Rechtsprechung | 1997 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150

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BayObLG - Beschluß vom 13.03.1997 (1Z BR 33/97)

Fehlerhafte Testamentsauslegung aufgrund aktenwidriger Feststellungen - Einsetzung zum Alleinerben bei Verfügung zugunsten mehrerer...

I. Der im Alter von 82 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet und kinderlos. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sowie 6 bis 9 sind die Kinder zweier vorverstorbener Schwestern des Erblassers aus der ersten Ehe seines [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.03.1997 (1Z BR 55/97)

Entscheidung des Nachlaßgerichts über Testamentsanfechtung erst im Erbscheinsverfahren - Zurückweisung der Anfechtung als konkludente...

I. Der ledige Erblasser ist im Alter von 81 Jahren kinderlos verstorben. Er hat in einem privatschriftlichen Testament vom 5.11.1988 seinen Neffen, den Beteiligten zu 2, als Alleinerben eingesetzt und im übrigen [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.03.1997 (1Z BR 259/96)

Wirksames Testament mit Erbenunterschrift - Ermittlungspflicht des Nachlaßgerichts bei behaupteter Testierunfähigkeit - Testamentsauslegung...

I. Die im Alter von 94 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet. Aus ihrer Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen, der Beteiligte zu 1 und eine im Jahr 1974 vorverstorbene Tochter. Die Beteiligten zu 2 bis 4 sind die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 06.03.1997 (20 W 574/95)

FGPrax 1997, 150 FGPrax 1997, 151 OLGReport-Frankfurt 1997, 141 ZEV 1997, 454 [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 06.03.1997 (10 WF 3/97)

NJWE-FER 1997, 267 [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.03.1997 (1Z BR 118/96)

Ermittlungen zur gemeinschaftlichen Errichtung eines Ehegattentestaments

I. Der Erblasser, seit 10.11.1991 verwitwet, starb am 1.6.1995. Mit seiner Ehefrau hatte er am 23.3.1966 einen notariellen Erbvertrag geschlossen, in dem sie sich gegenseitig zu Erben einsetzten. Mit notarieller [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.03.1997 (1Z BR 210/96)

Vormundschaftsgerichtliche Prüfung bei Genehmigung zur Gründung einer Familiengesellschaft bürgerlichen Rechts mit Haftungsbeschränkung...

I. Die in den Jahren 1981 und 1983 ehelich geborenen Geschwister (Beteiligte zu 1 und 2) wenden sich - vertreten durch ihre Ergänzungspfleger - gegen die Versagung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung zu einem [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.03.1997 (22 U 160/96)

Die form- und fristgerechte eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Urteil des Landgerichts entspricht der Sach- und Rechtslage, das Berufungsvorbringen der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 25.02.1997 (2 WF 15/97)

I. Im vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin im Wege der Stufenklage vom Beklagten, ihrem getrennt lebenden Ehemann, Auskunft über sein gesamtes Einkommen in der Zeit vom 01.12.1994 bis 30.11.1995 (Klagantrag [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.02.1997 (1Z BR 44/96)

Auslegung notariellen Erbvertrages bei mehrdeutigen Formulierungen zur Erbeinsetzung - Verständnis des beurkundenden Notars als Indiz...

I. Die 1994 im Alter von 90 Jahren verstorbene Erblasserin war in zweiter Ehe mit K. verheiratet, der im Jahre 1973 vorverstorben ist. Die Ehe blieb kinderlos. Die Ehegatten schlossen am 22.8. 1972 vor dem Notar B. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 19.02.1997 (3 Wx 4/97)

NJW-RR 1997, 720 [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.02.1997 (1Z BR 254/96)

Keine Anfechtung der Erbschaftsannahme bei Kenntnis von der Überschuldung des Nachlasses und bloßer Hoffnung auf Auslandsvermöge...

I. Der Erblasser hinterläßt drei Kinder, die 1969 geborene Tochter aus erster Ehe, die Beteiligte zu 4, und die beiden minderjährigen Kinder aus der zweiten Ehe, die Beteiligten zu 2 und 3, sowie seine zweite Frau, die [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 11.02.1997 (15 W 439/96)

Anmerkung: Die Vorerbin ist 1931 geboren. Bei einem Mann soll selbst eine durchgeführte Sterilisation in den ersten drei Jahren nach dem Eingriff nicht die sichere Gewißheit begründen, daß er keine Kinder mehr zeugen [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.02.1997 (19 U 147/96)

Kein erfolgreicher Entzug eines Vermächtnisses bei Konvaleszens

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in vollem Umfang Erfolg (der unter Ziffer 1a) des landgerichtlichen Urteils tenorierte Anspruch der Klägerin ist mit der Berufung nicht angegriffen worden). Entgegen der Ansicht [...]

OLG München - Urteil vom 05.02.1997 (12 UF 1371/96)

Kritisch zum Zugewinnausgleich: Schröder 'Der Zugewinnausgleich auf dem Prüfstand', FamRZ 1997, 1 ff. DRsp I(165)247d EzFamR aktuell 1997, 249 FamRZ 1998, 234 OLGR-München 1997, 235 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 05.02.1997 (2 Ws 25/97)

MDR 1997, 693 NStZ-RR 1997, 288 OLGSt StPO § 467 Nr. 9 StV 1998, 87 [...]

