996 einen Verkehrsunfall, der durch einen [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.04.1999 (27 U 61/98)

Gewährleistungsausschluss beim Kauf eines gebrauchten Kfz

Die zulässige Berufung ist nur im erkannten Umfang begründet. Das Landgericht hat die Klage mit Recht abgewiesen, soweit der Kläger Minderung gem. §§ 459, 462, 472 BGB für die unter Ziffer 2b des angefochtenen Urteils [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 20.04.1999 (2 Ss OWi 381/99)

DAR 1999, 327 DRsp IV(468)212c NZV 1999, 307 VRS 97, 190 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 19.04.1999 (2 Ss OWi 37/99)

Angabe des Ordnungswidrigkeitentatbestands im Urteil; Verhängung eines Fahrverbots wegen Geschwindigkeitsüberschreitung)

MDR 1999, 1019 NZV 2000, 95 VRS 97, 185 [...]

KG - Beschluß vom 16.04.1999 (2 Ss 63/99 - 3 Ws (B) 199/99)

NZV 1999, 435 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 15.04.1999 (Ss 144/99 Z)

Keine Nachholung der Erklärungen des Betroffenen, sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern zu wollen, durch den Verteidige...

DRsp IV(468)215d NZV 1999, 436 VRS 97, 187 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 15.04.1999 (5 U 1388/98)

Grunddienstbarkeit - Beengtes Fahrrecht - Sachmangel

Die Beklagten hatten auf eigenem Grundstück in Worms ein Haus errichtet, das sie mit notarieller Erklärung vom 19. Dezember 1991 in drei Eigentumswohnungen aufgliederten. Zu jeder der Wohnungen, die sich im ersten, [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.04.1999 (15 U 156/98)

ZfS 1999, 295 [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 14.04.1999 (4 U 4132/98)

Untersuchungspflicht des Leasinggebers vor Veräußerung eines Leasingfahrzeugs

Der Kläger, der Gebrauchtwagenhändler ist, kaufte am 24. März 1997 von der Beklagten, die sich gewerblich mit der Vermietung und dem Verleasen von Kraftfahrzeugen befaßt, einen gebrauchten BMW zum Preis von 36.000,-- [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 13.04.1999 (2b Ss (OWi) 85/99 - (OWi) 40/99 I)

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen 'einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 3 Abs. 3, 49 StVO, 24 StVG' eine Geldbuße von 200,00 DM festgesetzt und ein [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.04.1999 (27 U 278/98)

Kostenersatz für ein zur Kfz-Schadensfeststellung eingeholtes Sachverständigengutachten

DRsp I(123)447c-d OLGReport-Hamm 1999, 218 r+s 1999, 279 [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.04.1999 (9 U 136/98)

r+s 1999, 231 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 09.04.1999 (5 Ss 385/98 - 104/98 I)

I. Das Amtsgericht - Jugendrichter - hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Betruges zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 20,00 DM verurteilt. Gegen diese Entscheidung hat der Angeklagte in zulässiger [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 09.04.1999 (10 U 838/98)

VersR 1999, 449 VersR 2000, 449 ZfS 1999, 296 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.04.1999 (Ss 144/99 [Z])

Entbindung vom persönlichen Erscheinen im Ordnungswidrigkeitenverfahren - Erklärungen des Betroffenen - keine Nachholung durch vertretungsberechtigten...

DRsp IV(468)215d NZV 1999, 436 VRS 97, 187 [...]

OLG München - Urteil vom 01.04.1999 (1 U 5294/98)

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 1. Juli 1998 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.594,32 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit 21. November 1995 zu [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.03.1999 (4 U 632/98-141)

Vorvertragliche Hinweispflichten eines Kraftfahrzeughändlers

DAR 2000, 121 DRsp I(130)481a MDR 1999, 1194 OLGReport-Saarbrücken 1999, 278 [...]

OLG Celle - Urteil vom 25.03.1999 (8 U 107/98)

ZfS 1999, 384 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 25.03.1999 (1 Ws 240 - 243/99)

Die sofortigen Beschwerden werden aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses als unbegründet verworfen. Jeder Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO). Ein wirksamer [...]