Rechtsprechung | 1997 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

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FG Münster - 24.07.1997 (3 K 4674/96 Erb)

Bezugsrechte aus Lebensversicherungen

Streitig ist, wann und in welcher Höhe durch Zuwendung von unwiderruflichen Bezugsrechten aus Lebensversicherungen Schenkungen an die Klägerin erfolgt sind. Die Klägerin hat von ihrem Vater am 14.07.1987 Festgelder in [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 21.07.1997 (3 W 111/97)

Anmerkung Kartzke IPRax 1999, 98 FamRZ 1998, 263 IPRax 1999, 110 NJWE-FER 1997, 258 OLGReport-Zweibrücken 1998, 13 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 21.07.1997 (3 Wx 290/97)

FamRZ 1998, 109 NJWE-FER 1997, 250 OLGReport-Düsseldorf 1997, 309 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 18.07.1997 (3 Wx 250/97)

OLGReport-Düsseldorf 1997, 310 ZEV 1997, 459 [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.07.1997 (1Z BR 83/97)

Grobe Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers bei unterlassener Übermittlung des Nachlaßverzeichnisses - Anhörung des Testamentsvollstreckers...

I. Die im Alter von 67 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Im Zeitpunkt ihres Todes waren ihre beiden einzigen Geschwister ihre nächsten Verwandten. Zum Nachlaß gehören Grundbesitz und Geldvermögen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 18.07.1997 (3 Wx 250/97)

ZEV 1998, 34 [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 15.07.1997 (10 WF 198/97)

MDR 1998, 64 OLGR-Dresden 1997, 364 OLGReport-Dresden 1997, 364 [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.07.1997 (15 U 226/96)

ZEV 1997, 423 [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.07.1997 (1Z BR 39/97)

Vergleichsabschluß vor Nachlaßgericht im Erbscheinverfahren

I. Die Erblasserin war die Mutter des Beteiligten zu 1, ihres einzigen Kindes. Dieser beantragte einen Erbschein, der ihn als Alleinerbe ausweisen sollte. Im Erbscheinsverfahren legte S., der Lebensgefährte der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 11.07.1997 (20 W 254/95)

Im Erbrecht ist als Todeszeitpunkt der Eintritt des Gesamthirntodes zu verstehen. Nimmt die Ehefrau des Erblassers ihren begründeten Scheidungsantrag, dem der Erblasser zugestimmt hatte, vor dem Eintritt des Herz- und [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.07.1997 (1Z BR 118/97)

Widerlegung der Vermutung des Aufhebungswillen bei Streichungen in Testament

I. Im Jahr 1995 starb die unverheiratete und kinderlose Erblasserin im Alter von 82 Jahren. Die Erblasserin hatte drei Geschwister, den Beteiligten zu 1, eine 1927 ohne Abkömmlinge verstorbene Schwester und einen 1994 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 02.07.1997 (20 W 193/95)

Setzen kinderlose Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament einander zu Alleinerben ein und bestimmen sie, daß nach dem Tod des Überlebenden der beiderseitige Nachlaß an dessen gesetzliche Erben fallen soll, so [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 01.07.1997 (5 U 23/97)

Übertragung eines Hausgrundstücks mit Versorgungszusage als unentgeltliche Zuwendung

Der Kläger verlangt im Wege der Stufenklage eine Ergänzung seines Pflichtteils. Der Kläger und seine Schwester sind die Kinder und gesetzlichen Erben des am 2. Mai 1993 verstorbenen Erblassers G H Pa. Dieser hat durch [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.06.1997 (1Z BR 61/97)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments für den Fall gleichzeitigen Todes

I. Der Erblasser ist im Alter von 83 Jahren verstorben. Seine Ehefrau war bereits 1993 vorverstorben. Der Beteiligte zu 1 ist eines von zwei Kindern des Ehepaares. Das andere Kind, ein Sohn, ist bereits 1967 [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.06.1997 (1Z BR 240/96)

Ergänzende Auslegung bei Irrtum des Erblassers über Verhältnisse zur Zeit der Testamentserrichtung

I. Die Erblasserin ist im Alter von 90 Jahren verstorben. Sie war seit 1956 verwitwet. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind ihre ehelichen Söhne. Der Nachlaß besteht im wesentlichen aus zwei Grundstücken. Die Erblasserin [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.06.1997 (1Z BR 258/96)

Auslegung eines Testaments bei Begünstigung einer karitativen Vereinigung für den Fall des Hausabrisses durch Erben

I. Die Erblasserin starb 1995 verwitwet und kinderlos. Sie hinterließ drei gleichlautende handschriftliche Testamente vom 2.5.1995, die auf der einen Seite folgende Verfügungen enthalten: 'München, den 2. Mai 1995 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.1997 (7 U 152/96)

FamRZ 1997, 1506 ZEV 1998, 28 [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 13.06.1997 (10 W 37/96)

FamRZ 1998, 180 [...]

