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FG Sachsen - Urteil vom 06.05.2021 (8 K 34/21)

Erwerb begünstigten Vermögens im Sinne von § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Abtretung eines Geschäftsanteils an der B. Transport GmbH durch die Miterben nach G.B. in [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.05.2021 (5 W 52/20)

Beschwerde gegen die Einsetzung eines weiteren TestamentsvollstreckersZweifel an der Amtsführung eines AmtsinhabersUnzulässigkeit...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 4. bzw. 5. Dezember 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts St. Ingbert vom 28. November 2019 - 7 VI 292/04 - aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 30.04.2021 (L 9 AS 361/17)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIKeine Berücksichtigung eines geerbten Hausgrundstücks...

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 14. August 2017 geändert und der Beklagte unter Änderung der Bescheide vom 4. August 2011 sowie vom 4. November 2011 und 12. Januar 2012, jeweils in [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 28.04.2021 (2 W 30/21)

Nachlassgerichtliche Genehmigung der Veräußerung einer Eigentumswohnung durch den Nachlasspfleger

1. Die Beschwerde des Verfahrenspflegers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 25.1.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die unbekannten Erben zu tragen. 3. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.04.2021 (L 12 SO 324/20)

Rechtswidrigkeit einer Heranziehung von Erben zum Kostenersatz gemäß § 102 SGB XIIErforderlichkeit der Ausübung von Ermessen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 05.12.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.04.2015 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt [...]
OLG München - Beschluss vom 28.04.2021 (31 Wx 154/21)

Rechtsfolgen der Entscheidung über einen Erbscheinsantrag durch den funktionell unzuständigen RechtspflegerHeilung des Zuständigkeitsverstoßes...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Kempten - Nachlassgerichts - vom 3.2.2021 wird aufgehoben. 2. Die Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts Kempten - Nachlassgericht - vom 19.3.2021 wird aufgehoben. 3. Die Akten [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 28.04.2021 (9 U 24/20)

Rechnungslegung gegenüber einer ErbengemeinschaftRechnungslegungspflicht wegen eines AuftragsverhältnissesBloße Bevollmächtigun...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts Braunschweig vom 3.3.2020 - 6 O 1898/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, gegenüber der [...]
FG München - Urteil vom 28.04.2021 (4 K 1710/19)

Berücksichtigen der Erklärung eines Steuerpflichtigen auf Optionsverschonung für Anteile an Kapitalgesellschaften bei der Festsetzung...

1. Der Bescheid vom 8. August 2018 über die Ablehnung des Antrags des Klägers vom 29. Mai 2018 auf Gewährung der Optionsverschonung nach § 13a Abs. 8 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der für den [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 26.04.2021 (15 W 987/21)

Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung eines GrundbuchamtsSchaffung der Voraussetzungen für eine Eintragung von Amts wegenEintragung...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Nürnberg vom 24.02.2021, Az. xxxxx, aufgehoben. I. Im Grundbuch des Amtsgerichts Nürnberg von G. ist im Band X auf [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.04.2021 (24 U 77/20)

Anspruch auf Auskunft über den Bestand und den Wert eines NachlassesAnwendung englischen RechtsOffensichtlicher Verstoß gegen den...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 10.07.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 246/19 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.04.2021 (4 K 1154/20 Erb)

Steuerliche Begünstigung einer Erbauseinandersetzung

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 15.1.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.4.2020 verpflichtet, den Erbschaftsteuerbescheid des Klägers vom 2.3.2018 dahingehend zu ändern, dass die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.04.2021 (6 W 60/21)

Umfang der Erbenermittlungspflicht des Nachlassgerichts vor Feststellung des Fiskuserbrechts

Der Beschluss wird aufgehoben. Die zulässige (vgl. BGH, IV ZB 15/11, Beschluss vom 23. November 2011, zit. nach juris) Beschwerde ist begründet; das Amtsgericht durfte nicht feststellen, dass ein anderer Erbe als das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.04.2021 (3 W 35/21)

