2. Rechtsprechung
  3. 2009
  4. Sonstige
  5. OVG/VGH
Details ausblenden
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.02.2009 (10 S 3350/08)

Streitwert; Fahrtenbuchauflage: Fahrtenbuchauflage; Vorläufiger Rechtsschutz; Streitwert; Streitwertkatalog; Vorwegnahme der Hauptsach...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 27. November 2008 - 3 K 3458/08 - zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.02.2009 (10 S 3323/08)

Fahrerlaubnis: Fahrerlaubnis; EU-Ausland; Entziehung der Fahrerlaubnis; Verzicht auf die Fahrerlaubnis

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen 28. November 2008 - 5 K 2542/08 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2009 (5 S 149/08)

Straßenverkehr; Verkehrsregelung (StVO): Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; Bebauungsplan; Drittschutz; Einvernehmen;...

Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 04. Juli 2007 - 2 K 1267/06 - geändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 26.01.2009 (12 ME 316/08)

Zu den Auswirkungen der Aufhebung einer strafgerichtlichen Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren auf zwischenzeitlich ergangene Entscheidungen...

Der Antragsgegner entzog dem Antragsteller die Fahrerlaubnis mit Bescheid vom 20. Februar 2008 und führte zur Begründung aus, dass er den Antragsteller erfolglos mit Schreiben vom 28. September 2007 zur Vorlage eines [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.01.2009 (10 B 11145/08.OVG)

Verkehrsrecht: EU-Fahrerlaubnis; EuGH-Urteile vom 26. Juni 2008 - C 329/07 (Wiedemann); C 343/06 (Funk); Nichtanerkennungsbefugnis;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. vom 24. September 2008 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 23.01.2009 (1 B 438/08)

Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 5. November 2008 - 10 L 1422/08 - wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.01.2009 (16 B 1610/08)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.01.2009 (16 B 1610/08)

Dem Antragsteller war die deutsche Fahrerlaubnis wegen Suchtmittelabhängigkeit entzogen worden, nachdem er 2001 u.a. den regelmäßigen Konsum von Cannabis, Ecstacy und Amphetamin eingeräumt hatte. Seine anschließenden [...]