FG Münster - 10.06.1997 (13 K 128/93 F, EW)

Erbauseinandersetzung/Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen

Streitig ist bei der Feststellung der Einkünfte der Jahre 1981 - 1983 und der Einheitswerte des Betriebsvermögens auf den 01.01. der Jahre 1982 - 1984, ob die Klägerin zu 1) Aufwendungen, die auf Vorgänge in den [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 06.06.1997 (20 W 606/94)

Ein die Anfechtung eines Erbvertrags begründender Inhaltsirrtum liegt vor, wenn sich der Erblasser beim Abschluß des Erbvertrages über dessen rechtliche Tragweite, insbesondere über die eintretende Bindungswirkung [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.06.1997 (1 U 111/96)

Pflichtteilsentziehung wegen vorsätzlicher körperlicher Mißhandlung; Form der Entziehung, Voraussetzungen der Verzeihung

Der Kläger ist einziger Sohn der am 6. April 1995 verstorbenen Frau K.B. und des bereits am 19. Oktober 1980 verstorbenen Dr. W.B.. Frau K.B. setzte mit notariellem Testament vom 11. November 1991 - UR-Nr. 1434/91 des [...]

OLG München - Urteil vom 05.06.1997 (19 U 5421/96)

Schadenseratzanspruch des Anfechtungsgegner im Falle der Anfechtung eines Erbvertrages durch den Erblasser

Zum Nachlaß des am ... verstorbenen ...gehört ein über 20000 qm großes, mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück in ... wurde zu je 1/3 beerbt von seinen Kindern, Frau und ... . Erben des am, verstorbenen und zu [...]

OLG Köln - Beschluß vom 31.05.1997 (4 WF 64/97)

Prozeßkostenhilfe für Stufenklage

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat im Ergebnis keinen Erfolg. 1. Allerdings ist bei einer Stufenklage im Sinne des § 254 ZPO entgegen der vom Amtsgericht vertretenen [...]

FG Niedersachsen - Vorlagebeschluß vom 28.05.1997 (III 90/91)

Das Verfahren wird gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Entscheidung darüber vorgelegt, ob § 3 des Grunderwerbsteuergesetzes vom 17. Dezember 1982 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 27.05.1997 (3 U 148/95)

NJW-RR 1997, 1092 NJWE-FER 1997, 280 OLGReport-Schleswig 1997, 316 ZEV 1998, 28 [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 22.05.1997 (3 W 0879/96)

I. Die Beteiligte zu 1) begehrt Grundbuchberichtigung aufgrund Erbfolge. Mit Zwischenverfügung vom 15.01.1996 hat das Amtsgericht Leipzig - Grundbuchamt - mitgeteilt, daß bei den Erbscheinen nach Franz W. und Max W. [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 22.05.1997 (10 W 27/96 und 10 W 12/97)

FamRZ 1998, 1247 [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.05.1997 (1Z BR 241/96)

Anfechtung eines Testaments wegen Motivirrtums - Anfechtungsrecht und Kausalität)

I. Die Erblasserin ist im Alter von 83 Jahren verstorben. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind die einzigen Abkömmlinge aus ihrer ersten, durch Scheidung aufgelösten Ehe. Ihr zweiter Ehemann ist vorverstorben. Diese Ehe der [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.05.1997 (1Z BR 248/96)

Auslegung eines Testaments - Testamentsvollstreckung zur Erfüllung einer Auflage - Bestimmungsrecht des Nachlaßgerichts

I. Die Erblasserin hinterließ ein eigenhändig geschriebenes Testament vom 21.10.1991, in dem sie die Beteiligten zu 1 und 2 zu Erben je zur Hälfte einsetzte und Vermächtnisse anordnete, die mit Auflagen verbunden [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.04.1997 (1Z BR 86/97)

Gültige Erbscheinauststellung durch Rechtspfleger trotz Zuständigkeit des Richters - Einziehung durch Nachlaßgericht erst nach abschließenden...

I. Die Erblasserin war verwitwet. Ihr einziges Kind, ein ehelicher Sohn, ist vorverstorben. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind seine Kinder. Der Beteiligte zu 1 ist der Lebensgefährte der Erblasserin. Zum Nachlaß gehören [...]

AG Grimma - Urteil vom 28.04.1997 (1 C 0018/97)

Auf Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs.1 S.1 ZPO verzichtet. Die Klage ist begründet. Der Kläger hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von 285,50 aus § 1968 BGB. Er war als Vater des [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 25.04.1997 (7 U 2597/96)

ZEV 1997, 499 ZOV 1998, 56 [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.04.1997 (2Z BR 38/97)

Wirksamkeitsvermerk bei Rechtsbestellung durch Vorerben - Bewilligung der Pflegschaftsbestellung für unbekannte Nacherben - Verfügung...