Einrichtung einer Nachlasspflegschaft zum Zwecke der Beendigung des Mietverhältnisses einer verwitweten und kinderlosen Erblasseri...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin - Nachlassgericht - vom 20.01.2021, Az. 31 VI 350/20, dahin abgeändert, dass eine Nachlasspflegschaft mit dem Wirkungskreis [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.04.2021 (3 Wx 61/20)

Erteilung eines TestamentsvollstreckerzeugnissesWirksamkeit eines Nachtrags in einem notariellen TestamentBestellung eines Notars zum...

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, von den geäußerten Bedenken gegen die Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses abzusehen und über den Antrag auf dessen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.04.2021 (3 Wx 219/20)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragsWirksamkeit eines gemeinschaftlichen TestamentsVerfügungen beider EhegattenFehlende...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Der Erblasser, der am 18. September 1989 mit seiner ersten, inzwischen ebenfalls verstorbenen Ehefrau eine notariell beurkundete [...]
OLG München - Beschluss vom 07.04.2021 (31 Wx 108/21)

Zulässigkeit der Eröffnung einer Kopie einer letztwilligen VerfügungUmfang der Eröffnungspflicht bei mehreren letztwilligen Verfügungen...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Nachlassgericht - vom 26.01.2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf € 5.000,00 [...]
OLG München - Beschluss vom 06.04.2021 (33 U 7071/20)

Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit von Verfügungen von Todes wegen

1. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 12.11.2020, Az.: 33 O 649/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen [...]
OLG München - Endurteil vom 01.04.2021 (24 U 7001/19)

Begriff der Gesamtrechtsnachfolge im Sinne von § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchGHaftung der Erben des Erben des Verursachers einer schädlichen...

1 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 11.11.2019, Az. 22 O 1870/18, wird zurückgewiesen. 2 Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3 Das Urteil ist vorläufig [...]
KG - Beschluss vom 26.03.2021 (6 W 1/21)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Berufung von Ersatzerben für vorverstorbene Geschwister

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) bis 5) wird der Beschluss des Amtsgerichts Spandau - Nachlassgericht - vom 19.11.2020 geändert: Die zur Erteilung des Erbscheins nach dem Hilfsantrag vom 20.2.2020 (in der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.03.2021 (6 U 74/20)

Pflichten des Notars bei Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses gem. § 2314 Abs. 1 S. 3

Nach übereinstimmender Erklärung der Erledigung der Hauptsache werden die Kosten des Rechtsstreits nach einem Wert von bis zu 6.000 € gegeneinander aufgehoben. I. Die Klägerin macht durch eine isolierte Auskunftsklage [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 25.03.2021 (12 U 1546/20)

Rechtsstellung des TotenfürsorgeberechtigtenBefugnis zur Aufhebung eines vom Verstorbenen geschlossenen Dauergrabpflegevertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 29.09.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Beklagten verliert hierdurch ihre [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.03.2021 (17 AR 3/21)

Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Zugewinnausgleich durch die überlebende...

Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin war die Ehefrau des am 10. August 2017 verstorbenen L. N.. Die Ehegatten heirateten am 25. September 1998 und lebten im [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 19.03.2021 (3 W 13/18)

Beschwerde gegen die Tatsachenfeststellung für die Erteilung eines ErbscheinsErrichtung eines gemeinschaftlichen TestamentsKopie eines...

1. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stralsund - Nachlassgericht - vom 22.12.2017 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 3) trägt die Kosten des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.03.2021 (6 W 27/21)

Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung für einen NachlassverwalterVergütungsbemessung einer Nachlasspflegschaft als Unterart...