BayObLG - Beschluß vom 03.02.1997 (1Z BR 114/96)

Auslegung gemeinschaftlicher Testamente bei Beschränkung auf Wiederholung gegenseitiger Erbeisetzung

I. Im Jahr 1994 verstarb - einen Monat nach dem Tod ihres Ehemannes - im Alter von 69 Jahren die kinderlose Erblasserin. Die Beteiligte zu 1 ist die Schwester des Ehemannes, die Beteiligten zu 2 bis 5 sind die Kinder [...]

BayObLG - Beschluß vom 31.01.1997 (1Z BR 180/95)

Erbscheineinziehung bei behaupteter Auslegungsalternative - Auslegung des Begriffs Universalerbe - Abgrenzung von Vollerbschaft zur...

I. Der 1913 geborene Erblasser war das fünfte von sieben Kindern. Er hatte von seinem 1937 vorverstorbenen ältesten Bruder das Familienvermögen geerbt, das hauptsächlich aus Grundbesitz bestand. Im Jahr 1940 heiratete [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.01.1997 (7 U 59/96)

OLGReport-Düsseldorf 1997, 212 ZEV 1997, 516 [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.01.1997 (1Z BR 15/96)

Geschäftswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens bei vorläufig verwaltetem DDR-Nachlaßgrundstück

I. Die Beteiligte zu 1 hatte im Rechtsbeschwerdeverfahren, das sich durch die Zurücknahme ihrer weiteren Beschwerde erledigt hat, einen gegenständlich auf das in der ehemaligen DDR belegene Vermögen des Erblassers [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 29.01.1997 (3 W 219/96)

FGPrax 1997, 109 OLGReport-Zweibrücken 1997, 129 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 27.01.1997 (20 W 21/97)

Anmerkung: Für das zivilprozessuale Erkenntnisverfahren ist allgemein anerkannt, daß auf die Feststellung des Erbrechts nach noch lebenden Personen nicht geklagt werden kann, weil die bloße Möglichkeit, Erbe zu werden, [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.01.1997 (6 U 91/96)

DRsp I(125)487a NJW-RR 1998, 126 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.01.1997 (13 U 9/95)

Rücktritt vom Erbvertrag bei Nichterfüllung einer vereinbarten Pflegeleistung

Die Parteien sind Geschwister und die ehelichen Kinder der Erblasserin. Der Ehemann der Erblasserin und Vater der Parteien ist im Jahre 1982 vorverstorben. Die Eltern der Parteien und die Parteien trafen am 17.03.1970 [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.01.1997 (1Z BR 127/96)

Anfechtung letztwilliger Verfügung wegen angeblichen Motivirrtums des Erblassers - Aufklärungspflicht im Erbscheinseinziehungsverfahren...

I. Die nach zweiter kinderloser Ehe verwitwete Erblasserin ist im Jahr 1989 im Alter von 94 Jahren verstorben. Sie hatte aus ihrer ersten Ehe eine Tochter. Diese - ihr einziger Abkömmling - ist am 2.3.1994 ledig und [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.01.1997 (1Z BR 84/96)

Erbvertragliche Bestimmungen bei Alleinerbschaft des behinderten Sohnes aus erster Ehe

I. Die 1986 im Alter von 73 Jahren verstorbene Erblasserin war zweimal verheiratet. Aus ihrer ersten, durch den Tod des Ehemannes aufgelösten Ehe ist der 1945 geborene Sohn, der Beteiligte zu 1, hervorgegangen. Dieser [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 15.01.1997 (3 WF 234/96)

FamRZ 1997, 1017 [...]

KG - Beschluß vom 14.01.1997 (1 W 8000/95)

Das Beschwerderecht kann auch im Erbscheinsverfahren verwirkt werden. Hier hat jedoch die materielle Rechtslage grundsätzlich Vorrang, auch wenn der Beschluß, mit dem der Antrag auf Erteilung des Erbscheins [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.01.1997 (1Z BR 222/96)

Testier- und Lesefähigkeit des Erblassers

I. Der geschiedene Erblasser ist im Jahr 1995 im Alter von 83 Jahren verstorben. Der Beteiligte zu 2 ist sein einziger Abkömmling; die Beteiligte zu 3 ist seine Schwester. Er wurde zuletzt von der Beteiligten zu 1 [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.01.1997 (1Z BR 65/95)

Verwaltungsvollstreckung und Abwicklungsvollstreckung aufgrund gemeinschaftlichen Ehegattentestaments - Pflichten des Verwaltungsvollstreckers...

A. 1. Der im Jahr 1977 verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Aus dieser Ehe stammen drei Söhne (Beteiligte zu 4 bis 6) sowie die drei Töchter A (Beteiligte zu 2), B und C. Die Tochter B ist [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 08.01.1997 (3 Wx 575/96)

Ein zur Anfechtung einer Erbschaftsausschlagung berechtigender beachtlicher Inhaltsirrtum liegt nicht vor, wenn der Ausschlagende zutreffend davon ausgegangen ist, es trete die gesetzliche Erbfolge ein, er sich aber [...]

KG - Beschluß vom 07.01.1997 (1 W 6011/95)

Anmerkung: An Kosten sind entstanden eine Gebühr nach § 110 KostO und Veröffentlichungskosten der Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte DRsp I(170)93/8 FamRZ 1997, 969 JurBüro 1997, 437 NJWE-FER 1997, 116 ZEV 1997, [...]