I. Die Beteiligte zu 1 ist im Grundbuch als Eigentümerin einer Wohnung eingetragen. Die Wohnung gehört zum Nachlaß des im Jahr 1980 verstorbenen.K. H., der u.a. die Mutter der Beteiligten zu 1 als befreite Vorerbin und [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.04.1997 (1Z BR 234/96)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments - Gleichzeitiges Versterben

I. Der 1991 im Alter von 63 Jahren verstorbene Erblasser hatte mit seiner Ehefrau, die 1990 vorverstorben war, am 12.10.1989 ein eigenhändig geschriebenes gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem bestimmt war: 1. [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.04.1997 (1Z BR 140/96)

Anfechtung des Erbvertrages bei Irrtum über Bindungswirkung - Beweiswürdigung notarieller Urkunden und Umfang der Ermittlungspflicht...

I. Der im Alter von 76 Jahren verstorbene Erblasser war zweimal verheiratet und hatte keine Kinder. Die Beteiligte zu 1, mit der er seit 29.8.1990 verheiratet war, ist seine Witwe. Die erste Ehefrau des Erblassers ist [...]

OLG München - Urteil vom 14.04.1997 (31 U 3732/96)

Anmerkung: Wüstenberg, ZEV 1997, 301 Anmerkung Wüstenberg, ZEV 1997, 299 ZEV 1997, 299 [...]

OLG München - Beschluß vom 11.04.1997 (11 W 977/97)

Teilnahme des Verkehrsanwalts bei der notariellen Aufnahme des Nachlaßverzeichnisses

Mit ihrer Stufenklage vom 19.7.1995, ergänzt durch Schriftsatz vom 4.10.1995 hatte die Klägerin beantragt, die Beklagte dazu zu verurteilen, der Klägerin Auskunft über den Bestand des Nachlasses des am 2.2.1995 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 11.04.1997 (5 UF 274/96)

FamRZ 1998, 500 [...]

AG Grimma - Urteil vom 09.04.1997 (1 C 18/97)

NJWE-FER 1997, 208 NJW-RR 1997, 1027 [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.04.1997 (16 U 47/95)

Widerruf von Schenkungen nach dem Tod des Beschenkten

Der Kläger ist Nachlaßverwalter hinsichtlich des Nachlasses der am 22. April 1994 verstorbenen Frau J. H. S.. Der Beklagte und Herr W. S. sind die Söhne der Verstorbenen. Frau S. hatte ihre Söhne testamentarisch zu je [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 07.04.1997 (8 W 740/96)

Anmerkung: Das Gericht ist bei seiner Entscheidung von der Grundregel für die Beweislast ausgegangen: Wer ein Recht geltend macht, hat die tatsächlichen Voraussetzungen der rechtsbegründenden und rechtserhaltenden [...]

KG - Beschluß vom 25.03.1997 (1 W 6538/96)

DNotZ 1998, 303 FGPrax 1997, 132 FamRZ 1998, 308 NJW-RR 1997, 1094 [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.03.1997 (14 UF 186/96)

Rechtsnachfolge im Erbfall nach österreichischem Recht, Rechtsnachfolge, österreichisches Recht, Erbrecht

1) Die Klägerin, deutsche Staatsangehörige, macht Zugewinnausgleichsansprüche gegen den Nachlaß ihres am 14./15. 9. 1990 verstorbenen Ehemanns geltend, der österreicherischer Staatsangehöriger war. Durch Beschluß des [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.03.1997 (1Z BR 175/96)

Wechselbezüglichkeit der Einsetzung gesetzlicher Erben in gemeinschaftlichem Testament

I. Die seit 1982 verwitwete Erblasserin ist im Alter von fast 79 Jahren verstorben. Aus ihrer Ehe sind zwei Söhne hervorgegangen, nämlich der Beteiligte zu 1 und ihr am 24.6.1983 verstorbener Sohn H., dessen einziger [...]

AG Höxter - Urteil vom 21.03.1997 (2 C 563/96)

FamRZ 1997, 1117 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.1997 (22 U 208/96)

Beendigung der Verjährungshemmung wegen Einschlafens der Verhandlungen

Der Beklagte zu 1 veranstaltete am 12.6.1991 im W-Stadion in D ein Leichtathletik-Sportfest (Leichtathletik-Gala 1991). Als Ausrichter hatte der Beklagte zu 2 mit der Stadt D einen Benutzervertrag für das Stadion [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 18.03.1997 (20 W 342/96)

BtPrax 1997, 201 FGPrax 1997, 109 [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.03.1997 (1Z BR 124/96)

Testierfähigkeit des Erblassers bei Altersdemenz

I. Die im Alter von 76 Jahren verstorbene Erblasserin schloß am 25.10.1988 mit ihrem Lebensgefährten einen notariellen Erbvertrag, in dem sie ihren Sohn, den Beteiligten zu 1, zum Alleinerben einsetzte. Der [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 14.03.1997 (3 W 28/97)

FamRZ 1997, 1364 [...]

KG - Beschluß vom 13.03.1997 (16 U 8282/96)

JurBüro 1997, 595 NJW-RR 1998, 418 [...]