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert und die von der Beteiligten zu 1 an den Beteiligten zu 2 zu zahlende Vergütung für dessen Tätigkeit als Nachlassverwalter auf 46.410 € festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.03.2021 (3 Wx 197/20)

Beschwerde gegen die Nichterteilung eines ErbscheinsVoraussetzungen für Vorerbfolge und Nacherbfolge

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 vom 28. Juli 2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts Oberhausen - Nachlassgericht - vom 23. Juni 2020 aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, der Beteiligten zu 1 den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.03.2021 (1 AR 4/21 (SA Z))

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte in NachlasssachenBindungswirkung einer Verweisung

Zuständig ist das Amtsgericht Brandenburg an der Havel. I. Mit Schreiben vom 3.9.2020 teilte die ... Sparkasse in P... dem Amtsgericht Potsdam mit, dass der zuletzt in P... wohnhafte Erblasser verstorben sei und bei [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.03.2021 (5 Sa 295/20)

Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses bis zum Tod des ArbeitgebersBesonderes Arbeitsverhältnis einer PflegekraftBeschränkter...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 21.10.2020 - 11 Ca 179/20 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.03.2021 (10 U 35/20)

Anspruch auf Auflassung einer ImmobilieAuslegung einer letztwilligen Verfügung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.05.2020 verkündete Urteil der zweiten Zivilkammer des Landgerichts Detmold abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.03.2021 (3 Wx 151/20)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragsKopie eines vom Erblasser eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen...

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 und 2 zurückgewiesen. Geschäftswert: 305.500,00 € I. Der Erblasser war mit der Beteiligten zu 3 verheiratet. Die Eheleute waren getrennt; der Erblasser lebte mit [...]
FG Münster - Urteil vom 11.03.2021 (3 K 3054/19 AO)

Stundung der Schenkungsteuer eines Steuerpflichtigen auf eine Schenkung seiner Tante für 10 Jahre i.R.d. Erwerbs eines Mietwohngrundstücks...

Der Bescheid vom 15.07.2019 und die Einspruchsentscheidung vom 27.09.2019 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, die mit Schenkungsteuerbescheiden auf den 09.01.2019 vom 23.05.2019 und vom 06.11.2019 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.03.2021 (10 U 90/20)

Auskunftserteilung über den Bestand eines Nachlasses durch Vorlage eines notariellen NachlassverzeichnissesUmfang notarieller Ermittlunge...

Es wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. I. Nach der bisherigen Einschätzung des Senats hat die Berufung offensichtlich [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.03.2021 (2 Wx 93/21)

Erteilung eines TestamentsvollstreckerzeugnissesWiderruf der Anordnung einer TestamentsvollstreckungAnfechtung einer Kostenentscheidun...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 21.12.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Köln vom 18.11.2020, 36 VI 319/18, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
KG - Beschluss vom 02.03.2021 (1 W 1503/20)

Wirksamkeit der Bewilligung einer Vormerkung aufgrund transmortaler Vollmacht des eingetragenen Berechtigten

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Köpenick vom 3. September 2020 aufgehoben. Die Beschwerde ist zulässig (§§ 71 ff. GBO) und begründet. Die Zwischenverfügung ist nicht gemäß [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 26.02.2021 (3 W 120/20)

Höhe der Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers bei sog. Teilmittellosigkeit des Nachlasses

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 375,03 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Beschwerdeführer macht Vergütung für [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.02.2021 (24 W 50/20, 24 W 51/20)

Auskunft über den Bestand eines NachlassesSofortige Beschwerde gegen einen ZwangsgeldbeschlussHinzuziehungsrecht auch für die Aufnahme...

Die sofortigen Beschwerden der Schuldnerinnen gegen den Zwangsgeldbeschluss der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 22.09.2020 - 10 O 392/19 - werden zurückgewiesen. Die Schuldnerinnen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2021 (L 16 R 76/19)

Auszahlung von Rentennachzahlungen an ein SozialamtGerichtlich eingesetzter NachlasspflegerEndgültiger Einbehalt von RentennachzahlungenMitteilungen...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 2. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.02.2021 (2 Wx 31/20)

Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen Nichtentrichtung der Erbschaftsteuer

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Sangerhausen vom 9. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 1) zu tragen. [...]
OLG München - Beschluss vom 18.02.2021 (33 W 92/21)

Verjährung von Ansprüchen auf Übertragung eines Grundstücks aufgrund eines Vermächtnisses

1. Die sofortige Beschwerde vom 03.12.2020 gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 17.11.2020, Az. 31 O 14506/20, gerichtet auf Eintragung von Auflassungsvormerkungen wird zurückgewiesen. 2. Die sofortige [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.02.2021 (21 W 165/20)

Beweisführung über die Errichtung eines Testaments durch Vorlage einer FotokopieBindungswirkung eines gemeinschaftlichen Ehegattentestament...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) und 4) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 3) und 4) tragen die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens [...]
KG - Beschluss vom 12.02.2021 (6 W 1071/20)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Wechselbezüglichkeit der Einsetzung der gemeinsamen Tochter als Alleinerbin

Die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - Nachlassgericht - vom 3. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2) hat die Kosten des [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 09.02.2021 (2 W 53/20)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Befugnis des Testamentsvollstreckers zur Ernennung eines Mittestamentsvollstreckers und...

1. Die Beschwerde vom 5.8.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 6.7.2020 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Geschäftswertwert für [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.02.2021 (21 W 151/20)

Zulässigkeit der Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses auf Antrag des Nachlassinsolvenzverwalters

Auf die befristete Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 27.07.2020 abgeändert und dem Antrag des Beteiligten zu 1) vom 02.04.2020 auf Erteilung eines Europäischen [...]
KG - Beschluss vom 08.02.2021 (19 W 10/20)

Wirksamkeit eines TestamentesBegriff der TestierunfähigkeitZweistufiges Beurteilungssystem

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 20.11.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 2) zu tragen. Der Gegenstandswert [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.02.2021 (21 W 167/20)

Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft wegen Irrtums über die Person des nächst berufenen Erben

Die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Gelnhausen vom 26.10.2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) hat die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die [...]
KG - Beschluss vom 04.02.2021 (19 W 1118/20)

Anforderungen an die Form eines gemeinschaftlichen TestamentsAuslegung eines Testaments hinsichtlich der Voraussetzungen einer Schlusserbeneinsetzun...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 7.7.2020 in der Kostenentscheidung abgeändert: Die Beteiligten haben ihre außergerichtlichen Kosten der ersten Instanz selbst [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.02.2021 (3 U 22/19)

Schadensersatz nach Erwerb gefälschter SkulpturenKeine Wissenszurechnung nach Treu und Glauben

Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das am 15. März 2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf bezüglich der Beklagten zu 1. sowie des Kostenausspruchs teilweise geändert und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.01.2021 (10 W 71/20)

Antrag auf Erteilung eines AlleinerbscheinsErmordung des ErblassersZweifel an der Testierfähigkeit eines ErblassersWirkung einer Pflichtteilsstrafklause...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) wird mit dem Hauptantrag als unzulässig verworfen und mit dem Hilfsantrag zurückgewiesen. Die gerichtlichen und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.01.2021 (3 Wx 194/20)

Nachträgliche Anordnung einer DauertestamentsvollstreckungUnterzeichnung eines TestamentsGrundsätze für die Testamentsauslegung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 2. Geschäftswert: 700.000,- € I. Die Erblasserin errichtete unter dem Datum des 6. Oktober 2014 eine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.01.2021 (10 W 33/20)

Antrag auf Erteilung eines ErbscheinsAnhängiges ScheidungsverfahrenAbstandnahme vom Weiterbetreiben eines anhängig gemachten Scheidungsverfahrens...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Auslagen der Beteiligten. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.01.2021 (24 U 144/20)

Unwirksamkeit einer PflichtteilsentziehungSozialwidriges Verhalten des PflichtteilsberechtigtenBegehung von Straftaten

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 21.10.2020 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 394/19 [...]